NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/KMV2014.1/Programmanträge

Programmantrag Nr.: WP001
Bereich: Kommunalwahlprogramm
Beantragt von: Mike Karst
Typ: Kommunalwahlprogramm
Text: Folgende Punkte möge die Piratenpartei EN als kommunalpolitische Standpunkte in ihr Wahlprogramm aufnehmen, um sich anschließend hierraus spezifische Punkte für einzelne Wahlkampfkampagnen herrauszugreifen.

Die einzelnen Abschnitte können wahlweise modular abgestimmt werden.

Antragssteller: Mike Karst

02.02.2013

Modul 1

Präambel

Liebe Bürgerinnen und Bürger, als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch uns überall für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz einzusetzen. So wollen wir die Demokratie und die Akzeptanz politischer Entscheidungen stärken. Viele Menschen fühle sich von den bisherigen Entscheidungsträgern und institutionen nichmehr wahrgenommen, und empfinden sie als fremd. Dies sehen wir PIRATEN als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen nachhaltige politische Lösungen und dafür bedarf es auch einer zukunftsfähigen Demokratie. Auf kommunaler Eben sehen wir besonders viele Möglichkeiten die Menschen aktiv an der Gestalltung von Politik und Gesellschaft teilhaben zu lassen.

Modul 2.1

Eine bessere Demokratie durch mehr Transparenz und Partizipation Transparenz (Nachvollziehbarkeit) und Partizipation (Teilhabe) sind für uns PIRATEN die Grundpfeiler einer funktionierenden modernen Demokratie. Dies gilt selbstverständlich auf jeder politischen Entscheidungsebene, - so auch auf der kommunalen. Hier erscheinen uns bessere Formen der Beteiligung an politischen Entscheidungen sogar besonders sinnvoll, einfach und schnell umsetzbar. Das vorliegende Programm stellt daher einen Ãœberblick unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen dar, mit denen wir um Ihre Unterstützung werben wollen. Es ist uns dabei jedoch wichtig zu betonen, dass für uns PIRATEN ein Grundsatz gilt: Jede politische Entscheidung sollte soweit möglich durch diejenigen Menschen getroffen werde, die auch von ihr betroffen sind. Diese Forderung, die wir an die gesamte Politik stellen, lässt sich auf kommunaler Ebene besonders leicht entwickeln und umsetzen.Das bedeutet für uns: Niemand weiß besser als Sie selbst, wo es Probleme in Ihrer Straße und ihrem Ortsteil gibt, und welche Handlungsoptionen zur Verfügung stehen. Und niemand ist weniger bestechlich, als die normalen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Ihr Wissen und Ihre Motivation wollen wir zur Verbesserung der kommunalen Situation nutzen, und durch unseren Einsatz zur Förderung der Transparenz der Verwaltung verstärken. Nur wenn alle notwendigen Informationen vorliegen kann man eine sinnvolle Entscheidung treffen. Dieses Programm kann daher nur ein Vorschlag sein. Diesen haben wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen erarbeitet, und er wird besser mit jeder weiteren Person, die sich einbringt. Letztendlich zählt immer das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Wir wollen Ihre Meinung, und nicht nur Ihre Stimme. Auch nach der Wahl!

Modul 2.2

Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik Die PIRATEN stehen für eine transparente Politik im Rat und in den Bezirken. Für uns gilt der Grundsatz, dass jede Form staatlichen Handelns offen und nachvollziehbar sein muss. Die Verwaltung handelt in unserem Namen und Auftrag, somit besteht ein grundsätzliches Recht auf Einsicht in jeden Prozess. Jeder Schritt, der zu einer politischen Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Ausnahmen, zum Beispiel aus Gründen das Datenschutzes müssen extra definiert und begründet werden. Wir PIRATEN sehen in den neuen Technologien die Möglichkeit für die Verwaltung diesem Anspruch kostengünstig und schnell nachzukommen.

Abgeordnete sind Angestellte der Bevölkerung Jeder Mensch der eine politische Funktion übernimmt ist denjenigen Menschen Rechenschaft schuldig, die ihn mit diesem Amt ausgestattet haben. Dies gilt somit auch für alle Abgeordneten. Sämtliche Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren welche Beweggründe ein Abgeordneter für sein Handeln hat.

