NRW:Landesparteitag 2009.3/Protokoll

Protokoll der Landesmitgliederversammlung vom 30.08.2009

2.Wahl der Organisatorischen Personen für die Versammlung:

2.1 Versammlungsleiter:

Richard Klees wird als Versammlungsleiter von den Anwesenden Parteimitgliedern gewählt.

2.2 Wahl der Protokollanten:

Zur Wahl als Protokollanten melden sich Nico Kern, Steffen Kamphoff, Christoph Spiller. Nico Kern, Steffen Kamphoff, Christoph Spiller werden von den anwesenden Piraten als Protokollanten gewählt.

2.3 Wahl des Wahlleiters:

Als Wahlleiter melden sich Lars Adler und Michael Bungarten. Michael Bungarten tritt von der Wahl zurück, da er auf der Liste der Kandidaten zur Landtagswahl 2010 steht. Lars Adler wird von der Versammlung als Wahlleiter gewählt.

2.4 Wahl der Wahlhelfer

Zur Wahl der Wahlhelfer melden sich Ulrich, Ben, Thomas, Philipp, Jale, Johannes, Sylvia. Alle Helfer werden von der Versammlung als Wahlhelfer akzeptiert und mit Mehrheit angenommen.

3. Tagesordnungspunkte Änderungen & Anträge:

3.1. Es wird der Antrag von dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrenen gestellt den TOP aufzunehmen „Was ist mit Menschenrechten gemeint“:

Diese Diskussion soll während der Auszählung der Stimmen zur Liste der Landtagswahl geschehen.

Es wird kurz über die Sinnhaftigkeit der Diskussion im Rahmen der LMV gesprochen.

Es wird beantragt, die Rednerliste zu schließen. Dem Antrag wird zugestimmt.

Die Abstimmung stimmt dem TOP Änderung nicht zu.

3.2 Änderungsantrag der Tagesordnung, dass die Satzungsänderung nach hinten gestellt wird (von 4 auf 8).

Abstimmung : Zustimmung zur Änderung.

3.3 GO-Antrag zur Erlaubnis des Streamining der LMV.

Das Streamining erfolgt via Quick.

Frage: Wird nur gestreamt oder Aufgezeichnet, Antwort: Es wird aufgezeichnet.

Abstimmung: Die Mehrheit der Versammlung ist für das Streaming der Mitgliederversammlung.

3.4 Änderung, Redezeit zur Rede eines Mitglieds aus Sachsen, während der Stimmenauszählung / allgemeinen Organisation zur Wahl. Antrag durch Richard Klees.

Abstimmung: Mehrheit für die Rede während der Stimmenauszählung / allgemeinen Organisation zur Wahl.

4. Kandidatenliste und Wahl für die Landtagswahlen 2010

4.1 Allgemeines zur Wahl

Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2009. Die Liste wird der Kandidaten wird aus dem Wiki genommen.

Wahlleiter: Gibt es Zweifel an Kandidaten auf der Liste zur Landtagswahl.

Patrik hat Zweifel an der Wahlberechtigung einzelner auf dem LMV versammelten Mitgliedern.

Tatsächlich gibt es eine Person, die nicht berechtigt ist, an der Wahl teilzunehmen.

Keine weiteren Meldungen.

Es wird über das Verfahren zur Vorstellung der Kandidaten diskutiert. Es werden 2 Minuten Vorstellungsrunde pro Kandidat abgesprochen. Es werden jeweils 5 Kandidaten pro Runde nach vorne gestellt. Erklärung des Wahlprozedere.

4.2 Rede der Kandidaten:

Nach Wiki - Liste 1-5:

Ulrich Schumacher: 43 Jahre, verheiratet, eine Tochter. Seit März 2006 Pirat. Seit der Gründung im Landesvorstand NRW.Auch Listenkandidat für die BTW.

