NRW:Kreis Mettmann/Hilden/OMV2014.1

Ortsmitgliederversammlung Hilden 2014.1

Datum & Ort

Datum:
15.03.2014
Beginn: 18:30
Akkreditierung ab 18:00

Ort:
Hans-Peter Westbeld
Salzmannweg 23
40723 Hilden

Protokoll

• [Protokoll OMV 2014.1 ]

Tagesordnung

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Akkreditierung (ab 18:00 Uhr)
2. Beginn der Versammlung (18:30 Uhr)
3. Begrüßung
4. Zulassung von Presse und Gästen
5. Bestimmung des Versammlungsleiters, Protokollanten und Wahlleiters
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung und Wahlordnung
7. Abstimmung der Tagesordnung
8. Vorstellung und Diskussion über die Programmanträge
9. Abstimmungen über die Prgrammanträge
10. Sonstiges
11. Ende der Versammlung

Geschäftsordnung

• Vorschlag 1:[Wie KMV2012.1]

Eckdaten

Was: Wahlprogrammmodul des Arbeitskreis Kommunalpolitik Hilden-Haan
Erstellt am: 17.02.2014
Beschlossen am: 15.03.2014 auf der OMV Hilden 2014.1
Index: WPM-NRW-AK-Kommunalpolitik Hilden-Haan-20140217-1

Einleitung

• Autoren: AK Kommunalpolitik Hilden/Haan
• Thema: Das auf der OMV 2014.1 beschlossene Komunalwahlprogramm der Piraten Hilden

Programmtext

Präambel

Liebe Hildener, als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir Hildener PIRATEN den Anspruch, uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Hilden dar, mit denen wir bei Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, um Ihre Unterstützung werben wollen. Damit Hilden lebenswerter und attraktiver wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zur geübten Praxis der Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und ihrer Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Hildener Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört oder vernachlässigt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt einbinden. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Dieses Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Hilden, und im weltweiten Internet. Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir unsere Stadt und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung am politischen Geschehen auf.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Das Internet bietet die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger auch in kommunalen Angelegenheiten, einfach zu informieren und zu befragen. Derartige Teilhabe über ein einfaches Internetprogramm ist schnell und preiswert zu realisieren. Wir PIRATEN wollen dies für Hilden durchsetzen. Mit Hilfe des Portals openantrag.de können wir allen Bürgern die Möglichkeit bieten, Anträge zu stellen. Diese werden wir prüfen, weiterentwickeln und in den Rat der Stadt Hilden einbringen. Zusätzlich fordern wir eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die Stadt Hilden, mit der allen Bürgern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht wird, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann dort von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Frühe Bürgerbeteiligung

Alle Projekte einer Kommune, besonders ihre Bauvorhaben, gehen alle Bürger an. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die konsequente, schnelle und frühzeitige Information und Befragung der Bürger bereits auf Grundlage der Gestaltungspläne. Seitens der Stadtverwaltung muss die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Vorplanungen die Regel werden. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden. Von der Stadt eingerichtete Koordinierungsstellen, die die Vorschläge und Einwände der Bürger nicht frühzeitig aufgreifen, sondern die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen, verfehlen ihren Zweck.

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir PIRATEN setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.

Jugendparlament

Die Hildener PIRATEN sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten sollen. Dies kann helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den EU-Raum hinaus

Die NRW-PIRATEN engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland NRW sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Unserer Meinung nach hat die Implementierung von Ausländerbeiräten allein nicht zur beabsichtigten Integration von ausländischen Mitbürgern beigetragen. Deshalb setzen wir uns mit dieser Maßnahme für die Stärkung der Rechte von ausländischen Mitbürgern ein. Obwohl die Entscheidungskompetenz dafür beim Bundestag und nicht bei der Stadt liegt, kann die Stadt Hilden sich über den Städtetag und andere Gremien nachhaltig dafür einsetzen.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht-öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogenen Daten behandelt werden.

Offene Verwaltung

Die PIRATEN Hilden fordern, dass alle Einwohner jederzeit das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden – was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen öffentlich-private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als Verlustgeschäfte für die Bürger herausgestellt.