Modul 3

Transparenz: Für eine nachvollziehbare und ehrliche Politik

Modul 3.1

Informationen leichter zugänglich machen: Antragsstellung erleichtern Die Informationspflicht über ihr Handeln liegt bei der Stadt. Dieser Pflicht ist sie ohne Antragstellung nachzukommen. Bis dies jedoch erreicht ist, sind unsinnige Regelungen zur Antragstellung aufzuheben bzw. so weit zu vereinfachen, dass sie keine Hürde für Informationssuchende darstellen. Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu reduzieren. Auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten, denn Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung.

Modul 3.2

Verträge der Verwaltung sind Verträge der Bürgerinnen und Bürger Jeder Vertrag zwischen Privaten und der Verwaltung ist letztendlich ein Vertrag mit uns allen. Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse sind daher transparent zu gestalten. Um ensprechende Anreize zu setzen, ist jeder Vertrag, der mit Rats oder Bezirksverwaltungen abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären. Die Veröffentlichung bisheriger Verträge und Verwaltungsakte muss ebenfalls politisches Ziel sein, und hat so schnell wie realisierbar zu erfolgen. Wir wollen eine zeitnahe und lückenlose Veröffentlichungspflicht für alle Studien, Expertisen und Untersuchungen, die von Kommunen und ihren Betrieben in Auftrag gegeben werden.

Modul 3.3

Diskussions- und Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen der Verwaltung nur unzureichend informiert. Um jedoch eine sachliche Bewertung abgeben zu können, ist ein Zugang zu öffentlich erhobenen Daten, Sitzungs- und Verhandlungsprotokollen, Berichten, Publikation und Verträgen Grundvoraussetzung. Daher sind Sitzungen der Rats- und Bezirksverwaltungen, der Ausschüsse und der Abgeordneten nachvollziehbar durchzuführen. Alle Sitzungen des Rates sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Ãœbertragung zu dokumentieren. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen. Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen.

Eine demokratische Wahl kann nur auf Grundlage von allen relevanten Informationen getroffen werden.

Modul 3.4

Misswirtschaft und Korruption verhindern Durch die Transparenz der Entscheidungsprozesse wollen wir Misswirtschaft und Korruption eindämmen. Durch die Veröffentlichung aller Informationen setzen wir Anreize, sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Dies ist nicht nur eine effektive, sondern auch eine kostengünstige Methode. Sitzungsteile, die zum Beispiel zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Modul 3.5

Barrierefreie Teilhabe durch Rats-TV Politik- und Staatsverdrossenheit “ Schlagworte aus der Diskussion der letzten Jahre, die sich mit der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem politischen System und dessen Arbeit auseinandersetzen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, gilt es Mittel und Wege zu finden, die Diskrepanz zwischen der Sphäre, in der sich Politik abspielt, und der Alltagswelt der betroffenen Menschen überbrückt. Die Diskrepanz entsteht in aller Regel nicht aufgrund von politischen Inhalten, sondern aufgrund der Art der Konfliktbearbeitung und deren Vermittlung durch die Politik nach außen hin. In der Wahrnehmung der Menschen werden Konflikte oft von der Politik im Verborgenen gelöst und nur die Konfliktlösungen kommuniziert.Um diesen Eindruck entgegenzuwirken, bietet sich für die Politik auch das Medium Internet mit all seinen technischen Möglichkeiten an. Der Rat der Stadt als das zentrale Beratungs- und Beschlussorgan der Kommunalpolitik tagt in weiten Teilen öffentlich und an einem Werktag. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften und Wortprotokolle der Sitzungen vor Rat und Ausschüssen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung. Zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in den meisten Dokumenten der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden. Bisher besteht nur die Möglichkeit die Medienberichterstattung über die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse nachträglich und gefiltert zu verfolgen. Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen. Durch die Möglichkeit, die Sitzungen öffentlich zu verfolgen, soll das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden. Die Bürgerin oder der Bürger wird befähigt, das Verhaltender Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Zudem dient die Öffentlichkeit der Ratssitzungen auch der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer bei Ratssitzungen zeigen deutlich, dass ein großes Interesse der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit an den Vorgängen und Prozessen im Rat besteht. Die Entscheidungen des Rates werden in der Öffentlichkeit reflektiert und diskutiert. Wir begreifen dieses Interesse als Chance, noch mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozess der Stadt zu bringen. Dazu bieten die elektronischen Medien hervorragende Möglichkeiten. Durch eine Liveübertragung der Ratssitzung besteht die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, die Wortbeiträge an jedem Ort der Welt ungefiltert und unkommentiert mitzuerleben. Ferner können die Wortbeiträge jederzeit wiederholt abgerufen werden. Der technische Aufwand für die Übertragung einer Ratssitzung ist verhältnismäßig gering und vor allem preiswert. Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.

