NRW:Kreis Recklinghausen/Kommunalpolitik/Marl/Wahlprogramm

Wir sind die Piraten

Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder, wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt Marl saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann der richtige Weg für die Stadt Marl ist.

Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht.
Aber eines wissen wir genau: so wie jetzt kann es in Marl nicht weitergehen.

Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir dieses Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass wir nicht die Mehrheit in Marl erhalten werden, aber wir glauben, dass es Zeit wird, Politik mit den Bewohnern für die Bewohner in Marl zu machen. Damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen.
Deswegen bitten wir Sie um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 25.Mai.
Bei den folgenden Wahlen können Sie uns dann an unseren Versprechen messen.
Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen!

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, direkt vor der eigenen Haustüre, ist die Basis jeder Bürgergemeinschaft und dem demokratischen Selbstverständnis unserer Gesellschaft.
Fern ab von Wahlen ermöglichen unterschiedliche Verfahren der Bürgerbeteiligung, jeden Bürger an der Gestaltung des direkten Wohnumfeldes mit wirken zu können.
Aus diesem Grund stehen die Piraten Marl für diese Beteiligungsinstrumente:

Politische Teilhabe

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können. Zur Information ist die Bereitstellung von Video- bzw. Audioaufzeichnungen der Ratssitzungen nach Tagesordnungspunkten unabdingbar.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Bürgerantrag

Die Gemeindeordnung sieht das Instrument der Bürgeranträge vor, um Beschwerden und Anregungen an Politik und Stadtverwaltung heran zu tragen. Dieses Instrument muss ausgebaut und beworben werden. Dafür schlagen die Piraten ein gut auffindbares Onlineformular auf der Homepage der Stadt Marl vor.

Digitale Mitbestimmung - Kommunales Liquid Feedback

Auch in Marl nutzen Menschen aller Generationen das Internet über Computer, Laptops, Tablets und Smartphones. Im Zeitalter des dauerhaften Onlinelebens regen die Piraten Marl an, auch hier eine dauerhafte Mitbestimmung der Bürger auf Onlinebasis zu realisieren. Der Landkreis Friesland hat dies vorbildlich mit dem "Liquid-Friesland" umgesetzt und ermöglicht den Bürgern so, zeitnah der Politik zu Anträgen eine unverbindliche Bürgermeinung zurück zu spiegeln.

Bürgerversammlung

Die Piraten Marl setzen sich dafür ein, dass Bürgerversammlungen zur Regel der Bürgereinbindung in Marl werden. Die Piraten sehen die Bürgerversammlung als einen wichtigen Aspekt, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Bewohner zu erhöhen und die Menschen wieder verstärkt für regionale Politik zu motivieren. In Bundesländern wie Baden Württemberg gehören diese Versammlung fest zur Gemeindeordnung, die Piraten Marl sind überzeugt, dass man dies auch freiwillig ohne Vorgabe der Gemeindeordnung NRW umsetzen kann.

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Die Piratenpartei Marl setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei Marl setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen. Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Format zur Verfügung zu stellen.

Soziales und Gesundheit

Wir setzen uns für das Recht der Bürger ein, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen. Die Piraten machen sich dafür stark, dass jeder Mensch sein Leben frei und eigenständig bestimmen kann. Dazu gehört, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und umgekehrt eintreten. Die Voraussetzungen dafür sollen stärker gefördert werden als bisher.

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei Marl fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei Marl fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Förderung autonomer Jugendzentren

Die Piratenpartei Marl fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet sollten leer stehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden. Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung.
Die Piratenpartei Marl setzt sich für den Erhalt der vorhandenen Beschwerdestellen wegen sexueller Belästigungen ein.

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei Marl wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten.

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei Marl möchte, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Stadtteilen für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.

Förderung des Ehrenamtes

Die ehrenamtliche Arbeit ist eine der wichtigsten Säulen in unserer sozialen Gesellschaft, daher setzen wir uns als Piraten Marl dafür ein, das Ehrenamt zu fördern und das Engagement der Menschen anzuerkennen. Hierzu können extra Gelder für ehrenamtliche Tätigkeiten bereitgestellt werden und sonstige kostenneutrale Vergünstigungen für Ehrenamtliche geschaffen werden.

