NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2023.1/2023-05-21 - Protokoll Kreisparteitag Bonn
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Inhaltsverzeichnis
- 1 TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
- 2 TOP 2 Formalia
- 3 TOP 3 Bestätigung und/oder Wahl von Fachsprechern
- 4 TOP 4 Entlastung des alten Vorstands
- 5 TOP 5 Wahl des neuen Vorstands
- 6 TOP 6 Wahl der Kassenprüfer
- 7 TOP 7 Anträge
- 8 TOP 8 Zusammenschluss mit dem KV Rhein-Sieg zu einem Regionalverband
- 9 TOP 9 Wahlen für den Regionalverband
- 10 TOP 10 Sonstiges
- 11 TOP 11 Termine
- 12 TOP 12 Schließung der Sitzung
4 Akkreditierte
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Martin Knoop eröffnet die Versammlung um 15:45 Uhr und begrüßt die Anwesenden.
TOP 2 Formalia
TOP 2.1 Wahl Protokollant
Christoph Grenz stellt sich zur Verfügung. Die Versammlung stimmt einstimmig zu.
TOP 2.2 Wahl Versammlungsleitung
Martin Knoop stellt sich zur Verfügung. Die Versammlung stimmt einstimmig zu.
Martin fragt ob Gäste zugelassen bleiben sollen. Gäste werden einstimmig begrüßt.
Martin fragt, ob der Live-Stream zugelassen bleiben soll. Die Versammlung ist einstimmig dafür.
TOP 2.3 Festlegung der Tagesordnung
Die VL stellt die aktuelle TO vor. Es gibt keine Änderungswünsche.
Die TO wird wie in der Einladung abgestimmt und ihr wird einstimmig zugestimmt.
TOP 2.4 Wahl der Wahlleitung
Michael Wisniewski stellt sich zur Verfügung. Michael wird einstimmig als Wahlleitung gewählt.
TOP 3 Bestätigung und/oder Wahl von Fachsprechern
Christoph schlägt vor, Stefan als Fachsprecher zu Digitalisierung zu streichen, weil er das Amt aktuell nicht ausüben kann.
- Fachsprecher für Kommunalpolitik: Felix Kopinski
- Fachsprecher für Internationale Stadt/Agenda 21/Meßdorfer Feld: Jens Heitmann
- Fachsprecher für Sozialpolitik: Michael Wisniewski
- Fachsprecher für Digitalisierung und Innovation:
Stefan Hetzel - Fachsprecher für Kultur: Franz Veit
- Pressesprecher: Felix Kopinski
Die Liste der Fachsprecher wird so geändert einstimmig angenommen.
TOP 4 Entlastung des alten Vorstands
TOP 4.1 Bericht des Vorstands
Der Vorstand gibt einen Tätigkeitsbericht des letzte Jahres ab.
- Organisation eines neuen Lagerraums
- Ausräumen der Materialien aus den alten Lagerstandorten und Einräumen in den neuen Lagerraum
- Teilnahme an den Bonner Ostermärschen 2022 und 2023
- Teilnahme an Landes- und Bundesparteitagen
- Teilnahme an dem Vernetzungstreffen auf Landesebene am 17.09.2022 in Kerpen
- regelmäßige Teilnahme an Vorstandssitzungen und Stammtischen
- Unterstützung der internen Veranstaltung der Solarpiraten zu den Themen Solarenergie, Photovoltaik und Elektroauto am 7.05.2023 im Planet Hellas
- Vorbereitung der Fusion der Kreisverbände Bonn und Rhein/Sieg
- Kondolenz an die Angehörigen von Jupp
- regelmäßige Pflege der Homepage und der Sozialen Medien
- regelmäßige Verschickungen von Einladungen über die Sozialen Medien, per Mail und Brief zu Stammtischen, Kreisverbandsparteitagen, Vorstandssitzungen und Veranstaltungen
- Auseinandersetzung mit der Post aufgrund deren Kündigung des Postfachs
TOP 4.2 Bericht des Schatzmeisters
erfolgte zusammen mit TOP 4.1
TOP 4.3 Bericht der Kassenprüfer
- Michael berichtet von der Kassenprüfung 2022/23: keine Unregelmäßigkeiten
- Michael berichtet aus zweiter Hand, dass Vincent die Kasse 2019-2021/22 geprüft hat, aber heute nicht anwesend sein kann.