3.6

Transparenz durch bessere Verfahren gewährleisten Zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit und zur Bekämpfung von Korruption sollen Unterlagen über Auftragsvergabeverfahren seitens der Verwaltung, sowie über mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte barrierefrei und dauerhaft für den Bürger einsehbar sein. Dies geht kostengünstig zum Beispiel über ein Online-Portal. Die technischen Voraussetzungen hierfür sind vielerorts bereits gegeben, es fehlt lediglich am politischen Willen. Wir PIRATEN wollen dies so schnell wie möglich ändern. Ebenfalls wollen wir, wie auch durch die EU gefordert, eine Neuausrichtung des Vergaberechts durch die verbindliche Integration von sozialen und ökologischen Standards in die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung erreichen. Interessenskonflikte offenlegen um Korruption zu bekämpfen Jede und jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jedes Ratsmitglied Auskunft über die Art von Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Möglichen Verflechtungen und Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten soll so vorgebeugt werden. Wir wollen die Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Die Aufstellungen sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Weiterhin sollen diese Informationen per Post eingefordert werden können. Missstände leichter offen legen: Whistleblower-Stelle einrichten Um über eventuelle Missstände schneller informiert zu werden, fordern wie die Einrichtung einer von der Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle. Diese soll auch anonymisiert nutzbar sein.

Modul 4

Partizipation â€“ für mehr Bürgernähe und Demokratie

Modul 4.1

Bürger in die Stadtentwicklung besser einbeziehen Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger ot aufwendig auf die jeweiligen Ã„mter fahren um zum Beispiel Bebauungspläne einzusehen. Im Vorfeld solcher Abstimmungen muss eine umfassende und neutrale Information der Bürger durch die Stadt unter anderem zu Kosten, Risiken und Chancen des zur Abstimmung stehenden Projektes stattfinden. Um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben sich einzubringen, könnten Bürgerbefragungen ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über die Internetseite der Stadt realisiert werden. Die Piratenpartei setzt sich zudem für die Entwicklung und Einführung geeigneter Verfahren zur Beteiligung der Bürger an und Abstimmung über wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen ein.

Modul 4.2

Bürgerhaushalte einführen Die Piratenpartei setzt sich für einen Bürgerhaushalt ein, sofern dieser noch nicht existiert. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. So besteht die Möglichkeit Erfahrungen zu sammeln und den Prozess der Bürgerbeteiligung stetig zu verbessern. Gemeinsam können wir so den Erfolg der direkten Demokratie erleben und uns langsam darauf einzustellen oder aber Fehler korrigieren und Verbesserungen vornehmen. Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir soweit möglich die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Modul 4.3

Abstimmung über Beschlussvorlagen der Verwaltung im Vorfeld von Ratssitzungen Die Piratenpartei fordert eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform durch die kommunale Verwaltungen. Damit wird allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Dies soll vor allem denjenigen die Möglichkeit geben, sich am politischen Leben zu beteiligen, die wegen Berufstätigkeit oder Familie nicht die Zeit haben, an Sitzungen teilzunehmen.Politische Teilhabe darf nicht nur denjenigen vorbehalten sein, die es sich leisten können.Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Gewählten Abgeordneten bleibt selbstverständlich immer noch die Möglichkeit, anders abzustimmen. Wir wollen jedoch so Anreize setzen, diese Entscheidungen besser zu begründen und offener zu kommunizieren.

