NRW:Landesparteitag 2010.1/Gesundheit

Dies sind die Vorschläge für den Themenbereich Gesundheit im Wahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2010.

Um auf der LMV die vorgeschlagenen Wahlprogrammmodule möglichst schnell abstimmen zu können, sollen möglichst viele NRW-Piraten bereits im Vorfeld eine Meinung zu dem Modul in einer Doodle-Umfrage abgegeben. Dies ist keine endgültige Stimmabgabe, sondern dient nur dazu, die Abstimmungen auf der LMV sinnvoll strukturieren zu können

Link zur Doodle-Umfrage

4.1: Freier Zugang zu medizinischen und pharmazeutischen Fachdatenbanken

Die aktuelle Gesetzgebung im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums behindert für Laien den freien Zugang zu vielen Fachdatenbanken. Besonders im Gesundheitssektor gibt es eine stetig wachsende Anzahl an Personen, die sich tiefergehend mit ihrer Krankheit beschäftigen möchten, es jedoch wegen fehlendem Zugang zu Informationen nicht können. Wir setzen uns deshalb für einen ungehinderten Zugang zu den gängigen Fachdatenbanken ein.

Autoren AK Gesundheit, redigiert: Lechimp, Ergonaut, Maxwell

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4.2: Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien

Die forschenden pharmazeutischen Firmen sind zur Zeit nicht zur vollständigen Veröffentlichung von Studien gezwungen. Bisher existieren nur Selbstverpflichtungen und Absichtserklärungen seitens der Industrie. Zur Zeit ist es gängige Praxis von einer klinischen Studie ungünstige Teilaspekte zu verschweigen oder durch nachträgliche Änderung des Studiendesigns die Studie positiver erscheinen zu lassen.

Im Sinne eines auf das Wohl des Patienten ausgerichteten Gesundheitssystems muss es eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung aller Studiendaten auf frei zugänglichen Portalen geben.

Forschungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, müssen unter den offenen Lizenzen "CC-BY-SA" oder "CC-BY-NC" veröffentlicht werden. Die Ergebnisse müssen der deutschen Bevölkerung auf Anfrage zugänglich sein.

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4.3: Privatisierung der Krankenhäuser

Generell ist zu befürchten, dass bei einer Privatisierung der Krankenhäuser nicht mehr die Gesundheit des Patienten das Hauptinteresse ist, sondern der zu erzielende Gewinn. Finanziell uninteressante Patienten werden nicht oder nur ungerne versorgt.

Eine weitere Konsequenz dieser marktwirtschaftlichen Denkweise sind eine Abnahme von Personal und eine Zunahme schlechterer Arbeitsbedingungen. Mit einer Privatisierung der Krankenhäuser können und werden Tarifverträge und -löhne einzelner Berufsgruppen umgangen. Zu der Abnahme im Personalbereich kommt, dass die Krankenhäuser in wenig attraktiven Lagen, wie ländlichen Gegenden, keinen privaten Träger mehr finden und daher geschlossen werden. Die ohnehin schon durch Ärztemangel gekennzeichneten Gebiete würden noch stärker unterversorgt. Auch im Bereich der Unikliniken ist zu befürchten, dass bei einer Privatisierung der Krankenhäuser der Forschungs- und Lehrbereich im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit beschnitten wird. Die Privatisierung der Krankenhäuser führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals, einer Verschlechterung der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung, einer Abnahme der medizinischen Forschung und zu einer Förderung der Zwei-Klassen-Medizin. Deshalb setzen sich die NRW-Piraten dafür ein, das die öffentlich geführten Krankenhäuser soweit gestärkt werden, das der Weg in die Privatisierung nicht notwendig ist.

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4.4: Pflegekräftemangel vs. demografischer Wandel

Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes wurden Männer im Jahr 1998/2000 im Schnitt 79 Jahre und Frauen 83 Jahre alt. Im Jahr 2050 werden sich diese Zahlen verschoben haben. Erwartet wird eine durchschnittliche Lebenserwartung für den Mann von 83,7 Jahren und Frauen von 88,2 Jahren. Dieser Entwicklung, die mit einem erhöhten Bedarf an Pflegekräften einhergeht, steht der allgemeine Abbau der Pflegestellen gegenüber. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden.

