NRW:Düsseldorf/Kommunalwahl 2014/Wahlprüfsteine

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#107719 Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschaeftigten/14.404.2014

1.Wie soll es in Düsseldorf mehr Arbeitsplätze geben, wenn die Stadt permanent Stellen abbaut bzw. diese nicht besetzt.

Die Piratenpartei Düsseldorf hat von der Problematik der Nichtbesetzung von städtischen Stellen bereits erfahren. In welchen Verwaltungsstellen dieses Problem besteht, ist uns aber noch nicht bekannt. Wir werden die entsprechenden unangenehmen Fragen stellen und die Antworten nicht unter den Tisch fallen lassen.

Das Gesamtproblem in der Stadt von 10% Hartz4 Bürgern wird allein dadurch aber nicht gelöst. Vielmehr muss intensiv mit den Jobcentern eine Bestandsaufnahme erfolgen, um im 2. Schritt eine bessere Qualifizierung und Vermittlung stattfinden zu lassen.

Für jeden Bezieher muss endlich eine entsprechende Strategie nach §15 SGB II entwickelt werden. Bildungsmaßnahmen zum Zwecke der Reduzierung der Statistikzahlen sind zu unterlassen.

2. Was dürfen wir die nächsten vier Jahre von Ihrer Partei an konkreten Vorschlägen und Maßnahmen erwarten, damit der Trend des Abbaus von Arbeitsstellen, von denen Menschen leben können, in Düsseldorf gestoppt wird?

Leider ist die Politik auf kommunaler Ebene nicht dazu in der Lage Einfluss auf die Tarifautonomie und dem Gehaltsgefüge eines Beschäftigungsverhältnisses zu nehmen.

Die ersten Entwürfe aus Berlin waren zwar lobenswert, aber langsam zeigt sich das es ein löchriger Käse wird. Hier heißt es den Betroffenen eine Stimme zu geben und nicht nur auf die Arbeitgeberseite zu hören.

Durch den Einfluss auf die Jobcenter, können allerdings Stadt und Jobcenter Kriterien für die Jobvermittlung aufstellen und müssen notfalls eigene Stellen schaffen um prekäre Arbeitsvermittlungen zu stoppen.

Vom Hartz4 Bezug in den Aufstockerstatus zu geraten lehnt die Piratenpartei ab. Hier müssen die entsprechenden Arbeitgeber aus den Jobbörsen verschwinden und Billigjobs in kommunalen Betrieben untersagt werden. Das Auslagern von städtischen Aufgaben auf andere, unter Tarifniveau oder als befristete Arbeitsverträge muss aufhören.

Bsp. Nachmittagsbetreuung, Sozialarbeit usw.

3. Was soll die Stadt als oberster Dienstherr der Düsseldorfer Jobcenter Ihrer Meinung nach tun?

Zu dieser Fragestellung haben sich Mitglieder unserer Partei bereits Gedanken gemacht und diese so weit formuliert, dass es gelang sie als Programmpunkt in unser Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Konkret werden wir uns nach dem 25.05. dafür einsetzen, das

Die Schaffung eines Jobcenter-Beirates, dem auch ein Vertreter oder Vertreterin von Erwerbslosen angehört.

Wie Sie zitieren, muss Verwaltungshandeln verständlich sein oder werden, damit Bürgerinnen und Bürger es annehmen können. Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter wachsen nicht nur die Verfahren vor deutschen Sozialgerichten sondern auch das generelle Unverständnis der Betroffenen, mit womöglich weitergehenden Folgen für die Gemeinschaft aller, Erwerbstätiger und Erwerbsloser.

Der zu schaffende Beirat soll durch die Vertreter bzw. Vertreterinnen von Erwerbslosen die Verwaltung stets daran erinnern, verständlich zu bleiben und die Sorgen und Nöte der Betroffenen wirklich zu verstehen.

Wir fordern die Beendigung der Bahnhofsmentalität

Weniger Sitzplätze, weniger Bearbeitungsplätze, wenig Personal sind nicht vereinbar mit ernsthafter Wahrnehmung der Probleme betroffener Menschen. Wenn jemand in die Not geraten ist, bei Behörden Unterstützung zu erbeten, bedeutet dies nicht, dass er sich wie an Wühltischen um die Bearbeiter streiten muss und auch nicht, dass man ihn stundenlang warten lässt. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die von intelligenter Terminvergabe bis zur Schaffung neuer Stellen von uns unterstützt werden wird, so lange das Problem gelöst wird.

Betreuung muss sich am individuellen Problem orientieren nicht an der Postleitzahl

Wir halten spezialisierte Teams für weitaus nützlicher als die Zuordnung von Bearbeitern an Hand des Wohnortes. Gleichzeitig dürfen jedoch keine Tagesreisen notwendig werden, um die für einen zuständigen Stellen zu erreichen. Hier muss die Verwaltung flexibler werden.

Zugegeben, dies ist eine Wunschvorstellung. Wie wir dieses Ziel konkret umsetzen hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft der Mitarbeiter der städtischen Verwaltung ab.