Modul 4.4

Das Internet als Chance begreifen (lieber in den ersten Abschnitt oben?) Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Mit dem Internet bestehen bisher nie dar gewesene Möglichkeiten politische Entscheidungsprozesse unter Beteiligung der Betroffenen durchzuführen. Diese Entwicklung steht noch ganz am Anfang und viele Menschen haben weder das Wissen wie sie daran Teilhaben können, noch die technischen Möglichkeiten. Das wollen wir dringend ändern. Bürgerkompetenzen stärken Das Internet ist für viele Menschen noch unverständlich und kompliziert. Die Chancen und Risiken unseres technischen und somit gesellschaftlichen Wandels müssen offener und progressiver kommuniziert werden. Um zum Beispiel auch älteren Menschen zu erklären, wie sie sich schnell und einfach einbringen können, setzen wir uns für die Förderung von Kursen ein, die die grundlegendsten Informationen über den Aufbau der Verwaltung und die Möglichkeiten der digitalen Einflussnahme erklären.

Modul 4.5

Netzzugang verbessern und Zusammenarbeit erleichtern. Die Piratenpartei setzt sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien, sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe der Einzelnen und ihrer Mitgestaltungsmöglichkeiten. Wir fordern daher die rechtliche Klärung über die Haftung der übertragenen Inhalte. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird, zur Verantwortung gezogen werden. Anbieter sind von jeglicher Haftung freizustellen und die Regelungen der geschlossenen Netzzugangssysteme sollen gleichwertig angewendet werden.

Modul 4.6

Aufbau eines Freifunknetzes Politische Willensbildung darf nicht vom staatlichen Willen abhängen. Um einen freien Austausch der Menschen zu ermöglichen, werden wir den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme an Diskussionen und Entscheidungsprozessen. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen um auch Anreize für private Initiativen zu geben. Wir werden hierfür im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

Modul 4.7

Hotspots Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Verwaltung in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert und somit die Demokratie gestärkt. Ãœber die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Modul 5

Darüber hinaus stehen wir PIRATEN für:

Modul 5.1

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte werden zunehmend durch den Verkehr belastet und gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Neben der Beeinträchtigungen der Anwohner durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Wir PIRATEN fordern daher die Entwicklung umweltschonender und sozial gerechter Verfahren um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Natur zu entlasten.

Modul 5.2

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Als Alternative zum eigenen Auto wollen wir Anreize schaffen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärker zu nutzen. Dies kann unserer Meinung nach durch den fahrscheinlosen Nahverkehr erreicht werden. Die Benutzung sämtlicher kommunaler Busse und Bahnen soll somit jedem Menschen frei stehen. Dies kann problemlos durch eine Umlage erreicht werden. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Von diesen Ausgaben profitieren momentan nur wenige Menschen. Die Kosten für eine regelmäßige Nutzung des ÖPNV sind besonders für sozial schwache Menschen oft zu hoch, Monatstickets teilweise unerschwinglich. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die verschiedenen Modelle der Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 5.3

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr Verschiedene Gemeinden sind nicht an das Schienennetz angeschlossen, die Busverbindungen empfinden wir teilweise als nicht ausreichend. Die Finanzierung eines entsprechenden Projektes zum Ausbau des Schienennetz wäre unrealistisch. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des Busverkehrs, der sicherstellt, das möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen gelangen können. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Auch dies ist besser mit einem fahrscheinlosen Nahverkehr zu erreichen, da Busbetreiber ihre Fahrpläne weniger danach bemessen müssen, auf welchen Linien sie am meiste Geld verdienen. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch einen stetigen Ausbau von Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Bahnhöfen ist anzustreben.

Modul 5.4

Bis dahin: Tarifsystem ÖPNV Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden. Die PIRATEN fordern daher als Ãœbergangslösung ein neues, faireres und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass auch Menschen ohne diese Technik den ÖPNV weiterhin unkompliziert nutzen können. Durch einen stetigen Ausbau solcher automatischer Systeme kann langfristig viel Geld in der Verwaltung gespart werden. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu Beantragen und zu Nutzen sein. Fernziel bleibt ein fahrscheinloser ÖPNV.

Modul 5.5

Fahrradverkehr Neben dem Ausbau des ÖPNV setzen wir PIRATEN uns für den Ausbau von Fahrradwegen ein.

