NRW:Landesparteitag 2010.2/Protokoll

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir laut GO nicht verpflichtet sind, Fragen aufzunehmen. Aufgrund der sehr schlechten Akustik auf der Bühne müssen wir einige Fragen auslassen. Wenn die Hintergrundgeräusche weiterhin so laut bleiben, dann werden wir keine weiteren Fragen aufnehmen! Wir empfehlen an dieser Stelle die Aufzeichnungen nach der Versammlung durchzusehen.

Dieses ist ein vorläufiges Protokoll, welches noch Fehler enthalten kann. Diese bitte unter NRW:Landesparteitag_2010.2/Protokollfehler eintragen!

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Tag 1

Eröffnung der Versammlung

Die Versammlung wird um 10:10 Uhr durch die Vorsitzende eröffnet.

Versammlungsleiter

Richard Klees und Jan Leutert stehen zur Verfügung. Richard Klees wird mit absoluter Mehrheit gewählt.

Protokollant

Stefan Bien wird zum Protokollant gewählt.

Geschäftsordnung

Es werden vier im Wiki vorgeschlagene Geschäftsordnungs-Vorschläge vorgestellt. Der Geschäftsordnungsvorschlag von Michele Marsching wird in einer Stichwahl mit der Mehrheit der Stimmen angenommen.

Wahlleiter

Klaus, Matthias Schrade und Alexander Reintzsch treten als Wahlleiter an. Alexander Reintzsch wird zum Wahlleiter gewählt. Der Wahlleiter ernennt vier Wahlhelfer, die sich der Versammlung vorstellen. Es erfolgen keine Anträge auf Ablehnung eines Helfers.

Helfer des Versammlungsleiters

Der Versammlungsleiter ernennt drei Helfer, die ihn bei der Leitung der Versammlung unterstützen sollen, diese stellen sich der Versammlung vor. als Stellvertretender Versammlungsleiter wird [[Benutzer:|Jan]]. Es erfolgen keine Anträge auf Ablehnung eines Helfers.

Abstimmung der Tagesordnung

Es wird der Vorschlag für die Tagesordnung vorgestellt. Dieser wird nach Einfügen des Punktes "Liquid Democracy" angenommen.

Tagesordnung: I. Tag (Samstag 27.02.2010)

1. Eröffnung der Veranstaltung durch die 1. Vorsitzende (10:00 Uhr)
2. Abstimmung über die Geschäftsordnung
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Protokollanten
5. Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
6. Abstimmung über Audio/Videostream und Verwendung der Aufzeichnung
7. Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010
   1. Antrag: Korrekturlesen
   2. Fortführung der Diskussion und Abstimmung des Wahlprogramms
      1. Gesundheit
      2. Arbeit und Soziales
      3. Drogenpolitik
      4. Bürgerbeteiligung
      5. Bauen und Verkehr
      6. Kultur
      7. Vor- und Nachwort
      8. Bildungspolitik
      9. Umweltpolitik - Naturschutz
      10. Umweltpolitik - GVO
      11. Verbraucherschutz
      12. Wirtschaft und Finanzen
      13. Innenpolitik
   3. Bericht der PG Landtagswahl-NRW
8. Satzungsänderungsanträge
9. Vertagung auf den nächsten Tag

II. Tag (Sonntag 28.02.2010)

1. Eröffnung durch den Versammlungsleiter (10:00 Uhr)
2. Behandlung der noch nicht abgearbeiteten Punkte vom Samstag
3. Beschlüsse über Zuweisung von Geldern an den LV durch die LMV
   1. Zuweisung für die LMV 2010.3
   2. Zuweisung für die Arbeit des Vorstandes
   3. Zuweisung an Arbeitsgruppen, Projektgruppen und Arbeitskreise und andere satzungsgemäße Gliederungen nach Antrag
      1. Antrag von Silent-Bob
      2. Bitte ergänzen!
4. Beschlussfassung, ob alle NRW-Listen mit Reply-To-List ausgestattet werden sollen oder nicht.
5. Liquid Democracy
6. Sonstiges
   1. Antrag: Medien Manifest
   2. Wahl von Kassenprüfern für die Geschäftstätigkeit des aktuellen Vorstandes, insbesondere zur Prüfung des Haushaltsabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 (beantragt von Christoph Kies)
7. Schließung der Versammlung durch den Versammlungsleiter

Wahl eines zweiten Protokollanten

Michele Marsching wird als zweiter Protokollant gewählt.

