NRW:Kreis Mettmann/Hilden Wahlprogramm2025

am 3.5. beschlossenes Wahlprogramm der Stadt Hilden zur Kommunalwahl 2025

Präambel

PIRATEN Hilden – Kommunalwahl 2025: Für ein modernes, soziales und lebenswertes Hilden

PIRATEN – unabhängig, bürgernah und mutig

Politik, die den Alltag der Menschen verändert, beginnt direkt vor Ort – in den Stadtteilen, in der Nachbarschaft, im direkten Lebensumfeld. Doch viele Menschen spüren heute eine wachsende Distanz zu politischen Entscheidungen. Zu oft dominiert Parteitaktik statt echter Problemlösungen. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger werden dabei immer häufiger überhört. Das Vertrauen schwindet – und mit ihm die Bereitschaft, sich politisch einzubringen.

In dieser Situation wollen wir PIRATEN neue Wege aufzeigen. Wir stehen für eine offene, lösungsorientierte und faire Kommunalpolitik in Hilden. Wir suchen den Austausch mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat und setzen auf sachliche Kooperation statt ideologischer Gräben. Für uns zählt, was den Menschen vor Ort wirklich hilft – nicht, was parteistrategisch nützlich ist.

Wir mischen uns ein, bringen Ideen ein und stellen unbequeme Fragen – sei es im Stadtrat, im Kreistag oder im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Unser Antrieb ist klar: Wir wollen Hilden voranbringen. Und das mit klaren Werten, Transparenz und einem offenen Ohr für alle Generationen.

Ein zukunftsfestes Hilden braucht wirtschaftliche Stärke. Wir setzen uns für die Sicherung bestehender Arbeitsplätze ebenso ein wie für die Ansiedlung neuer, innovativer Branchen. Die örtliche Wirtschaft – vom Handwerk über den Einzelhandel bis hin zu modernen Dienstleistungsunternehmen – bildet das Rückgrat unserer Stadt. Sie verdient gezielte Unterstützung. Gleichzeitig wollen wir Raum schaffen für neue Technologien, nachhaltige Produktionsformen und digitale Geschäftsmodelle. So entsteht ein wirtschaftlich vielfältiges Hilden mit Perspektiven für alle.

Lebensqualität ist mehr als Arbeit. Sie zeigt sich im Alltag: beim Fahren mit dem Bus, auf dem Fahrradweg, beim Weg zur Kita oder im Grün vor der Haustür. Wir PIRATEN möchten, dass Hilden eine Stadt bleibt, in der man gern lebt – mit einem verlässlichen öffentlichen Nahverkehr, sicheren und gut ausgebauten Radwegen, einem modernen Straßennetz und bezahlbarer Kinderbetreuung. Die Kita-Gebühren gehören aus unserer Sicht abgeschafft – weil Familienförderung konkret sein muss, nicht nur ein Schlagwort.

Unsere Stadt steht aber auch vor Herausforderungen durch Migration. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich gesellschaftliche Veränderungen zu schnell vollziehen – gleichzeitig geraten durch weltweite wirtschaftliche Umbrüche traditionelle Berufsfelder unter Druck. Während immer mehr Geflüchtete aus anderen Regionen der Welt Schutz in Deutschland suchen, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, wie Integration funktionieren kann und wo die Grenzen unserer Kapazitäten liegen.

Wir nehmen diese Sorgen ernst. Wir setzen uns für eine dezentrale, faire und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ein. Große Sammelunterkünfte oder Barackenlösungen lehnen wir ab. Wichtig ist eine gleichmäßige Verteilung auf alle Stadtteile, verbunden mit einer schnellen und rechtssicheren Prüfung jedes einzelnen Falls. Menschen, die wirklich Schutz benötigen, sollen Unterstützung bekommen. Gleichzeitig erwarten wir, dass sich auch Geflüchtete aktiv in unsere Gesellschaft einbringen – mit Respekt für unsere Werte, unsere Regeln und unser Zusammenleben.

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und sie beginnt vor Ort. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung stehen in der Verantwortung, durch gezielte Maßnahmen Integration zu ermöglichen: durch Sprachkurse, Bildung, Begegnung und Beratung. So schaffen wir ein friedliches Miteinander – und keine Spaltung.