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4.5: Pflegeausbildung

Die Auszubildenden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden aufgrund des Arbeitskräftemangels oft als volle Arbeitskraft eingesetzt, anstatt angelernt zu werden, wie es im Ausbildungsvertrag vorgesehen ist. Um die Finanzierung der Krankenpflegeausbildung weiterhin zu gewährleisen, muss diese zusammengelegt werden mit der Ausbildung zur Kinderkrankenpflege und zur Altenpflege. Die zunächst gemeinsame Ausbildung mit späterer Spezialisierung erfolgt an Berufschulen in NRW. Während der praktischen Ausbildung sollen die Auszubildenen die Möglichkeit haben, die Arbeit in Krankenhäusern, Altenpflegeheimen, ambulanten Pflegeeinrichtungen, Hospizen und Psychiatrien kennenzulernen und hier die Basis zu schaffen, als qualifizierte Pflegekraft nach der Ausbildung einen Pflegeberuf zu ergreifen.

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4.6: Imageverbesserung in der Krankenpflege

Der Beruf der Pflegenden ist in der Bevölkerung unattraktiv. Das ist begründet durch die Arbeitszeiten, die hohen psychischen und physischen Belastungen und die nur unzureichend vorhandenen Aufstiegsmöglichkeiten. Deshalb setzen sich die NRW-Piraten dafür ein, dass das Weiterbildungsangebot für Pflegende erweitert und vom Land NRW finanziell gefördert wird. Das erhöht die Professionalität der Pflegenden und verbessert das Image des Pflegeberufes in Kombination mit der verbesserten Ausbildungssituation und der Umwandlung des Pflegestellenabbaus.

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4.7: U-Untersuchungen für Kinder

Kinder werden ab der Geburt regelmäßig einem Kinderarzt vorgestellt, um mögliche Fehlentwicklungen des Kindes frühzeitig zu erkennen. Die regelmäßigen Untersuchungen enden mit dem Übergang zur Schule. Deshalb wollen die NRW-Piraten, dass zwischen dem 5. und dem 14. Lebensjahr im jährlichen Rhythmus U-Untersuchungen durchgeführt werden. Die U-Untersuchungen vor dem 5.Lebensjahr und die J-Untersuchungen nach dem 14. Lebensjahr sollen nach der bisherigen Regelung beibehalten werden.

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4.8: U-Untersuchungen verpflichtend machen

In einer nicht unerheblichen Zahl von Elternhäusern sind die Eltern nicht in der Lage, sich angemessen um ihre Kinder zu kümmern. Durch Überlastung und Überforderung entstehen Probleme wie Verwahrlosung und Gewalt gegen Kinder. Die Gesundheitsvorsorgeuntersuchung muss bis zum 18. Lebensjahr fortgeführt werden. Die NRW-Piraten wollen sicherstellen, dass die Untersuchungen wahrgenommen werden.

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4.9: Erste Hilfe

Die NRW-Piraten planen ein Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen. Es reicht nicht, einmal im Leben an einer Schulungsmaßnahme in lebensrettenden Sofortmaßnahmen teilzunehmen.

Wir wollen daher, dass Erste Hilfe in die Schulprogramme für Schülerinnen und Schüler zwischen 10 und 16 Jahren zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen aufgenommen wird. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten ein, die auf freiwilliger Basis beruhen und das Verantwortungsbewusstsein der Schülerinnen und Schüler fördern. Die bereits bestehenden Angebote der Ersten Hilfe sollen für Interessierte kostenfrei angeboten werden

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4.10: Schule macht Krank?!

Schüler und Lehrer in den allgemeinbildenden Schulen im Land sind täglich Belastungen ausgesetzt, die durchaus mit denen eines Arbeitnehmers im Büroumfeld zu vergleichen sind. Trotz der absehbaren Folge- und Spätschäden für die Gesundheit werden Probleme nicht gelöst und mit dem Hinweis auf die desolate Finanzlage abgewiesen. Einklagbare Vorgaben, wie sie bereits bei Arbeitnehmern existieren, gibt es nicht.

Das hat zur Folge, dass sowohl dem Gesundheits- als auch dem Sozialsystem in großem Umfang Lasten entstehen. Für die Schüler und Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen sind daher verbindliche Vorgaben über die Arbeitsbedingungen zu erstellen. Diese sollen sich an den Arbeitsplatzrichtlinien für Arbeitnehmer im Büroumfeld orientieren, jedoch an die besonderen Bedürfnisse der Kinder angepasst werden. Das kann in Form einer Berufsgenossenschaft Lernen erfolgen, die dann sowohl Kontrollinstanz als auch Ansprechpartner im Konfliktfall ist.

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