NRW:2011-11-14 - Protokoll Köln AK Kommunal
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Protokoll des Arbeitskreises Kommunalpolitik Köln im Bistro des Stollwerks von 18:30 bis 20:00 Uhr am 14.11.2011
ca 17 Personen davon Mitglieder des AK:
- Thomasheg
- Mike Nolte (nicht anwesend)
- Michael Barck (nicht anwesend)
- Thomas Weinert
- Rainer (nicht anwesend)
- Odile Salms
- Fledi
- Yvonne Plum
- Oliver Hemmelmann (nicht anwesend)
-Terminhinweis auf KALK MACHT DICHT am 19.11. mehr Infos auf unserer Webseite. -Mögliches Treffen mit dem AK Kommunal Bonn -Diskussion über neue Örtlichkeit -Yvonne Plum wird für weitergehende Kontaktaufnahme zu anderen Initiativen im Zusammenhang mit Mühlheim 2020 einstimmig beauftragt
-Im Anschluss an den Vortrag von Odile Christiane Salms wird sie einstimmig beauftragt für 2012 als Sprecherin in Sachen Arbeitsmarktinstrumente (Zeitarbeitsmessen, Job-Speed-Dating) bei relevanten Kölnern anzufragen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die zur Verfügung stehenden kommunalen Mittel in nachhaltigere Aktionen zu investieren
Hier der Vortrag von Odile Christiane Salms, ergänzt um Quellen und Linkangaben: Thema: arbeitsmarktpolitische Instrumente in Köln die der Vermittlung in Zeitarbeit dienen
Stellungnahme/Referat 14.11.2011 für den AK Kommunalpolitik der Piratenpartei Köln
Thema: arbeitsmarktpolitische Instrumente in Köln, die der Vermittlung in Zeitarbeit dienen: Zeitarbeitsmessen mit dem Arbeitsamt als Schirmherr, und das 2010 erstmals ausgerichtete Job-Speed-Dating(Mischangebot: hier sind zu einem nachweisbar geringenTeil auch direkte Arbeitgeber vor Ort) linktipps: Info zu beiden Instrumenten http://www.koelner-markttage-zeitarbeit.de/ http://www.koelner-markttage-zeitarbeit.de/xsrc/2122552051807000484_1823809236980929776.pdf http://www.job-speed-dating-koeln.de/home
1. Definition und Übersicht Zeitarbeit
Die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung ist gedacht gewesen als Instrument zur externen Flexibilisierung des Personaleinsatzes. Der ursprüngliche Zweck von Leiharbeit (v.a. Auffangen von Auftragsspitzen, Vertretung bei Krankheit, Mutterschutz oder Urlaub) wurde über die letzten Jahre wesentlich erweitert, bis zum Ersatz von Teilen der Stammbelegschaft.
Die Änderungen durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I 4607), in Kraft ab dem 1.1.2003 (Hartz-Gesetze), haben zu einer deutlichen Ausweitung geführt. linktipp: Präsentation von Helga Nielebock/DGB-Symposium 25.10.2011 http://www.bw.dgb.de/kompetenzfelder/kampagnen/Leiharbeit/DGB_Symposium_Leiharbeit_am_25.10.2010.doc/
Das Anforderungsniveau ist in der Mehrzahl der Tätigkeiten niedrig (aktuell: die Segmenterweiterung der Branche zieht immer mehr Jobs, die eine gute Qualifikation erfordern, in die Arbeitnehmerüberlassung. Nachtrag vom 16.07.2015) und stimmt häufig nicht mit dem Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer überein. Die Beschäftigungsdauer bei den Verleihunternehmen ist sehr niedrig(im Schnitt ist ein Arbeitnehmer nach 3 Monaten wieder arbeitslos) Die offiziell erhofften „Klebeeffekte“ im Sinne eines Übergangs in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei dem Entleihunternehmen treten nur selten ein und liegen zur Zeit bei 7 %; das Risiko arbeitslos zu werden ist fünfmal höher. Im August 2010 waren rund 893.000 Zeitarbeitnehmer in der Branche beschäftigt. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vormonat von rund 4,8 Prozent. Im Vergleich zum August 2009 hat die Zahl der Zeitarbeitnehmer sogar um knapp 38 Prozent innerhalb eines Jahres zugenommen. Die Millionenmarke ist erreicht in 2011.