Unser Ziel ist klar: Ein Hilden, das wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch zukunftsfähig ist. Eine Stadt, in der jede und jeder ein gutes Leben führen kann und sich wohlfühlt. Dafür stehen wir PIRATEN – unabhängig, bürgernah und mutig. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme – für eine Politik, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt rückt.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Das Internet bietet die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger auch in kommunalen Angelegenheiten, einfach zu informieren und zu befragen. Derartige Teilhabe über ein einfaches Internetprogramm ist schnell und preiswert zu realisieren. Wir PIRATEN wollen dies für Hilden durchsetzen.

Frühe Bürgerbeteiligung

Alle Projekte einer Kommune, besonders ihre Bauvorhaben, gehen alle Bürgerinnen und Bürger an. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die konsequente, schnelle und frühzeitige Information und Befragung der Bürgerinnen und Bürger bereits auf Grundlage der Gestaltungspläne. Seitens der Stadtverwaltung muss die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Vorplanungen die Regel werden. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden. Von der Stadt eingerichtete Koordinierungsstellen, die die Vorschläge und Einwände der Bürgerinnen und Bürger nicht frühzeitig aufgreifen, sondern die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen, verfehlen ihren Zweck.

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürgerinnen und Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen.

Jugendparlament

Die Hildener PIRATEN sehen große Potentiale in kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten sollen. Dies kann helfen, bereits bei jungen Menschen ein besseres Verständnis von Demokratie zu fördern.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht-öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogenen Daten behandelt werden.

Offene Verwaltung

Die PIRATEN Hilden fordern, dass alle Einwohner jederzeit das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen öffentlich-private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als Verlustgeschäfte für die Bürger herausgestellt.

Transparenz des Stadtrats

Die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse können nur von wenigen Bürgerinnen und Bürger verfolgt werden. Wir setzen uns dafür ein, für diese Gremien folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Alle Unterlagen – auch die Tischvorlagen – sollen spätestens zu Beginn der Sitzung maschinenlesbar und barrierefrei online veröffentlicht werden. Sämtliche Unterlagen sollen sowohl einzeln als auch in einem gesamten Download (1 click download) abrufbar sein.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Stadtratsitzungen müssen weiterhin gestreamt werden. Dieses System muss auch auf die Ausschüsse übertragen werden.

Anzahl der nichtöffentlichen Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nicht-öffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern jeweils die Prüfung, ob eine nachträgliche Öffentlichkeit der Ratssitzung – bei Schwärzung sensibler Daten – möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, soll die Arbeit des Stadtrats und seiner Ausschüsse besser erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst und maschinenlesbar sowie barrierefrei online zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltung: effektivere und bürgerfreundlichere Verwaltung

Die PIRATEN Hilden fordern die Einführung eines Ampelsystem zum Bearbeitungsstand von Anträgen. Bürger sollen so die Möglichkeit erhalten zu erfahren, ob sich Anträge im geplanten Bearbeitungsstand befinden (grünes Symbol), sich verzögern (gelbes Symbol) oder noch nicht bearbeitet wurden (rotes Symbol). Dieses System soll aber nur Amts- und nicht Mitarbeiterbezogen aufgelegt werden, damit es nicht als Methode der Mitarbeitergängelung eingesetzt werden kann.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten. Als langfristiges Ziel soll die gesamte Verwaltung der Stadt Hilden und ihrer Tochtergesellschaften auf freie Software und nicht-proprietäre Hardware (wie z.B. Arduino und Raspberry Pi) umgestellt werden. Von der Verwaltung selbst erstellte Dokumente sollten unter Creative Commons Lizenz veröffentlicht werden. Über die genaue Art der creative commons Freigabe soll der Rat im Grundsatz beschließen, eine möglichst offene Lizenz sollte angestrebt werden, die nur im Einzelfall für besondere Veröffentlichungen eingeschränkt werden darf.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Umwelt, Natur- und Landschaftspflege, Energie

Umwelt, Natur- und Landschaftspflege

Ausweisung neuer Baugebiete

Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt. Auf die Belange der Starkregen- und Hochwasserergeignisse muss ausreichend eingegangen werden.

 Vorsorge bei Starkregenereignissen

Angesichts der zunehmenden Häufigkeit von Starkregenereignissen fordern die Hildener PIRATEN eine umfassende Vorsorgeplanung. Dazu gehören der Ausbau und die Modernisierung der städtischen Entwässerungssysteme sowie die Schaffung von Rückhaltebecken und Grünflächen, um Überschwemmungen zu verhindern.

