NRW:Kommunalpolitische Vereinigung

Aktueller Stand / weiterer Ablauf 2013

Am 06.03.2013 wurde durch den Vorsitzenden der Piratenpartei NRW die Einladung zur Gründungsversammlung am 23.03.2013 in Essen versendet. Es kamen etwa 50 kommunalpolitisch interessierte Piraten zur Gründungsversammlung, wovon sich 45 als Gründungsmitglieder in die ausliegenden Akkreditierungslisten eingetragen hatten. Ausführlich wurden zwei Modelle der Stimmberechtigung diskutiert - zum einen ein allgemeines Stimmrecht, zum anderen verschiedene Modelle, nach denen die in NRW vertretenen Städte und Kreise ein gleiches Stimmrecht haben sollten. Bei der Abstimmung wurde mit knapper Mehrheit das Modell "pro Kreis 1 Stimme" von der Gründungsversammlung gewählt und von den zum Sitzungsende noch verbliebenen 25 Gründungsmitgliedern aus 12 Städten/Kreisen in die Satzung aufgenommen.

Mehr Informationen zum PiKo NRW:

www.piko-nrw.de

Einige Teilnehmer hatten das Abstimmungsergebnis zum Punkt Mitgliederstimmrechte nicht akzeptiert und die Gründungsversammlung verlassen. Daraufhin wurde am 28.03.2013 in Düsseldorf von 13 Piraten ein weiterer Verein gegründet, der sich vor allem in diesem Punkt der Satzung unterscheidet.

Mehr Informationen zum KomPi NRW:

www.kompi-nrw.de

Was sollte der LPT in Bottrop entscheiden?

Im Rahmen des LPT in Bottrop sollen die teilnehmenden Piraten darüber befinden, welche der beiden Varianten gewünscht ist. Es besteht Einvernehmen darin, dass beide Vereine die Unterstützung kommunalpolitisch tätiger Piraten allgemein und insbesondere mit Blick auf dei Kommunalwahlen 2014 auch kurzfristig für sinnvoll und notwendig erachten. Ebenfalls besteht Einvernehmen, das Votum des LPT zu respektieren und in Folge zeitnah umzusetzen.

Aus Zeitgründen stimmte der LPT lediglich darüber ab, ob ein Verein als Kommunalpolitische Bildungsvereinigung legitimiert werden soll. Hierfür gab es eine deutliche Mehrheit des Landesparteitages. Das weitere Vorgehen sollte im neuen Landesvorstand besprochen werden.

Was hat der LaVo NRW nach dem LPT in Bottrop entschieden?

In seiner Vorstandssitzung vom 2. Mai 2013 hat der neue Landesvorstand den folgenden Beschluss gefasst:

Jens Ballerstädt, Politischer Geschäftsführer:

"Der Landesvorstand NRW hat in seiner Sitzung die Legitimation der PiKo als Kommunalpolitische Vereinigung beschlossen. Teil dieses Beschlusses war es, dass sich die PiKo dazu bereit erklärt hat, eine gemeinsame Mitgliederversammlung mit der KomPi sowie aller weiteren Interessierten abzuhalten, auf der die komplette Versammlung noch einmal über die Satzung der PiKo abstimmt. Die PiKo wird die Beschlüsse dieser gemeinsamen Mitgliederversammlung akzeptieren und gegebenenfalls beschlossene Satzungsänderungen übernehmen. In einer zweiten zeitnahen Versammlung im Nachlauf wird der Vorstand der PiKo alle Vorstandsämter zur Verfügung stellen.

In der Vorbereitung auf diese Versammlung wird es ein Gespräch zwischen Vertretern von PiKo und KomPi geben um die Mitgliederversammlung vorzubereiten. Vertreter des Landesvorstandes werden dabei zur Vermittlung anwesend sein." Quelle: NRW Mailingliste vom 04. Mai 2013

Das erste Mediationsgespräch zwischen den Vertretern beider Vereine mit dem Ziel der Vorbereitung der gemeinsamen außerordentlichen Mitgliederversammlungen fand am 15. Mai 2013 in der Wahlkampfzentrale der NRW Piraten #Berti149 statt.

Dessen Ergebnis besagt, dass die Vereine einen Termin für die gemeinsame Versammlung finden und diese gemeinsam vorbereiten werden. Als Bedingung wurde vereinbart, dass sich beide Vereine bis zu diesem Termin in öffentlicher Zurückhaltung bei der Werbung um Mitglieder üben werden.

Warum gibt es in NRW Kommunalpolitischen Vereinigungen und was ist daran so besonders?