Krankenhausversorgung in Marl

Die Piratenpartei Marl spricht sich dafür aus, als Kommune alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiter als Krankenhausstandort attraktiv zu bleiben. In Zeiten hohen finanziellen Druckes auf Krankennhausbetreiber und Schließungen ganzer Kliniken ist der Verbleib der Krankenhäuser im Stadtgebiet eine der wichtigsten politischen Aufgaben zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
Infektionsschutz bei Krankenfahrten

Jobcenter - Optionskommune

Wir möchten, dass im Kreis Recklinghausen das bestehende „System Jobcenter“, welches derzeit vor allem auf Druck, Angst und Restriktionen basiert, in Eigeninitiative reformiert wird. Ziel ist eine die Menschen unterstützende Einrichtung, in der sich der Antragsteller auch wirklich als Kunde gut aufgehoben und beraten fühlt. Daher wenden wir uns gegen Sanktionen jeglicher Form, fordern die Abschaffung von Maßnahmen wie „Ein-Euro-Jobs“ oder „Bürgerarbeit“, die nicht den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen und fordern die Möglichkeit zur vollständigen und uneingeschränkten Akteneinsicht für jeden Bezieher von Sozialleistungen. Auch sollte die Korrespondenz der Jobcenter vereinfacht und aus dem Kontext von Drohung und Bestrafung genommen werden – auf jedem Anschreiben müssen Telefondurchwahl und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners stehen, die Hinweistexte sollen freundlich ohne direkte Androhung von Restriktionen formuliert sein. Auf Wunsch müssen Texte und Anschreiben in leichter Sprache verfügbar sein.

Offenes und transparentes Rathaus

Wir setzen uns für Transparenz bei kommunalpolitischen Verfahren und Entscheidungen ein. Die Piraten bekennen sich zu einer offenen Informationspolitik in der Verwaltung und bei Entscheidungsträgern. Lobbyismus, Vetternwirtschaft und intransparente Hinterzimmerpolitik sind akute Probleme in allen Ebenen der Politik und haben weitreichende Folgen in unserer Gesellschaft: Sie schaffen Ungerechtigkeit und führen zu Fehlentscheidungen. Diesen Strukturen kann nur durch offene, ehrliche und damit transparente Politik begegnet werden. Auch die Akzeptanz von Projekten ist höher, wenn Kosten, Nutzen und Ablauf nachvollziehbar bleiben.
Die Piraten setzen sich für folgende Ziele ein, um diese Politik zu erreichen:

Gläsernes Rathaus

Die kommunale Verwaltung arbeitet im Auftrag des Bürgers. Deshalb muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. Dazu gehören auch neben den Sitzungsprotokollen die Genehmigungsverfahren. Obwohl die Gemeindeordnung das Veröffentlichen dieser Dokumente zulässt, werden Protokolle und Genehmigungen nur umständlich und unzureichend von der Stadtverwaltung veröffentlicht. Des Weiteren soll berufstätigen Bürgern die Teilhabe an Gemeinderatssitzungen erleichtert werden, zum Beispiel durch Livestreams nach dem Vorbild der Stadt Essen oder Konstanz. Um das Gläserne Rathaus auf Dauer zu gewährleisten, fordern wir Informationsfreiheits-Satzungen für alle Kommunen.

Kommunale Informationsfreiheits-Satzungen

Was sich kompliziert anhört, wird in anderen Städten – beispielsweise in Hamburg – bereits erfolgreich vorgelebt. Zweck dieser Satzungen ist es, den freien Zugang zu den vorhandenen Informationen der Kommunen zu gewährleisten. Die Satzung legt die grundsätzlichen Voraussetzungen fest, wie derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.
Beispiele für solche Informationen sind:
Einsicht in Angebots- und Rechnungsunterlagen, Einsicht in städtische Verträge, Einsicht in eingeholte Gutachten und Stellungnahmen Dritter.
Informationsfreiheit gibt jedermann das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu den Informationen der Gemeinde: Der Bürger muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein so genanntes »berechtigtes Interesse« hat. Stattdessen muss der Antrag auf Akteneinsicht gar nicht begründet werden und ist das Recht eines jeden Bürgers. Damit wollen wir Piraten die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden entscheidend stärken, Korruption verhindern und dem Missbrauch öffentlicher Gelder vorbeugen.
Die Piraten bekennen sich zu einer offenen Informationspolitik in der Verwaltung und bei Entscheidungsträgern. Protokolle von Sitzungen müssen schnell für jedermann lesbar und nachvollziehbar sein, es muss grundsätzlich frei Akteneinsicht möglich sein. Damit wollen wir Piraten die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden entscheidend stärken, Korruption verhindern und dem Missbrauch öffentlicher Gelder vorbeugen.

Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen

Die Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse sind zentrale Veranstaltungen, in deren Rahmen die richtungsweisenden Entscheidungen für unsere Stadt getroffen werden. Nicht jeder Bürger hat Zeit, sich diese Sitzungen direkt vor Ort anzuschauen. Aus diesem Grund fordern die Piraten die Audio-Live Übertragung der Sitzungen im Internet und dazu eine Datenbank mit den Aufzeichnungen der Sitzungen. Die Piratenpartei ist sich sicher, dass dies kostengünstig realisiert werden kann und so Bürgern vom Schreibtisch, Küchentisch, aus dem Klassenzimmer und direkt aus dem Krankenbett die Möglichkeit gibt, Politik hautnah zu erleben.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei Marl fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Marl fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften (PPP / PublicPrivatePartnership), da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich bisher als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Marl fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik. Dazu gehört ein weiterer Ausbau der Radwege in Marl und zu umliegenden Kommunen.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
Nach Ansicht der Piraten Marl gibt es in Marl auf den Hauptverkehrsstraßen keine Grüne Welle. Zumindest dann nicht, wenn man sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält. Die Ampelschaltungen müssen dahingehend optimiert werden, dass es Autofahrern möglich ist, Spritsparend zu fahren und den Anwohnern unnötigen Lärm und Abgase zu ersparen.
Es gibt einige Strasseneinmündungen in Marl, wo der Grüne Pfeil für Rechtsabbieger vorteilhaft wäre. Die Verkehrsführung im Citybereich um den Marler Stern herum ist verwirrend und muss eindeutiger und damit sicherer gestaltet werden.
An verschiedenen Straßen in Marl gibt es Spuren angefangener, aber unvollendeter Bauvorhaben. Diese sollten überprüft und möglichst fertiggestellt werden.

Haushalt, Eigenbetriebe und Stärkungspakt

Die Stadtkasse ist leer und alleine durch Einsparungen und Mehrleistungen der Bürger wird dieses Problem nicht zu beheben sein. Die Piraten Marl fordern die Landes- und Bundespolitik dazu auf, die Städte im Ruhrgebiet finanziell zu entlasten und Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Stärkungspakt wurde Marl einem Sparwahn ausgeliefert, den die Piratenpartei Marl ablehnt. Der Stärkungspakt nötigt die Kommunen zu Streichungen und Kürzungen, die die Grundlagen des sozialen Friedens in einer Stadtgesellschaft zerschlagen.
Die Piraten sehen trotzdem die Notwendigkeit, Abläufe zu optimieren und unnötige Ausgaben und Verschwendungen zu verhindern.
Verantwortungsvolles und nicht von Prestigegedanken gesteuertes Handeln, muss im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns stehen. Dazu gehören öffentliche Ausschreibungen in allen erdenklichen Bereichen.
Die Piratenpartei steht für das Modell des eigenständigen Zentralen Betriebshofes ein, der bundesweite Anerkennung für die hervorragende Haushaltsarbeit erfahren hat.
Die Piraten Marl stehen für eine engere Zusammenarbeit mit dem Kreis und der Zusammenfassung von Aufgaben ein (z.B. zentraler Einkauf, Feuerwehr, Rettungsdienst)

