NRW:Kreis Warendorf/Stammtisch/Protokolle/2014-01-10 - Protokoll Mumblesitzung Kreis Warendorf
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Mumblesitzung vom 10.01.2014 ab 20 Uhr
Server Piratenpartei NRW/Städte und Gebiete/Kreis Warendorf
Inhaltsverzeichnis
Teilnehmer
Bitte eine Telefonbridge in den Raum Kreis Warendorf holen und die Einwahlnummer über die Mailingliste bekanntgeben!
Heute lautet die Einwahlnummer 0211-54223-592
Audioaufzeichnung
Beginn der Aufzeichnung: 20.32 Uhr
MP-3-Audiofile
Versammlungsleiter: Pia Hermans
Protokoll: Thomas Lohmann
Themen
TOP 1 Besprechung des letzten Protokolls
Protokoll einstimmig angenommen!
Sitzung unterbrochen bis: 20.46 Uhr um Vincent zu ermöglichen auch teilzunehmen
TOP 2 Domain Hosting
aus der Landes- Vorstandssitzung vom 2.01.2014 Wenn dieser genehmigte Antrag unser Problem des Hosting löst, wer mag sich kümmern?
Pia liest den Antrag vor:
Finanzantrag - #96492 / Domain Hosting / Registrierung
Datum: 31. Dezember 2013
Antragsteller:
Alexander Reintzsch i.A. der AG Technik
Antrag:
Wir bitten den Vorstand daher zu beschließen, dass die AG Technik NRW, insbesondere Martin Böckel und Martin Zieroth, beauftragt werden ein System aufzubauen, den realen und virtuellen Untergliederungen zur Verfügung zu stellen und zu betreuen. Das Budget welches für die Betreuung dieser Dienste anfällt wird dem Werbemittelbudget zur Last gelegt. Die Umsetzung soll zeitnah erfolgen, um eine großflächige Nutzung im Rahmen des Kommunalwahlkampf 2014 zu gewährleisten. Anfragen zu Domains und Diensten sollen an hosting@piratenpartei-nrw.de gerichtet werden.
Beschreibung: Es geht mal wieder um die Lösung der Problematik bezogen auf das Hosting der Domains der einzelnen Teile unseres Landesverbandes. Bisher hatten wir keine Kapazitäten, um diesen großen Verwaltungsaufwand zu stemmen. Nun haben sich zwei Mitglieder der AG Technik gefunden, die das Projekt starten und betreuen wollen.
Wir bitten euch daher darum eine Entscheidung zu treffen, ob wir die Domains, von denen es im LV wahrscheinlich zwischen 50 und 250 Stück gibt, zentral als LV verwalten sollen oder nicht.
Das bedeutet, dass Kosten für die Domains anfallen. Diese liegen bei etwa 5 Euro je Domain an laufenden Kosten im Jahr. Evtl. kommen noch einmalige Einrichtungs- und Umzugskosten hinzu.
Der Verwaltungsaufwand beinhaltet die regelmäßige Deckung des Prepaid-Kontos und das Übertragen und Registrieren von Domains, sowie deren technische Einrichtung. Gefahr hierbei ist, dass wenn das Prepaidkonto nicht ausreichend gedeckt ist, die Domains weg sind. Neben den Domains werden auch verschiedene System/Dienste angeboten. Der Umfang wird durch die AG Technik im Augenblick noch evaluiert. Das System wird zur Zeit eingerichtet.
Wir empfehlen als Budgettopf, um auch den Aufwand für die Buchhaltung so gering wie möglich zu halten und wegen der vielen Kleinstbeträge nicht damit anzufangen diese auf die einzelnen Kostenträger (vKV/KV) zu verteilen, aber auch das Budget des Landesverbandes zu schonen, die Verwendung des Budgets der allgemeinen Werbemittelfinanzierung. Das ist unserer Meinung nach sinnvoll, da die Internetauftritte primär der Werbung dienen. Ebenso wird die Möglichkeit von Internetauftritten und Diensten fast flächendeckend in NRW genutzt. Somit wäre die Lastenverteilung auch fair geregelt.