Frage

F: Warum haben wir kein W-Lan, aber zwei Streams? A: Leitung hält das nicht aus, außerdem brauchen wir für Piratenradio + Videostream zu viel Bandbrei

Antrag

Antrag auf Zulassung von Audio- und Videostreams. Antrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Antrag

Veröffentlichung der Aufzeichnung des Audio- und Videostreams nach der LMV im Internet. Antrag wird angenommen.

Antrag

Antrag von Pascal "Korrekturlesen". Der Vorstand soll das Wahlprogramm vereinheitlichen und Korrekturlesen. Meinungsäußerungen finden statt. Der Antrag wird angenommen.

Gesundheit

Der AK Gesundheit, vertreten von Klaus Hammer stellt die Wichtigkeit der Gesundheitspolitik in Zeiten des demographischen Wandels dar. Die vorgeschlagenen Wahlprogrammmodule können allerdings nur einen Teil der gesamten Gesundheitspolitik abdecken. Transparenz soll dabei eine große Rolle im Bereich von pharmazeutischen Studien spielen. Auch Lernbedingungen in Schulen sollen auf Prüfstand kommen, da diese oft sehr schlecht sind und nicht einmal den Arbeitnehmerstandards entsprechen.

Fragerunde

keine Fragen.

Modul 4.1

Das Modul wird von Klaus Hammer vorgestellt.

Fragen

• Zugriff auf privatwirtschaftliche Datenbanken?
  • Fachdatenbanken sind momentan privat, wurden aber durch Steuermittel ( Grundlagenforschung ) subventioniert. Diese Ergebnisse werden dem Steuerzahler nicht öffentlich gemacht, obwohl diese dafür bereits bezahlt haben.

• Konkrete Vorgehensweise? Wie soll dies ablaufen?
  • Es gibt verschiedene Verfahren zur Veröffentlichung. Festlegung auf ein Verfahren soll Möglichkeiten nicht begrenzen. Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln soll Veröffentlichung in Zukunft implizieren.

Abstimmung

Nach Auszählung wurde das Modul 4.1 ist abgelehnt.

Der Antrag erreicht mit 69 Ja-Stimmen bei 147 akkreditierten Piraten eindeutig nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 4.2

Fragen

Der Arbeitskreis nimmt Stellung.

Abstimmungen

Der Antrag erreicht mit 105 Ja-Stimmen bei 143 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 4.3

Fragen

- Netzwerk ausgefallen auf der Bühne -

• "Sind solche Punkte vereinbar mit Programmpunkten anderer Landesverbände?"
  • "Die Piratenpartei NRW ist keine Filiale des Bundesverbands."

• "Vorurteile gegenüber Privatisierung werden vermutet. Belege sollen vorgebracht werden."
  • "Es geht nur um die Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser. Private Krankenhäuser sind weiterhin erlaubt und dürfen auch weiterhin eröffnet werden."

• "Es geht um viel Geld. Wie soll das finanziert werden?"
  • "Leuchtturmprojekte werden stark subventioniert, aber das normale Krankenhaus bleibt auf der Strecke."

Abstimmung

Der Antrag erreicht eindeutig nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei 142 akkreditierten Piraten und ist damit abgelehnt.

Modul 4.4

Fragen

• Wie soll der Gesetzgeber auf die Neueinstellungszahlen im Pflegebereich reagieren und diese finanzieren?
  • Kosten können verhindert werden, da mehr Pflegepersonal Folgekosten verhindert. Nachbehandlung von Fehler verschlingt riesige Kosten

• Wie genau soll die Finanzierung gestaltet werden? Lohnnebenkostenerhöhung? Steuererhöhung?
  • Folgekosten durch Nachbehandlungen sollen die Verbesserungen im Pflegedienst gegenfinanzieren

Abstimmung

Der Antrag erreicht eindeutig nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei 137 akkreditierten Piraten und ist damit abgelehnt.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf zwei Minuten, nach Gegenrede angenommen.

