NRW:Crew/JÜLICH UNDUMZU/Protokolle/2013-04-16 - Protokoll JÜLICH UNDUMZU CREW

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll der JÜLICH_UNDUMZU Crew

Crew-Treffen vom 16.04.2013

• Ort: Cafe Cortes, Poststraße 1, 52428 Jülich.
• Beginn: 20.24
• Ende: 22.20
• Anwesende Piraten: 4
• Gäste: 0

2. Vorstellungsrunde

Auf eine Vorstellungsrunde wurde verzichtet.

3. Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll wurde genehmigt.

4. Rechenschaftsbericht von Sprecher und Koordinator

Sprecher und Koordinator berichteten über ihre Aktivitäten. Der Crew-Koordinator war mit vielfältigen Aufgaben für die Bundes-IT beschäftigt. Der Crew-Sprecher hat sich um die verschiedenen Präsenzen im Internet gekümmert und seine Arbeit an der Neugestaltung fortgesetzt.

5. Anwesenheit feststellen und protokollieren

Klaus und Axel waren entschuldigt abwesend. Jürgen war unentschuldigt abwesend.

6. Aufnahme neuer Crewmitglieder

Keine Neuaufnahmen waren zu vermelden.

7. Austritt von Crewmitgliedern

Keine Austritte waren zu vermelden.

8. Festlegung des Ortes und des Termins des nächsten Treffens

Wir haben TO0.1 vorgezogen und Chris verkündete das Ergebnis seiner Doodle-Umfrage. Das Ergebnis ist folgendermaßen ausgefallen:

• Der Montag ist neuer Wochentag für die Crew-Treffen.
• Es werden zwei Treffen pro Monat veranstaltet, am zweiten und vierten Montag.
• Der zweite Termin kann als Wanderstammtisch genutzt werden.

Diese neue Terminierung wird ab Mai umgesetzt. Das nächste Treffen ist für den 13.05.2013 um 20.00 terminiert. Der Ort wird das Cafe Cortes,Poststraße 1, 52428 Jülich sein.

9. Berichte der einzelnen Mitglieder über ihre Aktivitäten seit dem letzten Treffen

Dietmar berichtete über seine Aktivitäten rund um die Heinsberger Piraten.

10. Tagesordnungspunkte für das Treffen vom 16.04.2012

TO0 Organisatorisches

• TO0.0 Klärung der Termine und Orte für die Crew-Treffen

Siehe Punkt 8. Festlegung des Ortes und des Termins des nächsten Treffens

• TO0.1 Stand von diversen Themen & Projekten
  • Projekte
    • Dimmungsprojekt: Da Klaus nicht anwesend war, konnte keine Aussage über den Projektstand getroffen werden. Das Gesamtkonzept muß aber zuerst erstellt werden.
    • Reperaturcafe: Heinz wird sich um die Räumlichkeiten kümmern.
    • Mitverwaltung und politische Integration des Kreises Heinsberg: Dieses Thema wird erst nach dem nächsten LPT diskutiert werden können, da dann die entsprechenden Positionen neubesetzt sind.
  • Politische Themen:
    • Zweitwohnungssteuer: Da Jürgen, der sich dieses Themas angenommen hat, nicht anwesend war, wurde dieser Punkt vertagt.
    • Kommunales Grundsatzprogramm. Chris hat ein entsprechendes Pad geöffnet und einen ersten Ansatz dort niedergelegt.
• TO0.2  Infostände Nordkreis

Es wurden entsprechende Ideen bezüglich der nutzbaren Termine ausgetauscht. Wir werden die entsprechenden Ideen auf Machbarkeit prüfen und Heinz wurde beauftragt, die entsprechenden Schritte bzgl. Anmeldung etc. an die Jülicher Stadtverwaltung zu kommunizieren.

TO1.1 Dietmars Bericht von der offenen Faktionssitzung UWG-PKL am 12.04. in Linnich

Diese unabhängige Wählergemeinschaft ist als Verein organisiert und heißt Parteilose Kandidaten Linnich. Unabhängigkeit war dann auch das Schlagwort mit dem sie bei der letzten Kommunalwahl 2009 erstmals antraten und drittstärkste Kraft (17%) mit 6 Mitgliedern im Linnicher Rat wurden. Da vor allem die Fraktionsspitzen von CDU und SPD zerstritten sind, gibt es im Rat keine Mehrheit an der PKL vorbei. Das politische Ziel ist ähnelt unserem, ist aber klar auf Linnich begrenzt. Auch will man keine Partei sein und werden, man sieht sich als losen Verbund von Bürgern mit gleichen Interessen, so hat man auch keinen Fraktionszwang. Schwächen sind die mangelhafte Außendarstellung welche sich auf gelegentliche Flyer und eine Kontakttelefonnummer (0170/4819780) beschränkt und die fehlende Vernetzung in außerkommunale Strukturen. Da es keine Internetpräsenz mehr gibt noch ständige Publikationen, ist man auf gelegentliche Berichte in der Lokalpresse (ein Reporter war nicht zugegen) und das Ratsinformationssystem der Stadt Linnich angewiesen um sich über die Arbeit der PKL zu informieren - da sind wir transparent. In der offenen Fraktionssitzung wurde auf folgende Punkte eingegangen:

