NRW:Dortmund/Kreisparteitag/2020.1/Antraege

Antrag 1

SÄA 001

hiermit stelle ich folgenden Satzungsänderungsantrag:

Die Versammlung möge beschließen, in der Satzung an geeigneter Stelle (z.B. § 3 Abs. 2 f., § 7) folgenden Abschnitt einzufügen:
Fristgerecht eingereichte Anträge können vor ihrer Abstimmung von der Versammlung mit einfacher Mehrheit geändert werden. Geänderte Passagen müssen vor der Abstimmung verlesen werden. 
Redaktionelle Änderungen bedürfen keiner Abstimmung.

Die Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

Antragsteller: Christian

Programmantrag 001

Hallo zusammen,

hiermit stelle ich folgenden Antrag zum Kommunalwahlprogramm:

Die Versammlung möge die folgenden Punkte als Kommunalwahlprogramm beschließen:

Wahlprogramm der Piratenpartei Dortmund zur Kommunalwahl 2020


Als Leitbild dient den Piraten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
 der Vereinten Nationen.

Demokratie, Teilhabe, Transparenz

Wir unterstützen Maßnahmen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Jeder Form gruppenbezogener Diskriminierung treten wir entgegen.

Noch immer beteiligen sich weite Teile der Bevölkerung nicht an politischen Prozessen. Um das zu ändern, wollen wir bestehende Möglichkeiten ausbauen und verbessern sowie neue Wege etablieren. Dazu zählen Fragestunden und gut auffindbare Informationen zu allen politischen Entscheidungen sowie öffentlich zugängliche Listen mit aktuellen Vorhaben der Verwaltung – barrierefrei und maschinenlesbar.

Alle Verordnungen, Formulare und sonstigen Dokumente der Stadt müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten barrierefrei verfügbar sein. Anträge und Anfragen müssen online übermittelt werden können. Wer einen Verwaltungsakt auslöst, soll online dessen Bearbeitungsstatus abfragen können. Alle Haushaltsdaten sind von der Stadtverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.


Um Vorschläge aus der Bevölkerung rechtzeitig einbringen zu können, müssen insbesondere bei Bauvorhaben die Anwohner frühzeitig informiert und um ihre Meinung gebeten werden. Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.

Wir Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll.


Die Piratenpartei engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter von 16 Jahren erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.



Die Öffnungszeiten der städtischen Einrichtungen müssen an die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner angepasst sein. Wir Piraten setzen uns für den Erhalt der vorhandenen Bezirksverwaltungsstellen ein. In dringenden Fällen, in denen ein persönliches Erscheinen gesetzlich gefordert, aber aufgrund stark eingeschränkter Mobilität objektiv nicht zumutbar oder sogar unmöglich ist, soll die Verwaltung Hausbesuche anbieten.

Um allen Menschen die unbeschränkte Wahrnehmung der elektronisch bereitgestellten Informationen und Dokumente zu ermöglichen und um somit die Teilhabe am politischen und sozialen Leben der Kommune zu fördern, sollen die städtischen Gebäude und Einrichtungen in ihrer Umgebung zeitlich unbegrenzt freies WLAN bereitstellen, auch außerhalb ihrer Öffnungszeiten. Hierbei explizit eingeschlossen sind auch die Anlagen und Fahrzeuge des ÖPNV.

Die Piratenpartei setzt sich gegen die fortschreitende Privatisierung des öffentlichen Raums ein, öffentlich genutzte Flächen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen (public-private-partnership, PPP) sind häufig verlustbehaftet und intransparent. Wir lehnen sie daher insbesondere bei der Schaffung von Einrichtungen der Bildung, Früherziehung, Gesundheitsversorgung und Pflege ab. Der Verkauf von stadteigenen Flächen soll grundsätzlich in Erbpacht erfolgen.

Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung. Damit wird die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern minimiert. Um auch anderen Kommunen diesen Weg zu erleichtern, soll jede im Auftrag der Stadt Dortmund entwickelte Software frei und quelloffen sein. Bei der Beschaffung von Servern und Netzwerkkomponenten ist die Nutzung freier Hardware zu prüfen.

Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit

Sozialarbeit in all ihren Formen ist das wichtigste ordnungspolitische Instrument.

Wir setzen uns für die kostenlose und diskriminierungsfreie Nutzung öffentlicher Räume, Plätze und Parks ein. Jede Einschränkung dieser Freiheit bedarf des Nachweises einer konkreten Gefahr. Videoüberwachung darf ausschließlich an nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten und zeitbegrenzt eingesetzt werden.
 Wir fordern auch einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes aktiviert werden.