Durch die technische Unterstützung der AG Technik NRW können so auch dauerhaft Dienste in IT-schwachen Regionen von NRW angeboten werden.
Diskussion:
Antrag wird durch die AG Technik kurz zusammengefasst und vorgestellt. Die Finanzierung soll über das sol. Werbemittbudget erfolgen und ist damit für die Untergliederungen kostenneutral. Haftungsfragen, wie sieht es bei Kreisverbänden aus? Pakki findet das lösbar, wenn der Antrag angenommen wurde oder eben nicht. Ist ein Angebot, kann nicht vorgeschrieben werden. Daniel würde den Antrag wegen der knappen Mehrheit gerne schieben. Carsten kann das verstehen, findet aber die Begründung für eine Verschiebung nicht ausreichend.
Beschluss des Vorstands
Abstimmung:
Dafür: Sasa. pakki, Daniel,
Dagegen:
Enthaltung: Jens, Carsten
Antrag angenommen.
Volle Zustimmung, Thomas stellt die Anfrage an die AG Technik
TOP 3 Piko NRW Schulungsangebote
http://www.piko-nrw.de/
Zu welchem Thema möchten wir geschult werden?
Thema: Kardinalfehler in der Pressearbeit
weitere mögliche Themen die nicht auf der Homepage genannt sind
- Kommunalfinanzen + Arbeit in kommunalen Parlamenten
- Gewinnung von Direktkandidaten (in Vorbereitung)
- How to Infostand
- Softwaregestützte Bürgerbeteiligung am Beispiel des LiquidFeedback
Bis zur Kommunalwahl im Mai werden die Vorträge der Piko kostenlos angeboten
Pia wird immer auch die anderen Kreise des Münsterlandes anfragen, ob die auch teilnehmen wollen.
TOP 4 Vorbereitungen zu den AVs in Sendenhorst
Pressemitteilung: Schon angefangen, Deadline? 15.1.2014 um 12 Uhr
Pad zur PM
Wahlordnung? In der noch nicht beschlossenen GO gibt es auch Paragraphen bzgl. Wahlen
GO-Pad $2 (7) Pad-Zeile 33ff
Wir können eine Vorstellungszeit von 3min festlegen.
Nach einem Gerichtsurteil werden 10min als angemessene Vorstellungszeit angesehen. Wenn wir also kürzere Vorstellungszeiten wollen, sollten wir uns rechtlich absichern und jeden Kandidaten fragen,ob er ausreichend Zeit hatte sich vorzustellen.
Die Versammlung sollte Grundsätzlich die Möglichkeit der Befragung des Kandidaten haben.
Es ist auch notwendig durch die VL zu fragen, ob jemand Einwände gegen die gewählten Kandidaten hat, is fürs FormularFoo-Zeugs.
Technik:
Beamer: Nico
möglichst große Leinwand: Pia
Drucker: Dawid + Pia
Papier: Thomas
Urne + Umschläge: Pia
Klebeband + Edding: Pia
Formulare: Druckt Thomas aus, zur Not vor Ort
Stimmkarten hat Pia vorbereitet, Orange für AV Waf und grüne für AV Sendenhorst
Pia bereitet die Wahlzettel-Vorlage vor, da die Kandidaten schon bekannt sind
AV Kreistag WAF:
Einladungs-Pad
Versammlungsleiter: Wastl (Sebastian Kroos)
Wahlleiter: Fidelisamica (Sasa Raber)
Protokoll: HerkulesAmStart (Sebastian Wiesendahl)
Alle haben zugesagt. Sasa als Vorstandsmitglied des LV NRW ist berechtigt, die Formalia abzuzeichnen.
AV Sendenhorst:
evtl. mit der VL der AV WAF
Versammlungsleiter: Pia
Wahlleiter:
Protokoll:
Thomas kümmert sich um die Räumlichkeiten und spricht die Bestuhlung mit dem Wirt ab.
