NRW:Dortmund/AK-Kommunalpolitik-dortmund/antragstextentwurf teil 1
Stand Pad 1.12.2013 (zwecks dauerhafter Archivierung)
Inhaltsverzeichnis
Hausaufgaben
Beschluss aus letztem Treffen (6.10.2013):
Bis zum nächsten AK-Kommunal-Treffen verfasst jeder aus dem AK Kommunal mal mindestens einen Antrag!
David
David:
1. Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen. Um die Rechte selbstbetimmter Sexarbeiter zu wahren sind alle Sperrbezirksverordnungen in Dortmund aufzuheben, bis durch den Rat der Stadt Dortmund der Standort eines Straßenstriches festgelegt wurde. Der Straßenstrich muss innerhalb der Dortmunder Stadtgrenzen liegen.
2. Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen. Um die Rechte selbstbetimmter Sexarbeiter zu wahren sind alle Sperrbezirksverordnungen in Dortmund aufzuheben, bis durch den Rat der Stadt Dortmund der Standort eines Straßenstriches festgelegt wurde. Der Straßenstrich muss innerhalb der Dortmunder Stadtgrenzen liegen. In Gegenden in denen sich üblicherweise Kinder- und Jugendliche aufhalten kann die Sperrgebietsverordnung Tagsüber bestehen bleiben und nur für die Nacht aufgehoben werden.
Andrea W.
Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.
Der Dortmunder Flughafen soll nicht mehr um jeden Preis in Konkurrenz mit den umliegenden Regionalflughäfen (wie Paderborn, Münster, Osnabrück, Weeze) in Betrieb gehalten werden. Stattdessen sollte die Stadt Dortmund die Kooperation mit den Betreibern umliegender Regionalflughäfen suchen und gemeinsam die entsprechenden Verkehrsstrukturen schaffen um die nötige Mobilität für die Bürger zu gewährleisten ohne überflüssige und teure Überkapazitäten zu schaffen oder den Fluggesellschaften hohe Gewinne auf Kosten der Steuerzahler zu ermöglichen.
Als Grundlage sollte zunächst ein öffentliches Gutachten durch ein unabhängiges Institut erstellt werden, das den tatsächlichen Bedarf ermittelt und die existierenden Regionalflughäfen der Umgebung auch unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Ausbaufähigkeit und Umweltverträglichkeit bewertet. Auf Basis dieses Gutachtens sollen dann nur diejenigen Regionalflughäfen beibehalten werden, die zur Deckung des Bedarfs erforderlich sind und langfristig unter den oben genannten Aspekten bestehen können. Diese verbliebenen Flughäfen sollten von allen Städten gemeinsam betrieben werden. Für eine ausreichende Verkehrsanbindung dieser verbliebenen Regionalflughäfen ist Sorge zu tragen. In den gesamten Prozess müssen die interessierten und betroffenen Bürger von Anfang an eingebunden werden.
Begründung: Der derzeitige Konkurrenzkampf der Regionalflughäfen um die Kunden/Fluggesellschaften (häufig Billigflieger) mag zwar kurzfristig für die Passagiere nützlich sein, sorgt aber für große Verluste bei den zuständigen Städten und Stadwerken und ist langfristig weder finanziell noch umweltpolitisch tragbar. Hier ist ein politisches Umdenken notwendig, das Kooperation statt Konkurrenz der Städte erfordert. Dortmund könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
Kommentare dazu: Antrag zu lang, wenn möglich kürzen Gutachten ist problematisch weil alle schon diverse gutachten in der Tasche haben die jeweisl für sie ausgelegt sind. Alternativvorschlag: Privatisieren oder zumindest Subventionen kürzen (?). Wenn schon Flughafen dann auch vernünftig anbinden. Alternative Nutzung als Straßenstrich
Dieter McDevitt
