NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2023.1/Anträge/SÄA01

Satzungsänderungsantrag - #SÄA01 / Klarstellungen für einen Zusammenschluss zu einem Regionalverband

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Satzungsänderungsantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 20. April 2023
Letzte Änderung: 20. April 2023
Antragsteller: Christoph Grenz

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

der Satzung wird nach "§ 12 Ortsverbände" ein § "Zusammenschluss zu einem Regionalverband" hinzugefügt. Alle nachfolgenden §§ werden entsprechend umnummeriert. Der neue § lautet wie folgt:

§ 13 Zusammenschluss zu einem Regionalverband

1. Im Falle des Zusammenschlusses zu einem Regionalverband geht der Kreisverband mit dem Beginn der Handlungsfähigkeit des Regionalverbands, frühstens aber zum Gründungszeitpunkt nach § 5.4 der Satzung des Landesverbandes NRW, in dem Regionalverband auf.
   
2. Der Regionalverband wird zum in Ziffer 1 bestimmten Zeitpunkt des Aufgehens Gesamtrechtsnachfolger des Kreisverbands und alle Mittel des Kreisverbands gehen zu jenem Zeitpunkt an den Regionalverband über.
   
3. Alle Untergliederungen des Kreisverbands bleiben als Untergliederungen des Regionalverbands bestehen, sofern die Satzung des Regionalverbands dem nicht entgegen steht.
   
4. Die Entlastung des letzten Kreisvorstandes obliegt der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes.

 

Begründung:

Dieser Antrag dient dazu, beim Zusammenschluss zu einem Regionalverband die ununterbrochene Handlungsfähigkeit sicherzustellen und Klarheit zu schaffen, was mit den Mitteln des Kreisverbands und eventuellen Untergliederungen passiert.

 

Status:

Antrag eingereicht.