NRW:Dortmund/Positionspapiere

Positionspapiere Piratenpartei Dortmund Stand 19.02.2014

Präambel

Liebe Dortmunder,

als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Kernthemen dieses Programms sind außerdem die Bildungs-, Verkehrs-, Umwelt uns Sozialpolitik. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Dortmund dar, mit denen wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen. Es geht dabei stellenweise über den rein kommunalen Rahmen hinaus, setzt hier aber naturgemäß seinen Schwerpunkt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf. Damit Dortmund lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Dortmunder Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Europaparlament genauso wie im Stadtrat von Dortmund, und im weltweiten Internet genauso wie in der Bezirksvertretung von Hombruch.

Klarmachen zum Ändern!

Stadtentwicklung

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.

Dortmunder Zukunft

Es muss gewährleistet sein, dass die oben beschriebenen Aufgaben des öffentlichen Raumes gesichert sind. Außerdem ist stets zu beachten, dass einerseits öffentlicher Raum nicht unter Wert an Privatinvestoren verkauft wird und andererseits keine neuen Verbindlichkeiten im Rahmen solcher Projekte entstehen. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben.

Innerstädtische Geschwindigkeitsregelung

Eine allgemeine innerstädtische Tempo 30 Zone lehnen wir ab.

Das bestehende Grundkonzept zur Geschwindigkeitsregelung in Dortmund sieht Tempo 30 in Wohngebieten und Tempo 50 auf den übergeordneten Straßen vor. Die Piratenpartei findet diese Lösung sinnvoll und hält daran fest

Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

Barrierefreiheit

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Dortmund und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe des Ruhrgebietes besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte direkt zu verbinden.

Mittels regelmäßiger Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Eine Vereinfachung des Tarifsystems und Senkung der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.

Zudem muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, welches störendes Licht, die sogenannte “Lichtverschmutzung” in der Stadt wesentlich reduziert.

Geplanter Ausbau der OWIIIa/L663n

Die Piratenpartei lehnt den geplanten Ausbau der OWIIIa/L663n Richtung Unna ab. Wir befürworten ausdrücklich den Erhalt der vorhandenen Naturschutzgebiete in Dortmund. Das Wickeder Ostholz und der Pleckenbrinksee liegen in der letzten großen zusammenhängenden Freifläche im Dortmunder Osten, deren strukturreiche Mosaiklandschaft, die Vielfalt von Wald, Wiesen, Weiden, Äckern, Hecken und Feuchtgebieten bewahrenswert ist. Die geplante Trassenführung zerschneidet diese zusammenhängende Fläche in Längsrichtung, behindert die Habitatevernetzung und beeinträchtigt die fortgesetzte Nutzung für Naherholung und Landwirtschaft. Sie ist deshalb ökologisch und wirtschaftlich schädlich. Sie verschärft die generelle Problematik des Flächenverbrauchs, Dortmund verlor in den letzten 10 Jahren schon 10,7 % seiner gesamten Landwirtschaftsflächen. Im Dortmunder Umweltplan ist das Gebiet nördlich von Asseln und Wickede als Fläche mit der geringsten Belastung durch Straßenverkehrslärm im Stadtgebiet ausgewiesen.

Die letzten Verkehrszählungen auf dem Hellweg ergaben keine Notwendigkeit einer weiteren Entlastung.

Nachtleben

Die Dortmunder Piraten fordern sich aktiv für die Einrichtung einer neuen Ausgehzone insbesondere für jüngere Menschen einzusetzen. Hierzu sollten Gebiete wie zB. der Hafen weiterentwickelt, ausreichend an den Nahverkehr angebunden und die Anwohner in ein Lärmschutzkonzept eingebunden werden.