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Antrag Nachtleben (verschoben weil Dieter nicht da) Die Dortmunder Piraten fordern sich aktiv für die Einrichtung einer neuen Ausgehzone insbesondere für jüngere Menschen einzusetzen. Hierzu sollten Gebiete wie zB. der Hafen weiterentwickelt, ausreichend an den Nahverkehr angebunden und die Anwohner in ein Lärmschutzkonzept eingebunden werden. Private Initiativen scheiterten bis jetzt an der Konzeptlosigkeit der Politik. (Ostwall/Thierbrache/Westend/Hafen) Frage: Wie muss die Stadt die Ordnungspolitisch verhalten. Was sind die Probleme in anderen Städten? Erstmal habe ich ein paar Fragen (von David an Dieter): Von welchen privaten Initiativen sprichst du? Wie genau sind sie gescheitert? Was genau meinst du mit Ausgehzone? Eine Fußgängerzone? Eine Zone wo es viele Kneipen und Bars gibt? Eine Zone mir irgendwelchen ordnungspolitischen Sonderrechten? Der Hafen ist von allen drei Nordstadtquartieren ihmo am besten für so etwas wie eine Ausgehzone geeignet, da es dort die höchste Dichte an In-Kneipen gibt. Mit dem Hafenspaziergang versucht das Quartiersmanagement die örtliche Szene besser zu vernetzen, bekannter zu machen und damit zu stärken. Aber selbst in einigen Abschnitten der südlichen Münsterstraße ist ab 20:00 Uhr mehr los als z.b. in der Innenstadt - ganz zu schweigen von den sogenannten Anbahnungscafés. Ich denke mit dem Anliegen rennst du in anderen politischen Parteien offene Türen ein - die würden das auch gerne alle. Problem ist das so ein Ausgehviertel sich wirtschaftlich tragen muss und dafür ist die Zahlungskraft in der Nordstadt zu gering, auch die existierenden In-Kneipen leben eher von "Touristen", vielleicht mal abgesehen von den seriösen und teilweise sehr guten Shishabars die es gibt. Um alle Kneipen ranken sich Lärmprobleme, die sich seit dem Rauchverbot verschärft haben (Menschen Rauchen draußen und da wirds lauter), was in dem dichtbesiedelsten Wohngebiet in NRW kein Wunder ist. - Eine Lösung wäre es wie die Hafenliebe oder Herr Walter auf die Industriegebiete des Hafens auszuweichen aber dann braucht es Start Investitionen um Zugkraft zu entwickeln und wo sollen die bei dem zu erwartendem Ausfallrisiko herkommen? Der Herr Walter läuft wohl sehr gut hat mit dem Oliver Buschmann aber auch einen sehr fähigen Geschäftsführer, die wachsen nicht auf Bäumen aber mit dem könnte man über einen solchen Plan sprechen. Wobei einige Geschäftsführer ganz zufrieden sind mit der mangelnden Kneipendichte = weniger Konkurenz - Aber ich bin schon viel zu sehr in den Details glaube ich :-) Interessant wäre es die Wirtschaftsförderung mit der Bildung und Pflege eines entsprechenden Netzwerks in einem definiertem Gebiet zu beauftragen. Aber die haben schon massig zu tun, dann müsste man sagen wo sie Kräfte einsparen sollen oder mehr Leute einstellen was die Verwaltungskosten nach oben treibt. Ich finde den Antrag gut, weil er ein Problem in Dortmund aufgreift (kein Bermudadreieck). Wir sollten den Vorwurf darin (scheiterten an Konzeptlosigkeit der Politik) aber auf Nachfrage unterfüttern können. Und wir sollten selber eine Idee haben die in der Umsetzung nicht so teuer wird. mfg David
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Antrag Fahrradstadt Dortmund Die Dortmunder Piraten unterstüzen die Einrichtung des Radschnellwegs Ruhr. Desweiteren setzen sich die Piraten für die einrichtung eines Fahrradparkhaus und die Schliessung der Lücken im Radwegenetz. Kommentare: Formalia fehlen noch Erklärung was Radschnellweg ist in die Begründung Kosten darstellen
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Lärmplan Dortmund Lärmbelästigung bekämpfen - Priotätsliste erstellen Lärm ist einerseits ein
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Dirk
Der Kreisparteitag möge beschliessen das der folgende Antrag in das Dortmunder Kommunalwahlprogramm an geeigneter Stelle einfügen: In allen Ausschreibungen der Stadt Dortmund soll die Bedingung enthalten sein, dass sowohl die Angebote sowie die daraus resultierenden Verträge veröffentlicht werden. Kein Vertrag ohne anschliessende Veröffentlichung. Niemand muss einen Vertrag mit der öffentlichen Hand abschliessen Kommentar: Persönliche Daten aussparen (ggf. schwärzen) Gutachten mit einbeziehen. Das könnte aber problematisch sein bei existierenden Vertragsverpflichtungen. In Hamburg haben die etwas vergleichbares umgesetzt über einen Bürgerentscheid. Dirk versucht das noch einmal rauszusuchen.
