NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2019-11-24 - Protokoll Vorstand Bonn

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Formalia

Anwesend: Michael, Christoph, Roland, Martin, Jens, Nadja, Mehdi
Entschuldigt: –
Unentschuldigt: –
1 Gast
Martin eröffnet die Sitzung um 17:30 Uhr
Protokoll wird von Christoph erstellt
Tagesordnung:
TOP "Kurzreferat Achim Dehnen" vor die Umlaufbeschlüsse vorgezogen
so geändert einstimmig beschlossen

Kurzreferat Achim Dehnen: „Struktureller Wandel in Bonn“

Achim Dehnen (ehem. PSB, SSB) trägt vor:

  • Die Stadt ist stolz auf 1,8 % Wachstum
  • Aber der Durchschnitt in NRW war 2,3 %
  • Bonn ist Schlusslicht
    • Lauteste Stadt in NRW
    • Stadt mit den meisten Staus in NRW
    • Teuerster ÖPNV (mit Köln zusammen) bundesweit
    • Höchste Mieterbelastung (in Relation Mietspiegel zu Einkommensspiegel)
      • Jens dazu: Ein Bürgerantrag ist durchgekommen, durch den Bestandsmieten in den Mietspiegel aufgenommen werden sollen
    • Die Radinfrastruktur hat sich in Bewertungen weiter verschlechtert
    • 500 M€ Sanierungsstau
    • 2000 M€ Schulden, davon 650 M€ Kassenkredite
  • Fehlallokation von Ressourcen
    • Spektakuläre Einzelinvestitionen werden überschätzt
    • Kontinuierliche Ausgaben werden unterschätzt
  • Die Folgen zu geringer Infrastrukturausgaben sind im Alltag angekommen
  • Bei den Bonnern ist angekommen, dass es so nicht weitergeht
  • Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die Probleme
  • Infrastrukturmaßnahmen haben ein langes Gedächtnis
    • Beispiel Viktoriabrücke, wenn zu lange nicht investiert wird, muss „plötzlich“ abgerissen und neugebaut werden
  • ÖPNV und Radwegenetz müssen ausgebaut werden, kein Durchgangsverkehr mehr in der Innenstadt
  • für die Verkehrswende besteht ein hoher Ressourcen- und Akzeptanzbedarf
    • Finanzbedarf mindestens 100 M€ bis 2030, in der Folgedekate ca. 200 M€ zusätzlich
    • Personelle Aufstockung für die Planung nötig
    • Akzeptanz: Kommunalwahlkampf und Durchsetzungsfähigkeit im Stadtrat
  • Bonner Haushalt ist zu sehr „auf Kante“ gefahren worden
    • Es gibt eine Angst vor neuen Bauprojekten wegen Abschreibungen und Unterhaltungskosten
  • Nutzerfinanzierung im ÖPNV ist wegen des hohen Preisniveaus ausgereizt
  • Kreditfinanzierung geht auch beim aktuellen Haushalt nicht
  • Steuerfinanzierung verärgert alle Bürger
  • Umschichtung „freier Leistungen“ verärgert „nur“ einige Gruppen
  • Roland ergänzt, dass noch die Übereignung von Bundeseigentum in Einzelfällen helfen würden
  • es gibt ca. 120 M€ „freie Leistungen“
    • 40 % davon liegen in der „Hochkultur“ (Oper/Theater, BOB, Kunstmuseum)
    • in der Hochkultur wird zu ca. 90 % subventioniert
    • Das ist der einzige Block, bei dem sinnvoll umgeschichtet werden kann
    • Es gibt keinen Sachgrund für diese hohe Subventionierung im Verhältnis zu restlichen Förderungen
  • Derzeit legt der Steuerzahler im Schnitt 202 € auf jedes Opernticket drauf
  • Das Kunstmuseum hat eine Kostendeckung von 7 %, Theater/Oper immerhin 14 %
  • Der Regierungspräsident Köln und die Gemeindeprüfungsanstalt NRW haben die unverhältnismäßige Subventionierung auch schon beanstandet
  • Pro Einwohner wird knapp doppelt zu viel für Hochkultur pro Einwohner ausgegeben, wie in anderen größeren Städten (Berlin, Hamburg, Köln)
  • Die Reduzierung ist auch seit Wegfall der Bundesförderung seit 10 Jahren überfällig
  • die Intendantenverträge werden auch nur alle 5 Jahre in n.ö. Sitzung beschlossen
  • dadurch werden andere stadtgesellschaftliche Interessen zwangsläufig beeinträchtigt
  • In die Hochkultur fließt absolut auch deutlich mehr Geld als in den ÖPNV. (146 € / EW vs. 105 € / EW)
    • Vom Geld für den ÖPNV zahlt die Stadt auch nur einen kleinen Bruchteil. Den Rest zahlt die SWB.
  • Nutzerzahlen dagegen
    • SWB Bus & Bahn / ÖPNV: 92 Millionen
    • Sport insg. (nur Bonn): 16,4 Millionen
    • Hochkultur (Bonn + Rhein-Sieg): ca. 0,31 Millionen
  • Bei einer Zielgröße von 25 statt 47 M€/a für die Hochkultur werden ca. 300 M€ freie Mittel generiert.
    • zunächst Remanenzkosten, aber langfristig Einsparungen nach den ersten zwei Jahren
  • Damit würde langfristig Geld für Sanierungen, Verkehrswende und Investitionen frei
  • Dabei würde man aber pro Einwohner noch genau so viel in Hochkultur investieren, wie Köln, Berlin oder München
  • Das wäre der Weg „Vom Schlusslicht zum Vorreiter“