Lukas Lamla (aka LucaL): Pirat seit Januar 2009, 26 Jahre, aus Neuss, Berufsfeuerwehrmann, Gründungsmitglied der Crews in Düsseldorf und Neuss.

Klaus Quintern (aka thorres): aus Dortmund , Pirat seit Mai 2007, interessiert vor allem im Bereich Datenschutz, freie Software und Urheberrecht.

Ralf Gloerfeld: aus Wuppertal, 44 Jahre. Pirat seit März 2008. Gründungsmitglied Crew Düsseldorf, PG Wahlen, AG Website. Themen: Transparenz und Datenschutz.

Bastian Greshake ( aka BastianG):, 24 Jahre, aus Münster. Pirat seit Mai 2009. Themen: Transparenz und Datenschutz. AG Gründer "Transparenz vs. Kandidaten durch die Mitgliederversammlung

Nach Wiki - Liste 6-10:

Rudolf Lörcks: Pirat seit Anfang 2008. Listenkandidat für BTW. Thema: Bürgerrechte. Beruflich tätig im Bereich Mitarbeiterdisposition.

Frank Weiler: aus Köln, 39 Jahre alt. Gründungsmitglied Kölner Stammtisch. Themen: Integrationsarbeit, Bildung und Transparenz.

Roland John (aka Aloxo, vertreten durch Daniel Flachshaar): Crewsprecher Jambalaya, PG Wahlen Bonn.

Christian Horchert (aka Fukami): aus Bonn. PG Wahlen Bonn. IT-Sicherheitsberater in Köln.

Bernhard Smolarz, Gründungsmitglied und Vorsitzender des LV NRW, tätig im Bereich offline Wahlkampf und Pressearbeit. Themen: Transparenz in der Wirtschaft und Korruptionsbekämpfung.

Fragen an die Kandidaten durch die Mitgliederversammlung.

Nach Wiki - Liste 11-15:

Hans-Jörg Rohwedder (aka danebod): 51 Jahre alt, Informatiker / Systemintegration, aus Schleswig-Holstein, jetzt in Dortmund. Gründungsmitglied Stammtisch Unna und Sprecher der Crew "TuX". Themen: Transparenz und Datenschutz, auch Umweltschutz, Mitglied im BUND, Verkehrspolitik und Energiewirtschaft, Bürgerrechte.

Daniel Düngel: 33 Jahre, verheiratet, 3 Kinder. Themen: Datenschutz und Transparenz, Wirtschaft und Haushalt, Gesundheit, seit Mai 2009 Mitglied, Crew Ruhrpiraten, Mitglied AG Presse.

John-Martin Ungar(aka Schwarzbart): Langjährige Computerkenntnisse, Dozent und Autor. Themen: Bildung und Forschung, außerdem Kultur.

Jan Dörrenhaus: Pirat seit Juni 2009, Crewmitglied "LeChuck". Themen: Bürgerrechte und Bildung.

Jan Simons (aka jamasi): 28 Jahre, Physiker, Mitglied im Bundesvorstand. Erste Crew in NRW mitgegründet, jetzt Crew "Bockreiter". Themen: Bildung und Transparenz, Energiepolitik.

Fragen an die Kandidaten durch die Mitgliederversammlung

Nach Wiki - Liste 16-20:

Dirk Schatz: 30 Jahre, verheiratet, ein Kind, Polizeibeamter. Pirat seit Juni 2009, Mitglied AG Recht. Themen: direkte Demokratie, Europapolitik.

Dirk Gehse (aka DirkG): aus Dortmund, 36 Jahre, Gründungsmitglied und Crewsprecher "LeChuck", Themen Bürgerrechte, Transparenz, Netzneutralität.

Matthias Müller: 36 Jahre, nicht verheiratet, Bankkaufmann, Dipl. Betriebswirt, Beamter IT-Abteilung Deutsche Bundesbank. Gründungsmitglied und Crewsprecher in Neuss. Ausschließlich Konzentration auf die Kernthemen Transparenz und Datenschutz.