Blumen-und Insektenwiese

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Flächen im Raum Dortmund, insbesondere in Naturschutzgebieten, Parkanlagen und bei Renaturierungen, zur Verfügung gestellt werden, auf denen Blumen –und Insektenwiesen entstehen können. Seit einigen Jahren wird ein enormes Insektensterben, insbes. Bienensterben beobachtet, mit schwerwiegenden Folgen für Natur und Wirtschaft. Sollte die Biene aussterben, würde die Ergiebigkeit unserer Kulturpflanzen extrem zurückgehen, so dass viele unserer Lebensmittel davon betroffen wären. Blumen-und Insektenwiesen kommen nicht nur den Tieren zugute, sondern erhöhen auch den Naherholungswert für den Menschen und sind ein praxisnaher Lernort für viele Institutionen wie Schulen und Kindergärten.

Quartiersmanagement ausweiten

Das Konzept des Quartiersmanagements, wie es zum Beispiel in der Dortmunder Nordstadt umgesetzt wird, soll langfristig fortgesetzt und sukzessive auf den gesamten Stadtbereich ausgeweitet werden.

Sperrbezirksverordnung und Straßenstrich

Um die Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter zu wahren sind alle Sperrbezirksverordnungen in Dortmund aufzuheben, bis durch den Rat der Stadt Dortmund der Standort eines Straßenstriches festgelegt wurde. Der Straßenstrich muss innerhalb der Dortmunder Stadtgrenzen liegen.

Qualitätsmanagement (QM) im öffentlichen Bauwesen

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dortmund mehr in das Qualitätsmanagement ( QM ) im öffentlichen Bauwesen investiert. Weiterhin setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Maßnahmen des QM für den Bürger transparent gemacht werden. Ein gutes Qualitätsmanagement ermöglicht es langfristig

• Kosten zu senken
• die Qualität unseres urbanen Umfeldes zu verbessern und es sozial verträglicher zu gestalten
• unerwartete Kostenentwicklung zu vermeiden.

Regionalflughäfen und die Zukunft des Dortmunder Flughafens

Der Dortmunder Flughafen soll nicht mehr um jeden Preis in Konkurrenz mit den umliegenden Regionalflughäfen in Betrieb gehalten werden. Stattdessen sollte die Stadt Dortmund mit Gutem Beispiel vorangehen und in Kooperation mit den Betreibern der umliegenden Regionalflughäfen darauf hin arbeiten, dass langfristig nur diejenigen Regionalflughäfen erhalten bleiben, die zur Deckung des Mobilitätsbedarfs der Bürger der Region notwendig, und unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Ausbaufähigkeit und Umweltfreundlichkeit am besten geeignet sind. Diese Regionalflughäfen sollen dann von allen Städten gemeinsam betrieben und vernünftig an das übrige Verkehrsnetz angebunden werden.

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

Intelligenter Verkehrsfluss

Die Piratenpartei setzt sich für einen besser fließenden Verkehr durch intelligentere Ampeln oder andere alternative Verkehrflussregelungen ein. Bei der Umsetzung dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und Studien herangezogen werden, um die besten Lösungen zu ermitteln.

Ampelanlagen reduzieren und bedarfsgerecht einsetzen

Kernpunkt dieses Programmes ist die Deregulierung von Verkehrsströmen. Im Einzelnen bedeutet dies: Abschaltung und Rückbau von unnötigen Ampelanlagen. Unter Berücksichtigung vorliegender Sicherheitsaspekte, des Verkehrsflusses und der Bedürfnisse betroffener Verkehrsteilnehmer muss geprüft werden, welche Ampelanlagen wirklich nötig sind. Überflüssige Anlagen sollten abgebaut, oder durch alternative Verkehrsregelungen (z.B. Zebrastreifen oder Kreisverkehre) ersetzt werden. Abschaltung von Ampelanlagen zu Schwachlastzeiten. Eine Verkehrsregelung von außen ist nur notwendig, wenn eine bestimmte Verkehrsdichte überschritten wird. Gerade Nachts ist dies in Dortmund selbst auf vielen Hauptverkehrsstraßen nicht gegeben. Die dortigen Ampeln sind zu diesen Zeiten unnötig und können deshalb abgeschaltet werden. – Umrüstung von Ampeln zu reinem Bedarfsbetrieb (“Schlafampeln”). Fußgängerampeln sollen standardmäßig vollständig abgeschaltet sein. Nur auf Anforderung eines Fußgängers, der den Überweg ampelgesichert überqueren will, wird die Gesamtanlage überhaupt eingeschaltet und hält den Autoverkehr kurz an.

