NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2012.3

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Zeit

Samstag 22.09.2012

Beginn der Veranstaltung ist 15:00 Uhr


Vor dem Beginn findet die Akkreditierung statt.

Aufbau ab ca. 14:00 Uhr

Dauer bis ca. 20:00 Uhr


Ort

Café Saffran`s

Collenbachstraße 21

40476 Düsseldorf - Derendorf

Anmerkung: Der ursprüngliche Ort Im Tönnchen ist geschlossen

Erreichbarkeit

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Haltestelle "Dreieck", Straßenbahnlinien 701, 707 und 715

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
    1. Wahl des Versammlungsleiters
    2. Wahl des Protokollanten
    3. Abstimmung der Geschäftsordnung
    4. Abstimmung über Zulassung von Gästen
    5. Abstimmung über Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen, Streaming
    6. Abstimmung des Wahlleiters
    7. Abstimmung der Tagesordnung
  2. Kurzer Bericht über die derzeitigen Aktivitäten
    1. Bericht des Schatzmeisters
    2. Budgetanträge
  3. Satzungsänderungsanträge
  4. Programmanträge
  5. Sonstige Anträge
    1. Liquid Feedback für Düsseldorf
    2. Ständige Mitgliederversammlung
    3. Regelmäßige Mitgliederversammlung
  6. Behandlung von Programmanträgen (Düsseldorfer Parteiprogramm)
  7. Sonstiges
    1. Website der Piratenpartei Düsseldorf
    2. Logo, Gestaltung, CD der Piraten insgesamt und der Piratenpartei Düsseldorf
    3. Organisation der Öffentlichkeitsarbeit
    4. Themenstammtische
    5. interne Diskussionskultur
    6. Kreisgeschäftsstelle / Arbeitsraum
    7. Informationen und Diskussion zur nächsten KMV, zur Vorstandswahl und zu Aufstellungsversammlungen
  8. Schließung durch den Versammlungsleiter

Geschäftsordnung

siehe NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/Geschäftsordnung

Verpflegung

Das Café Saffran`s ist eine Gaststätte, daher ist das Mitbringen eigener Speisen und Getränke nicht gestattet.

Akkreditierung

Wir werden dieses Mal eventuell nicht viel abstimmen, dennoch gibt es eine Akkreditierung. Um an diesem Tag stimmberechtigt zu sein, ist es erforderlich, dass der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.

Solltest Du also in Deinem Mitgliedsantrag dem Landesverband NRW der Piratenpartei keine Einzugsermächtigung erteilt haben, überweise bitte umgehend den Jahresbeitrag für 2012 (sollte der Beitrag für 2011 noch ausstehen, auch diesen). Neumitglieder überweisen den Beitrag anteilig. Bringe bitte zur Versammlung den Beleg der Überweisung und einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit, damit du akkreditiert werden kannst. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag findet ihr auch auf dem Verwaltungsportal des Landesverbandes NRW unter https://verwaltung.piratenpartei-nrw.de/index.php?c=faq

Anträge

Programmanträge

Programmantrag Nr.
PA001
Bereich 
Präambel
Beantragt von
Frank Grenda
Typ 
Grundsatzprogramm
Text 
Prämbel

Liebe Düsseldorfer,
als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf.
Damit Düsseldorf lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Düsseldorfer Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört.
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Europaparlament genauso wie im Stadtrat von Düsseldorf, und im weltweiten Internet genauso wie in den 10 Bezirksvertretungen.

Klarmachen zum Ändern!

Begründung

selbsterklärend


Konkurrenzanträge
keine

Programmantrag Nr.
PA002
Bereich 
Stadtentwicklung
Beantragt von
Frank Grenda
Typ 
Grundsatzprogramm
Text 
Stadtentwicklung

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund


Konkurrenzanträge
keine

Programmantrag Nr.
PA003 - modulare Abstimmung-
Bereich 
Politik 2.0
Beantragt von
Frank Grenda
Typ 
Grundsatzprogramm
Text 
PA 003

Politik 2.0

Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik.

PA 003.01
Was ist Politik 2.0?
Unter diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen, die sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Des Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden.

PA 003.02
Bürgerbeteiligung
Bereits seit Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006, lange bevor Stuttgart 21 akut wurde, setzt sich die Piratenpartei für eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Vorhaben ein. Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt so zu legitimieren. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden. Diese Forderung trifft insbesondere auf Projekte wie KÖ-Bogen, Hafenumbau Reisholz usw. zu.

PA 003.03
Zugang zu den neuen Medien
Wir wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream langfristig zur Verfügung stellen. Mittels kostenfreiem WLAN und Internet-Terminals in Parks, öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot zugegriffen werden können.