Modul 5.6

Autoverkehr Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Durch die Anreize einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten wie von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

Modul 5.7

Sinnvolle Kriminalitätsbekämpfung statt Videoüberwachung Immer mehr Bereiche unseres Lebens werden überwacht und aufgezeichnet. Wir PIRATEN sehen darin eine große Gefahr für die Demokratie. Menschen die unter Beobachtung stehen ändern nachweislich ihr Verhalten und ergreifen seltener ihre verbürgten Rechte. Eine Demokratie braucht aber ein Recht jede Form von Widerspruch und Meinungsfreiheit um Gefahr zu laufen, Mindermeinungen und politischen Diskussionen zu unterdrücken. Die Freiheit nicht überwacht zu werden schließt auch alle Formen der kommunalen Videoüberwachung und Datensammlung mit ein. Wir verstehen das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen, halten aber andere Lösungen für geeigneter als die anhaltslose Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Wir PIRATEN fordern daher einen Rückbau der bereits installierten Ãœberwachungssysteme und das Verbot von präventiven Datensammlungen.

Modul 5.8

Sicherheit statt Ãœberwachung im öffentlichen Nahverkehr Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Ãœberwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Es wird es immer leichter Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Sollte diese Forderung nicht mehrheitsfähig sein, fordern wir, dass mindestens sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in Betrieb sind und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes"scharf" geschaltet werden. Ein Ausnahme kann eine Kamera in den Bereich der Busfahrerin oder des Busfahrers sein. Eine vorhandene Aktivierung hat eindeutig durch ein rotes Licht kenntlich gemacht zu werden. Entsprechende Aufnahmen müssen lokal in den entsprechenden Verkehrsmitteln vorgehalten werden und sollen nicht online in ein entsprechendes Aufzeichnungsnetz eingespeist werden. Außerdem dürfen diese nur bei konkretem Vorliegen einer Straftat ausgewertet werden. Andernfalls haben diese Daten nach spätestens 24 Stunden gelöscht zu werden.

Modul 5.9

Kommunale Energiepolitik Die Abhängigkeit der Kommunen und der privaten Haushalte von einzelnen Energieunternehmen sehen wir PIRATEN kritisch. Zentrale Energiegewinnungsanlagen sind zudem störanfälliger als eine dezentrale Energieversorgung und hängen oft von Rohstoffpreisen ab. Um auch in Zukunft alle Menschen mit Energie versorgen zu können, streben wir PIRATEN daher eine Verbesserung dieser Situation an.

Modul 5.10

Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken. Solche Modelle sind nicht nur weniger störanfällig, sondern sie gewährleisten auch eine größere Unabhängigkeit von Konzernen und Strompreisschwankungen. So können private und öffentliche Haushalte langfristig entlastet werden und es werden Anreize zum Umweltschutz gesetzt. Die PIRATEN fordern, dass der Kreis und die angeschlossenen Städte und Gemeinden verstärkt dezentrale Bürgerenergieanlagen fördern bzw. deren Einrichtung durch Bürokratieabbau und finanzielle Entlastungen unterstützen. Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben.

Modul 5.11

Stromtrassen Wir PIRATEN fordern, sämtliche neue Stromtrassen in der Nähe von Wohngebieten als Erdkabel zu verlegen und in solchen Fällen keine Ãœberlandleitungen zu genehmigen. Diese stellen ein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar, und sehen auch nicht sehr hübsch aus. Weiterhin können Enteignungen durch den Einsatz von Erdkabeln vermieden werden und schützen somit entsprechend die betroffenen Grundstückseigentümer.

Modul 5.12

Biogas Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.

Modul 5.13

Geothermie Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen. Daher unterstützen wir es auch, diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix in Betracht zu ziehen. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Modul 5.14

Fracking Da die Risiken des Frackings nach heutigem Stand nicht ausreichend untersucht sind, im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt, lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.

Modul 5.15

Solarenergie Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht - diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist. Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen zu beherrschen.

Modul 5.16

Windenergie Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Für zukünftige effizientere Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan jedoch bereits heute erfolgen.

Modul 5.17

Kommunale Gebäude Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.

Modul 5.18

Energiesparende Straßenbeleuchtung Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen, oder Sanierungsmaßnamen.

Modul 5.19

Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen.

Modul 6

Sonstige Verbesserungen

Modul 6.1 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software in der Verwaltung, soweit Freie Software verfügbar ist, sie den Softwareanforderungen entspricht und die Anschaffung wirtschaftlich ist. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert häufig Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Zudem fördert dies die Verbreitung von Software, die auch vom Bürger genutzt werden kann.

Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen.

Modul 6.2

Dezentrales Asyl Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Durch die abgesonderte Unterbringung wird ein konfliktträchtiger Ballungspunkt für Asylsuchende geschaffen, die auf Grund der restriktiven Asylpolitik häufig nicht arbeiten dürfen und somit oft wochenlang zu Hause bleiben müssen. Dies bedeutet eine enorme psychologische Belastung und regt soziale Spannungen an, da auch gewöhnlich kein Austauch zwischen Anwohnern und Migranten gefördert wird. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein. So sollen Konflikten vorgebeugt werden, und durch den stärkeren Austausch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgebeugt werden.

Modul 6.3

Lebensqualität statt Asphalt Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert werden. Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachgewiesenem dringendem Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.

Modul 6.4

Sicherheit und Ordnung Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Kreises. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe. Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu lassen, lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Wir PIRATEN stellen uns Konsequent gegen eine Privatisierung von Staatsaufgaben, vor allem im Sicherheitsbereich. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.

Konkurrenzanträge: WP002, WP003

Programmantrag Nr.: WP002
Bereich: Kommunalwahlprogramm
Beantragt von: Martin Debold
Typ: Kommunalwahlprogramm
Text: Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1

Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.

Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Modul 1.2

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.

Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Modul 1.3

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.

Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Modul 1.4

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen. <TODO: Nur wenn zutreffend und noch nicht vor Ort vorhanden!>

Wir setzen uns dafür ein das alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Modul 1.5a

Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat

Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5ten Klasse <TODO: alternativ abstimmen: von allen Schülern>, gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Modul 1.6

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei <Kreis> engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2 Transparenz

Modul 2.1

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.

Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Modul 2.2

Offene Verwaltung

Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Modul 2.3

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Modul 2.4

Transparenz der Kommunalparlaments Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament.<TODO: "Stadtrat" bei Kreisfreien Städten!> und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Modul 2.4a

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Modul 2.4b

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.

Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Modul 2.4c

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.4d

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente <TODO: "Stadtrat" bei Kreisfreien Städten!> näher erklärt werden.

Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden..

Modul 3 Bauen und Verkehr

Modul 3.0

Präambel

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei <Kreis> fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Modul 3.1

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur.

Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 3.2

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.

Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Modul 3.3 (konkurrierend abstimmen a oder b )

a)

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.

Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen.

In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

b)

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden.

Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 3.4

Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei <Kreis> ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen

Ghettoisierung entgegenwirken

Bezahlbarer Wohnraum

Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Modul 4 Verwaltung

Modul 4.1a

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros

Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.1b

Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.2

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung.

Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Modul 4.3

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt.

Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen.

Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Modul 4.4

Ausschreibungen

                             Die Piratenpartei <Kreis> fordert das alle Ausschreibungen transparent und                     
                             nachvollziehbar erfolgen sollen.

Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Modul 4.5

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden.

Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.

Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

Modul 5 Inneres

Modul 5.1

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.

Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.

Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Modul 5.2

Kameraüberwachung minimieren

Die Piratenpartei <Kreis> fordert dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden. Modul 5.3

Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 5.4

Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei <Kreis> fordert dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.

Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.

Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Modul 6 Umwelt

Modul 6.1

Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.

Die Piratenpartei <Kreis> fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Modul 6.2

Fluglärm / Schadstoffbelastung

Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch folgende Maßnahmen zu minimieren:

Nachtflugverbote müssen eingehalten werden.

Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden.

Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der Änderung von Flugrouten durchführen.

Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabel machen.

Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken.

Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten Verstößen.

Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen

Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen

Modul 6.3

Umweltverträgliche Streumittel

Die Piratenpartei <Kreis> fordert den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.

Modul 7 Energie

Modul 7.1

Energieerzeugung und -verteilung+

Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab.

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen.

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.

Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich.

In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Modul 7.2

Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei <Kreis> fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.

Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Modul 7.3

Stromtrassen

Die Piratenpartei <Kreis> fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 7.4

Biogas

Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Modul 7.5

Geothermie

Die Piratenpartei <Kreis> unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes.

Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren. Modul 7.6

Fracking

Die Piratenpartei <Kreis> lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Alternativ:

Die Piratenpartei <Kreis> lehnt in der derzeitigen Form Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Modul 7.7

Solarenergie

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Modul 7.8

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen.

Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Modul 7.9

Kommunales Energiemanagement

7.9a Immobilien

Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.

Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.

Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.

Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

7.9b Kommunaler Fuhrpark

Die Piratenpartei <Kreis> fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

7.9c Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.

Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Modul 8 Soziales

Kinder- Jugend- und Familie

Modul 8.1a

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei <Kreis> fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.

Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Modul 8.1b

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein.

Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Modul 8.1c

Jugendschutz für neue Medien

Die Piratenpartei <Kreis> fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Modul 8.1d

Förderung autonomer Jugendzentren

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei <Kreis> setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

Modul 8.2b

Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei <Kreis> wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Modul 8.3

Mehr Raum für Kultur

Die finanziele Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei im <Kreis> haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Modul 8.4a

Seniorenpolitik

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.

Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen, an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten.

<TODO: Nur wenn zutreffend und noch nicht vor Ort vorhanden!> Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

Modul 8.4b

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei <Kreis> wollen, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Modul 8.4c

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.

Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.

Konkurrenzanträge: WP001, WP003

Programmantrag Nr.: WP003
Bereich: Kommunalwahlprogramm
Beantragt von: FrauMaja
Typ: Kommunalwahlprogramm
Text: =Programmtext=

Headline: Die Piraten Ennepe-Ruhr-Kreis nehmen Dich mit in den Stadtrat Leadsatz: Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune. Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre. Das wollen wir Piraten.

Inhaltsverzeichnis

1 Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“
2 Modul 2 Transparenz
3 Modul 3 Bauen und Verkehr
4 Modul 4 Verwaltung
5 Modul 5 Inneres
6 Modul 6 Umwelt
- 6.1 Modul 6.1
- 6.2 Modul 6.2
7 Modul 7 Energie
8 Modul 8 Soziales

Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1

Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Modul 1.2

Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

Modul 1.3

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Modul 1.4

Bürgerhaushalte einführen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.<TODO: Nur wenn zutreffend und noch nicht vor Ort vorhanden!>

Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Modul 1.5a

Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
Die Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.
Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5ten Klasse <TODO: alternativ abstimmen: von allen Schülern>, gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.

Modul 1.6

Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2 Transparenz

Modul 2.1

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.
Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.
Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Modul 2.2

Offene Verwaltung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.

Modul 2.3

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Modul 2.4

Transparenz der Kommunalparlaments
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Modul 2.4a

Veröffentlichung von Antragsvorlagen
Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.

Modul 2.4b

Übertragung und Aufzeichnung
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Modul 2.4c

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.4d

Kommunale Politik muss erklärt werden
Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente<TODO: "Stadtrat" bei Kreisfreien Städten!> näher erklärt werden.
Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden..

Modul 3 Bauen und Verkehr

Modul 3.0

Präambel
Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

Modul 3.1

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Modul 3.2

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen.
Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.

Modul 3.3 (konkurrierend abstimmen a oder b )

a) Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.
Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

b) Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden.
Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 3.4

Bauen und Wohnen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

20% neuer Wohnraum als sozialer Wohnraum planen

Ghettoisierung entgegenwirken

Bezahlbarer Wohnraum

Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum

Modul 4 Verwaltung

Modul 4.1a

Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.1b

Dokumente der Kommunen
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.2

Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten
Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von jedermann verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an jedermann erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich kein Bürger teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

Modul 4.3

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen.
Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Modul 4.4

Ausschreibungen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, das alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.
Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

Modul 4.5

Stärkung der örtlichen Verwaltung
Wir Piraten setzen uns dafür ein das die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden.
Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.
Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

Modul 5 Inneres

Modul 5.1

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.
Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die ohne konkrete Gefährdung den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Modul 5.2

Kameraüberwachung minimieren
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Modul 5.3

Kommunikation der Notfallpläne
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 5.4

Sicherheit und Ordnung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab.
Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.
Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.

Modul 6 Umwelt

Modul 6.1

Natur- und Landschaftspflege
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Modul 6.2

Umweltverträgliche Streumittel
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert den weitgehenden Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, insbesondere im privaten Umfeld.