Transparenz des Stadtrats

Die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns dafür ein, für diese Gremien folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Alle Unterlagen – auch die Tischvorlagen – sollen spätestens zu Beginn der Sitzung maschinenlesbar und barrierefrei online veröffentlicht werden. Sämtliche Unterlagen sollen sowohl einzeln als auch in einem gesamten Download (1 click download) abrufbar sein.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Bürger ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Die Zuschauertribüne im Bürgerhaus ist für eine wirksame öffentliche Beteiligung völlig ungeeignet. Sie ist viel zu klein, erlaubt keine Sicht auf alle Redner und die Leinwand, die Akustik ist dort sehr schlecht und sie ist für Rollstuhlfahrer nur schwer erreichbar. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse in Bild und Ton direkt über das Internet übertragen und als Aufzeichnung abrufbar sein. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Für die Wahrung des Datenschutzes von Besuchern der Sitzung sind entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nicht-öffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern jeweils die Prüfung, ob eine nachträgliche Öffentlichkeit der Ratssitzung – bei Schwärzung sensibler Daten – möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgen den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, soll die Arbeit des Stadtrats und seiner Ausschüsse besser erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst und maschinenlesbar sowie barrierefrei online zur Verfügung gestellt werden.

Bauen und Verkehr

Präambel

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um für die Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeuges immer teurer. Die PIRATEN Hilden fordern daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverker (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energie-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch indirekt an den Betriebskosten beteiligt. Die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf decken gerade die Kosten für die Verkaufsinfrastruktur, deren Unterhaltung und die Kontrollen der Fahrscheine. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein. Wir fordern in Hilden zunächst die Ortsbuslinie O3 fahrscheinlos als Modellprojekt zu betreiben und den fahrscheinlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche kurzfristig umzusetzen. Auf Ebene der Rheinbahn sollen diese Ansätze konsequent weiterverfolgt werden. Durch konsequente Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV frei werdendes Personal kann zur Verbesserung des Service in den Bussen und an Haltestellen und Bahnhöfen eingesetzt werden.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Personennahverkehr

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird so immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Sollte diese Forderung nicht mehrheitsfähig sein, fordern wir, dass mindestens sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in Betrieb sind und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes "scharf" geschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung hat eindeutig durch ein rotes Licht kenntlich gemacht zu werden. Entsprechende Aufnahmen müssen lokal in den entsprechenden Verkehrsmitteln vorgehalten werden und sollen nicht online in ein entsprechendes Aufzeichnungsnetz eingespeist werden und dürfen nur bei konkretem Vorliegen einer Straftat ausgewertet werden. Andernfalls haben diese Daten nach spätestens 24h gelöscht zu werden. Wir brauchen nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.

Offene Fußgängerzone

Die Hildener Fußgängerzone soll, abhängig von der tatsächlichen Frequentierung durch Fußgänger, auch für Radfahrer geöffnet werden. Die technische Umsetzung soll in Anlehnung an das Konzept des 'shared space' realisiert werden und bedarfsgerecht Fußgängern und Radfahrern die Nutzung der Fußgängerzone ermöglichen. Dabei soll der Fußgängerverkehr und dessen Bedürfnisse deutlich berücksichtigt werden.

Bauliche Trennung der Radwege

Die Stadt Hilden soll bei zukünftigen Straßen Aus- und Umbaumaßnahmen das Konzept der 'protected intersections for cyclists' der George Mason University Virginia berücksichtigen. Damit ist eine bauliche Trennung von Straße, Radweg und Fußweg gemeint. Durch Erhöhung der Bordsteine wird außerdem ein Überfahren und Parken auf dem Bürgersteig verhindert.

Bauen und Wohnen

Als mittelgroße Stadt im direkten Einzugsgebiet der von Gentrifizierung und extremen Mietsteigerungen betroffenen Universitätsstadt Düsseldorf sowie im Umfeld der Universitätsstädte Köln und Wuppertal sind auch in Hilden bereits deutliche Mietsteigerungen spürbar. Besonders im Bereich der Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten ist ein regelrechter Notstand zu verzeichnen. Ob eine Lösung für dieses Problem durch die Bundes- oder Landesgesetzgebung erfolgt, ist zur Zeit nicht absehbar. Allerdings werden durch die KfW und die NRW-Bank zinsgünstige Baudarlehen für den sozialen Wohnungsbau gewährt. In Zeiten niedriger Zinsen greifen diese Anreize jedoch kaum, da Investoren mit marktfinanzierten Immobilien ohne soziale Bindung deutlich mehr verdienen können als mit geförderten Wohnimmobilien bei nahezu gleichen Zinssätzen. Das Ergebnis ist in Hilden bereits zu sehen mit einer stark gesteigerten Bautätigkeit im hochpreislichen Wohnungsbau und kaum vorhandener Bautätigkeit im Niedrig-Preis-Sektor. Die Hildener PIRATEN wollen dieser Entwicklung mit einer auf die Itterstadt zugeschnittenen Variante des sogenannten "Hamburger Modells" begegnen. In der Hansestadt werden Investoren soweit möglich verpflichtet, ein Drittel der geplanten Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbau zu errichten. Uns ist bewusst, dass eine kreisabhängige Stadt hier anders agieren muss als ein Stadtstaat, dennoch hat auch Hilden viele Möglichkeiten, auf Investoren einzuwirken. Diese reichen von bevorzugter Vergabe von Baugrundstücken bis zur Nutzung von Genehmigungsspielräumen und sollten konsequent genutzt werden.

