NRW:Landesparteitag 2008.2/Protokoll

Protokoll Zweiter, ordentlicher Landesparteitag 2008 der PIRATEN NRW am 23.08.2008

Am 23.08.2008 findet der Zweite, ordentliche Landesparteitag der PIRATEN NRW in Essen, im Raum 154, im Unperfekthaus statt.

Beginn der Veranstaltung:

Um 11:30 Uhr eröffnet Klaus Quintern in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesvorstandes den Parteitag, 14 Piraten sind anwesend.

Zum Moderator wird Klaus Quintern einstimmig gewählt. Als Wahlleiter wird Winfried Engelke einstimmig gewählt. Ihm zu Seite werden Michael Rasenberger und Lars Hohl, ebenfalls einstimmig, als Wahlhelfer von der Versammlung bestimmt.

Es folgt die Annahme der Geschäftsordnung, die Klaus Quintern (auf der Veranstaltung und im wiki) vorstellt bzw. vorgestellt hat. Als Wahlverfahren wir das Instand Runoff Voting vom Landesparteitag ausgewählt.

Satzungsänderungsanträge

Anpassung § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft Abs. 2a+b) der Landessatzung an die an die Bundessatzung.

Der Wortlaut wird geändert in:
(2.a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich dem Ortsverein an, in dessen Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächst höheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.

(2.b) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Mitgliedschaften in zwei gleichwertigen Gliederungen sind unzulässig.

• 14 stimmberechtigte Piraten,
• 13 Ja-Stimmen,
• 1 Enthaltung
  

Anpassung § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft Abs. 2c) der Landessatzung

Der Wortlaut wird geändert in:
(2.c) Sollte ein Pirat die Zugehörigkeit zu einer Gliederung selbst bestimmen, gilt diese Gliederung im Bezug auf das aktive und passive Wahlrecht als angezeigter Wohnsitz.

• 14 stimmberechtigte Piraten,
• 13 Ja-Stimmen,
• 1 Enthaltung
  

Ab 12:00 Uhr erhöht sich die Anzahl der stimmberechtigten Anwesenden auf 15 Piraten

Änderung § 4 (Rechte und Pflichten der Piraten, Abs. 3)

Aussprache zum Textentwurf
Antrag zu GO: auf Ende der Rednerliste

• 15 stimmberechtigte Piraten,
• 5 Ja-Stimmen,
• 10 Nein-Stimmen
  

Fortsetzung der Aussprache
Antrag zur GO: Ende der Debatte

• 15 stimmberechtigte Piraten,
• 10 Ja-Stimmen,
• 5 Nein-Stimmen

Der Wortlaut wird geändert in:
(3) Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist unzulässig.

• 15 stimmberechtigte Piraten,
• 14 Ja-Stimmen,
• 1 Enthaltung
  

Änderung § 6 (Gliederungen und Pflichten der Landesverbände, Abs. 4)

Der Wortlaut wird geändert in:
Die Mitgliedsbeiträge, die für den Landesverband und seine Untergliederungen werden folgendermaßen verteilt: Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 25% Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 30%.

• 15 stimmberechtigte Piraten,
• 14 Ja-Stimmen,
• 1 Enthaltung
  

Änderung § 9 LVOR, Abs. 4

Der Wortlaut wird geändert in:
Der Landesvorstand tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Diese Versammlung wird mit einer Frist von 10 Tagen unter Angabe des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

• 15 stimmberechtigte Piraten,
• 11 Ja-Stimmen,
• 4 Nein-Stimmen
  

Sonstiges

Vorschlag für einen Änderungsantrag an den nächsten Landesparteitag

Der Landesparteitag erhält das Recht, auch während eines Landesparteitages Satzungsänderungsanträge zur Beschlußfassung anzunehmen und bereits vor dem Landesparteitag vorliegende Anträge zu ändern, sofern die Änderung nicht sinnentstellend ist.

Antrag von Winfried zur Berufung einer Satzungskommission auf Landesebene

Der Antrag findet die mehrheitliche Zustimmung des Landesparteitages.

Kandidaten für Landeslisten

Bestätigung der Wählbarkeit

Kandidaten müssen innerhalb von 4 Wochen, nachdem sie die Wahl angenommen haben, dem Vorstand eine „Bestätigung der Wählbarkeit“ vorzulegen.

Vorschlag für einen Änderungsantrag an den nächsten Landesparteitag

Ein Kandidat muss bei der Wahl während des Parteitags seine Kandidatur persönlich oder schriftlich erklären. Für den Fall der Abwesenheit des Kandidaten muss dieser seine Erreichbarkeit (zur Annahme der Wahl bei einer erfolgreichen Kandidatur) sicherstellen.