Unter der Begrifflichkeit Kommunalpolitische Vereinigung (kurz KPV) sind auf Länderebene Vereine aktiv, deren Zweck die Beratung, Heran- und Weiterbildung von Bürgern für die Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung sind. Zu den Aufgaben gehören insbesondere die Durchführung kommunalpolitischer Bildungsveranstaltungen, die grundsätzlich allen Bürgern zugänglich und öffentlich sein müssen. Diese werden durch Mittel der Länderhaushalte gefördert, wenn eine Partei eine gewisse Stimmenanzahl erreicht hat. Alle Parteien, die im Landtag NRW vertreten sind/waren, haben sich entsprechend organisiert:

• CDU - Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen e. V.

• SPD - Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen e.V.

• FDP - Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V.

• GRÜNE - GRÜNE/ALTERNATIVE in den Räten NRW e.V.

• LINKE - kommunalpolitisches forum nordrhein-­westfalen e.v.

Seit Ende 2012 gibt es Initiativen, eine Kommunalpolitsche Vereinigung im Landesverband der Piratenpartei Deutschland in Form eines gemeinnützigen Vereins zu gründen. Hierzu hat sich ein Team aus Mitarbeitern der Landtagsfraktion, des Landesvorstands sowie Mitgliedern des AK Kommunalpolitik NRW mit den vorbereitenden Arbeiten beschäftigt. Um im Landtag für eine der Piratenpartei NRW nahestehende Kommunalpolitische Vereinigung dann die Förderung durch den Landesvorstand beim Ältestenrat des Landtages zu beantragen.

Kommunalpolitsche Vereingungen können sich analog in anderen Bundesländern gründen, die sich dann zukünftig noch zu einem Bundesverband zusammenschließen können.

Im Vorfeld wurden Satzungen von Kommunalpolitischen Vereinigungen anderer Parteien analysiert und gemeinsam von Beteiligten aus Fraktion, Landesvorstand und AK Kommunal NRW eine dem Selbstverständnis der Piratenpartei nahe eigene formuliert, die den Vorstellungen der Piraten von politischer Gestaltung auf der kommunalen Ebene am ehesten entspricht.

Der aktuelle Stand der Satzung, der auf der Gründungsversammlung am 23. März in Essen zur Abstimmung gestellt wurde, befindet sich hier:

Satzung

Auf dieser Grundlage haben sich zwei Vereine gegründet:

• Piraten in der Kommunalpolitik in NRW, kurz PiKo NRW (www.piko-nrw.de)
• Kommunalpiraten NRW, kurz KomPi NRW (www.kompi-nrw.de)

Häufige Fragen und die Antworten darauf

Was ist eine Kommunalpolitische Vereinigung und was macht sie?

Eine Kommunalpolitische Vereinigung ist ein gemeinnütziger Verein. Er vernetzt kommunalpolitisch interessierte Piraten und Bürger. Dazu führt er landesweit Barcamps, Workshops und Seminare in allen Regionen durch, ist Anlaufstelle für die Fraktion zur Entwicklung oder Abstimmung kommunalpolitischer Positionen und entwickelt zentrale IT-Schulungslösungen. Für einen professionelle und zielgerechte Umsetzung benötigen wir, neben viel ehrenamtlichen Engagement, auch externe Referenten, Spezialisten und Räumlichkeiten, die wir über diesen Verein einladen und auch darüber bezahlen können.

Eine solche Vereinigung hat zum Ziel in Seminaren und mit Hilfe fachkundiger Referenten Bildungsangebote für zukünftige und tätige Kommunalpolitiker und interessierte Bürger bereitzustellen, um ihnen zu erleichtern vor Ort Strategien, HowTos oder generelle Hilfestellungen für piratiges politisches Handeln zu entwickeln.

Was sind mögliche Themen für eine Kommunalpolitische Vereinigung?

Inhalte von Seminaren und Veranstaltungen können beispielsweise folgende Aufgabengebiete umfassen:

• Politische Bedeutung, Ausgestaltung und Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung
• Rhetorikschulungen und Umgang mit verschiedenen Medien
• Bürgerrechte und Bürgerpflichten auf der Kommunalebene
• Formale Kriterien in der täglichen Ratsarbeit
• Merkmale transparenter Ratsarbeit & Möglichkeiten zur Umsetzung
• Haftung und Pflichten von Ratsmitgliedern
• Bildung und Besetzung von sowie Verfahren in Ausschüssen
• Neues Kommunales Finanzmanagement & Steuerungsmodelle
• Liquiditätssicherung, Investitionsplanung und Überschuldungsverbot
• Anspruch und Wirklichkeit kommunaler Kassenkredite
• Bestandteile eines Haushaltsplans und wie sie zu verstehen sind
• Vorbereitung und Durchführung von Haushaltssicherungskonzepten
• Behandlung eigenständiger Betriebe (AÖR, Stadtwerke etc.)
• Inklusion auf kommunaler Ebene fördern und ermöglichen
• Anwendung des AGG in der kommunalen Verwaltung u.a.m.