Generell sehen wir Ampelanlagen als Mittel zum Interessenausgleich zwischen verschiedenen Verkehrsträgern.

Förderung des Fahrradverkehrs

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele Transportaufgaben gerade im städtischen Kontext das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste Verkehrsmittel überhaupt dar. Dortmund hat sich bereits zu einer konsequenten Förderung des Fahrradverkehrs bekannt. Die Piratenpartei unterstützt diesen Kurs vollständig. In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein, reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein.

Da die Straßenverkehrsordnung eine Nutzungspflicht für Radwege vorsieht, halten wir diese nur für sinnvoll, wenn der Geschwindigkeitsunterschied zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr erheblich oder das Verkehrsaufkommen hoch ist. Üblicherweise gilt dies an Hauptverkehrsstraßen oder an Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro Richtung. Innerhalb von Tempo-30-Zonen sind Radwege generell nicht nötig. Um auch langsameren oder ungeübten Radfahrern ein Fortkommen zu ermöglichen, schlagen wir ferner vor, auf wenigen, besonders breiten Fußwegen das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit unter Beachtung des Fußgängervorrangs zu gestatten. Für die Radverkehrsführung in Dortmund streben wir ein Gesamtkonzept an. Dabei ist für uns entscheidend, dass Radverkehrswege über längere Distanzen definiert werden und dann einen durchgängigen Ausbaustandard aufweisen. Wir halten es dabei für sinnvoll, für den Radverkehr eigene, vom Verkehrsnetz für den motorisierten Verkehr unabhängige Hauptverkehrsachsen festzulegen. Die Genügsamkeit und das Geschwindigkeitsprofil des Verkehrsmittels “Fahrrad” ermöglicht es, auch Nebenstraßen und Wege in Naherholungsgebieten als solche Hauptachsen zu verwenden. Die dadurch entstehende Entzerrung der Verkehrsströme erhöht die Sicherheit und den Komfort für alle Verkehrsteilnehmer.

Politik 2.0

Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik.

Was ist Politik 2.0?

Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

Bürgerbeteiligung

Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden.

Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden. Diese Forderung trifft insbesondere auf Projekte wie den derzeit geplanten Ausbau des Flughafens, den Radschnellweg Ruhr oder die Verlängerung der OWIIIa nach Osten zu.

Zugang zu den neuen Medien

Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreiem WLAN und Internet-Terminals in Parks, öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot zugegriffen werden können.

Stadtratssitzungen online übertragen

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Daher fordern wir das sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream in einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden zugänglich archiviert werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich in einem einheitlichen offenem Format online zur Verfügung zu stellen. Auch die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Dadurch wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Kameras in Dortmund die öffentlichen Raum überwachen, sowie die Dokumentation deren Standorte und Blickwinkel. Diese Infomationen müssen frei zugänglich sein. Weiterhin fordern wir, dass die Überwachung von öffentlichem Raum durch Kameras auf ein absolut nötiges Minimum reduziert wird.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. Vorschläge und Meinungen der Bürger könnten auch über ein entsprechend eingerichtetes Internetportal kostengünstig und für den Bürger leicht zugänglich eingeholt werden.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Online-Antrag

