NRW:Hagen/Kommunalwahlprogramm/2014

Kommunalwahlprogramm der PiratenHagen 2014

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Das hier verfasste Wahlprogramm zu Kommunalwahl 2014 beruht auf Basisdemokratisch beschlossene Entwürfe auf den Kreismitgliederversammlungen vom [18.01.2014] und [22/23.03 2014]. Für jeden einzelnen Punkt wurde eine 2/3 Mehrheit benötigt.

Stadtentwicklung

ÖPNV

• Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte werden zunehmend durch den Verkehr belastet und gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Neben der Beeinträchtigung der Anwohner durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Wir PIRATEN fordern daher die Entwicklung umweltschonender und sozial gerechter Verfahren, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Natur zu entlasten.
• Die Piraten Hagen setzen sich für den Erhalt und Ausbau des Hagener Busnetzes ein auch über das Hagener Stadtgebiet hinaus.

Erhalt von Grundschulen

• Die Piraten Hagen setzen sich für den Erhalt von Grundschulen ein. Dies soll erreicht werden, indem trotz sinkender Schülerzahlen leerstehnde Räume anderweitig genutzt werden sollen, wie zum Ausbau von Kindertagesstätten, zusammenlegung von Jugendzentren oder anderweitigen kulturellen Instituten.

Straßenbeleuchtung

• Die gängigen Konzepte zur Straßenbeleuchtung sind grundlegend zu überdenken und alternative Konzepte (vorauslaufendes Straßenlicht, Beleuchtung auf Anfrage u. ä.) zu prüfen. Daraus resultierende Erkenntnisse sollen sowohl bei der Instandhaltung existierender als auch bei der Neuerrichtung von Beleuchtungseinrichtungen berücksichtigt werden. So soll schrittweise die Beleuchtung unserer Stadt günstiger, nachhaltiger und effizienter werden.

Bürgerbeteilugung

Bürgerentscheide zu Sparmaßnahmen

Hagen muss sparen, das ist unausweichlich. Entsprechende Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu reinem Selbstzweck verkommen, sondern müssen dem Erhalt aller Teile Hagens als lebenswertem Wohnraum dienen und sich so immer auch an den Wünschen und Bedürfnissen der Einwohner und Bürger orientieren. Vor allem bei der Schließung öffentlicher Einrichtungen im Rahmen von Sparmaßnahmen werden diese Wünsche und Bedürfnisse jedoch allzu oft missachtet oder zu Gunsten behaupteter Notwendigkeit leichtfertig beiseite geschoben. Daher streben wir an, solche Entscheidungen künftig durch Bürgerentscheide legitimieren zu lassen. Da sinnvolle Bürgerentscheide eine breite Diskussion und Kenntnis der Faktenlage erfordern, wird so gewährleistet, dass auch widersprechenden Argumenten ausreichend Gelegenheit gegeben wird, gehört zu werden. Dies fördert auch ein transparentes Vorgehen aller Seiten. Die entsprechenden Bürgerentscheide wären als Ratsbürgerentscheide von der Notwendigkeit vorheriger Bürgerbegehren befreit und somit erheblich vereinfacht. Auf die dafür notwendigen Mehrheiten im Rat wollen wir konsequent mit allen kooperationsbereiten demokratischen Parteien hinarbeiten.