- Es gab eine kleine Diskrepanz von ca. 5 €, bei der der beschlossene Maximalbetrag statt des Rechnungsbetrags überwiesen wurde.
TOP 4.4 Entlastung des Vorstands
Der Vorstand wird gemeinsam einstimmig entlastet.
Der ehem. Schatzmeister Roland John wird für 2019-2022 einstimmig entlastet.
TOP 5 Wahl des neuen Vorstands
Die VL übergibt an die WL.
Der WL ernennt Rainer Sonnabend und Bernhard Smolarz zu Wahlhelfern. Es gibt keinen Widerspruch in der Versammlung.
TOP 5.1 Wahl des/der 1. Vorsitzenden
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Jens Heitmann wird vorgeschlagen.
Die Kandidatenliste wird geschlossen und Jens stellt sich vor.
Es gibt keine Fragen an den Kandidaten. Er bestätigt, dass er sich ausreichend vorgestellt fühlt.
Die Wahlurne wird präsentiert.
16:11 Uhr
Der WL eröffnet Wahlgang 1.
15:15 Uhr
Der WL schließt den Wahlgang.
Es gab 4 gültige und 0 ungültige Stimmzettel. Jens wurde einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 5.2 Wahl des/der 2. Vorsitzenden
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Nadja Hähle wird vorgeschlagen, aber lehnt ab.
Martin Knoop wird vorgeschlagen.
Die Kandidatenliste wird geschlossen und Martin stellt sich vor.
Es gibt keine Fragen an den Kandidaten. Er bestätigt, dass er sich ausreichend vorgestellt fühlt.
Die Wahlurne wird präsentiert.
16:19 Uhr
Der WL eröffnet Wahlgang 2.
16:21 Uhr
Der WL schließt den Wahlgang.
Es gab 3 gültige und 1 ungültigen Stimmzettel. Martin wurde einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 5.3 Wahl des/der Schatzmeister/in
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Christoph Grenz wird vorgeschlagen.
Die Kandidatenliste wird geschlossen und Christoph stellt sich vor.
Es gibt keine Fragen an den Kandidaten. Er bestätigt, dass er sich ausreichend vorgestellt fühlt.
Die Wahlurne wird präsentiert.
16:25 Uhr
Der WL eröffnet Wahlgang 3.
16:27 Uhr
Der WL schließt den Wahlgang.
Es gab 4 gültige und 0 ungültige Stimmzettel. Christoph wurde mit 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 5.4 Wahl des/der stellv. Schatzmeisters/in
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Nadja Hähle wird vorgeschlagen.
Die Kandidatenliste wird geschlossen und Nadja stellt sich vor.
Es gibt keine Fragen an die Kandidatin. Sie bestätigt, dass sie sich ausreichend vorgestellt fühlt.
Die Wahlurne wird präsentiert.
16:30 Uhr
Der WL eröffnet Wahlgang 4.
16:32 Uhr
Der WL schließt den Wahlgang.
Es gab 4 gültige und 0 ungültige Stimmzettel. Nadja wurde einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 5.5 Wahl der Beisitzer/innen
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Es gibt keine Vorschläge.
Die Kandidatenliste wird geschlossen.
Die WL übergibt zurück an die VL
TOP 6 Wahl der Kassenprüfer
Michael Wisniewski und Bernhard Smolarz werden vorgeschlagen.