2. Instrumentalisierung der Zeitarbeit durch gezielte Vermittlung durch die Jobcenter für die Produktion von Erfolgszahlen am politischen Markt und den eigenen betriebswirtschaftlichen Erfolg
Die vormaligen Arbeitsämter wurden mit dem 31.12.2003 im Rahmen der Hartz-Gesetze reformiert und zu Jobcentern für alle Dienstleistungen mit Arbeitsmarktbezug umgestaltet. Die „Agentur für Arbeit“ ist für alle arbeitssuchenden Bezieher von ALG I zuständig. Die ArGen (auch „Jobcenter“ genannt) sind ein Zusammenschluss aus den „Arbeitsgemeinschaften“ und den kommunalen Trägern(auch den ehemaligen Sozialämtern)und ausschließlich für Bezieher von ALG II zuständig. Der Erfolgsdruck auf die Jobcenter führt verstärkt zur Vermittlung an Leiharbeitgeber unter Androhung von Sanktionen(Kürzung des Regelsatzes), falls nicht kooperiert wird. Die so geschaffenen Arbeitsverhältnisse erfordern immer häufiger Aufstocker-Leistungen nach ALG II: bei nicht bedarfsdeckendem Einkommen kann ALG II auch als Ergänzung in Anspruch genommen werden(Aufstocker), ergänzend zum Erwerbseinkommen, wenn das anrechenbare Einkommen nicht ausreicht, um davon den Grundbedarf zu decken. Synchron zur Ausweitung der Zeitarbeit hat sich die Anzahl der Personen mit einem Einkommen unter der Grundsicherung in den letzten Jahren erhöht. Von Juni 2008 bis Mai 2009 wurden insgesamt rund 531 Millionen Euro zur aufstockenden Grundsicherung von unterbezahlten Beschäftigten allein in der Leiharbeitsbranche ausgegeben. Die allgemein veröffentlichten Statistiken der Jobcenter schlüsseln nicht nach einer Vermittlung in Zeitarbeit auf. linktipp: Beispiel Arbeitsmarktzahlen Köln Oktober 2011 http://www.arbeitsagentur.de/nn_8018/nn_170868/Dienststellen/RD-NRW/Koeln/AA/Presse/Presseinformationen/2011/071-11-AMB-Oktober-2011.html
3. Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten in Köln
Zurzeit werden in Köln (wie auch bundesweit) Zeitarbeitsmessen und Job-Speed-Dating zur Vermittlung von Arbeitsuchenden veranstaltet. Für die Zeitarbeitsmessen fungiert das Jobcenter als Schirmherr. Über die Ausrichtung des zweiten Job-Speed-Datings im RheinEnergieStadion im Dezember 2011 teilte die Sprecherin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Frau Silke Martmann-Sprenger mit, dass eine Ausschreibung für das „Casting“-Gesamtpaket (Vorgespräche, Coaching, Datenstick etc.) der Teilnehmer erfolgt. Genaue Angaben für 2011 könnten aus Gründen der Möglichkeit einer Wettbewerbsverzerrung nicht gegeben werden. Dazu kommen die Kosten für Logistik und Catering am Veranstaltungsort. Von den Medien wurde für das erste von der Stadt Köln ausgerichtete Speed-Dating in 2010 eine Summe von 100.000 Euro genannt. Die Finanzierung stammt aus dem Etat des Jobcenters Köln; Teile dieses Etats bestehen aus kommunalen Mitteln.