Wo Drogenkonsum zum Problem für die Konsumenten, ihr Umfeld oder die Allgemeinheit wird, helfen Beratung, Werbeverbote, und individuelle Hilfeleistungen. Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Strafverfolgung erschweren den Erfolg sinnvoller Maßnahmen.

Die Piratenpartei Dortmund fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollen die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig einbezogen werden.


Die Piratenpartei Dortmund setzt sich für eine Fortführung der Ordnungspartnerschaften zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt ein. Den Einsatz privater Hilfskräfte und Bürgerwehren lehnen wir ab.

Die Stadt Dortmund benötigt ein gut ausgebautes Netz kostenloser und gut gepflegter öffentlicher Toiletten.

Mobilität

Wir wollen eine nachhaltige Mobilität. Oberstes Gebot ist daher die Vermeidung unnötiger Verkehre.

Nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes ist ein höherer Anteil des Fuß- und Radverkehrs sowie von Bus und Bahn sinnvoll, auch der Flächenverbrauch durch fahrende und parkende Autos ist nicht weiter vertretbar. Attraktiv wird Gehen und Radfahren durch ein gut ausgebautes Netz breiter und gut gepflegter Wege, frei von Barrieren und, auch auf Kosten des Parkraums am Straßenrand. Dafür setzen wir uns ebenso ein wie für überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller sowie ausreichend Sitzgelegenheiten, vor allem für die zu Fuß Gehenden. Mobilitätsstationen verbinden unterschiedliche Verkehrsträger. An allen wichtigen Bahnknoten soll es daher Möglichkeiten zum Ausleihen von (E-)Fahrrädern und Rollern sowie preisgünstige Park-and-Ride-Stationen geben. Die Verfügbarkeit von Stellplätzen und Mietfahrzeugen soll zentral online abrufbar sein.

Das Stadtbahn- und das H-Bahn-Netz müssen ausgeweitet und verdichtet werden – nicht nur in bereits heute bestehenden Quartieren, sondern in allen zukünftigen Quartieren, damit sich dort das private Auto gar nicht erst als hauptsächliches Transportmittel etabliert. Die bestehenden Haltestellen sind zeitnah barrierefrei umzugestalten. Ergänzend zu Bus- und Bahnlinien sollen die Verkehrsbetriebe sogenannte On-Demand-Verkehre in nachfrageschwachen Bereichen einsetzen. Die Finanzierung des ÖPNV soll solidarisch durch eine von allen zu entrichtende Abgabe bezahlt werden, Tickets wären dann nicht mehr nötig. An den Kosten sollen auch die Unternehmen beteiligt werden, denn auch sie profitieren von ihrer Erreichbarkeit. Natürlich soll es Regelungen für Härtefälle geben.

In den Innenstadt-Bezirken soll es eine Citymaut und durchgängige Parkraumbewirtschaftung geben. Die damit generierten Einnahmen sollen insbesondere dem Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu Gute kommen. Innerhalb des Walls soll die Zufahrt mit Autos zukünftig nur noch für Lieferverkehre sowie zur Nutzung der dortigen Parkhäuser erlaubt sein. Ausnahmen, etwa für Handwerker, Patienten und Anwohner, sind möglich. Der Wall selbst soll für Kraftfahrzeuge nur noch in einer Richtung befahrbar sein, die gewonnenen Spuren werden für den Fuß- und Radverkehr umgebaut und mit Bäumen bepflanzt.

Wir begrüßen die Planungen für den B1-Tunnel, sofern die damit verbundenen Schwierigkeiten an den Ein- und Ausfahrten gelöst werden. Den Ausbau von Straßen, die mehr Probleme für Verkehr und Umwelt schaffen als lösen, etwa die OW IIIa im Dortmunder Osten, lehnen wir jedoch ab. Ohne tragfähiges Konzept erzeugt ein Flughafen mehr Kosten als Nutzen. Beim Dortmunder Flughafen ist das seit vielen Jahren der Fall. Wir wollen das beenden, und sei es durch dessen Schließung.

Raum- und verkehrsplanerische Szenarien sollen für die Verwendung in Simulationsspielen zur Verfügung gestellt werden, um Anwohnern und interessierten Laien einen niedrigschwelligen Einstieg in Planungsfragen zu ermöglichen.