Wahlbezirke und Kandidaten findet man hier:
Pad mit allen Wahlbezirken
Kreiswahlbezirke ab Zeile 275
Pia regt an, die Kandidaten um einen Steckbrief zu bitten.
Thomas schreibt die Kandidaten an.
Steckbrief:
Name,
Alter,
Wohnort,
Beruf,
Motivation,
evtl. ein Foto, falls jemand nicht anwesend sein sollte
Pia verfasst einen Steckbrief und wird die an uns Teilnehmer verschicken, zwecks Vervollständigung
TOP 5 Reisekostenbudget
Reisekostenbudget: bisher haben wir Reisekostenbudgets zu den einzelnen Veranstaltungen beantragt.
Wir möchten gerne ein permanentes Reisekostenbudget beantragen, dass so lange besteht, bis es ausgeschöpft ist. Das heißt wenn eine Reisekostenantrag gestellt wird und das Geld dem vKV WAF gespendet wird, bleibt das Budget erhalten.
Desweiteren soll das Budget nicht nur für externe Helfer sein, sondern auch von den Büropiraten/Kreispiraten in Anspruch genommen werden können, wenn sie im Auftrag der Kreispiraten an Veranstaltungen teilnehmen.
Einstimmig angenommen
Formulierung des Antrages und der Begründung erarbeiten, dann an den Landesvorstand einreichen.
TOP 6 Schatzmeister/ Finanzen vKV
Obwohl wir derzeit keinen genauen Kontostand beim LV Schatzmeister erfragen können (hängen in den Buchungen zurück) haben wir beschlossen, unsere Ein- und Ausgaben soweit möglich ab 01.01.2014 selbst nachzuhalten. Hierfür ist es erforderlich, das unser Finanzpirat über alle Spenden und Ausgaben informiert wird.
So halte ich es für sinnvoll alle Quittungen an Andreas weiterzugeben,damit er die Ausgaben nachhalten kann. Ebenso wenn wir Spenden tätigen z. Bsp. durch Spende von Reisekosten.
Ausgaben (12.2013) Anzeigen in Zeitungen (62+15+9) = 86€
12,40€ Fahrtkosten zur AV Münster (Wahlleitung am 8.12.13) dem vKV Warendorf gespendet.
BPT 13.2 Spende Wahlhelfer Reisekosten 15?,??€,
Link zur Buchführung des Piratenbüros
TOP 7 Sonstiges
- KMV COE 19.01.14 ab 14:30 Uhr - VL/WL wird noch gesucht
- Pia stellt sich zur Verfügung
- Thomas weiß noch nicht, ob er es rechtzeitig schafft, würde aber gerne mitkommen und sich zur Verfügung stellen, wird sich kurzfristig rausstellen.
- Thema Whistleblower: das Thema kam auf dem Stammtisch in Sendenhorst auf. Helmut hat bei mir nachgefragt,
Wir überlegen uns, was man da für Aktionen machen kann, um die Aufmerksamkeit auf uns und unsere Whistleblowerschutz-Position zu lenken. Wir sind von der Aktion der Neusser Piraten inspiriert und überlegen, eine ähnliche Aktion zu starten. Die Frage stellt sich, wie wann und wo? Was wollen wir damit bewerben. Freiheitsmelder in Warendorf würde sich als lokaler Bezugspunkt anbieten. Material dafür: Parabolantenne, alter Laptop, Bisschen Kabel, vielleicht noch ein Mikro, schwarze Mäntel, Schlapphüte und Sonnenbrillen und dann Flyer verteilen. Pavillion, Whiteboard um Leute direkt vor Ort auf Möglichkeiten des Selbstschutzes hinzuweisen (am Handy GPS ausschalten, verschlüsselten Messenger wie EnjoyStr nutzen) Pia schlägt als Termin den 1.2.2014 vor.