Modul 7 Energie

Modul 7.1

Energieerzeugung und -verteilung
Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen.
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.
Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Modul 7.2

Energieversorgung in Bürgerhand
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen.
Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Modul 7.3

Stromtrassen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 7.4

Biogas
Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Modul 7.5

Geothermie
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.

Modul 7.6

Fracking
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

Modul 7.7

Solarenergie
Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Modul 7.8

Windenergie
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Modul 7.9

Kommunales Energiemanagement

7.9a Immobilien
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden.
Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger wie z.B. Holzpellets.
Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis. Neubauten sollen mindestens Passivhaus-Standards entsprechen.

7.9b Kommunaler Fuhrpark
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.

7.9c Energiesparende Straßenbeleuchtung
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen.
Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.

Modul 8 Soziales

Kinder- Jugend- und Familie

Modul 8.1a

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert einen kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten.
Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.

Modul 8.1b

Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar.

Modul 8.1c

Jugendschutz für neue Medien
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass die Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Modul 8.1d

Förderung autonomer Jugendzentren
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis fordert, dass autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden.
Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Modul 8.2

Soziale Hilfen

Modul 8.2a
Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis setzt sich für die Einrichtung von Beschwerdestellen, aufgrund sexueller Belästigungen ein. Diese sollen für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen vor Ort zuständig sein und können von jedem Menschen in Anspruch genommen werden.

Modul 8.2b
Selbsthilfegruppen fördern
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen von sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden, z.B. Begegnungsstätten, Wohnheime und Gemeinschaftsküchen.

Modul 8.4a

Seniorenpolitik
Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden.
Hierbei wollen wir die Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Heimplätze bereitzuhalten.

Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.

Modul 8.4b

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis will, dass die Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr Angebote geschaffen werden. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, auch die Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Modul 8.4c

Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen auf die Barrierefreiheit zu achten.
Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.

Konkurrenzanträge: WP001, WP002

Sonstiger Antrag Nr.: WP004
Beantragt von: FrauMaja
Thema: redaktionelle Änderungen am Kommunalwahlprogramm
Antragstext

Modul 1: Die KMV möge beschließen, dass das Kommunalwahlprogramm des Ennepe-Ruhr-Kreises zur Kommunalwahl 2014 redaktionell überarbeitet werden darf. Hierzu möge die KMV14.1 durch Abstimmung ein Redaktionsteam bestimmen, dass dafür sorgen soll, dass das Kommunalwahlprogramm 'aus einem Guss ist', also z.B. Bezeichnungen wie 'Piraten EN', Piratenpartei Ennepe-Ruhr, etc angepasst und vereinheitlicht werden. Außerdem soll das Redaktionsteam Rechtschreibfehler sowie grammatikalische Schwächen berichtigen.

Modul 2: Die KMV möge beschließen, den Hinweis ins Programm aufzunehmen, dass bei den Piraten auch das Schreiben des Programms Basis Arbeit ist. Die Themen und Punkte werden von verschiedenen Mitglieder verfasst, woraus teilweise unterschiedliche Formulierungsstile entstehen.

NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis/KMV2014.1/Programmanträge

Inhaltsverzeichnis

Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1

Modul 1.2

Modul 1.3

Modul 1.4

Modul 1.5a

Modul 1.6

Modul 2 Transparenz

Modul 2.1

Modul 2.2

Modul 2.3

Modul 2.4

Modul 2.4a

Modul 2.4b

Modul 2.4c

Modul 2.4d

Modul 3 Bauen und Verkehr

Modul 3.0

Modul 3.1

Modul 3.2

Modul 3.3 (konkurrierend abstimmen a oder b )

Modul 3.4

Modul 4 Verwaltung

Modul 4.1a

Modul 4.1b

Modul 4.2

Modul 4.3

Modul 4.4

Modul 4.5

Modul 5 Inneres

Modul 5.1

Modul 5.2

Modul 5.3

Modul 5.4

Modul 6 Umwelt

Modul 6.1

Modul 6.2

Modul 7 Energie

Modul 7.1

Modul 7.2

Modul 7.3

Modul 7.4

Modul 7.5

Modul 7.6

Modul 7.7

Modul 7.8

Modul 7.9

Modul 8 Soziales

Modul 8.1a

Modul 8.1b

Modul 8.1c

Modul 8.1d

Modul 8.2

Modul 8.4a

Modul 8.4b

Modul 8.4c

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