NRW:Dortmund/Kreisverband/protokolle/2015-05-17

zurück zu den Protokollen 'Vorläufiges Protokoll PIRATEN Dortmund Vorstandssitzung am 17.5.2015'

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Organisatorisches

• Datum: 17.05.2015
• Sitzungsbeginn: 20:29 Uhr
• Ort: Mumble-Raum Dortmund Auf dem NRW Mumbleserver - temporärer Raum
• Versammlungsleitung: * Dirk
• Protokollführung: Andrea

Anwesend

• Andrea Wille
• Nadja
• Dirk
• Dieter

unentschuldigt Abwesend

• Lennart
• Holger
• Wolfgang

Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist beschlussfähig

• 'Werden Abstimmungsergebnisse im Format zustimmung: ablehnung: Enthaltung Informationen Informationen angegeben.'

Protokoll

Protokoll der letzten Sitzung ohne Gegenstimme angenommen

Vorläufige TO

• 1. Organisatorisches
• 1.1 Feststellung der anwesenheit
• 1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit, festgestellt
• 1.3 Wahl des Versammlungsleiters
• 1.4 Wahl des Protokollanten
• 1.5 Themensammlung für 4.
• 1.6 Antrag auf nichtöffentlichen Teil 6 (fällt notwendig)
• 1,7 Abstimmung TO - einstimmig angenommen

2. Berichte

Dirk

• Facebook
• Mailinglisten
• Innenstadt Stammtisch

Nadja

• Facebook
• Termine
• GMM-Gedöns inkl. GMM

Wolfgang

• Schatzmeisterkram
• Serveradministration
• Infostand

Andrea

• Serveradministration
• DEW Kommunal

Dieter

• Netzwerken
• kommunales Mandatsträgertreffen piratecon
• Pressearbeit

3. Beschlüsse

• 3.1 Bagatellausgaben
• 3.2 Umlaufbeschlüsse

• 3.2.1

Antragssteller: Chrsitian Gebel, Dieter McDevitt
Dieter und ich wollen uns vom 15. bis zum 17. Mai auf der Piratecon in Marienbad (CZ) mit kommunalpolitisch aktiven Piraten aus anderen Ländern über kommunalpolitische Themen austauschen und anschließend hier davon berichten. Ich bitte euch daher, uns damit zu beauftragen.

angenommen

Dafür: Dirk, Andrea, Nadja, Wolfgang
Enthaltungen:Dieter
Dagegen:

• 3.3. Anträge

4. Allgemeines (hier bitte Themen eintragen, mit eurem Namen dahinter in Klammern)

• KMV (Fristen usw.) (Nadja)
  

Termin: 14.6.2015
Da bisher kein Veto von irgendwem kam bleiben wir bei dem Termin.
Fristen: 24 Tage vorher auf der Mailingliste, 14 Tage vorher in Schriftform, Auf Antragsfrist 18 Tage vorher hinweisen.
Einladung über Mailingliste muss also spätestens zum 21.5.2015 raus.
Textform bis 31.5. raus

Wir brauchen jetzt die Anmeldung vom Landesverband für die Einladungen.

• Homepage usw. (Nadja)
  

Wolfgang und Andrea arbeiten daran

• Anfrage auf Facebook von Bezirksschüler*innenvertretung Dortmund

Liebe Leute,

wir, die Bezirksschüler*innenvertretung  Dortmund, haben einen offenen Brief an den Bürgermeister verfasst. Lesen  könnt Ihr ihn auf unserer Facebookseite oder hier: bsvdortmund.de.

Damit wir möglichst viele Menschen erreichen könnten, wäre es überaus  toll, wenn Ihr nicht nur unseren Beitrag teilt, sondern den Brief auch  offiziell unterstützt; dies könnt Ihr tun, indem Ihr uns kurz Bescheid  gebt, Ihr werdet dann namentlich auf unserer Website als unterstützende  Organisation genannt.

Die Weiterverbreitung ist natürlich auf all den Euch zur Verfügung stehenden Wegen und Verteilern höchst erwünscht.

Beste Grüße!

Die BSV Dortmund

Offener Brief der Bezirkschüler*innenvertretung Dortmund an den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Ulrich Sierau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großem Entsetzen haben wir aus der Presse erfahren, dass Sie zu den  Unterzeichner*innen des Schreibens an Frau Kraft gehören, in dem eine  schnellere Abschiebung und der Wegfall der Einzelfallprüfung für  Asylbewerber*innen in Nordrhein-Westfalen gefordert wird. Wie erlauben  uns, im Folgenden aus den uns zu Verfügung stehenden Quellen zu zitieren.

“Nicht nur nicht hilfreich sondern geradezu kontraproduktiv sind  Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig  festgestellten Ausreiseverplichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen  einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen (…).  Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit  bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen in ihre  Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben  fürchtenden Flüchtlinge freizuziehen.” (http://linksfraktionbochum.de/…/…/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf)

Diese Menschen haben die Chance verdient in Deutschland ein  menschenwürdiges Leben zu führen und sind eine Bereicherung für unsere  Gesellschaft. Wir alle haben eine Verantwortung für Menschen, die in  unser Land kommen und hier Asyl suchen. Das bedeutet auch und vor allem,  sich in Einzelfallprüfungen individuell mit ihnen und ihrem Schicksal  auseinanderzusetzen. Denn das Recht auf ein Leben in Sicherheit und  Frieden ist ein universelles Menschenrecht. Dieses darf nicht aufgrund  von fehlender oder unzureichender Finanzierung in Frage gestellt werden.  

Jede*r Schüler*in, jedes Kind, jeder Mensch, der aufgrund einer  wegfallenden Einzelfallprüfung abgeschoben wird, ist ein Zugeständnis an  Rechte und rechtsextreme Brandstifter und ihrer „das Boot ist  voll“-Kampagne. Sie, als bekennender Antifaschist, können das doch nicht  unterstützen wollen. 

Daher fordern wir Sie auf: Setzen Sie sich  für eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Asylwesens und  eine ehrlich gelebte Willkommenskultur ein. 

Wir, die Dortmunder  Schüler*innen, werden Sie bei diesem Vorhaben, unseren Möglichkeiten  entsprechend, selbstverständlich unterstützen.

Hochachtungsvoll

Der Vorstand der Bezirksschüler*innenvertretung Dortmund

7. Sonstiges

Sebastian Bartocheck eventuell mal für einen Vortrag einladen. Nadja ist in Kontakt mit ihm.

Idee: Ende Juni mal einen Termin anlässlich des "1 Jahr im Rat" Jubiläums. Voschlag: 27.6..2015
Das Ganze als Mitbringparty mit Grill.
Alle Vorstandsmitglieder versuchen dran zu denken, das mal auf die Liste zu packen.

9. Abschluss

• 9.1 Termin nächste Vorstandssitzung: 31.05. um 20.09 Uhr im Raum Dortmund Mumble Auf dem NRW Mumbleserver
• 9.2 Festellung Sitzungssende: 21:13