• 1. Der Schulstreit:

Hier wurde noch einmal der ganze aus der Presse bekannte Sachverhalt ausgebreitet und die aktuelle Entwicklung und Planung bekannt gegeben. Darüber gab es eine ausführliche Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern und Bürgern. Wichtigste neue Punkte waren: Hückelhoven ist dem Schulzweckverband Aldenhoven-Linnich beigetreten, mit BM von Titz soll deswegen noch gesprochen werden nachdem Titz von Jülich nur benutzt wurde, der zweite Anlauf zur Gesamtschule soll frühzeitig beginnen.

• 2. Windkraft-Zonen:

Im Stadtgebiet Linnich gibt es bislang nur 6 Windräder mit 100m Anlagen in einem Gebiet an der Stadtgrenze zu Erkelenz und Hückelhoven. Durch Windkraftanlagen in Nachbarkommunen entlang der Linnicher Stadtgrenzen gibt es nur wenige Gebiete die als Standort zur Verfügung stehen. Dabei ist vor allem eine Zone nördlich der Ortschaft Hottorf zur Stadtgrenze nach Erkelenz umstritten. Dabei geht es darum welche Anlagen dort mit welchem Abstand zum Dorf gebaut werden. Der Investor will 200m hohe gedrosselte Anlagen in einem Abstand von ca 1000m zum Ortsrand bauen. Eine Bürgerinitiative deren Vertreter anwesend waren befürchtet gerade durch die Drosselung eine ständige Beeinträchtigung an der Lärmgrenze und darüber hinaus durch den Infraschall. Ein größerer Abstand zur Ortschaft ist durch die Stadtgrenze nicht möglich. (Hier ist ggf. ein Punkt für unsere 20Piraten: Sollten Windanlagen nicht besser auf Regionaler Ebene geplant und genehmigt werden? Kommunen werden leicht durch versierte Investoren durch Versprechungen übervorteilt und Anlagen stehen nicht auf optimalen Standorten) In der Diskussion kam dann auch das Thema Verschlechterung der Vermarktungschancen neuer Baugebiete und die drohende Kostenfalle durch die Verträge mit NRW-Urban zur Erschließung und Vermarktung zur Sprache.

• 3. Finanzlage der Stadt:

Linnich ist in der Haushaltssicherung und wird diese auf absehbare Zeit nicht verlassen können. Dabei sind unvorhersehbare Situationen für die Stadtkasse zum einen die mögliche Erhöhung der Kreisumlage welche Linnich besonders trifft da es wegen eines großen Steuerzahlers keine Mittel vom Land erhält. Es kann aber jederzeit zu erheblichen Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe kommen die verzinst werden müssen (für Zinsen gibt es keine Kompensation). Solange der Kreis seine Umlage selbst festlegt, wird weiter an der Steuerschraube gedreht werden müssen, weit über die aktuellen 427 v.H. hinaus.

• 4. Sachlage Renovierung Hallenbad:

Energetische Ertüchtigung des Gebäudes ist weitestgehend abgeschlossen. Betriebskosten werden hoffentlich sinken, genaue Kosten kann man wegen Energie-Contracting erst im Betrieb sehen. Die Folgekosten wurden vor Baubeginn nicht berechnet und überdacht.

• 5. Stadtentwicklung:

Einzig interessante Fläche in der Kernstadt ist der Kirmesplatz „Place Lesquin“ sowie die angrenzende Ruine der Stadthalle. Hier gab es vor 3 Jahren die Anfrage eines Investors zum Bau eines Rewe-DM-Centers dies wurde damals wegen Konkurrenz zum vorhandenen Edeka-Markt abgelehnt. Es wurde ein Investoren-Wettbewerb angeregt und im Rat beschlossen. Seitdem sind 3 Jahre vergangen ohne Ergebnis zum einen gab es neue Widerstände aus den Fraktionen und zum anderen standen weder Bürgermeister noch Verwaltung hinter dem Projekt.

• Mein Fazit:

Kommunalpolitik wird leicht unterschätzt und es fehlt vor allem in kleinen Kommunen am nötigen Sachverstand sowohl im Rat wie auch bei den sachkundigen Bürgern wie auch der Verwaltung, somit ist man oft auf teure externe Berater angewiesen und wird durch versierte Investoren und Vertragspartner übervorteilt die anfallenden Kosten tagen wir Bürger!

Sonstiges

Wir diskutierten in lockerer Runde das politische Tagesgeschehen.