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1 Anträge zur KMV 2014.2

Anträge zur KMV 2014.2

Im folgenden aufgelistet sind alle zur KMV 2014.2 eingereichten Anträge, die alle Formalien zur Behandlung auf der KMV erfüllen.

Die Anträge sind grob thematisch sortiert.

Die Anträge wurden darauf geprüft, ob sie miteinander konkurrierende Abschnitte enthalten. Dies scheint außer bei den direkt als Alternativen eingereichten Anträgen WP14 und WP15 nicht der Fall zu sein. Sollte jemand der Meinung sein, dass noch weitere Anträge miteinander in der Form konkurrieren, dass Teile der Texte einander ausschließen, wird gebeten, diese Ansicht vor der Abstimmung der Anträge auf der KMV mitzuteilen.

Modulbezeichnungen sind nicht Teil des zu beschließenden Antragstextes.

Wahlprogramm

WP01: Vorwort/Einleitung

Antragsteller:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text als Vorwort oder Einleitung dem kommunalen Wahlprogramm hinzuzufügen:

„ Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist. Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es in unserer Stadt nicht weitergehen.
Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.

Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.

Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Hagen transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner transparenter für die Stadt

Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.

Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.
Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten werden. Aber wir glauben das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen. Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme bei der Kommunalwahl. Bei den folgenden Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir nichts kaputt - versprochen. “
–

Begründung: Der Text ist das komplette Wahlprogramm der Dortmunder. Zwar würde ich ungern unser Wahlprogramm nur darauf reduzieren, aber eigentlich ist er auch ganz gut als Einleitung zu gebrauchen.

konkurrierende Anträge: -

WP02: Finanzen

WP03: Finanzen der Stadt Hagen

WP04: Abgabesituation der Stadt Hagen

WP05: Transparenz, Korruption und Lobbyismus

WP06: Transparenz des Rates - Streaming und Aufzeichnungen

WP07: Transparenz des Rates - Geschlossene Sitzungsteile minimieren

WP08: Offenlegung aller Verträge und Gutachten der Stadt

WP09: Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

WP10: Verwaltung und freie Software

WP11: Öffentliche Gebäude und Freifunk

WP12: Open Data

WP13: Bildung, Schule und Kultur

WP14: Sport und Freizeit

WP15: Sport und Freizeit (alternativ)

WP16: Trimm Dich!

WP17: Radwege

WP18: Umwelt und Natur - Ablehnung von Fracking

WP19: Fuhrpark

WP20: Stadtentwicklung 1

Antragsteller: Frank Decker

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text an redaktionell geeigneter Stelle dem kommunalen Wahlprogramm hinzuzufügen:

„
Modul 1:
Förderung von Behinderten- und Seniorengerechter Stadtplanung. Einhergehend mit einer Wohnortnahen Grundversorgung für Senioren. Ausbau von alternativen Wohnmöglichkeiten im Alter durch Wohn-Wg`s, betreutes Wohnen und alten gerechte Wohnungen angegliedert an Altenpflegeheimen.
Modul 2:
Rückbau von überaltertem Wohnbestand und nicht mehr Renovierfähigen Wohnungen in den Wohnquotieren. Dies vorrangig durch städtische Wohnungsbaugesellschaften um dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen.
Modul 3:
Ausbau des ÖPNV unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten um das allgemeine Verkehrsaufkommen auf Hagener Straßen zu verringern. Langfristige Zielsetzung ist es dabei den ÖPNV im Bereich des VRR mit anderen Kommunen für jedermann kostenlos an zu bieten.
Modul 4:
Ausbau von Solarstrom auf öffentlichen Gebäuden um langfristig die Energiekosten zu senken. Austausch von Energiefressern in der Verwaltung und städtischen Gebäuden gegen niedrig Energie Geräte. Schnellerer Umstieg von Leuchtmitteln auf Leuchtmitteln der neuen Generation finanziert durch die Einsparung von Energie.
Modul 5:
Ausbau des vorhandenen Radwegenetzes in Hagen. Besonders zu Erholungsgebieten im Hagener Stadtgebiet.
Modul 6:
Die Piraten Hagen erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrsflusses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko um bis zu 80% senken, die Wartungskosten reduzieren, die Wartezeiten verkürzen, die Lärmbelästigung und Schadstoffaustoß sinken, sowie wesentlicher billiger sind als eine Ampelanlage. Bei jedem Bauvorhaben muss daher intensiv geprüft werden, ob eine Ampelanlage wirklich notwendig ist oder ein Kreisverkehr sich als sinnvolle Alternative darstellt.
Modul 7:
Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, Kommunen mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Einflussnahme bedarf nach Meinung der Piratenpartei einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger. “
–

