NRW:Landesparteitag 2010.1/Drogenpolitik

Dies sind die Vorschläge für den Themenbereich Drogenpolitik im Wahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2010.

Um auf der LMV die vorgeschlagenen Wahlprogrammmodule möglichst schnell abstimmen zu können, sollen möglichst viele NRW-Piraten bereits im Vorfeld eine Meinung zu dem Modul in einer Doodle-Umfrage abgegeben. Dies ist keine endgültige Stimmabgabe, sondern dient nur dazu, die Abstimmungen auf der LMV sinnvoll strukturieren zu können

Link zur Doodle-Umfrage

7.1: Grundlegende Absicht piratiger NRW-Drogenpolitik

Die bisherige internationale, nationale und landesweite Drogenpolitik ist in all ihren Zielen und Absichten gescheitert. Keines der erklärten Ziele konnte erreicht werden, sondern eine fortlaufende Verschlechterung auf allen Ebenen waren die Folge. Dies belegen sogar sämtliche Zahlen und Fakten aus Regierungskreisen und unseren Behörden selbst.

Wir, die Piraten des Landesverbands NRW, wollen endlich den nötigen Denkwechsel, eine Enttabuisierung, das Durchbrechen alter Lobbystrukturen und das Ablegen versteinerter Dogmen. So soll ein sinnvolles, sachliches Herangehen an diese Thematiken ermöglicht werden. Unsere Themen berühren an manchen Stellen auch Bundesrecht, jedoch wollen wir mittels Pilotprojekten und Versuchen auf Landesebene NRW zum Vorreiter machen für diese neue, sachorientierte Herangehensweise.

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AK Drogenpolitik

7.2: Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten.

Besonders große Firmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern - die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen - indirekt aufgezwungen, weil sie bei Verweigerung keine Chance auf die Arbeitsstelle bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nichtmal abgefragt, obwohl dieser nachweislich die weitaus größeren Probleme im Arbeitsleben produziert.

Wir, die Piraten in NRW, wenden uns strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln, und den Firmen diese immer weiter verbreitete Vorgehensweise zu verbieten. Hierbei soll NRW ein Vorreiter sein und damit auch bundesweit ermöglichen das Bestreben der großen Firmen zu stoppen, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

Amtsmitarbeitern mit Bürgerkontakt ist es - auch ohne jede fachliche Quallifikation - erlaubt reine Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen. Derartige Einträge werden in der Folge nicht mehr hinterfragt und können so zu enormen, ungerechtfertigten Hürden für die Betroffenen werden.

Die Praxis ungeschulter Mitarbeiter in Behörden, reine Vermutungen bezüglich eines 'Drogenkonsums' in persönliche Akten einzutragen und diese weiterzugeben, ist zu unterbinden.

Im Rahmen von Ermittlungen des LKA kommt es immer wieder dazu, dass Leute unschuldig des Konsums/Besitzes/Verkaufs von illegalen Drogen verdächtigt werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet hierbei oft in rechtlich fragwürdigem Rahmen statt. Die so festgestellten sehr persönlichen Daten müssen nach ergebnislos gebliebenen Ermittlungen umgehend wieder gelöscht werden. Dies wird heute leider nicht so praktiziert. Betroffene sind gezwungen mittels selbst bezahltem rechtlichen Beistand eine solche Löschung durchzusetzen.

Die NRW-Piraten pochen auf Löschung personenbezogener Daten wenn sich ein Verdacht nicht bestätigt. Eine weitere Verwendung der Daten, sowie die Weitergabe hat auf jeden Fall zu unterbleiben.

In staatlichen Hilfsprogrammen, z.B. bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von jeder Schweigepflicht entbinden.

Diese beispiellose und entwürdigende Vorgehensweise ist aufzuheben.

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AK Drogenpolitik

7.3: Präventionspflicht an Schulen

Die Maßnahmen im Bereich der Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich, und auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering.

Einzelne Pilotprojekte haben jedoch gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen sehr deutlich ab. Die hier erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich auch in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht allein so kaum leisten kann.

Die NRW-Piraten regen an, auf der Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll besonderes Augenmerk auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals gelegt werden, um Bildungseinrichtungen einen kompetenten Unterricht zu ermöglichen. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

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AK Drogenpolitik

7.4: Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potential zur medizinischen Nutzung haben. Von diesen Stoffen - sogenannten Cannabinoiden - gibt es circa 60 verschiedene, die alle ein unterschiedliches Wirkungsprofil aufweisen. Diese Substanzen bieten Linderung und Heilung bei vielen schwerwiegenden Leiden und gerade auch bei Krankheiten wie z.B. Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Schmerztherapie, Rheuma, Arthritis oder Multiple Sklerose, für die die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten kennt.

Somit muß Cannabis enttabuisiert und von BtMG-Anlage I in Anlage III verschoben werden. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Außerdem werden so die Hürden, die eine zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich verhindern, aus dem Weg geräumt.

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AK Drogenpolitik

7.5: Stärkung der Aufklärung von Patienten und Ärzten zu Medikamentenmissbrauch und -sucht

Der bisherige Fokus der Aufmerksamkeit der Drogen- und Suchtpolitik liegt in erster Linie im Bereich der illegalen Drogen. Zahlreiche verschreibungspflichtige Medikamente verfügen jedoch über ein ernstzunehmendes Missbrauchs- und Suchtpotential.