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Marc, Anke und Dieter
Zusammenlegung der Bezirksvertretungen Dortmund hat 12 BVs. Die Piraten streben eine Zusammenlegung auf zB. 6 BVS an. Dies soll dazu dienen, die Bedeutung der Berzirksvertretungen zu stärken und damit eine bessere Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung zu eermöglichen. Natürlich wird das gleichzeitig Einsparungen bedeuten, wenngleich auch nicht eine Halbierung der Kosten, da im Gegenzug die Bezirksvertretungen vergrössert werden. Insgesamt ist das Kostenargument auch hintenan zu stellen. Demokratie kostet nunmal Geld, und das ist auch gut so.
Kommentare: Befürchtung dass dann auch die Verwaltungsanlaufstellen zusammengekürzt werden. Es mangelt noch an formalia (der kpt möge beschließen...) Antrag bezieht sich auf Bezirksvertretungen nicht auf Verwaltungsstellen. In Do haben wir eh zu viele Bezirksvertretungen (gesetzliches maximum ist eigentlich 10). das sollte im Antrag klargestellt werden. Formulierung "und das ist auch gut so" sollte raus, lieber "keine demokratie kostet mehr geld" Wird die Bürgerbeteiligung wirklich verbessert wenn es weniger Bezirksvertretungen gibt? Bezirksvertretungen im gegensatz stärken. Punkt könnte bei den bürgern umstritten sein die glauben dass ihnen was weggenommen wird. Potentiell unbeliebte Punkte den anderen Parteien überlassen? Generelle Meinung allerdings eher nich in diese Richtung sondern dem Wähler vorher klar sagen wo wir hin wollen. Budget der Bezirksverwaltungen nicht dadurch kürzen sondern entsprechend aufstocken. Bitte Antrag stellen dass wenn der Rat entscheidungen der Bezirksvertretungen übernimmt, dass diese auch zeitnah umgesetzt werden müssen. Bezirksgrenzen können eh immer nur zur nächsten Wahl geändert werden (zur Info). Stichwort transparenz einfügen die ggf auch verbessert wird.
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Heribert
ich mache folgenden Antragsvorschlag. 1. Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Stadt Dortmund das Qualitätsmanagement im öffentlichen Bauwesen über den gesamten Prozess eines Bauvorhabens verstärkt und transparent macht. Dies betrifft insbesondere qualitätssichernde Maßnahmen
- bei Planung und Ausschreibung
- bei der Auslegung der zu berücksichtigenden Verwaltungsvorschriften
- bei der Auswahl der ausführenden Unternehmen
- während der Durchführungsphase
- bei der Endabnahme nach Fertigstellung.
Wobei Qualität sich nicht nur hinsichtlich der technischen Ausführung definieren soll, sondern auch hinsichtlich
- Alters- und familiengerechter Umsetzung
- Verkehrsbelastung
- Minimierung umwelt- und gesundheitsschädlicher Emissionen
- Kostenminimierung
- Energieeffiziente Gestaltung
- Auswirkungen auf das soziale Umfeld
Begründung: https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-bauen Soziale Folgen mit reinnehmen. Was kostet das? Wird es dadurch langfristig günstiger? Folgekosten vermindern durch vernünftige Qualitätssicherung. Begriffe klären. Ist so für Normalbürger schwer verständlich. Antrag ggf teilen.
2. Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen. Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dortmund mehr in das Qualitätsmanagement ( QM ) im öffentlichen Bauwesen investiert. Weiterhin setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Maßnahmen des QM für den Bürger transparent gemacht werden. Begründung: Qualitätsmanagement ist in der Industrie schon lange ein Mittel zur Kontrolle und Planung. Ein gutes Qualitätsmanagement ermöglicht es langfristig
- Kosten zu senken ( durch Kostensenkung trägt sich ein QM selbst ) - die Qualität unseres urbanen Umfeldes zu verbessern und es sozial verträglicher zu gestalten - unerwartete Kostenentwicklung zu vermeiden - kommunal relevante, unter https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-bauen genannte Ziele in Dortmund zu erreichen.
Das QM begleitet ein Bauvorhaben dabei über den gesamten Prozess des Vorhabens und besteht aus den Phasen
- Qualitätsplanung: Ist-Zustand ermitteln und Rahmenbedingungen für das QM festlegen.