Umwelt, Klima und Energie


Die Wissenschaft ist sich in Hinblick auf den durch Menschen verursachten Klimawandel einig und wir sind dafür verantwortlich, es nicht zur Klimakatastrophe kommen zu lassen.

Die Stadt Dortmund muss den Ausstoß von Treihausgasen nicht wie bisher nur durch den Wegzug energieintensiver Industrien verringern, sondern für jeden einzelnen Bereich Faktoren identifizieren, die zu einer Minderung der Belastung beitragen können. Die Verwaltung muss ein schlüssiges Konzept vorlegen, das eine Reduzierung und ein Binden der verbleibenden Ausstoße bewirkt, so dass Dortmund spätestens bis zum Jahr 2030 klimaneutral ist.

Der Anteil der Natur- und Landschaftsschutzgebiete muss weiter steigen, die Zahl der Bäume auch in dicht bebauten Gebieten zunehmen. Insbesondere dürfen bestehende Schutzgebiete nicht zerschnitten werden. Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben, Wasserflächen als natürliche Auffangbecken bei Unwettern und zur Kühlung der Luft angelegt werden. Wir befürworten das Projekt Mühlenbachsee am Rahmer Wald.
 Dachbegrünungen und Solaranlagen sollen bei Neubauten verbindlich vorgeschrieben werden, die Stadtverwaltung geht bei ihren Gebäuden mit gutem Beispiel voran.

Wir setzen uns dafür ein, die Ansiedlung klimafreundlicher Branchen und solcher Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Dortmund fordert, Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

Nach den Insekten nimmt inzwischen bereits die Gesamtzahl und Artenvielfalt der Vögel dramatisch ab. Daher soll die Stadt auf geeigneten Flächen Wildblumenwiesen und Nistmöglichkeiten für Wildbienen und andere Insekten anlegen. Die Wiederaufnahme der Baumscheibenbepflanzung kann hier ein wertvoller Baustein sein. Landwirte sollen in Pachtverträgen mit der Kommune dazu verpflichtet werden, insektenfreundliche Blühstreifen anzulegen. Wir befürworten eine entsprechende Feldwegesatzung.

Es gibt zu wenig Urban Gardening und Urban Farming in Dortmund. Die Stadt Dortmund soll solche für die Bebauung ungeeignete Flächen ausweisen, die in Blumenwiesen, Gartenprojekte oder Hochbeete verwandelt werden können. Den Menschen sollen sie Orte der Begegnung werden, für Bienen und weitere Insekten eine neue Heimat bieten. Die Stadt Dortmund soll intesiver mit Garteninitiativen und Imkern kooperieren.

Wir fordern die umgehende Abkehr von fossilen Energiequellen, insbesondere bei den Energieunternehmen, an denen die Stadt Dortmund beteiligt ist. Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken sowie jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern lehnen wir ab. Dezentral betriebenen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien auf Basis von Wind, Wasser, Sonne und Biomasse gehört die unmittelbare Zukunft. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen vermehrt Energiespeicher eingerichtet werden. Die Piratenpartei Dortmund fordert, neue Stromtrassen in der Nähe bebauter Gebiete ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen. Das Fernwärmenetz soll ausgebaut und ein Fernkältenetz ergänzt werden. Der kommunale Energieversorger muss den Einflüssen privatwirtschaftlicher Anteileigner entzogen werden.

Bauen und Wohnen

Die Piratenpartei Dortmund fordert eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau). Eine verträgliche Nachverdichtung hat dabei Vorrang vor weiterer Zersiedelung.

Über das gesamte Stadtgebiet ist eine Angleichung der Lebensverhältnisse anzustreben. Damit Menschen mit unterschiedlich hohem Einkommen einander, auch in ihrem Wohnumfeld, begegnen, ist eine soziale Durchmischung wichtig. Die Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten soll auf mindestens 30 Prozent gesteigert werden. Falls dies etwas aufgrund der geringen Größe einer Baumaßnahme nicht möglich sein sollte, sind Ausgleichsmaßnahmen in unmittelbarer räumlicher Nähe vorzunehmen.

Das stadteigene Wohnungsunternehmen ist so auszustatten, dass es einen signifikanten Beitrag zur Wohnungsnot leisten kann. Studentisches Wohnen soll nicht nur in unmittelbarer Nähe des Studienortes gefördert werden, sondern insbesondere in überalterten oder wirtschaftlich ausgebluteten Quartieren. Der Ankauf und die Modernisierung oder der Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse setzen. Die Hilfsangebote für wohnungslose Menschen müssen mit dem Ziel verbessert werden, dass niemand auf der Straße leben muss.