- Fortbildungen: Seminarwochenende Kommunalpolitik und Ratsarbeit am 18./19.1. in Kerpen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Erft-Kreis/Seminarwochenende_Kommunal-_und_Ratsarbeit
- Freiheitsmelder in WAF
die Artikel hierzu sind ja schon über die ML gegangen.
http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/warendorf/Brandmelder-mit-Freiheits-Botschaften-a1eedbf7-bb5a-49ba-a1d0-efdc10e3635c-ds
http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/warendorf/Freiheits-Brandmelder-von-Lolek-und-Bolek-1ac17f4a-beac-4335-8935-d2d625afe787-ds
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Warendorf/Umstrittene-Freiheitsmelder-Nun-ermittelt-der-Staatsschutz
https://www.facebook.com/PiratenparteiWarendorf/posts/10202649189248907?stream_ref=10
Leserbrief?
Mag ja sein das ich Äpfel mit Birnen vergleiche, aber die Signale die bei mir in dieser Woche angekommen sind, könnten einer Satire entspringen.
In Münster wird eine Frau auf offener Strasse erschossen, der Polizei war bekannt, dass sie bedroht wurde. ebenso war der Polizei bekannt, dass der Mann eine Schußwaffe mit sich führt. Da ruft die Polizei den Mann auf Handy an und fragt nach, ob er eine Waffe besitzt???? Gehts noch????
In WAF gibt es eine sehr feine Kunstaktion. ein Hausbesitzer erstattet Anzeige wegen Sachbeschädigung, der Staatsschutz ermittelt.
Ich frage mich wer muß hier vor wem geschützt werden?
Das Personal muss wohl anders aufgeteilt werden. Während die einfachen Polizisten, dringensten Aufgaben, ( Entwaffnung des Mannes) nicht nachkommen können, scheinen sich auf anderer Ebene die Mitarbeiter zu langweilen und interpretieren grundgesetzkonforme Meinungsäußerungen in einer Kunstaktion als staatsgefährdend?
Ich bin der Meinung wir sollten uns äußern, auch ohne den Fall in Münster. Das der Staatsschutz ermittelt aufgrund einer Anzeige ( Sachbeschädigung in geringem Umfang, Hier wurden keine Autos in Brand gesteckt) ist doch ein einschüchterndes Signal.
Wie denkt ihr darüber?
Thomas: Ich finds krass, das der Staatsschutz jetzt Lolek und Bolek sucht. Die Idee mit den Freiheitsmeldern finde ich großartig. Leider haben wir die Idee nicht gehabt.
Aber vielleicht sollten wir uns an der Spendensammlung für die Künstler beteiligen... Ich wäre dabei, kann mir im moment aber nur 10€ Spende leisten.
Jemand anderes:
Spenden sind die kleine Seite der Sympathiebekundung.
Ich wünsche mir, dass wir darauf eingehen, was für eine Apparat wird da jetzt in Gang gesetzt. Staatsschutz was macht der den jetzt? werden jatzt alle warendorfer Künstler/ Aktionskünstler gezielt abgehört? Welche Wirkung hat schon alleine die Ankündigung, jetzt ermittelt der Staatsschutz. Das bedeutet doch " Halt bloß die Klappe,sonst hast Du den Staatsschutz auf der Matte" Wo ist denn da die Verhältnismäßigkeit? ich finde das ist ein Ding der Unmöglichkeit. wie können wir das richtig gut und treffend formulieren?
Eine Demo zur Meinungsfreheit?
Martin: Ich bin der Meinung, dass wir dazu schnell einen Leserbrief schreiben sollten. +1
Darin muss klar werden, dass wir die Freiheitsmelder-Aktion absolut gut finden und die Piratenpartei ohnehin schon lange vor Freiheits-Einschränkungen warnt, die z.B. durch die Vorratsdatenspeicherung und das Abhören entstehen. +1+1+1+1+1
Pad für Leserbrief zu Freiheitsmeldern:
Sitzung beendet um: 22.53 Uhr
Aufnahme beendet um: 22.53 Uhr
nächste Mumblesitzung 20.1.2014 20.00 Uhr
Protokoll erstellt von: MistaBreed 23:04, 10. Jan. 2014 (CET)
Protokoll abgezeichnet von:Salva 22:30, 16. Jan. 2014 (CET)