Begründung: -

konkurrierende Anträge: -

WP21: Stadtentwicklung 2

Antragsteller: Volker Huhn

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text an redaktionell geeigneter Stelle dem kommunalen Wahlprogramm hinzuzufügen:

„
Modul 1:

Präambel Um den ökologischen und ökonomischen Anforderungen der Zukunft, wie auch den soziologisch dem demografischem Wandel gerecht zu werden und um allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglicht muss sich auch Verkehrspolitik nachhaltig ändern.
Modul 2:

Fahrscheinloser ÖPNV Der ÖPNV wird schon heute sehr stark subventioniert und dennoch haben gerade sozial schwache Gruppen Schwierigkeit sich ein Ticket zu Leisten. Daher sind wir PIRATEN der Meinung, dass auch die restlichen Betriebskosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden können, um so allen Bürgern einen fahrscheinlosen ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.
Modul 3:

Erhalt und Ausbau des Hagener Busnetztes Um möglichst vielen Bürgern die Mobilität zu gewährleisten und um Kraftfahrzeugnutzer für den innerstädtischen Verzicht auf das Auto zu gewinnen, ist ein konsequentes Angebot notwendig.
Dies erfordert den Erhalt und Ausbau des Hagener Busnetzes,

Sparmaßnahmen die eine Verschlechterung des Angebots mit sich ziehen lehnen
kategorisch ab.
Da der Individualverkehr nicht an der Stadtgrenze endet muss gewährleistet sein, dass Angebot auch überstädtisch gestalten sein.

Modul 4:

Carsharing Parkraum ist in Hagen knapp und kostet Geld, während das selbst Auto etwa 90% der Zeit nutzlos rumsteht. Trotz unserer Fokussierung auf den Öffentlichen Nahverkehr erkennen die Die PiratenHagen den Wunsch der Bürger auf Automobilität an und wollen uns für ein Flächendeckendes Carsharing-System auf Hagener Stadtgebiet einsetzten. Dies ermöglicht jeden Bürger sich frei und individuell fortzubewegen.
Modul 5:

Spacesharing Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und Verkerhsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken. Das Konzept Shared Space ist eine geeignet Basis dafür: Ohne Verkerhszzeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Die Piratenpartei HAGEN möchten sich dafür einsetzen, dass bei der Neu- und Umgestaltung von Verkehrswegen auch immer geprüft wird ab das Shared Space-Konzept zur Anwendung gebracht werden kann und dies ggf. auch umgesetzt wird.
Modul 6:

Cargo Beamer Die PiratenHagen sehen in dem Cargo-Beamer-Projekt in Hengstey die Chance ein Verkehrskonzept zu Schaffen, dem es Nachhaltig gelingt den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Wir nehmen die Bedenken Bürger im Hagener Norden sehr ernst und werden die Umsetzung bezüglich der zunehmenden Verkehrsbelastung sowie den Beeinträchtigungen für den Naherholungswert stets kritisch begleiten. “
–

Begründung: -

konkurrierende Anträge: -

WP22: Verkehrsberuhigung

WP23: TTIP

Sonstige Anträge

Positionspapier: Modellversuch zur Abgabe von Cannabis

X01: Redaktionelle Bearbeitung des Wahlprogramms

Grundsatzprogramm

Es liegen aktuell keine Anträge vor.

Satzung

Es liegen aktuell keine Anträge vor.

NRW:Hagen/KMV2014.2/Anträge

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