NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2019-11-24 - Protokoll Vorstand Bonn

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Formalia

Anwesend: Michael, Christoph, Roland, Martin, Jens, Nadja, Mehdi

Entschuldigt: –

Unentschuldigt: –

1 Gast

Martin eröffnet die Sitzung um 17:30 Uhr

Protokoll wird von Christoph erstellt

Tagesordnung:

TOP "Kurzreferat Achim Dehnen" vor die Umlaufbeschlüsse vorgezogen

so geändert einstimmig beschlossen

Kurzreferat Achim Dehnen: „Struktureller Wandel in Bonn“

Achim Dehnen (ehem. PSB, SSB) trägt vor:

• Die Stadt ist stolz auf 1,8 % Wachstum
• Aber der Durchschnitt in NRW war 2,3 %
• Bonn ist Schlusslicht
  • Lauteste Stadt in NRW
  • Stadt mit den meisten Staus in NRW
  • Teuerster ÖPNV (mit Köln zusammen) bundesweit
  • Höchste Mieterbelastung (in Relation Mietspiegel zu Einkommensspiegel)
    • Jens dazu: Ein Bürgerantrag ist durchgekommen, durch den Bestandsmieten in den Mietspiegel aufgenommen werden sollen
  • Die Radinfrastruktur hat sich in Bewertungen weiter verschlechtert
  • 500 M€ Sanierungsstau
  • 2000 M€ Schulden, davon 650 M€ Kassenkredite
• Fehlallokation von Ressourcen
  • Spektakuläre Einzelinvestitionen werden überschätzt
  • Kontinuierliche Ausgaben werden unterschätzt
• Die Folgen zu geringer Infrastrukturausgaben sind im Alltag angekommen
• Bei den Bonnern ist angekommen, dass es so nicht weitergeht
• Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die Probleme
• Infrastrukturmaßnahmen haben ein langes Gedächtnis
  • Beispiel Viktoriabrücke, wenn zu lange nicht investiert wird, muss „plötzlich“ abgerissen und neugebaut werden
• ÖPNV und Radwegenetz müssen ausgebaut werden, kein Durchgangsverkehr mehr in der Innenstadt
• für die Verkehrswende besteht ein hoher Ressourcen- und Akzeptanzbedarf
  • Finanzbedarf mindestens 100 M€ bis 2030, in der Folgedekate ca. 200 M€ zusätzlich
  • Personelle Aufstockung für die Planung nötig
  • Akzeptanz: Kommunalwahlkampf und Durchsetzungsfähigkeit im Stadtrat
• Bonner Haushalt ist zu sehr „auf Kante“ gefahren worden
  • Es gibt eine Angst vor neuen Bauprojekten wegen Abschreibungen und Unterhaltungskosten
• Nutzerfinanzierung im ÖPNV ist wegen des hohen Preisniveaus ausgereizt
• Kreditfinanzierung geht auch beim aktuellen Haushalt nicht
• Steuerfinanzierung verärgert alle Bürger
• Umschichtung „freier Leistungen“ verärgert „nur“ einige Gruppen
• Roland ergänzt, dass noch die Übereignung von Bundeseigentum in Einzelfällen helfen würden
• es gibt ca. 120 M€ „freie Leistungen“
  • 40 % davon liegen in der „Hochkultur“ (Oper/Theater, BOB, Kunstmuseum)
  • in der Hochkultur wird zu ca. 90 % subventioniert
  • Das ist der einzige Block, bei dem sinnvoll umgeschichtet werden kann
  • Es gibt keinen Sachgrund für diese hohe Subventionierung im Verhältnis zu restlichen Förderungen
• Derzeit legt der Steuerzahler im Schnitt 202 € auf jedes Opernticket drauf
• Das Kunstmuseum hat eine Kostendeckung von 7 %, Theater/Oper immerhin 14 %
• Der Regierungspräsident Köln und die Gemeindeprüfungsanstalt NRW haben die unverhältnismäßige Subventionierung auch schon beanstandet
• Pro Einwohner wird knapp doppelt zu viel für Hochkultur pro Einwohner ausgegeben, wie in anderen größeren Städten (Berlin, Hamburg, Köln)
• Die Reduzierung ist auch seit Wegfall der Bundesförderung seit 10 Jahren überfällig
• die Intendantenverträge werden auch nur alle 5 Jahre in n.ö. Sitzung beschlossen
• dadurch werden andere stadtgesellschaftliche Interessen zwangsläufig beeinträchtigt
• In die Hochkultur fließt absolut auch deutlich mehr Geld als in den ÖPNV. (146 € / EW vs. 105 € / EW)
  • Vom Geld für den ÖPNV zahlt die Stadt auch nur einen kleinen Bruchteil. Den Rest zahlt die SWB.
• Nutzerzahlen dagegen
  • SWB Bus & Bahn / ÖPNV: 92 Millionen
  • Sport insg. (nur Bonn): 16,4 Millionen
  • Hochkultur (Bonn + Rhein-Sieg): ca. 0,31 Millionen
• Bei einer Zielgröße von 25 statt 47 M€/a für die Hochkultur werden ca. 300 M€ freie Mittel generiert.
  • zunächst Remanenzkosten, aber langfristig Einsparungen nach den ersten zwei Jahren
• Damit würde langfristig Geld für Sanierungen, Verkehrswende und Investitionen frei
• Dabei würde man aber pro Einwohner noch genau so viel in Hochkultur investieren, wie Köln, Berlin oder München
• Das wäre der Weg „Vom Schlusslicht zum Vorreiter“