PA 003.04
Stadtratssitzungen online übertragen
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird über die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum nachvollziehen. Daher fordern wir das sowohl Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream in einem offenen Format live übertragen und im Anschluss online für jeden zugänglich archiviert werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten Schriftstücke inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich in einem einheitlichen offenem Format online zur Verfügung zu stellen. Auch die Protokolle der Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

PA 003.05
Kameraüberwachung minimieren
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Dadurch wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Kameras in Düsseldorf die öffentlichen Raum überwachen, sowie die Dokumentation deren Standorte und Blickwinkel. Diese Infomationen müssen frei zugänglich sein. Weiterhin fordern wir, dass die Überwachung von öffentlichem Raum durch Kameras auf ein absolut nötiges Minimum reduziert wird.



Konkurrenzanträge
keine

Programmantrag Nr.
PA004
Bereich 
Verkehr
Beantragt von
Frank Grenda
Typ 
Grundsatzprogramm
Text 
Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund


Konkurrenzanträge
keine

Programmantrag Nr.
PA005
Bereich 
Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung
Beantragt von
Frank Grenda
Typ 
Grundsatzprogramm
Text 
Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung

Webseiten
Die Piratenpartei wird im Rat vorantreiben, dass die im Jahr 2002 verabschiedete Verordnung zur Barrierefreiheit (BITV) auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt wird. Als Landeshauptstadt soll die Stadt Düsseldorf allen Bürgern die Teilhabe an Wissen und Informationen ermöglichen und so eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, in allen öffentlichen Gebäuden einen allgemein nutzbaren kostenlosen Internetzugang bereitzustellen. Um es mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu sagen: „Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es, voll am sozialen Leben teilzunehmen, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen.“

Öffentliche Gebäude
Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein.

Vereine und Jugendfreizeitstätten
Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Unterstützung von Jugendfreizeitstätten und Vereinen ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine sowie Jugendfreizeitstätten ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein Zusammenleben erleichtert.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund


Konkurrenzanträge
keine

Programmantrag Nr.
PA006
Bereich 
Bildung
Beantragt von
Frank Grenda
Typ 
Grundsatzprogramm
Text 
Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft von großer Bedeutung, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch maßgebend für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen und Kompetenzen kann Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund


Konkurrenzanträge
keine

Programmantrag Nr.
PA007
Bereich 
Verwaltung
Beantragt von
Frank Grenda
Typ 
Grundsatzprogramm
Text 
Verwaltung

Anonymisierte Bewerbungsverfahren
Die Piraten werden sich dafür einsetzen in Zukunft nur noch anonymisierte Berwerbungsverfahren für die Stadtverwaltung zuzulassen. Damit soll dem Vorwurf einer filzähnlichen Politik in der Stadt entgegen gewirkt werden und tatsächlich nur noch Personal nach seinen Leistungen und Fähigkeiten eingestellt werden. Dasselbe gilt insbesondere für Ausschreibungen von Stellen in Führungspositionen.

Begründung

selbsterklärend, übernommen aus dem Komunalwahlprogramm von Dortmund


Konkurrenzanträge
keine

Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.
SÄA001
Beantragt von
Ulrich Berlet
Betrifft
Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6a, Abs. 5
Beantragte Änderungen

In §6a, Absatz 5 der Satzung des Kreisverbandes wird der Ausdruck 'beim Vorstand' eingefügt:

§6a - Mitgliederversammlung ... (5) Satzungsänderungsanträge sind *beim Vorstand* unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 10 Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Düsseldorf.



Änderungsantrag Nr.
SÄA002
Beantragt von
Artur Barth
Betrifft
Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §6b, Abs. 3 und §6e
Beantragte Änderungen

Der Paragraph 6e der Satzung wird gestrichen.

Der Paragraph 6b wird unter Punkt (3) wie folgt geändert:

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden mindestens einmal jährlich, spätestens in dem Quartal der vorjährigen Vorstandswahl, von der Mitgliederversammlung gewählt. Der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister werden in direkter Wahl gewählt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Vorstandsneuwahl wird unverzüglich eingerufen:

(a) wenn der erste Vorsitzende oder der Schatzmeister zurücktritt. (b) wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurücktreten. (c) wenn mehr als 50% der im Kreisverband organisierten Piraten dem Vorstand schriftlich das Misstrauen aussprechen.

Begründung

Durch die Verlagerung der Punke a-c des §6e in §6b (3) wird die Handlungsunfähigkeit des Vorstandes vermieden. Ein handlungsunfähiger Vorstand kann m.E. keine Versammlung einberufen.