Für Piratenpartei Dortmund ist Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wort. Daher möchten die Piraten den Bürgern mit dem Online-Antrag die Möglichkeit geben, auch auf kommunaler Ebene ihre Anliegen einzubringen. Die Piraten sind schon in vielen Parlamenten vertreten und praktizieren dort erfolgreich diese Form der Bürgerbeteiligung.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Offenlegung aller Verträge und Gutachten der Stadt Dortmund

Sämtliche Verträge der Stadt Dortmund und der Eigenbetriebe der Stadt Dortmund mit Unternehmen (auch städtischen Unternehmen), sowie im Auftrag der Stadt erstellte Gutachten müssen in Zukunft in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Zukünftige Ausschreibungen sollen daher direkt eine entsprechende Bedingung enthalten, dass sowohl die eingehenden Angebote als auch der spätere Vertrag veröffentlicht werden. In den zu veröffentlichenden Dokumenten sind lediglich etwaige Personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Es soll zudem darauf hingearbeitet werden, auch bereits existierende Verträge und Gutachten komplett öffentlich zu machen.

Soziales

Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung

Webseiten

Die Piratenpartei wird im Rat vorantreiben, dass die im Jahr 2002 verabschiedete Verordnung zur Barrierefreiheit (BITV) auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt wird. Als Wissenschaftsstandort soll die Stadt Dortmund allen Bürgern die Teilhabe an Wissen und Informationen ermöglichen und so eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, in allen öffentlichen Gebäuden einen allgemein nutzbaren kostenlosen Internetzugang bereitzustellen. Um es mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu sagen: „Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen Leben teilzunehmen, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen.“

Öffentliche Gebäude

Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.

Öffentliche Toiletten

Alle öffentlichen Toiletten sollen nach unserer Ansicht auch mit mindestens einer Kabine für Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen ausgestattet sein. Damit diese nur von diesem Personenkreis benutzt werden kann, sollen sie mit dem Euroschlüssel (Bundesweiter Toilettenschlüssel) bedienbar sein.

Büchereien

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt bestehender Büchereien ein. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist unabdingbar für ein freiheitlich-demokratisches und fortschrittliches Gemeinwesen.

Integration und Sprachförderung von Menschen mit ausländischen Wurzeln

Die Piratenpartei setzt sich für eine frühzeitige Integration ein, um sprachliche Barrieren rechtzeitig abzubauen. Kostenlose und intensive Deutschkurse sollen als freiwillige Angebote zur Verfügung gestellt werden. Diese Kurse sollten als Intensivkurse stattfinden. Die Intensität wird erreicht, indem nicht nur die Sprache gelehrt wird, sondern den Menschen mit ausländischen Wurzeln Rechtssystem, Sozialordnung und Kultur unseres Landes näher gebracht werden.

Vereine und Jugendfreizeitstätten

Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Unterstützung von Jugendfreizeitstätten und Vereinen ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine sowie Jugendfreizeitstätten ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein Zusammenleben erleichtert.

Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft von großer Bedeutung, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch maßgebend für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen und Kompetenzen kann Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Die öffentliche Bildungsinfrastruktur

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte hat. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und werden deshalb von der Piratenpartei kategorisch abgelehnt. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden, ohne rechtliche Hürden das jeweilige Lernmittel an seinen Unterricht anzupassen.

Bildung als individueller Prozess

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Demokratisierung der Bildungseinrichtungen