Modul 4.5

Abstimmungen

Der Antrag erreicht eindeutig nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei 130 akkreditierten Piraten und ist damit abgelehnt.

Antrag

Antrag auf gemeinsame Abstimmung der restlichen Gesundheits-Module bis auf Modul 4.10

Abstimmungen

Der Antrag erreicht eindeutig nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei 128 akkreditierten Piraten und ist damit abgelehnt.

Modul 4.6

Fragen

Richard unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

Nach 10 Minuten wird die Fragerunde fortgesetzt.

Abstimmungen

Der Antrag erreicht eindeutig nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei 131 akkreditierten Piraten und ist damit abgelehnt.

Modul 4.7

Abstimmungen

Der Antrag erreicht mit 96 Ja-Stimmen bei 128 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 4.8

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 92 Ja-Stimmen bei 132 ausgegebenen Stimmkarten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 4.9

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 106 Ja-Stimmen bei 130 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 4.10

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 86 Ja-Stimmen bei 128 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Vorziehung des AK Drogenpolitik, nach Gegenrede angenommen.

Drogenpolitik

Das Modul wird vom AK Drogenpoltik vorgestellt. Die Fehler in der aktuellen Drogenpolitik werden ausführlich dargestellt. Die einzelnen Module werden vorgestellt.

Module 7.1 und 7.2

Die beiden Module werden vorgestellt.

Redebeiträge

• Drogenpolitik eher Landesrecht oder Bundesrecht?
  • Beides. Es geht hier auch um Pilotprojekte, die auf die Bundesebene ausgeweitet werden könnten.

Abstimmungen

Akzeptanzwahl

Modul 7.1

GO-Antrag auf Auszählung

Der Antrag erreicht mit 66 Ja-Stimmen bei 123 ausgegebenen Stimmkarten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 7.2

Der Antrag erreicht mit 70 Ja-Stimmen bei 123 ausgegebenen Stimmkarten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Zusammenlegung der Module 7.3 bis 7.8

Antrag auf Zusammenlegung der Module 7.3 bis 7.8

Der Antrag wurde nach dem Einholen eines Meinungsbildes eindeutig abgelehnt bei 123 ausgegebenen Stimmkarten.

Zusammenlegung der Module 7.3 bis 7.5 und 7.7 bis 7.8

Der Antrag auf Zusammenlegung der Module 7.3 bis 7.5 und 7.7 bis 7.8 wurde zurückgezogen.

Die Versammlung wurde wegen technischer Probleme für etwa fünf Minuten unterbrochen.

Modul 7.3

Redebeiträge

• Der Beitrag soll in das Datenschutz-Programm aufgenommen werden, da er nicht primär mit Drogenpolitik zusammenhängt.

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 101 Ja-Stimmen bei 133 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 7.4

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 118 Ja-Stimmen bei 133 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 7.5

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 121 Ja-Stimmen bei 134 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 7.6

Redebeiträge

• Bedenken zum Thema Datenschutz werden geäußert.

Abstimmung

Der Antrag erreicht eindeutig nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei 135 akkreditierten Piraten und ist damit abgelehnt.

Modul 7.7

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 109 Ja-Stimmen bei 135 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 7.8

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 93 Ja-Stimmen bei 135 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Unterbrechung

Die Versammlung wird bis 14:45 Uhr unterbrochen.

Die AG Schnittchen nutzt die Pause für die Aktion "Ich bin Emo!".

Die Versammlung wird um 14:45 Uhr fortgeführt.

GO-Antrag auf Vorziehung des Tagesordnungspunkts Innenpolitik, nach Gegenrede angenommen.

Innenpolitik

Modul 10.14

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 141 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Arbeit und Soziales

Modul 5.1

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 120 Ja-Stimmen bei 142 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Zusammenlegung von 5.2 und 5.3, nach Gegenrede angenommen.

Module 5.2 und 5.3

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 142 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 5.6

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 98 Ja-Stimmen bei 142 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Vertagung von 5.7 nach das Modul 5.9, nach Gegenrede angenommen.