Verwaltung

Effektivere und bürgerfreundlichere Verwaltung

Die PIRATEN Hilden fordern die Einführung eines Ampelsystem zum Bearbeitungsstand von Anträgen. Bürger sollen so die Möglichkeit erhalten zu erfahren, ob sich Anträge im geplanten Bearbeitungsstand befinden (grünes Symbol), sich verzögern (gelbes Symbol) oder noch nicht bearbeitet wurden (rotes Symbol). Dieses System soll aber nur Amts- und nicht Mitarbeiterbezogen aufgelegt werden, damit es nicht als Methode der Mitarbeitergängelung eingesetzt werden kann.

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden. Besonderer Wert soll dabei auf die Verwendung von Open Source Software gelegt werden. Es soll den Bürgern außerdem möglich gemacht werden, rechtswirksame Erklärungen gegenüber Rat und Verwaltung fristwahrend per E-Mail abzugeben, wenn zeitnah (nicht mehr als zwei Wochen) nach Fristende die gleiche Erklärung in Schriftform erfolgt. Eine rechtswirksame Erklärung per DE-Mail lehnen wir aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Die Datenbankstrukturen des Bürgerinformationssystems sollen übersichtlicher gestaltet werden. Jedes Dokument soll mit mehreren Suchbegriffen gekennzeichnet und so für eine Suchabfrage auffindbar gemacht werden. Insbesondere die Abfrage der Tagesordnungen und Vorlagen für Ausschuß- und Ratssitzungen sollen als 1-Click-Download abrufbar sein. D.h. statt für jedes Dokument einen eigenen Downloadvorgang durchzuführen soll es möglich sein, sämtliche Dokumente zu einer Sitzung mit einem Click abzurufen.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten. Als langfristiges Ziel soll die gesamte Verwaltung der Stadt Hilden und ihrer Tochtergesellschaften auf freie Software und nicht-proprietäre Hardware (wie z.B. Arduino und Raspberry Pie) umgestellt werden. Von der Verwaltung selbst erstellte Dokumente sollten unter Creative Commons Lizenz veröffentlicht werden. Über die genaue Art der creative commons Freigabe soll der Rat im Grundsatz beschließen, eine möglichst offene Lizenz sollte angestrebt werden, die nur im Einzelfall für besondere Veröffentlichungen eingeschränkt werden darf.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Inneres

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die – ohne konkrete Gefährdung – den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kameraüberwachung minimieren

Die PIRATEN Hilden fordern, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden. Eine Live-Überwachung an Monitoren lehnen wir grundsätzlich ab.

Sicherheit und Ordnung

Die PIRATEN Hilden fordern, dass die streifendienstliche Tätigkeit der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgt. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Auch Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume, die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Gesichertes Rettungskonzept

Die PIRATEN Hilden fordern eine Überprüfung des Rettungskonzeptes insbesondere in Bezug auf die Fragen, ob durch die Zusammenlegung zur einer größeren Rettungswache tatsächlich Geld eingespart wurde und ob kurzzeitige Hilfestellung auch in Extremsituationen, wie Autobahnunfällen oder Wetterlage möglich sind.

Umwelt, Natur- und Landschaftspflege

Ausweisung neuer Baugebiete

Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Nachhaltigkeit fördern und fordern

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Stadt nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten – im Rahmen der gültigen Vergaberichtlinien – zu bevorzugen. Die PIRATEN Hilden fordern, die Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden soweit die gültige Rechtslage dies zulässt.

Grüne Stadt

Wir wollen Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen setzen, da sie charakterlose Fassaden verschönern und helfen, die Luftqualität zu verbessern. Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt. Außerdem sollen brachliegende Flächen von der Stadt (z.B. durch Vergabe im Grünflächenamt) zur Bepflanzung freigegeben werden. Eigene Initiativen von Bürgern (z. B. urbanes Gärtnern) auf öffentlichen Flächen müssen unterstützt werden. Durch diese Maßnahmen kann die Artenvielfalt in der Stadt erhöht und das triste Stadtbild durch mehr Begrünung aufgewertet werden.

Lärmbelastung

Die Lärmbelastung durch Laubbläser und Kettensägen hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Die PIRATEN verstehen sich nicht als Verbotspartei, sondern suchen nach vernünftigen Lösungen für alle. Deshalb schlagen wir die verbindliche Einrichtung von Lärmtagen vor. Der Bürger soll dazu aufgefordert werden lärmintensive Tätigkeiten nur an diesen Tagen durchzuführen, es bietet sich an die Lärmtage straßenscharf auf den jeweiligen Tag der Restmüllabfuhr zu legen. Die Stadtverwaltung soll den Verzicht auf Laubbläser und Kettensägen anstreben. Wenn Laubbläser eingesetzt werden, sollte das Laub auch entfernt werden und nicht nur auf einen Haufen zusammengeblasen werden.