Die Bildungseinrichtungen sind für die Schüler und Studenten ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden eine angemessene Einflussnahme ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Bildung hat für die Piratenpartei eine besondere Bedeutung. Ihre Aufgabe muss es sein, alle Kinder in Ihren persönlichen und sozialen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft und ihren körperlichen oder seelischen Grundvoraussetzungen die bestmögliche Unterstützung für den Übergang in den schulischen Bereich erhalten. Die Piratenpartei setzt sich für das Recht auf eine ganztägige Betreuung in Kindertagesstätten für Kinder ein. Die Öffnungszeiten der Kitas sollen dem Bedarf der Eltern und nicht dem des Trägers angepasst sein. Die aktuelle Regelung, nur ein Recht auf einen Betreuungsplatz für mind. 4 Stunden pro Tag zu haben ist, an der gesellschaftlichen Entwicklung gemessen, überholt. Alle Kinder besitzen bereits im frühkindlichen Alter ein großes Lern- und Entwicklungspotential. Sie sind neugierig und haben Spaß daran, Neues zu entdecken, auszuprobieren und zu üben. Es ist daher unabdingbar, die Einrichtungen der Tagesbetreuung von Kindern auch als Bildungseinrichtungen anzuerkennen. Ziel der Piratenpartei ist es daher, auf diese Anerkennung nachhaltig hinzuwirken. Damit geht einher, die entsprechenden Regelungen der Finanzierung für Schulen auch hier anzuwenden. Ziel ist es, den Besuch dieser Einrichtungen ebenfalls, wie den Besuch der Schule, kostenfrei zu stellen. Dazu zählt auch das Angebot einer kostenfreien und ausgewogenen Ernährung während der Betreuungszeit.

Schulische Bildung – Lernziele statt Lehrpläne

Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden.

Volkshochschule

Die Erwachsenenbildung ist ein weites Feld. Sie reicht von Alphabetisierungs- und Sprachkursen im Rahmen der Integration von Zuwanderern über die betriebliche Fortbildung und privatwirtschaftliche Qualifizierung bis hin zu einem Zweit- oder Drittstudium an einer Hochschule. Dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine immer wichtiger werdende Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu. Wir, die Piratenpartei, sehen daher im Rahmen der Volkshochschule Dortmund eine Chance, das lebenslange Lernen zunehmend zu etablieren. Die Einführung und der weitere Ausbau von Online-Werkzeugen, welche ein orts- und zeitunabhängiges Lernen ermöglichen, sind dabei ebenfalls wie im allgemein-schulischen Bereich unerlässlich.

Finanzierung

Die bildungspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, können durch eine Umschichtung der Landesmittel allein nicht finanziert werden. Der Bildungshaushalt zur Realisierung der Aufgaben muss dazu angehoben werden. Um dies zu realisieren, muss gemeinsam mit dem Bund ein neuer Finanzierungsmodus vereinbart werden. Bildung darf nicht allein Sache der Länder bleiben. Durch die Verbesserung der Bildung wird die zukünftige Grundlage für ein gleichmäßiges, wirtschaftliches Wachstum und damit für steigende Steuereinnahmen gelegt. Folgekosten in den sozialen Sicherungssystemen können nachhaltig eingespart werden. Die Piratenpartei geht davon aus, dass höhere Bildungsausgaben kurzfristig durch Einsparungen und mittelfristig zusätzlich durch Steuermehreinnahmen finanziert werden können.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei in Dortmund, haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Umwelt

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt die Leitlinie vor, an der sich unser Kommunalwahlprogramm orientiert.

Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)

Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere derer mit einer hohen Artenvielfalt.

Umgang mit Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten, sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen.

Energiepolitik

Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.

In Anlehnung an dieses Grundsatzprogramm haben wir uns folgende Umweltziele in der kommunal politischen Arbeit gesetzt:

Stadtbegrünung

Wir wollen einen Ausbau der Grünflächen im Stadtgebiet Dortmund. Stadtgrün leistet einen wesentlichen Beitrag zu einem angenehmen Stadtklima. Es trägt zur Reinhaltung der Luft bei, sorgt für Kühlung bei Hitze durch Schatten und Verdunstung, vermindert Lärm und bietet Lebensraum für einige Tierarten. Nicht versiegelte Flächen helfen dabei, die Auswirkungen von Extremwetterlagen zu entschärfen. In Anbetracht eines fortschreitenden Klimawandels, der nach den derzeitigen Prognosen mit einer Häufung von Extremwetterlagen einhergehen wird, ist präventives Handeln gefordert. Insbesondere im städtischen Bereich müssen jetzt die Weichen für ein erträgliches Stadtklima in der Zukunft gestellt werden. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Flächenversiegelung im Stadtgebiet Dortmunds reduziert und wo dies möglich ist rückgängig gemacht wird. Die Verwendung von bereits erschlossenen aber brachliegenden Flächen sollte Vorzug vor der Versiegelung von bisher unberührten Grünflächen haben. Beim Ausbau von Verkehrswegen und Plätzen soll eine begleitende Grünplanung durchgeführt werden. Nicht zuletzt erreichen wir mit diesen Maßnahmen eine Verbesserung der Lebensqualität in Dortmund.