Modul 5.8

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 142 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 5.9

Redebeiträge

GO-Antrag auf Vertagung der Punkte 5.9 bis 5.12 auf nach der Vorstellung des Bildungsprogramms, ohne Gegenrede angenommen

GO-Antrag auf gemeinsame Verabschiedung der Module 5.13 bis 5.18, nach Gegenrede angenommen.

Modul 5.13 bis 5.18

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 67 Ja-Stimmen bei 139 ausgegebenen Stimmkarten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 5.7

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 140 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

GO-Antrag auf Umnummerierung der letzten beiden Punkte in die Module 5.19 und 5.20 ohne Gegenrede angenommen.

Modul 5.19

GO-Antrag auf Abstimmung der Module 5.19 und 5.20 im Block ohne Gegenrede angenommen.

Module 5.19 und 5.20

Der Antrag erreicht bei 141 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Bürgerbeteiligung

Der AK Bürgerbeteiligung stellt die Grundsätze vor, nach denen die von ihnen vorgeschlagenen Wahlprogrammmodule erstellt worden sind. Es sollen Hürden und übertriebene Regulierungen von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren abgebaut werden. Diese sollen nach der Wahl möglichst schnell umgesetzt werden, da andere Parteien auf diesem Gebiet keine Angebote machen können.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes zur Frage, ob die Anträge in einem Block abstimmen möchte

Dieses Meinungsbild ist positiv ausgefallen.

GO-Antrag auf Abstimmung aller Punkte des AK Bürbeteiligung in einem Block, es gibt Gegenrede

Alternativantrag auf Abstimmung im Block, außer den Punkten 11.7 und 11.9

Alternativantrag auf Abstimmung im Block, außer den Punkten 11.7, 11.9 und 11.11

Alternativantrag auf Abstimmung im Block, außer den Punkten 11.7, 11.9, 11.11, 11.47 und 11.27

Außerdem bittet der Antragssteller, die anderen Anträge zurückziehen. Diese Anträge wurden zurückgezogen.

Der Alternativantrag auf Abstimmung im Block, außer den Punkten 11.7, 11.9, 11.11, 11.47 und 11.27 wurde angenommen.

Der Alternativantrag auf Abstimmung im Block, außer den Punkten 11.7, 11.9, 11.11, 11.47, 11.27, 11.50, 11.38, 11.39 und 11.40 wurde ohne Gegenrede angenommen.

Module 11.6, 11.41 und 11.50

Redebeiträge

• Es gibt Bedenken, die Sperrklausel komplett abzuschaffen.

Abstimmung

Akzeptanzabstimmung ist bei nur bei 11.50 erfolgreich. Dieser Punkt wird in das Wahlprogramm aufgenommen.

Modul 11.7

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 140 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 11.9

Redebeiträge

• Der Kostenfaktor wird angesprochen. Vorteile werden bezweifelt, da vermeintlich die meisten Bürger ein so genanntes "Listenkreuz" machen und nur wenige die vollen Möglichkeiten des Wahlsystems ausnutzen würden.
• Erfahrungen aus der Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft werden angesprochen

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 140 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 11.11

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 139 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 11.27

Redebeiträge

GO-Antrag auf Unterbrechung von fünf Minuten Pause, nach Gegenrede angenommen.

Die Sitzung wird vom Versammlungsleiter aufgrund allgemeiner Teilnahmeverweigerung um weitere zehn Minuten unterbrochen. Nach der Pause werden die Teilnehmer der LMV von Richard einzeln auf ihre Plätze zurückbeordert.

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 134 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 11.47

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 133 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Abstimmung der restlichen Module im Bereich Bürgerbeteiligung

Redebeiträge

• Volksinitative =! Wahlrecht

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 132 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 11.38, 11.39 und 11.40

Abstimmung

Akzeptanzabstimmung für jedes der drei konkurierenden Module. Das Modul 11.38 ist nicht akzeptiert. Das Modul 11.39 ist akzeptiert. Das Modul 11.40 ist abgelehnt. Damit wird das Modul 11.39 in das Wahlprogramm aufgenommen.

