NRW:Kreis Unna/Positionspapiere Kreis Unna

1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Wir nehmen dich mit in den Kreistag

Für PIRATEN ist Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wort. Wir nehmen das Wort Volksvertreter ernst und wollen den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Unna über das Portal openantrag.de die Möglichkeit geben, ihre eigenen Anliegen und Ideen in den Kreistag einzubringen.

Politische Teilhabe/Offene Kommune

In immer stärkerem Maß bringen sich Bürgerinnen und Bürger aktiv bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes ein. Sie wollen bei Planungen und Entscheidungen im öffentlichen Bereich mitreden und Entscheidungen nicht allein den politischen Mandatsträgern überlassen. Die PIRATEN stehen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Bürgerbeteiligung darf nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig sein. Gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung sind zu jeder Zeit ein Grundrecht aller Bürger.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollen die Einwohner auch über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über Angelegenheiten des Kreises Unna einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen. Das Ziel ist es, mehr Menschen in das politische Handeln einzubeziehen. Das heißt: mehr aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung. Es ist zu prüfen, inwieweit hierfür existierende Beteiligungsportale wie z.B. offenekommune.de anwendbar sind.

2 Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen sollen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

Offene Verwaltung

Alle Einwohner sollen das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Kreistages erhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Kreistag und -verwaltung tun, geht alle Bürger an. Das Kreistaginformationssystem ist in diesem Sinne zu erweitern, um so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung zu stellen. Die Informationen sind auch nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv zur Verfügung zu stellen. Sie sollen gebührenfrei und in Dateiformaten angeboten werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen.
Der Kreis Unna soll aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.
Dazu gehört insbesondere: Offenlegung und Veröffentlichung aller Kosten, die in die Förderung von Vereinen, Gesellschaften und Beteiligungen fließen, in übersichtlicher, für den Bürger verständlicher Form. Dies betrifft nicht nur die direkten Zuschüsse, sondern auch alle weiteren "versteckten" Kosten, wie Personalkosten, Versicherungen, Mieten, Instandhaltung usw.. Dies muß bereits in den zugrunde liegenden Verträgen entsprechend verankert sein.

Transparenz des Kreistages

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Kreistag und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen: Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen.
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle erst nach einigen Wochen stattfindet. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah, d.h. innerhalb einer Woche zu veröffentlichen. Außerdem muß geprüft werden, ob das Streaming von Kreistags- und Ausschusssitzungen gegenwärtig möglich ist. Auch Sitzungen interfraktioneller Arbeitskreise sind grundsätzlich öffentlich abzuhalten und die Protokolle anschliessend zu veröffentlichen.

Nicht-öffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, in Ausnahmefällen auch nicht-öffentliche Sitzungen abzuhalten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Die Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung ist zu veröffentlichen. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Kreistagssitzungen möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, soll die Arbeit der Ausschüsse und des Kreistages näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

3 Bauen und Verkehr

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei im Kreis Unna fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Einführung des Radsystems Metrolpolrad Ruhr auch im Kreis Unna

Metropolrad Ruhr bietet einen einfachen Zugang zu einem Leihrad in vielen Kommunen im Ruhrgebiet. Das System hat sich inzwischen etabliert. In der Nachbarschaft des Kreises Unna wird das Metropolrad Ruhr-System in Dortmund und Hamm genutzt. Auch im Kreis Unna soll das attraktive Fahrradleihsystem Metropolrad Ruhr eingeführt werden. Die Verhandlungen mit dem Betreiber sind schnellstmöglich aufzunehmen. Die lokalen Radstationen können durch den Service für die Leihräder ebenfalls optimal mit einbezogen werden. Radschnellweg Ruhr unterstützen Der Radschnellweg Ruhr soll eine schnelle und gut ausgebaute Verbindung zwischen den Kommunen des Ruhrgebiets realisieren. Als Pendlerkreis hat der Kreis Unna ein starkes Interesse an der Umsetzung der Planungen. Der Kreis Unna soll die Planung und Umsetzung des Radschnellweg Ruhr aktiv fördern und die Organisatoren bestmöglich unterstützen.

Zugangshürden zum ÖPNV im Kreis Unna abbauen

Öffentlicher Nahverkehr wird nur dann durch die Bürger angenommen, wenn er einfach zu nutzen ist. Der Kreis muß sich um eine bessere Abstimmung der Linien und Fahrpläne mit den Nachbarkommunen bemühen. Die Anstrengungen für einen attraktiven Nahverkehr dürfen nicht an der Kreisgrenze Halt machen.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach 72 Stunden gelöscht werden.

4 Verwaltung

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Ausschreibungen

Die Piratenpartei im Kreis Unna fordert das alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein dass der Kreis Unna in jeder Kommune des Kreises ein Bürgerbüro unterhält, in welchen die Bürger alle Dienste und Ämter des Kreises direkt ansprechen können. Die Öffnungszeiten sind an den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerung auszurichten.

5 Inneres

Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei im Kreis Unna fordert dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden. Kommunikation der Notfallpläne Die Piratenpartei im Kreis Unna fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei im Kreis Unna fordert dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden. Dem Einsatz der Bundespolizei ist unbedingter Vorrang vor der Beauftragung privater Sicherheitsunternehmen einzuräumen.

6 Umwelt

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommunen nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei im Kreis Unna fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

7 Energie

Energieerzeugung und -verteilung

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Daher lehnen wir jedweden Aus- und Neubau von Kohle-, Erdgas- und Erdölkraftwerken ab. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien. Langfristig ist das Ziel "Energieautarker Kreis Unna" anzustreben.

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei im Kreis Unna fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns PIRATEN ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Geothermie

Die Piratenpartei im Kreis Unna unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Fracking

Die Piratenpartei im Kreis Unna lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Gründen des Bevölkerungsschutzes müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

8 Soziales

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei im Kreis Unna setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Jugendschutz für neue Medien Die Piratenpartei im Kreis Unna fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung. Förderung autonomer Jugendzentren Die Piratenpartei im Kreis Unna fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei im Kreis Unna wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf elitäre Kulturprojekte beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei im Kreis Unna haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei im Kreis Unna will, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die PIRATEN unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.