Familien, junge und alte Menschen

Die Piratenpartei fordert einen beitragsfreien Besuch von Kindertagesstätten. Wo kein ortsnahes Kita-Angebot besteht, sollen private Elterninitiativen gefördert werden. Die offene Kinder- und Jugendbetreuung muss gut ausgebaut und pädagogisch qualifiziert sein. Das angebotene Essen soll gesund sein und aus möglichst vielen regionalen, saisonalen Lebensmitteln bestehen.

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von Gesamt- und Förderschulen ein. Eltern von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf muss es möglich sein, frei zwischen Förderschulen oder der Inklusion in einer personell auf diesen Bedarf vorbereiteten allgemeinen Schule zu wählen. Fernunterricht darf nicht an fehlender Infrastruktur oder nicht hinreichend qualifiziertem Lehrpersonal scheitern.

Die Piratenpartei fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder in einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

Die Piratenpartei fordert, dass unabhängige Jugendprojekte, insbesondere sich selbst verwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Spielplätze müssen benutzbar sein. Wo dies kurzfristig nicht möglich ist, soll die Art der Einschränkung online auf einer Karte kenntlich gemacht werden. Spielplatz-Patenschaften sollen gefördert werden.

Wir unterstützen das lebenslange Lernen. Daher unterstützen wir das zunehmende Forschungs- und Lehrangebot an den bestehenden Hochschulen und die Ansiedlung weiterer akademischer Einrichtungen. Die Volkshochschule und gemeinnützige Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind zu fördern, um ihre Angebote der Allgemeinheit preisgünstig anbieten zu können.

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden und auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hierbei wollen wir die Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

Bei der Genehmigung von Neubauprojekten und der Sanierung von Bestandsobjekten soll verstärkt der Fokus auf der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum und alternativen – auch generationenübergreifenden – Wohnformen liegen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Betreuungsplätze bereitzuhalten. Die Umfeldplanung ist entsprechend anzupassen.

Wir wollen Initiativen und Angebote fördern, die Begegnungen aller Generationen und Kulturen zum Ziel haben, und so auch das Problem der Vereinsamung im Alter bekämpfen, etwa durch Kooperationen von Senioreneinrichtungen mit Kindertagesstätten. Das schließt insbesondere behinderte Menschen ein. Ergänzend soll den Heimbewohnern und Besuchern von Begegnungsstätten auch der freie Zugang zum digitalen Leben eine bessere Teilhabe ermöglichen.

Wir fordern die vollständige Gleichstellung aller Geschlechter in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Menschen in besonderen Lagen

Alle Menschen sollen ihr Potenzial in Würde, Gleichheit und in einer gesunden Umwelt voll entfalten können.

Jeder muss sich darauf verlassen können, in den städtischen Kliniken nach dem aktuellen medizinischen Stand behandelt zu werden. Dazu fordern wir eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für das Personal.

Schon immer sind Menschen nach Dortmund geflüchtet. Wir sehen es als humanitäre Pflicht an, Menschen zu helfen, und heißen jeden Neu-Dortmunder willkommen. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss es kostenlose Sprach- und Integrationskurse geben. Die Piratenpartei Dortmund will, dass der „Dortmunder Wegweiser für Flüchtlinge und Asylbewerber“ in andere Sprachen, den meisten Herkunftsländern entsprechend, übertragen wird. Wann immer möglich ist die Unterbringung in eigenen Wohnungen der in Sammelunterkünften vorzuziehen. Deren Zustand ist regelmäßig zu prüfen, die Ausstattung ist auf aktuellem Stand zu halten.

Opfer sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing brauchen qualifizierte, niederschwellige Unterstützungsangebote. Bereits vorhandene Angebote sollen gefördert und weiter ausgebaut werden. Die Schaffung von neuen Angeboten soll unterstützt werden.

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen aktiv gefördert werden.

Kultur, Sport und Freizeit

Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Wichtig dafür ist ein Ausbau von Kulturzentren, öffentlichen Probenräumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein, eine Online-Buchungssystem für diese Räume aufzubauen. Wir wollen eine Vernetzung in der Kulturlandschaft fördern. Es sollen in Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen regelmäßige Contests veranstaltet werden, um auch den städtischen DJs eine Bühne zu geben. Auch Straßenmusik und andere Straßenkultur muss für alle genehmigungsfrei und unbürokratisch ermöglicht werden.