Michael Obertreis: 35 Jahre, Düsseldorf, Pirat seit Juni 2009. Gründungsmitglied Crew Neuss, Mitarbeiter Deutsche Bundesbank. Themen: Transparenz, Bildung und Forschung, Energiepolitik.

Sylvia Grodde (aka Bastel): 47 Jahre, seit 2002 in Düsseldorf, vorher Sachsen. Ganze Familie ist Pirat, 3 Kinder. Themen: Bildung und Wirtschaft, Mitglied AK Steuern und Finanzen.

Fragen an die Kandidaten durch die Mitgliederversammlung

Nach 15 Minuten Redezeit / Fragezeit durch die LMV wird der GO-Antrag gestellt auf Schließung der Frageliste. Keiner Widerspricht dem GO-Antrag. Die Frageliste ist geschlossen.

Nach Wiki - Liste 21-25

Klaus Hammer: 42 Jahre, verheiratet seit 15 Jahren, 1 Sohn, selbstständig seit 1989 als Consultant. Themen : Bildung, Transparenz für Städte und Gemeinde

Christian Hoppe aka Werwölfchen: 39, Dipl. Sozialarbeiter / Pädagoge. Themen : Bürgerrechte, Transparenz und Bildung

Patrick Wolter aka Hal_9000 : 38 Jahre, Datenanalyst bei finnischem Handyhersteller z.Zt. arbeitssuchend. Auch Kandidat zum Bundestag. Aktiv bei den JuSos gewesen.

Marc Falke (Kandidatur zurückgezogen während der LMV)

Markus M.: 24 Jahre, BWL Student. Crew „Fliegender Düsseldorfer“. Mitglied im AK Steuer & Finanzen. Themen: Kernthemen der Piraten auch auf wirtschaftlicher Ebene umsetzen.

Michael Bungarten: 45 Jahre, 2 Kinder, IT Consulting. Mitglied der Crew „Crew Nierspiraten“. Themen: Wirtschafts- & Arbeitsmarktpolitik, Bürgerrechte, Zusammenwachsen Europas (Wahlrecht etc.)

Fragen an die Kandidaten durch die Mitgliederversammlung

Es wird der GO-Antrag von Nico Kern gestellt, die Versammlung für 30 min zu unterbrechen. Dem Antrag wird nicht entsprochen durch die Versammlung. Es gibt zu viele Gegenstimmen.

Nach Wiki - Liste 26-30

Sebastian Kapp aka Panzerpappe: 23 Jahre, Student in Duisburg / Essen. Aktive in der Hochschulpolitik. Themen: Bildung, Transparenz

Katharina Witte (nicht anwesend / Kandidatur zurückgezogen)

Markus Gerling: 28 Jahre, Fachwirt Systemgastronomie bei der Deutschen Bahn. Themen: Bildung

Andreas Gärtner: Politisch aktiv seit Schülersprecherzeiten via DGB und den Linken. Thema : Überwachungswahn, mehr Demokratie (Volksentscheid ins Grundgesetz)

Albert Steffens: 40 Jahre, verheiratet, Rechtsanwalt. Thema: Rechtliches, Vorratsdatenspeicherung, Kriminalisierung der Bevölkerung, Bildung

Fragen an die Kandidaten durch die Mitgliederversammlung

Es wird der GO-Antrag gestellt, die Versammlung für 30 min zu unterbrechen. Dem Antrag wird nicht entsprochen durch die Versammlung. Es gibt zu viele Gegenstimmen.

Es wird der GO-Antrag gestellt, die Versammlung für 45 min zu unterbrechen. Dem Antrag wird nicht entsprochen durch die Versammlung. Es gibt zu viele Gegenstimmen.

Nach Redezeit / Fragezeit durch die LMV wird der Antrag gestellt auf Schließung der Frageliste. Keiner Widerspricht dem Antrag. Die Frageliste ist geschlossen.

