NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2010-06-30 Tagesordnung

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Top 0: Formalia

Beginn: 20:00

  • Anwesenheit Vorstand:
    anwesend: Roland, Felix, Valentin, Thomas, Kemal, Julia, Bernhard
    entschuldigt:
    unentschuldigt:
  • Andere Anwesende:

Top 1: Berichte

Status der in der letzten Sitzung vergebenen Aufträge

  • PGP Schlüssel unter Kreisverband/Bonn/Vorstand/PGP_Keys hinterlegen (Julia, Felix)
  • sich bei den Bonner Crews nach dem Status erkundigen (Roland)
  • Finanzordnung für den KV ausarbeiten (Felix, Thomas)
    • wurde am 09.06. bis nach dem 1.8. vertagt
  • RT-Queue durch die AG Kommunikation einrichten lassen (Thomas)
    • RT-Queue ist angelegt, Accounts fehlen aber noch (Zugriff hätten aktuell daher nur fukami und Bernhard)
  • Webform-Mailer auf RT umstellen (Thomas)
  • Prüfen ob Rainer als zweiter ML-Admin eingetragen ist (Roland)
  • Groupware Kalender bewerten (alle)
  • KPT-GO aktualisieren (Roland)
  • auf der ML nach einem Freiwilligen, der die Stammtischorga übernimmt fragen (Valentin)
  • Gründung des KV Köln begleiten (Roland)

Mailinglisten

  • Vorstände: Diskussionen ums Thema Zahlungsmoral der Mitglieder. Verschiedene Meinungen ob nicht-zahlende Mitglieder ausgeschlossen werden sollen oder nicht.
  • NRW: Es gibt noch ein nicht aufgelöstes Postfach des BV Köln/Bonn das voller Rechnungen war. Falls da jemand klären kann bitte Meldung bei Jens Reinemuth

Crews

Crew:Mêlée_Island
Crew:Jambalaya_Island
Crew:Trollön
Crew:Booty_Island
Crew:Rheinlust
Crew:Lolland

AK Kommunalpolitik Bonn

BVor Sitzung am 24.06.

Kreisverbandstreffen Soest

Liquid Feedback

Urteile des LSG

  • Den Klagen von Bastian, plätzchen, Christian K und fukami hat sich das LSG nicht angeschlossen
  • Die Urteile sind unter NRW:Schiedsgericht:Urteilsarchiv abrufbar
  • In der Begründung des Urteils zu plätzchens Klage verneint das LSG offenbar das Recht des LVs die Verteilung des Mitgliederbeitrages an seine Untergliederungen per Satzung zu bestimmen:
    Für die Verteilung der Finanzmittel nach der Bundessatzung ist der Landesverband nur ausführendes Organ. Die Änderung der Landessatzung und damit der letzte Satz des neuen Paragraphen §6a (1) gilt daher nur für Eigenmittel des Landesverbandes, nicht jedoch für Finanzmittel, deren Verteilung durch die Bundessatzung geregelt wird. Anteile aus den Mitgliedsbeiträgen nach Abschnitt B §2 der Bundessatzung sind somit vom Landesverband auch weiterhin an die Gebietsverbände weiter zu reichen.
In der Bundessatzung §2 FO heisst es:
(5) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrags erhält der Bundesverband, 5% erhält der Bundesverband zur Weitergabe an die PP-International bzw. die Europäische Piratenpartei.
(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.
Begründung und Satzung stehen hier klar im Widerspruch
  • fukami ist bereits beim BSG in Berufung gegangen

Top 2: Vertagte Anträge

Protokolle auf der Crewsprecherliste

Nesges beantragt den Beschluss Protokolle der Bonner KV-Vorstandsprotokolle an die Crewsprecherliste zu schicken zurück zu nehmen.

Begründung: Laut §5 (4) der Crewordnung NRW haben wir als KV-Vorstand keine Schreibberechtigung auf der Crewsprecherliste. Eine Veröffentlichung der Protokolle der Kreisvorstandssitzungen auf dieser Liste ist demnach satzungswidrig.

vertagt am 23.03.

Mittlerweile gibt es zum gleichen Thema eine Selbstanzeige von Bastian Greshake

Top 3: Anträge

Klagen vor dem LSG sowie BSG

sämtliche uns betreffenden Klagen wurden negativ beschieden (Links folgen), jedoch gab es in den Begründungen Widersprüche und Ansatzpunkte die Urteile zu kippen

: wieweit ist die Klage vor BSG vorbereitet und am Start? Hatten wir nicht schon was in Parkposition?

Zivilklage vor ordentlichem Gericht? Irgendwas war doch in Wartestellung?