Energie

Präambel

Deutschland befindet sich mitten in der Energiewende. Um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden, gleichzeitig müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen.

Dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden. Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien ein. Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben. Die Hildener PIRATEN fordern, dass die Stadt und örtliche Energieversorger verstärkt Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Stromversorgung) fördern bzw. deren Einrichtung unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Stromtrassen

Die Hildener PIRATEN fordern, sämtliche neue Stromtrassen in der Nähe von Wohngebieten als Erdkabel zu verlegen und in solchen Fällen keine Überlandleitungen zu genehmigen, da von diesen erhöhte Gesundheitsrisiken ausgehen. Außerdem können Enteignungen durch den Einsatz von Erdkabeln vermieden werden, wodurch die betroffenen Grundstückseigentümer geschützt werden.

Biogas

Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.

Geothermie

Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen. Daher unterstützen wir auch diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für die Hildener PIRATEN eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht - diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist. Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen zu beherrschen.

Kommunales Energiemanagement

Immobilien der Kommune sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Einrichtungen im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.

Energieversorgung

Hilden sollte beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Der kommunale Fuhrpark soll zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umgestellt werden.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Stadt sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen. Zusätzlich sollte geprüft werden, welche Ampeln nachts ausgeschaltet werden können.

Soziales

Innenstadtkita

Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch bei Arbeitszeiten, die vom klassischen 9 – 17 Uhr Schema abweichen – schlagen die PIRATEN Hilden die Einrichtung einer Innenstadtkita vor. Dort sollen Kinder von Mitarbeitern der innerstädtischen Betriebe und des Rathauses betreut werden, gleichzeitig soll dort auch die Möglichkeit zur Kurzzeitbetreuung geschaffen werden, damit Eltern in der Innenstadt einkaufen können ohne ständig auf ihre Kinder achten zu müssen. Die PIRATEN erhoffen sich davon nicht nur eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sondern auch eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Hildener Innenstadt.

Jugendschutz für Neue Medien

Die Vernetzung der Welt bringt nicht nur viele neue Möglichkeiten sondern unbestreitbar auch Gefahren mit sich. Die Piratenpartei hält es für unmöglich, Kinder und Jugendliche vor diesen Gefahren zu schützen, stattdessen sollten sie lernen, richtig damit umzugehen. Die PIRATEN Hilden fordern daher, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung. Dafür gibt es bereits zahlreiche Programme von Land, Bund und EU sowie institutioneller Träger. Die PIRATEN Hilden fordern, dass diese Programme konsequent genutzt werden.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die PIRATEN Hilden setzen sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem, bereits mit zu knappen Mitteln versehenen Bereich, sind nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund fordern die PIRATEN einen adäquaten Ausgleich für das Jugendzentrum JUECK. Dieses muss ähnlich günstig liegen wie das bisherige Angebot, also in direkter Innenstadtlage oder nicht weit davon entfernt. Bei der Einrichtung muss auf die veränderten Bedürfnisse von heutigen Jugendlichen eingegangen werden, es dürfen also nicht die Kriterien der Jugendpolitik der 70er und 80er Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Ausstattung mit IT-Angeboten wie PCs mit Internetanschluss, freies W-Lan und Spielekonsolen mit großen Bildschirmen, welche über das ohnehin in den meisten Haushalten Vorhandene hinausgeht, ist anzustreben. Wünschenswert sind darüber hinaus Mitmach- und Workshop-Angebote, die Jugendlichen dabei helfen, einen konstruktiven, kritischen Umgang mit moderner Technik zu entwickeln. Dies können beispielsweise Programmierkurse, Workshops zum Selbstbau von Computern auf der Basis von Arduino oder Raspberry Pie aber auch der öffentliche Betrieb eines 3D-Druckers sein.

Selbsthilfegruppen fördern

Die PIRATEN Hilden setzen sich dafür ein, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, dies sind z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Demografischen Wandel gestalten

Der demografische Wandel macht sich in Hilden bereits deutlich bemerkbar. Als erstes Zeichen ist die stark gestiegene Zahl neu gebauter Seniorenresidenzen zu sehen. Aufgrund ihrer geografischen Lage ist Hilden direkt von den steigenden Mieten in Düsseldorf betroffen, das Mietniveau nähert sich bereits bedenklich an. Die PIRATEN Hilden fordern daher die Erarbeitung eines zukunftsfähigen Konzepts um dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Wir wollen die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung dieses Konzepts beteiligen.

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.

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