Nach Wiki - Liste 31-35:

Dennis Teske: kommt aus Löhne, bezeichnet sich selbst als konservativ Rot. Themen: Überwachung, Bildung, Zensur

Steffen Kamphoff aka Heruur: 28 Jahre, SAP Consultant und Student (Fernstudium). Gründungsmitglied Stammtisch Mönchengladbach und Crew Nierspiraten. Themen: Wirtschaft & Bildung

Nico Kern aka Teiler Doerden: 36 Jahre, Rechtsanwalt. Gründungsmitglied Stammtisch Mönchengladbach und Crew Nierspiraten. Themen: Demokratie, Transparenz und Wirtschaft / Finanzen

Christoph Tacke: 26 Jahre, Student Informatik & Chemie auf Lehramt. Themen: Bildung

Sammy Zimmermanns: 31 Jahre, 1 Kind, kommt aus Moers, arbeitet im Callcenter und hat eine kleine Internetagentur. Thema: Datenschutz

Fragen an die Kandidaten durch die Mitgliederversammlung

Nach Redezeit / Fragezeit durch die LMV wird der Antrag gestellt auf Schließung der Frageliste. Keiner Widerspricht dem Antrag. Die Frageliste ist geschlossen.

Nach Wiki - Liste 36-40

Stefan Bröse: 24 Jahre, selbstständig im IT Bereich. Mitglied in der AG Technik NRW und der Crew Tux. Themen: Überwachung, Datenschutz und Privatssphäre.

Kemal Kaygusuz: 34 Jahre. Themen: Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Patentwesen.

Bernd Schwambach

Fragen an die Kandidaten durch die Mitgliederversammlung

Es wird der GO-Antrag gestellt, die Versammlung für 30 min zu unterbrechen. Dem Antrag wird nicht entsprochen durch die Versammlung. Es gibt zu viele Gegenstimmen.

Pause vom 14:45 Uhr bis 15:15 Uhr

Es wird der GO-Antrag gestellt, die Pause für 20 min zu verlängern. Dem Antrag wird nicht entsprochen durch die Versammlung. Es gibt zu viele Gegenstimmen.

5. Rede eines Vertreters des Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

Inhalt des Vortrages: „Die Zeit zum Labern ist vorbei!“ Diskussion; allgemeiner Unmut über die Äußerungen des Vertreters des LSA.

Es wird der GO-Antrag gestellt für Pause für 10 min gestellt. Dem Antrag wird nicht entsprochen durch die Versammlung. Es gibt zu viele Gegenstimmen.

6. Wahl der Listen-Kandidaten

6.1 Erklärung der Wahlmodalitäten durch den Versammlungsleiters.

Zusätzliche Erklärungen durch den Wahlleiter. Die Stimmkarten werden gegen den Wahlzettel eingetauscht.

6.2 Nochmaliges Aufrufen der Kandidaten.

Wahl zur Zulassung auf die Liste zur Landtagswahl 2010. Abbruch der Wahl auf Grund eines Fehlers bei der Ausgabe der Stimmzettel. Neue Stimmzettel werden via Akkreditierungsliste ausgegeben.

Es wird der GO-Antrag gestellt für 30 min Pause gestellt. Der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück.

Der Wahlleiter gibt bekannt, dass eine ordnungsgemäße Wahl nicht mehr durchzuführen ist. Eine erneuter Akkreditierung ist nicht mehr durchzuführen, da die Liste für die Akkreditierung sicht nicht mehr in der Versammlung befindet. Die Wahl muss verschoben werden.

Auch können auf Grund der bereits teilweise abgegebenen Stimmkarten und fehlenden Möglichkeit zur Neuakkreditierung keine Beschlüsse innerhalb der Landesmitgliederversammlung gefasst werden.

7. Schließung bzw. Abbruch der Versammlung durch den Versammlungsleiter.

Ptotokoll geführt und geschrieben durch Nico Kern, Steffen Kamphoff, Christoph Spiller