Ebenfalls ist seitens der Kommune ein Vorsorge- und Notfallplan gemeinsam mit der ortsansässigen Feuerwehr und/oder Hilfsorganisationen, wie man sich zum Beispiel im Betreuungs- und Schulbetrieb zu verhalten hat (angelehnt an die Übungen 'Feuer' in KiTa und Schule)

Nachhaltigkeit fördern und fordern

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Stadt nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten – im Rahmen der gültigen Vergaberichtlinien – zu bevorzugen. Die PIRATEN Hilden fordern, die Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren.

Grüne Stadt

Wir wollen Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen setzen, da sie charakterlose Fassaden verschönern und helfen, die Luftqualität zu verbessern. Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt. Außerdem sollen brachliegende Flächen von der Stadt (z.B. durch Vergabe im Grünflächenamt) zur Bepflanzung freigegeben werden. Eigene Initiativen von Bürgern (z. B. urbanes Gärtnern) auf öffentlichen Flächen müssen unterstützt werden. Durch diese Maßnahmen kann die Artenvielfalt in der Stadt erhöht und das triste Stadtbild durch mehr Begrünung aufgewertet werden.

Energie

Präambel

Um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden, gleichzeitig müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen.

Dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien ein. Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben. Die Hildener PIRATEN fordern, dass die Stadt und örtliche Energieversorger verstärkt Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Stromversorgung) fördern bzw. deren Einrichtung unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Geothermie (Erdwärme)

Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen. Daher unterstützen wir auch diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für die Hildener PIRATEN eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht - diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Kommunales Energiemanagement

Immobilien der Kommune sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Einrichtungen im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen energieoptimiert und den ökologischen Standards entsprechen.

Sozialpolitik

Jugendschutz für Neue Medien

Die Vernetzung der Welt bringt nicht nur viele neue Möglichkeiten sondern unbestreitbar auch Gefahren mit sich. Die Piratenpartei hält es für unmöglich, Kinder und Jugendliche vor diesen Gefahren zu schützen, stattdessen sollten sie lernen, richtig damit umzugehen. Die PIRATEN Hilden fordern daher, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung. Dafür gibt es bereits zahlreiche Programme von Land, Bund und EU sowie institutioneller Träger. Die PIRATEN Hilden fordern, dass diese Programme konsequent genutzt werden.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die PIRATEN Hilden fordern die Einstellung von mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern die sowohl in den Schulen als auch in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, wie z. B. die AREA 51, Jugendclub SPE Mühle, etc. in direkter Innenstadtlage eingesetzt werden. Zudem fordern wir, in der Stadtmitte ebenfalls Einrichtungen für Kinder- und Jugendarbeit einzurichten. Diese Einrichtungen müssen auf die veränderten Bedürfnisse und Anforderungen der heutigen Kinder und Jugendlichen entsprechen. Dies gilt unter anderem für IT-Angeboten wie PCs mit Internetanschluss, freies W-Lan und Spielekonsolen mit großen Bildschirmen.

Dies ermöglicht es auch Kindern und Jugendlichen aus sozialschwächeren Familien Zugang zu moderner Technik, was zudem Ausgrenzung und Mobbing verringern soll. Wünschenswert sind darüber hinaus Mitmach- und Workshop-Angebote, die Kindern und Jugendlichen dabei helfen, einen konstruktiven, kritischen Umgang mit moderner Technik zu entwickeln. Dies können beispielsweise Programmierkurse, Workshops zum Selbstbau von Computern, uvm sein.

Selbsthilfegruppen fördern

Die PIRATEN Hilden setzen sich dafür ein, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, dies sind z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Demografischen Wandel gestalten

Der demografische Wandel macht sich in Hilden bereits deutlich bemerkbar. Als erstes Zeichen ist die stark gestiegene Zahl neu gebauter Seniorenresidenzen zu sehen. Aufgrund ihrer geografischen Lage ist Hilden direkt von den steigenden Mieten in Düsseldorf betroffen, das Mietniveau nähert sich bereits bedenklich an. Die PIRATEN Hilden fordern daher die Erarbeitung eines zukunftsfähigen Konzepts um dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Wir wollen die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung dieses Konzepts beteiligen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z. B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.

Betreuung und Bildung

Präambel

Unsere Vision eines Bildungssystems baut auf einem positiven Menschenbild auf. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.

Betreuung

Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote

Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale Grenzen hinweg. Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern. Kinderbetreuung soll auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten gewährleistet sein.

Bildung

Finanzierung der Bildung

Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Wir setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen wir eine Absage: Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken.