Vorstellung der Kandidaten für die Landesliste

Nachfolgende Piraten bewerben sich um einen Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 (voraussichtlich 20. September 2009) und stellen sich in ihrer Person und programmatischen Ausrichtung dem Plenum vor.

• Patrik Wolter
• Holger Furch
• Ulrich Schumacher
• Rudolf Lörcks
• Lars Hohl
• Mechthild Czapp
• Buchsuche
  

Antrag zur GO: Vor der Wahl soll eine Pause eingelegt werden

• 15 stimmberechtigte Piraten,
• 11 Ja-Stimmen,
• 2 Nein-Stimmen
• 2 Enthaltungen
  

Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl

Der Wahlhelfer Lars Hohl wird durch Enrico Scichilone ersetzt, da Lars selbst um einen Listenplatz kandidiert.
Nach der Auszählung der Stimmen tragen Enrico Scichilone und Klaus Quintern das Ergebnis vor.
Listenplatz auf der Landesliste PIRATEN NRW zur Bundestagswahl 2009

1. Ulrich Schumacher
2. Lars Hohl
3. Holger Furch
4. Patrik Wolter
5. Mechthild Czapp
6. Rudolf Lörcks
7. Buchsuche

Alle Kandidaten nehmen die Wahl an.

Wahlprogramm

Um im Wahlkampf auch zu Themen, die über das Grundsatzprogramm der PIRATEN hinaus gehen, auskunftsfähig zu sein, sollen fortlaufend Eckpunkte für ein Wahlprogramm erarbeitet werden. Diese sollen auch in das Wahlprogramm, das auf dem Bundesparteitag im Oktober 2008 zur Beschlußfassung ansteht, einfließen.

Elektronische Gesundheitskarte

Die Entscheidungshoheit über die Speicherung und die Zugriffsrechte auf die personbezogenen Daten obliegt dem Patienten oder einer von ihm benannten Vertrauensperson.

• 15 stimmberechtigte Piraten,
• 14 Ja-Stimmen,
• 1 Enthaltungen

AG „Elektronische Gesundheitskarte“: Lars Hohl, Rudolf Lörcks, Winfried Engelke

Gegen ca. 17:00 Uhr reduziert sich die Anzahl der stimmberechtigten Anwesenden auf 14 Piraten

Lehrmaterial

Lehrmaterialien sollen unter offenen Lizenzen entwickelt werden, damit Bildung frei verfügbar und zugänglich wird

• 14 stimmberechtigte Piraten,
• 14 Ja-Stimmen,

AG „CC Schulbuch“: Enrico Scichilone, Richard Klees, Mechthild Czapp

ELENA, Einheitliche Steuernummer

Der nordrhein-westfälische Landesverband plant, gegen die Einführung einer bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten „Steuer-ID“ vorzugehen.

• 14 stimmberechtigte Piraten,
• 14 Ja-Stimmen,

AG „ELENA“: Buchsuche, Ulrich Schumacher

Sonstiges

Öffentlichkeitsarbeit

Bernd sucht freiwillige, redaktionelle Mitarbeiter zur Etablierung des Piraten-TV Chanels.
Interessenten melden sich bitte direkt bei Bernd.
AG „Piraten-TV“: Bernd Schwambach

Themenvorschläge Bundesparteitag

AG „Delegierte“: Winfried Engelke, weitere Piraten werden hier zur Mitarbeit gesucht

Organisationskomitee Bundesparteitag

Erweiterte, offene Vorstandssitzung am Mittwoch, den 28.08.2008 im Unperfekthaus in Essen um 18:00 Uhr Klaus Quintern, Bernd Schwambach, Ulrich Schumacher, weitere Piraten werden hier zur Mitarbeit gesucht

Hinweis zur Delegiertenwahl, Auszählungsverfahren

Antrag zur GO: Die Kandidatenliste soll prophylaktisch durch erneute Abstimmung erneut legitimiert werden

• 14 stimmberechtigte Piraten,
• 14 Ja-Stimmen
  

Abstimmung über die Kandidatenliste

• 14 stimmberechtigte Piraten,
• 14 Ja-Stimmen
  

Elektronische Stimmenauszählung

Enrico Scichilone erhält den Auftrag einen Algorithmus für Auswertung künftiger Wahlverfahren zu programmieren

• 14 stimmberechtigte Piraten,
• 14 Ja-Stimmen
  

Ende der Veranstaltung

Um 18:30 Uhr schließt Klaus Quinten die Veranstaltung

Für das Protokoll
Ulrich Schumacher
Schatzmeister PIRATEN NRW
aka Florian.turm