4.Entscheider in Köln, Ansprechpartner in Bezug auf Alternativen in 2012, für die Investition in nachhaltige Arbeitsmarktinstrumente anstelle von Zeitarbeitsmessen und Job-Speed-Dating
Klaus Müller-Starmann: der Chef der Jobcenter Köln. Müller-Starmann war Vorstandsvorsitzender der BAG Arbeit: Zusammenschluss der 400 größten Beschäftigungs- und Bildungsträger sowie Geschäftsführer der Kölner Dienstleister Reinigung – Dienstleistung – Bewachung GmbH, die Zeitarbeit in diesen Bereichen anbietet. Erfahrungen in öffentlichen Behörden hat der ArGe-Chef vorher noch nicht sammeln können.
Thomas Frey: Geschäftsführer der W.A.R., Wirtschaftsakademie Am Ring, Köln, Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der "Qualitätsgemeinschaft Berufliche Weiterbildung Region Köln e.V." Veranstaltungskaufmann; Anbieter von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmassnahmen. Das Job-Speed-Dating in 2010 und in 2011 wurde und wird von der Wirtschaftsakademie als beauftragtem Unternehmen ausgerichtet.
Roswitha Stock: neue Chefin der Arbeitsagentur seit dem 1.Sept. 2011, davor vier Jahre lang Agenturchefin in Brühl. Von 1993 bis 2006 hat sie bereits in der Agentur für Arbeit Köln gearbeitet, wo sie verschiedene Positionen von der Abschnittleiterin bis zur stellvertretenden Agenturleiterin innehatte. Sie hat vor rund 30 Jahren als Arbeitsvermittlerin beim damaligen Arbeitsamt Solingen begonnen.
In Frage kommen weiterhin die Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt Henriette Reker und die sozialpolitischen Sprecher der Grünen, SPD und Linke.
Das Parteiprogramm der Piraten und die ausführliche Stellungnahme der Kölner Piraten zum Thema soziale Marktwirtschaft sind Grundlage der Ansicht, dass Leiharbeit in der derzeitigen Form(Stichwort Aufstocker)eine nicht förderungswürdige, weil für den Bürger als Steuerzahler unökonomische Beschäftigungsform darstellt. Eine Subventionierung von Plattformen zur Vermittlung von Arbeitskräften in die Leiharbeit wird daher abgelehnt. Die Vermarktungsaktivitäten der Leiharbeitsbranche in Köln mögen von den Anbietern in Zukunft selbst finanziert werden.
Es soll im Gespräch eine Entwicklung von Alternativangeboten angeregt werden, die eine nachhaltige Förderung von Arbeitssuchenden ermöglichen; am besten unter Nutzung von bisher entwickelten Erkenntnissen und Strukturen. Das Thema wird weiter erarbeitet und besonders in Fragen der Finanzierung muss noch Informationssicherheit hergestellt werden. Diese Stellungnahme stieß auf weitgehende Zustimmung und es wurde am 14.11 vom AK Kommunalpolitik das Votum erteilt, als Moderatorin für einen Dialog wirksam zu werden.
5.Selbstbezug Zeitarbeit
linktipp: Jede beliebige Stellenbörse
6.Quellen (subjektive Auswahl; kein Querschnitt!)
Ariane Durian, Bundesvorsitzende des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen iGZ. Projekte: iGZ-Ethik-Projektgruppe Zur Entwicklung ethischer Standards; 2010 zur Europäischen Botschafterin für weibliches Unternehmertum ernannt, für 5 Jahre zur ehrenamtlichen Richterin am Arbeitsgericht Karlsruhe ernannt. Eröffnungsvortrag zum 3. Branchentreff für Personaldienstleister 25. November 2009, Köln http://www.connect-personal.de/_srv.write/assets/Dokumente/Eroeffnungsvortrag-Zeitarbeitskongress.pdf
Zeitarbeits-Image-Kampagne “Einstieg. Aufstieg. Wachstum“ vorgestellter animierter Film empfehlenswert http://einstieg-aufstieg-wachstum.de/
Arbeitspapier der Hans Böckler Stiftung Zeitarbeit in europäischen Ländern − Lehren für Deutschland? http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_182.pdf
Tagesschau Archiv http://www.tagesschau.de/wirtschaft/leiharbeit108.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/aufstocker106.html
Regierung online zum Arbeitsmarkt http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2011/11/2011-11-02-gute-arbeitsmarktentwicklung.html