Kunstschaffende, Grafiker, Zeichner, Graffitikünstler und Kunsthandwerker sollen mehr Möglichkeiten bekommen, sich zu präsentieren. Die Piratenpartei Dortmund will städtische Gebäude in Mischnutzung für Vernissagen nutzen. Für Grafittikünstler setzt sich die Piratenpartei Dortmund ein, um alte Industriebrachen für Fotoshootings- und Filmsets sowie Parties herauszuputzen.

Wir bekennen uns zu den Einrichtungen der Dortmunder Kulturbetriebe und treten für deren weitere Förderung ein. Wir begrüßen die Zusammenarbeit des Dortmunder Museums für Kunst- und Kulturgeschichte mit der Wikipedia-Community zur digitalen Bereitstellung der Kunstwerke.

Marode Sporthallen, Frei- und Hallenbäder sind zu renovieren. Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein, Sportflächen zu reaktivieren und für den Freizeit-, Schul- und Vereinssport nutzbar zu machen. In der City sollen Flächen für den Boule- und Petanque-Sport genutzt werden können. Für den Klettersport sollen neben den bestehenden Anlagen weitere Klettermöglichkeiten realisiert werden.

Die Stadt Dortmund muss bei der Umwandlung von Ascheplätzen in Kunstrasenplätzen mit den betreibenden Vereinen vereinbaren, dass diese Plätze weiterhin auch für den Breitensport zur Verfügung stehen, ohne die Vereine übermäßig zu belasten.

Die Sportflächen sollen nach einem besseren Verfahren online gesucht, besichtigt und gebucht werden können. Das bisherige Portal kennt nur sehr wenige Sportarten- und -stätten.

Alle bestehenden Frei- und Hallenbäder sind an ihren bisherigen Standorten zu erhalten. Die Fördermittel für die Sportwelt Dortmund sind den heutigen Bedingungen anzupassen. Durch zu wenig Schwimmen im Schulsport ist die Zahl der Nichtschwimmer stark angewachsen. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

Wirtschaft und Finanzen

Dortmund braucht zur Versorgung seiner Bewohner und Gäste sowie eigenen Finanzierung wirtschaftlich starke Unternehmen, zur Vermeidung von Abhängigkeiten möglichst nicht in erster Linie wenige große, sondern viele kleine und mittelständische. Die bürokratischen Hürden zur Ansiedlung sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und durchgängig digital zu gestalten. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf der Vereinbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit liegen. Die Dortmunder Piraten befürworten das Bilden von Clustern bestimmter Branchen, insbesondere in räumlicher Nähe zu damit in Beziehung stehenden Bildungseinrichtungen. Wir bekennen uns zur Bedeutung von Technologiezentren, Co-working Spaces und andere Formen der Zusammenarbeit und des Austausches. Der Breitbandausbau ist zu forcieren, dem stadteigenen Versorgungsunternehmen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Das oberste Kontrollgremium aller kommunalen Unternehmen in Dortmund muss der Rat sein. Alle Entscheidungen, die über das operative Geschäft hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des Rates.

Die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe sollen selbst attraktive Arbeitgeber sein, damit die Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeitnah möglich ist. Wir sprechen uns gegen die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben in privatwirtschaftliche Unternehmen und Servicegesellschaften aus.

Wir erwarten von der Landes- und der Bundesregierung die vollständige Übernahme aller Kosten für Leistungen, die die Stadt Dortmund ausschließlich als Dienstleister für Bund und Land erbringt. Eine Spitzabrechnung ist aus Gründen der Kostentransparenz der pauschalen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen vorzuziehen. Auch erwarten wie ein vollstänges Durchreichen der Restrukturierungsmittel des Bundes durch das Land. Außerdem setzen wir uns für einen Schuldenschnitt aller Kommunen ein, um den wirtschaftlichen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, den uns in Dortmund die Folgen des Strukturwandels fast vollständig genommen haben. Fördermittel sind ein willkommener Anreiz für vernünftiges wirtschaftliches Handeln, aber sie sind kein Ersatz für eine solide Ausstattung der Kommunen.

Die Begründung erfolgt mündlich. Zusatz- und Ergänzungsanträge sind explizit erwünscht. Eine redaktionelle Überarbeitung soll im Nachgang erfolgen.

Antragsteller:Christian