Aloxo beantragt: Der Vorstand des KV Bonn soll vor dem BSG gegen die Entscheidungen des LSGNRW sowie des LPTNRW 2010.2 betreffend SÄA U08, bzw. §6a der Satzung NRW, Klage erheben. Braucht das eine eigene Begründung? Gleiche Grund wie seit Ewigkeiten... Obsolet, da Fukami schon klagt

Aloxo beantragt: Der Vorstand des KV Bonn soll kurzfristig einen Anwalt mit einem Rechtsgutachten zu den aktuellen Streitigkeiten beauftragen. Grund: SÄA U08 (§6a der Satzung NRW) zurückgezogen aus Kostengründen

Aloxo beantragt: Der Vorstand des KV Bonn soll eine Zivilklage gegen den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland vorbereiten (lassen), soweit ohne Kosten möglich. Grund: SÄA U08 (§6a der Satzung NRW) stellt ungerechtfertigt die Entscheidungen einer Mitgliederversammlung auf unterster Ebene in Frage.

Aloxo beantragt: Der Vorstand des KV Bonn soll beim Bundesvorstand den (vorrübergehenden) Ausschluss des Landesverbands NRW aus der Piratenpartei beantragen. Grund: SÄA U08 (§6a der Satzung NRW), sämtliche anderen Satzungsverstöße gegen Bundessatzung, Parteiengesetz und BGB.

Aloxo beantragt: Der Vorstand des KV Bonn soll die rechtlichen Möglichkeiten in Erfahrung bringen außerhalb des Landesverbandes NRW, aber innerhalb des Bundesverbandes der Piratenpartei, aktiv zu bleiben. Grund: s.o.

Einberufung KPT

ACHTUNG ZEITKRITISCH Antrag: der Vorstand des KV Bonn möge (falls notwendig über den BVor) einen Kreisparteitag zum Sonntag, 1.8., einberufen mit dem Tagesordnungspunkt erneute Gründung des KV Bonn (samt Vorstandswahl, etc...). Falls bis dahin andere Wege den KV rechtsgültig anerkennen soll dieser Tagesordnungspunkt obsolet sein. Weitere TOP sollten sein: Satzungsänderungen, eigener Mitgliederrundbrief, Datenschutzbeauftragter, Teilnahme an Ratssitzungen, Unterstützung der anstehenden Wahlen in anderen Bundesländern. (Anträge folgen) Aloxo

Top 4: Sonstiges

Stammtisch alternieren lassen

  • Nachdem der Stammtisch auf Donnerstags Südbahnhof verlegt worden ist, mehren sich Stimmen regelmässiger Teilnehmer, die auf keinen Fall Donnerstags zum Stammtisch kommen können
  • Der Vorschlag wäre den Tag und evtl. auch den Ort öfter zu wechseln
    • 1. und 3. Woche Donnerstags Südbahnhof + 2. und 4. (+ 5.) Woche Mittwochs James Joyce
    • abwechselnd (d.h. nicht auf 1., 2., 3....) Donnerstags Südbahnhof und Mittwochs James Joyce
      - für 1. und/oder 2. Vorschlag (Rainer)
    • 1. und 3. (+ 5.) Woche Donnerstags Südbahnhof + 2. und 4. Woche Montags Südbahnhof
    • 1 Monat Donnerstags Südbahnhof + 1 Monat Mittwochs James Joyce
  • Vorschlag von Petra: Gaststätte "Op de Miel" http://www.opdemiel.de. Wir könnten dort Montags, Dienstags oder Mittwochs den Stammtisch abhalten. Wobei Montags der ruhigste Tag dort ist.
  • Vorschlag von Kemal/Rainer: Wissenschaftsladen (Reuterbrücke) als "Orga-Verwaltungs-Kommunal-..."-Treffpunkt/alternierender Stammtisch. Grundeinkommen-Bonn.de benutzt diese Räumlichkeiten und sie sind auch für uns geeignet (kein Rauchen und kein Bewirtungs-Service, jedoch mit kleiner Küche, d.h. Selbstversorgung, Tee, Kaffe, Kühlschrank ...).

Liquid Feedback Workshop

  • fukami hatte angeboten einen LF Workshop zu halten, ist momentan aber terminlich sehr eingespannt
  • Terminvorschlag 22.07.
  • Anfrage an AG LD NRW gestellt
  • Vorschlag von Dave-Kay: Am 7.7. ist LF Workshop in Düsseldorf, Bonner sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Dort könnte auch jemand den Vortrag sehen und evtl. in Bonn selbst halten. Die Slides dazu gibt es unter http://www.gedankenstuecke.de/archives/2348-Slides-vom-LiquidFeedback-Workshop.html

Grillfest

  • Vorschlag: Einer von uns nimmt's in die Hand und zieht's durch.

Nächster KPT

  • Themen von der ML:
    • Erweiterung des KV nach Rhein-Sieg

Top 5: Termine

  • 30.06.: LVor Sitzung
  • 06.07.: LVor Sitzung
  • nächste Vorstandssitzung:
  • Ende der Sitzung:

Top X: schwarzes Konto

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