Im ersten Satz von §6b (3) ist "spätestens in dem Quartal der vorjährigen Vorstandswahl" eingeschoben. Dies soll verhindern das ein z.B. im Januar 2013 gewählter Vorstand bis Dezember 2014 also fast zwei Jahre im Amt bleiben kann.


Änderungsantrag Nr.
SÄA003
Beantragt von
Clemens Mayer für Andrea Deckelmann
Betrifft
Kreisverbandssatzung Piratenpartei Düsseldorf / §5
Beantragte Änderungen

Einführung eines neuen Paragraphen §5d

§5d - Vertrauenspersonen

(1) Vertrauenspersonen sind Ansprechpartner, wenn Probleme (z. B. Mobbing, Diskriminierung) nicht öffentlich aus- oder angesprochen werden können. Ebenfalls vermitteln sie bei Bedarf bei internen Streitigkeiten und sind Ansprechpartner für Neumitglieder, z. B. zu Integrationszwecken. Weitere Aufgaben können von der Mitgliederversammlung zugewiesen werden.

(2) Für Vertrauenspersonen besteht Verschwiegenheitspflicht, auch über die Dauer seiner Tätigkeit hinaus.

(3) Die Vertrauenspersonen werden von der Kreismitgliederversammlung gewählt. Sie müssen bei jeder Mitgliederversammlung bestätigt werden und dürfen nicht Mitglieder des Kreisvorstandes der Piratenpartei Düsseldorf sein.

Begründung

Beleidigungen auf Mailinglisten und interne Kleinkriege verhindern ein konstruktives Arbeiten, verkomplizieren die normalen Kommunikationswege und demotivieren u.U. die Mitglieder. Außerdem könnten Streitereien und Trollereien auf Neuinteressierte abschreckend wirken. Der/die Vertrauensprirat(en) dient als Ansprechpartner, wenn Probleme nicht öffentlich aus- bzw. angesprochen werden können.


Finanzanträge

Finanzantrag Nr.
FIN001
Beantragt von
Clemens Mayer
Beantragte Summe
0 Euro


Begründung

Übertragen der freien Finanzmittel zur Verwaltung an den Kreisvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit.


Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag Nr.
X001
Beantragt von
ka'imi
Thema
Liquid Feedback für Düsseldorf
Antragstext

Die Piratenpartei Düsseldorf beantragt eine Untergliederung im Liquid Feedback von Nordrhein-Westfalen, sobald das Update auf Version 2.0 erfolgt ist.

Begründung

Zum Nutzen von Liquid Feedback an sich muss ich hoffentlich nicht viele Worte verlieren. Mit Version 2.0 können Untergliederungen erstellt werden. Damit kann innerhalb des Landes-Liquids ein getrennter Bereich definiert werden, für den nur Mitglieder des KV akkreditiert sind. Das ist weniger Aufwand als selbst eine Instanz zu betreiben.


Konkurrenzanträge
keine

Sonstiger Antrag Nr.
X002
Beantragt von
ka'imi
Thema
ständige Mitgliederversammlung
Antragstext

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert ihre Mitglieder auf, ein Konzept für eine ständige Mitgliederversammlung zu erarbeiten und auf der nächsten KMV zur Abstimmung zu stellen.

Begründung

Zur Zeit können verbindliche Entscheidungen, die der Vorstand nicht alleine treffen kann oder will, nur auf einer KMV abgestimmt werden. Es wäre besser, wenn man auch in der Zeit dazwischen in der Lage wäre, alle Mitglieder an Entscheidungen teilhaben zu lassen und trotzdem schnell zu reagieren. Die Entscheidung zum wie (Tool, Entscheidungskompetenzen, Satzung, GO) kann dann bei Annahme dieses Antrags auf der nachfolgenden KMV getroffen werden. Mit diesem Antrag soll geprüft werden, ob generell Interesse an einer ständigen Mitgliederversammlung besteht.


Konkurrenzanträge
keine

Sonstiger Antrag Nr.
X003
Beantragt von
ka'imi
Thema
regelmäßige Mitgliederversammlung
Antragstext

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert ihre Mitglieder auf, ein Konzept für eine regelmäßige Mitgliederversammlung zu erarbeiten und auf der nächsten KMV zur Abstimmung zu stellen.

Begründung

Zur Zeit können verbindliche Entscheidungen, die der Vorstand nicht alleine treffen kann oder will, nur auf einer KMV abgestimmt werden. Es wäre besser, wenn man auch in der Zeit dazwischen in der Lage wäre, alle Mitglieder an Entscheidungen teilhaben zu lassen und trotzdem schnell zu reagieren. Eine regelmäßige Mitgliederversammlung bedeutet, daß man sich an einem festen Termin, beispielsweise alle 2 Wochen zu Beginn des Stammtisches, zur Mitgliederversammlung trifft. Dort wird ganz normal akkreditiert und dann über eingegangene Anträge abgestimmt. Sollte es keine Anträge geben, fällt der Termin aus. Mit diesem Antrag soll geprüft werden, ob generell Interesse an einer regelmäßigen Mitgliederversammlung besteht.