Nach aktuellen Studien sind in Deutschland 2 Mio. Menschen dauerhaft von einer Medikamentensucht betroffen. Ein wichtiger Schritt zur Verringerung der Suchtproblematik ist daher die vermehrte Aufklärung der Patienten und im Besonderen auch der verschreibenden Ärzte. Wichtig hierbei ist die frühe Erkennung von gefährdeten und bereits abhängigen Patienten. Es ist heute gängige Praxis, Sedativa und ähnlichen Medikamenten mit hohem Suchtpotential auch für Kassenpatienten auf Privatrezepten zu verschreiben. Das macht eine Erfassung der Zahlen und Umsätze in diesem Bereich unmöglich. Sehr stark gefördert und dahingehend gesteuert wird diese Praxis besonders aus den Reihen der Pharmaindustrie, die hierbei im Zusammenspiel mit Ärzten ihre kommerzielle Interessen vertritt.

Die Krankenkassen spielen eine zentrale Rolle im Bereich des Monitorings unseres Gesundheitssystems. Die NRW-Piraten regen daher an, eine generelle Abrechnung aller Rezeptarten durch die Krankenkassen einzuführen, um das Monitoring der gefährdeten Gruppen im Gesundheitssystem nachhaltig zu verbessern. Ebenfalls können so aussagekräftige Studien über die Umsätze bei solchen Medikamenten erst ermöglicht werden. Zur Gewährleistung des Datenschutzes soll hierzu die Position einer Vertrauensperson innerhalb der Krankenkassen geschaffen werden, die nur bei deutlichen Auffälligkeiten detaillierte Daten heranziehen kann. Dieses Konzept soll auf Landesebene vorbereitet und getestet werden, und so Vorbildfunktion für die Bundespolitik zu haben.

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AK Drogenpolitik

Konflikte

7.7

7.7: Stärkung der Aufklärung von Patienten und Ärzten zu Medikamentenmissbrauch und -sucht

Der bisherige Fokus der Aufmerksamkeit der Drogen- und Suchtpolitik liegt in erster Linie im Bereich der illegalen Drogen. Zahlreiche verschreibungspflichtige Medikamente verfügen jedoch über ein ernstzunehmendes Missbrauchs- und Suchtpotential.

Nach aktuellen Studien sind in Deutschland 2 Mio. Menschen dauerhaft von einer Medikamentensucht betroffen. Ein wichtiger Schritt zur Verringerung der Suchtproblematik ist daher die vermehrte Aufklärung der Patienten und im Besonderen auch der verschreibenden Ärzte. Wichtig hierbei ist die frühe Erkennung von gefährdeten und bereits abhängigen Patienten. Es ist heute gängige Praxis, Sedativa und ähnlichen Medikamenten mit hohem Suchtpotential auch für Kassenpatienten auf Privatrezepten zu verschreiben. Das macht eine Erfassung der Zahlen und Umsätze in diesem Bereich unmöglich. Sehr stark gefördert und dahingehend gesteuert wird diese Praxis besonders aus den Reihen der Pharmaindustrie, die hierbei im Zusammenspiel mit Ärzten ihre kommerzielle Interessen vertritt.

Die NRW-Piraten setzen sich für die Erfassung der Verschreibung suchtgefährlicher Medikamente ein um, mit dieser Information behandelnde Ärzte bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Krankenkassen spielen eine zentrale Rolle in der Aufsicht des Gesundheitssystems und sollten befähigt werden problematische Verschreibungen zu erkennen und in Zusammenarbeit mit Ärzten anzugehen. Die NRW-Piraten regen weiterhin an, dass das Land NRW eine breit angelegte Aufklärungskampagne startet. Diese Aufklärung soll sich allgemein an verschreibende Ärzte und die Patienten richten, und ein Problembewußtsein schaffen. Darüber hinaus soll bei der Verschreibung von suchtgefährlichen Medikamenten verpflichtend ein aufklärendes Informations-Beiblatt zur Suchtproblematik ausgehändigt werden.

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AK Drogenpolitik

Konflikte

7.5

7.6: Missbrauch von Jugendpsychopharmaka

Im Produktbereich 'Jugendpsychopharmaka' - beispielsweise dem bekannten Ritalin - gibt es einen rapide steigenden Missbrauch. Dies betrifft besonders Schulen, Universitäten, aber auch viele weitere Bereiche mit hohem Konzentrationsanspruch. Die eigentlich zur Behandlung von AD(H)S gedachten Mittel werden als Leistungssteigerungsdroge missbraucht und es entwickeln sich hier bereits Schwarzmärkte.

Diese Entwicklung gilt es zu stoppen, denn neben der gesundheitlichen Gefährdung der Nutzer ergibt sich hier auch eine starke Wettbewerbsverzerrung. Wird hier kein Einhalt geboten läuft die Gesellschaft Gefahr, Lernerfolge auch auf diesem Wege manipulierbar und abhängig vom finanziellen Hintergrund werden zu lassen.

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