NRW:Düsseldorf/Positionspapiere/Politik 2.0

beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung 2012.3, 22.09.2012

Positionspapier "Politik 2.0"

Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik.

Was ist Politik 2.0?

Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

Bürgerbeteiligung

Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden. Diese Forderung trifft insbesondere auf Projekte wie KÖ-Bogen, Hafenumbau Reisholz usw. zu.

Zugang zu den neuen Medien

Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreiem WLAN und Internet-Terminals in Parks, öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot zugegriffen werden können.

Stadtratssitzungen online übertragen

Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Daher fordern wir das sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream in einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden zugänglich archiviert werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich in einem einheitlichen offenem Format online zur Verfügung zu stellen. Auch die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Dadurch wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Kameras in Düsseldorf die öffentlichen Raum überwachen, sowie die Dokumentation deren Standorte und Blickwinkel. Diese Infomationen müssen frei zugänglich sein. Weiterhin fordern wir, dass die Überwachung von öffentlichem Raum durch Kameras auf ein absolut nötiges Minimum reduziert wird.