Konkurrenzanträge
keine

Sonstiger Antrag Nr.
X004
Beantragt von
Artur Barth
Thema
Kreisschiedsgericht
Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschliessen:

Der Kreisverband Düsseldorf richtet ein Kreisschiedsgericht ein.


Konkurrenzanträge
keine

Sonstiger Antrag Nr.
X005
Beantragt von
Günther A. Classen
Thema
Tagungsort bei Kreismitgliederversammlungen
Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

"Der Parteivorstand wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreismitgliederversammlungen grundsätzlich an einem neutralen, öffentlichen Ort und nicht in einem gastronomischen Betrieb stattfinden."

Begründung
  • Dieser Wunsch wurde schon häufig von zahlreichen Parteimitgliedern geäußert.
  • Die bisherige Praxis hat auch bei den einschlägigen Arbeitsgruppen immer wieder gezeigt, dass ein konzentriertes Arbeiten in einer Gaststätte in der Regel nicht möglich ist, da es ständig zu Störungen jedweder Art kommt, die einen sinnvollen Ablauf maßgeblich behindern.
  • Da es sich auch und insbesondere bei den Parteimitgliedern der Piraten häufig genug um Menschen handelt, die aus den verschiendensten Gründen wirtschaftlich nicht übermäßig gut bemittelt sind - junge Leute, Familien, Alleinerziehende, RentenerInnen, StudenInnen, ALG-2-BezieherInnen und andere - werden diese z.T. automatisch von der Mitarbeit in der Partei ausgeschlossen, weil sie sich regelmäßige Besuche in Gaststätten einfach nicht leisten können. Das gilt ausdrücklich für einen kommunalen Parteitag bzw. eine Kreismitgliederversammlung, da wg. der Länge der Zeit eine entsprechende Nahrungsaufnahme vonnöten wird.
  • Unabhängig von der evidenten sozialen Komponente wäre es überdies fahrlässig, wertvolle politische Potenziale von der Arbeit in der Partei auszugrenzen.
  • Unter anderem stellt die Stadt Düsseldorf zu diesem Zweck in allen Stadtteilen entsprechende Räumlichkeiten gegen geringe Gebühr zur Verfügung.
  • Da eine Kreismitgliederversammlung grundsätzlich längerfristig geplant ist, sollte es kein Problem sein, die entsprechenden Räumlichkeiten rechtzeitig anzumieten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Konkurrenzanträge
keine

Sonstiger Antrag Nr.
X006
Beantragt von
Günther A. Classen
Thema
Alkoholkonsum bei Veranstaltungen der Piraten
Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

"Die Verantwortlichen bei Veranstaltungen der Piratenpartei außerhalb von Stammtischen tragen dafür Sorge, dass der Konsum von Alkohol und anderen Drogen möglichst sozialverträglich eingeschränkt bzw. ein übermäßiger Konsum von Alkohol vermieden wird."

Begründung
  • Es kommt seit einiger Zeit häufiger vor, dass einige Mitglieder zu den verschiedenen Veranstaltungen z.T. bereits stark alkoholisiert eintreffen und/oder währenddessen noch weiter, teils exzessiv, dem Alkohol zusprechen, so dass sie an der Veranstaltung häufig nur völlig desorientiert teilnehmen und diese nicht zuletzt mit lallender Stimme stören oder unterbrechen.
  • Dass hierbei ein geordneter Veranstaltungsablauf und entsprechendes Arbeiten kaum oder nur schwer zu gewährleisten ist, liegt auf der Hand.
  • Es geht hierbei ausdrücklich nicht um die Verteufelung von Alkohol. Aber entsprechende alkoholbedingten Ausfallerscheinungen sind teilweise für andere in diesem Rahmen nur schwer zu ertragen.
  • In diesem Gesamtkontext steht auch der Antrag zu den nicht-gastronomischen Veranstaltungsorten bei Mitgliederversammlungen.
  • Aus den vorgenannten Gründen erscheint es durchaus zweckmäßig, analog zu den Mitgliederversammlungen auch die Arbeitsgruppen nicht innerhalb von Gaststätten tagen zu lassen.
  • Überdies sind solche Vorfälle der Außendarstellung der Piraten kaum zuträglich.
  • Ebenfalls dürften Gäste und andere interessierte Menschen sich davon nicht unbedingt angezogen fühlen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


Konkurrenzanträge
keine