Fassaden- und Dachbegrünung

Wir wollen stärkere Anreize für private Investitionen in Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen.Mit Fassaden- und Dachbegrünungen wird eine Verbesserung der Lufthygiene erreicht. Sowohl Staub als auch Schadstoffe werden gefiltert. Im Sommer sorgen die Begrünungen für eine natürliche Kühlung der Fassaden- und Dachflächen, im Winter dienen sie als Wärmedämmung und bieten in beiden Fällen Energieeinsparpotential. Die Oberflächen an begrünten Bauwerken sind somit weniger stark den physikalischen Belastungen durch Temperaturschwankungen ausgesetzt. Einige Tierarten finden zusätzlichen Lebensraum und mit Fassaden- und Dachbegrünungen können Gebäude optisch aufgewertet werden.

Energieversorgung

Die Piratenpartei will eine Strom-, Wärme- und Gasversorgung aus erneuerbarer Energie. Aus Sicht der Piratenpartei ist eine Energiegewinnung aus Atomkraft und fossilen Energieträgern nicht verantwortbar. Die gravierenden Unfälle und Störfälle in Atomkraftwerken und der ungeminderte Ausstoß von Schadstoffen aus Kohle- und Gaskraftwerken können nicht länger hingenommen werden. Wir wollen – insbesondere zusammen mit den kommunalen Energieversorgern – einen Kurs einschlagen, mit dem eine schnellstmögliche Energiewende eingeleitet wird. Langfristig streben wir eine dezentrale Energieversorgung und energieautarke Metropolregion Ruhrgebiet an. Aus unserer Sicht bietet die Metropolregion ausreichend Potential für eine unabhängige Energieversorgung. Dabei sollen bereits bekannte Techniken der Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biogas und Erdwärme eingesetzt und weiterentwickelt werden. Wir wollen die kommunalen Energieversorger gegenüber den Energie-Monopolisten stärken.

Umweltzone

Die Piratenpartei Dortmund fordert, den konkreten Nutzen der Umweltzonen im Stadtgebiet zu überprüfen, denn das Ausmaß der positiven Auswirkungen der eingerichteten Umweltzonen auf die Luftqualität ist sehr umstritten. Direkt nachvollziehbar sind aber die mobilitätseinschränkenden Auswirkungen auf Menschen, auch Gewerbetreibende, die vermehrt schadstoffemitierende, alte Autos fahren, weil sie sich neuere, schadstoffarme Fahrzeuge nicht leisten können. Umweltzonen können wettbewerbsverzerrend wirken und insbesondere kleinere Betriebe benachteiligen. Diese sind oft nicht so finanzstark wie größere Mitbewerber und können daher ihren Fahrzeugpark, teilweise kapitalintensive Spezialfahrzeuge, nicht schnell genug umstellen. Insgesamt befürwortet die Piratenpartei Maßnahmen zur Schadstoffminderung im Bereich der Mobilität, die leistungsfähig und gleichzeitig nicht sozial diskriminierend wirken. Umweltzonen in ihrer jetzigen Form werden von uns als keine solche Maßnahme gesehen.

Wirtschaft

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich für eine zukunftsorientierte Arbeits- und Wirtschaftspolitik ein. So soll diese Politik davon geprägt sein, auch unangenehmen Fragen nicht auszuweichen. Wir wollen erreichen, dass über jedes Themengebiet sachlich und neutral diskutiert wird.