- Qualitätslenkung: Die bei der Planung gewonnenen Erkenntnisse umsetzen. ( Aufgaben verteilen, regelmässige Audits )
- Qualitätssicherung: regelmässige Begutachtung der Ausführung und Auswertung der dabei gewonnenen Informationen
(Kosten-Nutzen Betrachtung, Überprüfung gemachter Annahmen. Überprüfung der technischen Ausführung)
- Qualitätsgewinn: Aus vorherigen Phasen gewonnene Informationen für Prozessoptimierung einsetzen.
Diese Phasen werden während der Durchführung des Vorhabens kontinuierlich neu durchlaufen. Es entsteht dabei ein Reglekreis in dem die Erfahrungen wieder in die Planung zurückfliessen. Besonderes Augenmerk ist dabei zu legen auf
- die Projektplanung und Ausschreibung (Qualität muss geplant und definiert werden.) - die Auslegung von Verwaltungsvorschriften (Spielräume unter Qualitätsaspekten ausschöpfen) - die Auswahl der ausführenden Unternehmen (Das Unternehmen muss in dem QM Prozess mitnehmbar sein.) - bei Endabnahme nach Fertigstellung.
Qualität soll sich nicht nur hinsichtlich der technischen Ausführung definieren, sondern auch hinsichtlich
- Alters- und familiengerechter, sowie sozial verträglicher Umsetzung - Barrierefreiheit DIN 18040 - Verkehrs- und Umweltbelastung - Minimierung umwelt- und gesundheitsschädlicher Emissionen - Kostenminimierung - Energieeffiziente Gestaltung - Einhaltung von Zeitplänen
Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Alle Dortmunder ansprechen Die Verwaltung der Stadt Dortmund soll ihre amtlichen Formulare, Informationsbroschüren, Websites sowie die Reden ihrer Vertreter auf die Verwendung des Begriffes "Bürger" überprüfen. Wo dieser Begriff nicht formal notwendig ist, sollen stattdessen Begriffe wie "Bewohner" oder "Dortmunder" verwendet werden. Damit könnte die Stadtverwaltung vermeiden, häufig langjähriger Bewohnern der Stadt immer wieder unnötig auf den Umstand hinzuweisen, bestimmte bürgerliche Rechte nicht zu besitzen. Ferner soll die Stadt Dortmund in Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, auf einer Regelung im selben Sinn hinwirken. Begründung Die Stadt Dortmund spricht in ihren Unterlagen häufig von "Bürgern", obwohl sie eigentlich "Bewohner" beziehungsweise "Dortmunder" meint. Der Unterschied ist der, dass Bürger bestimmte Rechte haben, die Nicht-Bürgern verweehrt bleiben. Im politischen Alltag einer Stadt ist dieser Unterschied wichtig, weshalb die Verwendung von "Bürger" in seiner umgangssprachlichen Bedeutung vermieden werden sollte. Insbesondere solche Bewohner, die bereits seit Langem eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. haben allen Grund, sich sich ausgegrenzt zu fühlen. Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Kommunalwahlprogramm aufzunehmen: Ticket 2000 statt diskriminierendem Sozialticket Die Verkehrbetriebe der Stadt Dortmund sollen anerkannten Bedürftigen zukünftig kein Sozialticket mehr ausgeben, sondern zu gleichen Konditionen das Ticket 2000. Das Vorzeigen eines Sozialtickets stellt eine diskriminierende Bloßstellung des Inhabers dar. Dagegen ist die Möglichkeit zur Mitnahme eines Fahrrades beim Ticket 2000 ein Anreiz für eine gesunde und ökologische Weiterfahrt. Ferner soll die Stadt Dortmund über ihre Verkehrsbetriebe im Verkehrverbund auf einen Wegfall des diskriminierenden Sozialtickets zugunsten der Ausgabe des bestehenden Ticket 2000 hinwirken. Langfristig setzt sich die Piratenpartei für einen ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr ein, der vollständig umlagefinanziert ist. Begründung Die Stadt überprüft auf Antrag, ob der Antragsteller öffentliche Verkehrsmittel zu vergünstigten Konditionen benutzen darf. Wer aufgrund seines geringen Einkommens als bedürtig und damit als berechtigt anerkannt wird, kann anschließend ein Sozialticket erwerben. Da Bustickets in der Regel beim Einstieg und andere Tickets bei Kontrollen vorgezeigt werden müssen, werden Inhaber von Sozialtickets mindestens vor dem Fahrer beziehungsweise Kontrolleur, oft aber auch vor weiteren Fahrgästen als einkommensschwach bloßgestellt. Diese Handhabung ist diskriminierend und technisch unnötig und kann dazu führen, dass Berechtigte ihr Recht nicht in Anspruch nehmen.