Rettungsdienst

Das Hauptanliegen der Piraten Marl und der Piraten im Kreis Recklinghausen ist die Gründung eines Eigenbetriebes Rettungsdienst im Kreis Recklinghausen. Der Kreis Recklinghausen ist Träger des Rettungsdienstes und hat diese Aufgabe an die Städte delegiert. Hier wird der Rettungsdienst sehr unterschiedlich organisiert, zum Teil nicht nur durch die Feuerwehren, sondern auch durch Hilfsorganisationen und private Dienstleister.
Solche Eigenbetriebe haben längst Schule gemacht, die kommunale Rettungsdienstkooperation Schleswig Holstein oder der Kreis Soest zeigen, wie durch die Zentralisierung des Rettungsdienstes die notfallmedizinische Versorgung für den Bürger gesteigert wird. An jeder Stelle im Kreis Recklinghausen muss die Versorgungsqualität gleich hoch sein, dies ist derzeit bereits durch unterschiedliche Ausrüstungsstandards pro Stadt nicht gegeben.
Auch für einen Eigenbetrieb Rettungsdienst gilt, durch die Fusionierung von Verwaltungsstrukturen (Nur noch eine Abrechnungsstelle statt zehn einzelner etc., gemeinsamer Einkauf, gemeinsamer Fuhrpark etc.), können Kosten in den Kommunen eingespart werden und im Sinne der Bürger unserer zehn Städte, die Qualität in der Notfallversorgung gesteigert werden.
Auch die Umstellung der Ausbildung des Rettungsdienstpersonals auf das Berufsbild des Notfallsanitäters, birgt Herausforderungen die nur noch schwer durch die übliche kommunale Feuerwehr basierte Organisation getragen werden können.

Feuerwehr

Die Piraten in Marl und im Kreis Recklinghausen stehen für die Idee einer Kreis- Berufsfeuerwehr ein, um die Kosten für den hauptamtlichen Brandschutz in den Städten des Kreises zu senken. Gemeinsamer Einkauf und Standardisierung von Material wie z.B. Löschfahrzeugen und Drehleitern, werden Kosten senken.
Eine gemeinsame Führung ist sinnvoller und kostengünstiger anstatt elf einzelner hauptamtlicher Leiter der Feuerwehren und ein Leiter der Kreisleitstelle. Dort können Aufgaben zentralisiert und durch zusätzliches bisher kaum vorhandenes akademisches Personal auch professionalisiert werden. Wir fordern eine zentrale Feuerwehrschule, für standardisierte Ausbildungen im Kreis für Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr. All dies und weit mehr Aspekte sprechen für eine Zusammenfassung der sieben hauptamtlichen Feuerwehren, der drei Berufsfeuerwehren (Herten, Marl, Recklinghausen) und der separat geführten Kreis Leitstelle mit eigenem Personal. Aus elf mach eins, heißt hier die einfache Devise, bei der am Ende mehr Geld für den Einsatzdienst und auch die Freiwilligen Feuerwehren übrig bleiben wird. Die Piraten widersprechen der Auffassung einzelner Bürgermeister, dass durch die Zusammenarbeit im Einsatz mit Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Bottrop eine solche Kreis Berufsfeuerwehr kein Sinn hat. Es geht hier um die Fusion von Verwaltungs- und Einsatzeinheiten, die am Ende weiter auch mit anderen Feuerwehren im Einsatz kooperieren können.
Die Piraten Marl sind sich bewusst, dass für die Einführung einer solches Institution gegebenenfalls, die Novellierung des FSHG NRW notwendig ist.
Die Gründung einer kreisweiten Berufsfeuerwehr hätte auch positive Impulse auf die Wirtschaftsförderung, da so im gesamten Kreis die Gebühren der Brandschutzversicherungen für Gewerbetreibende sinken würden. (Grund der BF Gründung Herten)

Ausschreibungen

Die Piraten stehen für offene Ausschreibungen in jedem Bereich und die Veröffentlichung auf einer zentralen Plattform. Die bisherige Kirchturmpolitik und Umgehung von Ausschreibungsvorschriften, hat nicht selten zu hohen Verlusten geführt.

Freie Software

Nicht nur im Schulwesen werden Gelder bei Lizenzen verpulvert, sondern auch in jeglicher kommunaler Verwaltung wird für proprietäre Software Geld in die Hand genommen. Die Piraten Marl stehen deshalb, für eine ganzheitliche Umstellung der IT-Infrastruktur auf freie quelloffene Software (FLOSS). Solch eine Umstellung spart langfristig nicht nur Kosten, sondern wirkt sich auch positiv auf die Sicherheit von Systemen und nachhaltige Verfügbarkeit digitaler Daten aus.

OER = Lizenzfrei Bildung für alle

Jedes Jahr werden große Summen für den Kauf lizenzgebundender Schulbücher ausgegeben. Die Piraten Marl schlagen aus diesem Grund vor, verstärkt auf lizenzfreie Bildungsangebote aus dem Bereich Open Education Ressources (OER) zu setzen und frei werdende Mittel z.B. für den Schulsozialdienst einzusetzen.