Nach dem Vortrag werden noch Fragen gestellt und beantwortet.

Umlaufbeschlüsse

keine beschlossenen Umlaufbeschlüsse vorhanden

Berichte

MarinaNRW 2019.2

Michael berichtet:

• Thema war der Kommunalwahlkampf
• Es gab einen juristischen Vortrag, wie es aussieht, wenn man als eigener Verein/Listenverbindung antritt

LPT NRW 2019.1

Christoph berichtet:

• Der Landesvorstand wurde wiedergewählt
• Die Regionalbeiräte wurden wieder nicht gewählt
• Die Arbeitskreise auf Landesebene wurden umorganisiert in fünf Themengruppen

BPT 2019.2

Christoph berichtet:

• Patrick Breyer, Mikuláš Peksa und Maren Schmid haben aus dem EU-Parlament berichtet
• Der Bundesvorstand wurde mit Ausnahme der GenSek entlastet (wg. PShop)
• Es wurde ein neuer Vorstand gewählt
• Es gab einen Vorstoß, die Geldverteilung zu ändern, 60 % statt 40 % für den Bund. Dieser wurde wieder abgelehnt.
• Es gab mehrere thematische Anträge
• Die Bundespartei hat den Klimanotstand ausgerufen

Anträge

Garage als Lagerraum

Michael und Christoph haben den Lagerraum der Fraktion besichtigt.

Michael beantragt:

Für die Mitnutzung der Garage der Fraktion am Brückenforum als Lager beschließen wir
bis zu 400 € bis Ende September 2020 auszugeben.

einstimmig beschlossen

E-Mail an alle Mitglieder zur Bereitschaft zum Antreten zur Kommunalwahl

Roland beantragt:

Bis zur Aufstellungsversammlung im März werden bis zu vier Rund-E-Mails an alle Mitglieder
verschickt, um Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden.

einstimmig beschlossen

Sonstiges

Lagerraum

Michael berichtet:

• Wir suchen noch ein Regal
• Wir müssen noch einen Nachschlüssel machen lassen

Christoph ergänzt:

• Der KV RSK will die Garage ebenfalls mitnutzen

Zugänge zum Request Tracker

• Es fehlen noch unterschriebene Datenschutzerklärungen
• Einige Vorstandsmitglieder haben noch keine @piratenpartei-nrw.de-Adresse

Planung eines KPTs

• nötig für
  • ggf. langfristige Anmietung des Lagers
  • Lastschrift für das Postfach
  • Kommunalwahlprogramm

• Ein Zeitpunkt für den nächsten KPT wird diskutiert
  • Der 7./8. März 2020 ist Favorit.

Planung einer AV

• parallel zum KPT am 07/08.03.2019

Termine

• 29.11.2019 19 Uhr: Regionaler Stammtisch in Bedburg
• 04.12.2019 19:30 Uhr: nächster Stammtisch im Planet Hellas
• 07./08.03.2020: voraussichtlich KPT und AV

Martin schließt die VoSi um 19:40 Uhr