Die Liste wird sich ganz an dem Bedarf der Landkreise und Städte ausrichten, wobei die Kommunalpolitische Vereinigung jede Anregung zu schätzen wissen wird.

Parteinähe - Parteiferne?

Eine Kommunalpolitische Vereinigung ist ein parteinaher Verein, was den Gleichklang politischer Ansichten und Ziele angeht, welche mit Bezug auf die Kommunalpolitik vermittelt werden sollen. Gleichzeitig ist Förderbedingung, dass eine angemessene Parteiferne einzuhalten ist – also nicht Piraten in herausgehobener Stellung gleichzeitig auch im Vorstand einer KPV sind.

Warum möglichst bald?

In etwa 14 Monaten (Mai 2014) finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Für die Vorbereitung von Veranstaltungen, den Aufbau eines Netzwerks aus Vortragenden sowie die Durchführung stehen zwar sofort nach Antragstellung jeds Quartal Fördermittel zur Verfügung – aber zur Umsetzung bedarf es Arbeit und Zeit. Der Bedarf und das Interesse an kommunalpolitischen Themen ist in den Städten und Kreisen in NRW vorhanden, bisher können dies aber meist nur die größeren Städte bedienen. Es ist Sache der Kommunalpolitischen Vereinigung, dies auch landesweit anzubieten, damit auch die Landkreise und kleineren Städte hieran partizipieren und Unterstützung erhalten. Da der anstehende Bundestagswahlkampf aber ebenfalls innerhalb der Kommunen geführt wird und der nächste LPT sich mit Personalentscheidungen beschäftigt, ist genau jetzt der geeignete Zeitpunkt, um die KPV zu gründen und die Grundlagen für deren Arbeit zu legen. Abzuwarten hilft den kommunalpolitisch engagierten Piraten im Land nicht.

Wie finanziert sich eine Kommunalpolitische Vereinigung?

Jede im NRW-Landtag vertretene Partei – eigentlich jede Partei, die bei der letzten Landtagswahl mindestens 2,5 Prozent erzielt hat, aber das sind in NRW derzeit nur die im Landtag vertretenen – kann Fördergelder für eine parteinahe Kommunalpolitische Vereinigung beantragen. Die Höhe der Förderung ist abhängig vom erreichten Stimmanteil in der letzten Landtagswahl - bei den Piraten liegt dieser Betrag aktuell bei maximal 147.000 € pro Jahr. Diese maximal 147.000 € sind dabei 70 Prozent des Gesamtbudgets der KPV; die übrigen 30 Prozent sind durch eigene Einnahmen zu finanzieren, im Wesentlichen Mitgliedsbeiträge, Kursgebühren und Spenden. Nicht über Eigenmittel gedeckte Fördermittel werden wieder an den Landtag zurückgeführt.

Haftet die Piratenpartei NRW für Fördergelder des Landtags an die KPV?

Nein, das ist nicht der Fall. Die Haftung liegt bei Vorstand und Schatzmeister der Kommunalpolitischen Vereinigung. Tatsächlich wird der PiKo den Landesverband sogar entlasten – nämlich um manche Ausgaben, die bisher ja vom Landesverband für Barcamps, Workshops etc. übernommen werden.

Wie lange bindet sich der Landesverband NRW mit einem Fördermittelantrag im Landtag an die KPV?

Jeweils ein Jahr, denn die Fördermittel müssen jährlich beantragt werden. Im Falle nicht überbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen Landesvorstand und KPV-Vorstand über die Arbeit oder Ausrichtung des Vereins könnte der Landesvorstand dem Verein die Fördermittel entziehen, indem er diese z.B. für einen anderen parteinahen Verein beantragt. Wir erwarten, dass durch diese Regelung Lösungen im Konsens bevorzugt werden :-)

Weshalb gibt es derzeit zwei konkurrierende Vereine?

Im Laufe der Erarbeitung der Satzung haben sich unterschiedliche Ansichten über die Mitgliedschaft beziehungsweise die Stimmberechtigung ergeben. Diese Differenzen führten im Verlaufe der Gründung des PiKo NRW zu einer Abspaltung einer Gruppe von Piraten, die später den zweiten Verein (KomPi) gegründet haben. Details sind den Satzungen beziehungsweise den Gründungsprotokollen der Vereine zu entnehmen, die diese auf ihrer jeweiligen Website veröffentlicht haben.