Bauen und Verkehr

Es geht um das Konzept des kostenlosen ÖPNV. Dieses soll als Pilotprojekt in einer Stadt mit geringer ÖPNV-Anbindung an andere Städte durchgeführt und evaluiert werden.

Modul 14.1

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 89 Ja-Stimmen bei 135 ausgegebenen Stimmkarten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

GO-Antrag auf Neuauszählung

Der Antrag erreicht mit 104 Ja-Stimmen bei 135 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 14.2

Redebeiträge

• Verkehrswesen ist von großer Korruption betroffen, wie z.B. in den Großräumen Köln und Düsseldorf. Deswegen ist dieses Thema sehr piratig, da wir für Transparenz sind

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 138 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 14.3

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 138 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes zur Abstimmung der restlichen Module im Block

GO-Antrag auf Abstimmung der restlichen Module im Block, nach Gegenrede

Alternativantrag auf Aufteilung des Blocks auf zwei Blöcke

Die Antragsteller ziehen ihre Anträge zurück

Alternativantrag auf Blockabstimmung von 14.4 bis 14.7, nach Gegenrede angenommen.

Module 14.4 bis 14.7

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 137 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 14.8

Redebeiträge

• Höhere ÖPNV-Nutzung sorgt für freie Straßen für Autofans.

• Die anderen Parteien werden ein ernsthaftes Argumentationsproblem bekommen, warum sie diesen Modellversuch nicht selbst gestartet haben

GO-Antrag auf Blockabstimmung 14.8 bis 14.10

Alternativantrag auf Blockabstimmung 14.8 und 14.9 getrennt von 14.10, nach Gegenrede abgelehnt.

Modul 14.8 bis 14.10

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 135 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Der Wahlleiter erklärt die Wahl aus formalen Gründen für ungültig, weil sie ohne Diskussion über 14.9 und 14.10 gegen die Geschäftsordnung verstößt.

Modul 14.8 bis 14.10

GO-Antrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung

Diesen Antrag gibt es laut GO bei Wahlprogramm-Abstimmungen nicht.

Redebeiträge

Der Vertreter des AK Bauen und Verkehr gibt eine Stellungnahme zu den Wahlkampfmodulen ab.

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 105 Ja-Stimmen bei 134 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 14.11

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 88 Ja-Stimmen bei 136 ausgegebenen Stimmkarten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 14.12

Redebeiträge

GO-Antrag auf Zurückstellung von Modul 14.12, ohne Gegenrede angenommen

Modul 14.13

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 130 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 14.14

Redebeiträge

GO-Antrag auf Zusammenfassung 14.14 bis 14.19, ohne Gegenrede angenommen

Modul 14.14 bis 14.19

Redebeiträge

• Unsicherheit über die Akkreditierung. Entscheidung: Neuakkreditierung findet statt.

• • Die Entscheidung wird zurückgenommen, weil die Karte wieder zugeordnet werden konnte.

• • • Es findet in der entstandenden Pause die "Miss-Wiki-Wahl" der AG Schittchen statt.

• Die Vorstellung der Module 14.14 bis 14.19 wird fortgesetzt.

• • Es gibt Wortmeldungen

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 131 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 14.20

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 131 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 14.21

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 131 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Auszählung, ohne Gegenrede angenommen

Der Antrag erreicht mit 84 Ja-Stimmen bei 131 ausgegebenen Stimmkarten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

GO-Antrag auf erneute Auszählung, nach Gegenrede angenommen.

'GO-Antrag auf erneute Auszählung von Modul 14.20 Dieser Antrag ist ungültig und wird abgewiesen. Jens Seipenbusch ist mit der Abweisung seines Go-Antrags nicht einverstanden.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung für drei Minuten zur Beratung.

Der Antrag erreicht mit 101 Ja-Stimmen bei 125 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf sofortige Vertagung der Versammlung auf den nächsten Tag, nach Gegenrede abgelehnt.

Alternativantrag auf Vertagung um 20 Uhr auf den nächsten Tag, nach Gegenrede abgelehnt.