Nach dem Vortrag werden noch Fragen gestellt und beantwortet.

Umlaufbeschlüsse

keine beschlossenen Umlaufbeschlüsse vorhanden

Berichte

MarinaNRW 2019.2

Michael berichtet:

  • Thema war der Kommunalwahlkampf
  • Es gab einen juristischen Vortrag, wie es aussieht, wenn man als eigener Verein/Listenverbindung antritt

LPT NRW 2019.1

Christoph berichtet:

  • Der Landesvorstand wurde wiedergewählt
  • Die Regionalbeiräte wurden wieder nicht gewählt
  • Die Arbeitskreise auf Landesebene wurden umorganisiert in fünf Themengruppen

BPT 2019.2

Christoph berichtet:

  • Patrick Breyer, Mikuláš Peksa und Maren Schmid haben aus dem EU-Parlament berichtet
  • Der Bundesvorstand wurde mit Ausnahme der GenSek entlastet (wg. PShop)
  • Es wurde ein neuer Vorstand gewählt
  • Es gab einen Vorstoß, die Geldverteilung zu ändern, 60 % statt 40 % für den Bund. Dieser wurde wieder abgelehnt.
  • Es gab mehrere thematische Anträge
  • Die Bundespartei hat den Klimanotstand ausgerufen

Anträge

Garage als Lagerraum

Michael und Christoph haben den Lagerraum der Fraktion besichtigt.

Michael beantragt:

Für die Mitnutzung der Garage der Fraktion am Brückenforum als Lager beschließen wir
bis zu 400 € bis Ende September 2020 auszugeben.

einstimmig beschlossen

E-Mail an alle Mitglieder zur Bereitschaft zum Antreten zur Kommunalwahl

Roland beantragt:

Bis zur Aufstellungsversammlung im März werden bis zu vier Rund-E-Mails an alle Mitglieder
verschickt, um Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden.

einstimmig beschlossen

Sonstiges

Lagerraum

Michael berichtet:

  • Wir suchen noch ein Regal
  • Wir müssen noch einen Nachschlüssel machen lassen

Christoph ergänzt:

  • Der KV RSK will die Garage ebenfalls mitnutzen

Zugänge zum Request Tracker

  • Es fehlen noch unterschriebene Datenschutzerklärungen
  • Einige Vorstandsmitglieder haben noch keine @piratenpartei-nrw.de-Adresse

Planung eines KPTs

  • nötig für
    • ggf. langfristige Anmietung des Lagers
    • Lastschrift für das Postfach
    • Kommunalwahlprogramm
  • Ein Zeitpunkt für den nächsten KPT wird diskutiert
    • Der 7./8. März 2020 ist Favorit.

Planung einer AV

  • parallel zum KPT am 07/08.03.2019

Termine

  • 29.11.2019 19 Uhr: Regionaler Stammtisch in Bedburg
  • 04.12.2019 19:30 Uhr: nächster Stammtisch im Planet Hellas
  • 07./08.03.2020: voraussichtlich KPT und AV

Martin schließt die VoSi um 19:40 Uhr