 Anpassung der Gehälter von Betreuer:innen in Kindergärten und Schulen

Die Hildener PIRATEN setzen sich für eine angemessene Bezahlung von Betreuer:innen in Kindergärten und Schulen ein. Die Gehälter sollen an die gestiegenen Anforderungen und die wichtige Rolle, die diese Fachkräfte in der Bildung und Betreuung unserer Kinder spielen, angepasst werden.

 Bildung und Digitalisierung

Die Hildener PIRATEN setzen sich sowohl für die "Einführung eines flächendeckenden digitalen Unterrichtskonzepts an Schulen mit kostenlosen Leihgeräten für sozial benachteiligte Familien." ein als auch für die "Unterstützung von Schulbibliotheken mit digitalen Medien und kostenlosen Online-Lernplattformen." Zudem erachten wir Hildener PIRATEN den "Ausbau von Programmier- und IT-Kursen an Schulen und in der VHS Hilden." für dringend notwendig, da sich sowohl unser Leben als auch das der Kinder und Jugendlichen weiterhin immer mehr digitalisieren wird.

Bauen und Verkehr

Präambel

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um für die Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeuges immer teurer. Die PIRATEN Hilden fordern daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverker (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energie-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch indirekt an den Betriebskosten beteiligt. Die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf decken gerade die Kosten für die Verkaufsinfrastruktur, deren Unterhaltung und die Kontrollen der Fahrscheine. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein. Wir fordern in Hilden zunächst die Ortsbuslinie O3 fahrscheinlos als Modellprojekt zu betreiben und den fahrscheinlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche kurzfristig umzusetzen. Auf Ebene der Rheinbahn sollen diese Ansätze konsequent weiterverfolgt werden. Durch konsequente Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV frei werdendes Personal kann zur Verbesserung des Service in den Bussen und an Haltestellen und Bahnhöfen eingesetzt werden.

Bauliche Trennung der Radwege

Die Stadt Hilden soll bei zukünftigen Straßen Aus- und Umbaumaßnahmen das Konzept der baulichen Trennung von Straße, Radweg und Fußweg umsetzen. Durch Erhöhung der Bordsteine wird außerdem ein Überfahren und Parken auf dem Bürgersteig verhindert.

Die Hildener PIRATEN halten es zudem für sinnvoll, die Feinstaub- und Schadstoffbelastung in der Innenstadt als auch in den umliegenden Gebieten zu veringern. Dazu bedarf es einem besseren "Ausbau des Radwegenetzes in und um Hilden, insbesondere sicherere Radwege entlang der Düsseldorfer Straße und dem Hildener Stadtwald." (Textvorschlag Hans-Peter). Ergänzend hierzu fordern wir Investitionen in die "Förderung von Carsharing- und Bikesharing-Programmen, um den Verkehr zu entlasten.", wobei der Schwerpunkt auf die Verringerung von Feinstaub- und Schadstoffbelastungen liegen und somit der Fokus auf Bikesharing-Programmen liegen sollte.

Bauen und Wohnen

Als mittelgroße Stadt im direkten Einzugsgebiet der von Gentrifizierung und extremen Mietsteigerungen betroffenen Universitätsstadt Düsseldorf sowie im Umfeld der Universitätsstädte Köln und Wuppertal sind auch in Hilden bereits deutliche Mietsteigerungen spürbar. Besonders im Bereich der Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten ist ein regelrechter Notstand zu verzeichnen. 

Die Hildener PIRATEN wollen dieser Entwicklung mit einer auf die Itterstadt zugeschnittenen Modells zu begegnen. Investoren werden verpflichtet ein Drittel der geplanten Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbau zu errichten. Uns ist bewusst, dass eine kreisabhängige Stadt hier anders agieren muss als eine Großstadt, dennoch hat auch Hilden viele Möglichkeiten, auf Investoren einzuwirken. Diese reichen von bevorzugter Vergabe von Baugrundstücken bis zur Nutzung von Genehmigungsspielräumen und sollten konsequent genutzt werden.

Inneres

Kameraüberwachung minimieren

Die PIRATEN Hilden fordern, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden. Eine Live-Überwachung an Monitoren lehnen wir grundsätzlich ab.

Sicherheit und Ordnung

Die PIRATEN Hilden fordern, dass die streifendienstliche Tätigkeit der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgt. Den Einsatz von privaten Personal lehnen wir ab. Auch Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Fair Trade Stadt

Die PIRATEN Hilden setzen sich dafür ein, dass die Stadt Hilden Fair-Trade Town wird.