Energie und Umwelt

Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei Marl fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Stromtrassen

Die Piratenpartei Marl fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes, organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Geothermie/Erdwärme

Die Piratenpartei Marl unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren. Gerade im Ruhrgebiet mit der Möglichkeit der Nutzung ehemaliger Bergwerkschächte etc., ist die Machbarkeit zu prüfen.

Fracking

Die Piratenpartei Marl lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Kommunale Immobilien

Die Piratenpartei Marl fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei Marl fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Stadt sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden. Auch wenn sich weite Teile dieser Anlagen im Besitz von RWE befinden, muss es Ziel von Verhandlungen sein, diese Umstellung zu erreichen.

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern den Erhalt und die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Marl fordert, die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Wirtschaftsförderung

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.
Die Piratenpartei setzt auf die regionale Wirtschaftskraft. Regionales Wirtschaften leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im ökologischen, sozialen und volkswirtschaftlichen Sinn.
Die Piraten Marl sehen großes Potential in der Förderung kleiner Startups, sowohl im IT Bereich als auch in anderen innovativen Wirtschaftsbereichen. Durch die Nähe zu den Fachhochschulen in Bottrop, Gelsenkirchen, Recklinghausen und anderen sehen wir eine Chance, jungen studentischen Ideen Raum zu bieten. Dies kann erreicht werden durch finanzielle Förderung, ebenso wie durch unkonventionelle Raumangebote, z.B. in leer stehenden Schulen oder anderen kommunalen Immobilien. Hier können kleinste Büros oder Coworking Spaces, weit ab von der strengen Form von Innovationszentren, eingerichtet werden.
Den Möglichkeiten, regionale Wirtschaftskreisläufe durch die kommunale Politik zu fördern, sind durch das EU-Recht enge Grenzen gesetzt. Dennoch gibt es genügend Spielraum für die Kommunen, aktiv zu werden und die positiven Effekte regionalen Wirtschaftens zu unterstützen. Zum Beispiel durch die aktive Förderung von Gründerzentren und dem Öffnen städtischer Räumlichkeiten für Sport- und andere Vereine.
Die Piraten geben zu bedenken, dass das Fördern regionaler Wirtschaftskreisläufe nicht auf Kosten der Allgemeinheit geschehen darf, zum Beispiel durch unverhältnismäßige Steuererleichterungen und Subventionen. Stattdessen müssen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Im Marler Stern stehen schon seit langem Verkaufsräume leer, die ehemaligen Karstadträume fallen in besonderer Weise negativ ins Auge und beeinträchtigen das Gesamtbild des Sterns. Es sollen mit Hochdruck neue Wege gesucht werden, um die Flächen zu nutzen. Dadurch würde der Stern insgesamt wieder attraktiver.

Kultur und Sport

Wir möchten, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind. Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen Raum möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann. Die Piraten machen sich dafür stark, Künstlern und Veranstaltern auch jenseits des Mainstreams Möglichkeiten zu bieten, um die kulturelle Vielfalt zu pflegen und zu fördern. Zugang zu Kunst und Kultur muss allen offen stehen – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Konzepte überprüfen

Dazu müssen vorhandene Konzepte überdacht und gegebenenfalls beendet werden. Als Beispiel dient das Skulpturenmuseum am Rathaus.
Nur wenige Besucher frequentieren die Räumlichkeiten. Hier halten wir eine Umsiedlung der Ausstellung, zum Beispiel in den Bereich des Marler Sterns, für sinnvoll. Gleichzeitig wollen wir eine Überprüfung der in Marl in diversen Räumlichkeiten gelagerten "Kunstwerke", wie zum Beispiel am alten Marler Hallenbad. Wir fordern den Verkauf der Objekte oder die Rückführung an die Eigentümer. Die frei werdenden finanziellen Mittel können an anderer Stelle sinnvoller für die Marler Bürger eingesetzt werden.

Kommunale Netze / Vision und Möglichkeiten

Die Piratenpartei setzt sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marl ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Marler Bürger am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien, sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung. Wir fordern daher die rechtliche Klärung über die Haftung der übertragenen Inhalte. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden.

Aufbau eines Freifunknetzes

Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen.

Hotspots

Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Marl in allen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere des Rathauses mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Marl als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.