Dieser Antrag wird zurückgezogen.

Alternativantrag auf Vertagung um 19 Uhr auf den nächsten Tag, nach Gegenrede abgelehnt.

Alternativantrag auf Vertagung nach diesem Thema auf den nächsten Tag, nach Gegenrede abgelehnt.

Alternativantrag auf Vertagung nach dem nächsten Thema auf den nächsten Tag, nach Gegenrede abgelehnt.

Modul 14.22

Redebeiträge

GO-Antrag auf Meinungsbild Blockabstimmung 14.22 bis 14.25

• Wortbeiträge zu Modul 14.22

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von 14.22 bis 14.25 im Block, nach Gegenrede angenommen.

Modul 14.22 bis 14.25

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 102 Ja-Stimmen bei 122 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 14.12

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 107 Ja-Stimmen bei 123 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 14.26

Redebeiträge

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von Modul 14.26 bis 14.28 im Block, ohne Gegenrede angenommen

Modul 14.26 bis 14.28

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 99 Ja-Stimmen bei 122 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Vorziehung des Punkts 1.100 der Bildungspolitik, nach Gegenrede abgelehnt

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Vorziehung des Punktes 3.40 der Umweltpolitik, ohne Gegenrede angenommen

Modul 3.40

Redebeiträge

• Es findet ein sehr ausführlicher Meinungsaustausch statt

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 116 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Kultur

Der AK Kultur stellt das Kulturprogramm vor.

Modul 31.1.1

Redebeiträge

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbiles auf Abstimmung aller Kultur-Module im Block bis auf die zwei konträren Module

GO-Antrag auf sofortige Vertagung bis auf den nächsten Tag um 10 Uhr, nach Gegenrede abgelehnt.

• Meinungsäußerungen

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 115 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

GO-Antrag auf sofortige Vertagung bis auf den nächsten Tag um 10 Uhr, nach Gegenrede abgelehnt.

GO-Antrag auf nach dem aktuellem Thema Vertagung bis auf den nächsten Tag um 10 Uhr, nach Gegenrede abgelehnt.

Modul 31.1.2

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 50 Ja-Stimmen bei 115 ausgegebenen Stimmkarten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 31.1.2 a und b

Abstimmung

Es wird eine Akzeptanzabstimmung. Das Modul 31.1.2 a wird nicht akzeptiert. Das Modul 31.1.2 b wird nicht akzeptiert.

GO-Antrag auf sofortige Vertagung der Sitzung auf den nächsten Tag um 10 Uhr, nach Gegenrede abgelehnt.

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von 31.2.2 bis 31.2.4 in einem Block, ohne Gegenrede angenommen

Modul 31.2.2 bis 31.2.4

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 64 Ja-Stimmen bei 108 ausgegebenen Stimmkarten nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 31.2.5

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 109 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf Auszählung

Der Antrag erreicht mit 88 Ja-Stimmen bei 108 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.2.6

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 106 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.2.7

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 72 Ja-Stimmen bei 107 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung 31.3.1 bis 31.3.3 in einem Block abzustimmen, ohne Gegenrede angenommen

Modul 31.3.1 bis 31.3.3

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 103 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.4

Redebeiträge

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes, ob alle Punkte konsensfähig sind

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 103 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung ab 31.5 bis 31.7.4 in einem Block, nach Gegenrede abgelehnt.

Modul 31.5

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 81 Ja-Stimmen bei 103 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.6

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 102 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Modul 31.7

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 100 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.7.1

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 99 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.7.2

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 84 Ja-Stimmen bei 99 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.7.3

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 70 Ja-Stimmen bei 94 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.7.4

Abstimmung

Der Antrag erreicht mit 79 Ja-Stimmen bei 95 ausgegebenen Stimmkarten die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

Modul 31.7.5

Abstimmung

Der Antrag erreicht bei 95 ausgegebenen Stimmkarten eindeutig die Zwei-Drittel-Mehrheit und ist damit angenommen.

GO-Antrag auf sofortige Vertagung auf den nächsten Tag um 10 Uhr, nach Gegenrede angenommen

Für das Protokoll

Michele Marsching und Stefan Bien