Wir befürworten die weitere gewerbliche Nutzung bereits erschlossener Industrieflächen, wie z.B. Westfalenhütte und Phoenix West, anstelle einer Neuerschließung von Naturflächen.

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich für verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften bei gleichzeitiger Schonung von Mensch, Umwelt und Rohstoffen ein. Deshalb sollen Unternehmen in jeder Hinsicht unterstützt werden, die sozial- und umweltverträgliche Arbeitsplätze schaffen und sich langfristig an Dortmund binden möchten.

DEW 21

Ungeachtet der aktuellen Schwierigkeiten wollen die Piraten die DEW21 als kommunalen Dienstleister ausbauen. Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass der Gesellschaftervertrag mit RWE baldmöglichst beendet wird. Die Anteile des RWE-Konzerns an der DEW21 in Höhe von 47% müssen auf Null reduziert werden. Die DEW21 soll ohne Einfluss marktbeherrschender Firmen operieren können und muss ihrerseits Forderungen ohne Einflussnahme anderer stellen dürfen.

Außerdem sind die Weichen für neue Formen der Energiegewinnung sowie deren finanzielle Förderung zu stellen.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Verwaltung

Anonymisierte Bewerbungsverfahren

Die Piraten werden sich dafür einsetzen in Zukunft nur noch anonymisierte Berwerbungsverfahren für die Stadtverwaltung zuzulassen.

Damit soll dem Vorwurf einer filzähnlichen Politik in der Stadt entgegen gewirkt werden und tatsächlich nur noch Personal nach seinen Leistungen und Fähigkeiten eingestellt werden. Dasselbe gilt insbesondere für Ausschreibungen von Stellen in Führungspositionen.

Offene Verwaltung

Alle Einwohner Dortmunds müssen das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden. Was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bewohner an. Wir fordern den barrierefreien Zugang zu Daten und Prozessen, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen stetig eine Kultur der offenen Verwaltung entwickeln und vorleben.

Verwaltung und freie Software

Wann immer es nötig wird die Software der technischen Infrakstruktur der Stadt Dortmund zu verbessern, Lizenzen zu verlängern oder neu anzuschaffen, muss geprüft werden ob der Einsatz von, oder der Auftrag zu freier Software umsetzbar ist. Bei gleicher Eignung und ähnlichen Kosten ist freie Software vorzuziehen. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden können. Die Umstellung auf solche Programme reduziert langfristig Kosten, senkt die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und erhöht die Datensicherheit. Fernziel ist es, dass die Stadt Dortmund ihre gesamte technische Infrastruktur auf freie Software umstellen wird.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Stadt Dortmund dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt Dortmund die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei Dortmund werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Drogenpolitik

Drogen zu illegalisieren fördert illegale Strukturen, macht den Konsum von Drogen unsicherer, erhöht die Beschaffungskriminalität, macht Drogen für minderjährige zugänglicher, diskriminiert Drogenkranke, belastet Polizei und Justiz und schränkt Freiheitsrechte ein. Deswegen setzt sich die Piratenpartei Dortmund für einen verantwortungsvolleren Umgang mit bisher illegalen und legalen Drogen ein.

Drogenpolitik Diamorphinprogramm

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein in Dortmund ein Diamorphinprogramm für schwerstabhängige Heroinkranke zu etablieren.

Drogenpolitik E-Zigaretten

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein, dass innerhalb Dortmunds die Nutzung von E-Zigaretten auf öffentlichen Gelände, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Gaststätten ordnungsrechtlich nicht verfolgt wird.

Drogenpolitik Modellprojekt "Coffeeshop"

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich für die Entwicklung und Durchführung eines Modellprojekts „Coffeeshop“ im Dortmunder Stadtgebiet ein.