Beide werden einstimmig mit 4 Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP 7 Anträge
TOP 7.1 Satzungsänderungsanträge
#SÄA01 Klarstellungen für einen Zusammenschluss zu einem Regionalverband
Beschluss zu Satzungsänderungsantrag - #SÄA01 / Klarstellungen für einen Zusammenschluss zu einem Regionalverband
Einstellungsdatum: 20. April 2023
Antragsteller: Christoph Grenz
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
der Satzung wird nach "§ 12 Ortsverbände" ein § "Zusammenschluss zu einem Regionalverband" hinzugefügt. Alle nachfolgenden §§ werden entsprechend umnummeriert. Der neue § lautet wie folgt:
§ 13 Zusammenschluss zu einem Regionalverband
- Im Falle des Zusammenschlusses zu einem Regionalverband geht der Kreisverband mit dem Beginn der Handlungsfähigkeit des Regionalverbands, frühstens aber zum Gründungszeitpunkt nach § 5.4 der Satzung des Landesverbandes NRW, in dem Regionalverband auf.
- Der Regionalverband wird zum in Ziffer 1 bestimmten Zeitpunkt des Aufgehens Gesamtrechtsnachfolger des Kreisverbands und alle Mittel des Kreisverbands gehen zu jenem Zeitpunkt an den Regionalverband über.
- Alle Untergliederungen des Kreisverbands bleiben als Untergliederungen des Regionalverbands bestehen, sofern die Satzung des Regionalverbands dem nicht entgegen steht.
- Die Entlastung des letzten Kreisvorstandes obliegt der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes.
Begründung:
Dieser Antrag dient dazu, beim Zusammenschluss zu einem Regionalverband die ununterbrochene Handlungsfähigkeit sicherzustellen und Klarheit zu schaffen, was mit den Mitteln des Kreisverbands und eventuellen Untergliederungen passiert.
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
- Der Antragsteller stellt den Antrag vor.
- Die Versammlung stimmt dem Antrag einstimmig mit 4 Stimmen zu.
TOP 7.2 Programmanträge
entfällt
TOP 7.3 Sonstige Anträge
entfällt
16:44 Uhr
Die Versammlung wird für 10 Minuten für den KPT Rhein-Sieg unterbrochen
16:54 Uhr
TOP 8 Zusammenschluss mit dem KV Rhein-Sieg zu einem Regionalverband
TOP 8.1 Vorstellung eines RV Bonn-Rhein-Sieg
Rainer Sonnabend stellt den Regionalverband Bonn-Rhein-Sieg vor.
Es gibt eine kurze Diskussion, u.a. zur Namensgebung.
TOP 8.2 Abstimmung über den Zusammenschluss
Beschluss / Zusammenschluss zu einem Regionalverband
Antragsteller: Kreisvorstand
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
der Kreisverband Bonn der Piratenpartei Deutschland schließt sich mit dem Kreisverband Rhein-Sieg zu einem Regionalverband zusammen.
Der Kreisverband geht mit dem Beginn der Handlungsfähigkeit des Regionalverbands im Regionalverband auf.
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
- Der Zusammenschluss wird einstimmig mit 4 Stimmen beschlossen.
TOP 8.3 Abstimmung über die einzelnen Punkte der Satzung
(Dieser TOP wird parallel auf den Versammlungen des KV Bonn und KV Rhein-Sieg behandelt)
Rainer Sonnabend stellt den Satzungsentwurf mit den modular abzustimmenden Punkten aus der Zusammenführung der beiden Satzungen vom KV Bonn und KV Rhein-Sieg vor.
Abstimmung 1: Rhein-Sieg-Bonn vs. Bonn-Rhein-Sieg
Es wird vorgeschlagen, dass der RV „Regionalverband Bonn-Rhein-Sieg“ heißen soll. Alle Vorkommnisse des Namens, auch in abgekürzter Form (wie RSB/BRS), sind entsprechend im Satzungsentwurf anzupassen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 2: Redaktionelle Änderung: Kreis* durch Regional* ändern
Es wird vorgeschlagen, redaktionell fehlerhafte Benennungen des neuen Verbands oder der Organe des neuen Verbands als "Kreis…" (auch entsprechend in abgekürzter Form) durch "Regional…" zu ersetzen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 3: Punkt 2.2.1 Aufnahme von Mitgliedern im Falle der Verbandsauflösung
Es wird vorgeschlagen, den optionalen Satz „Im Falle der Auflösung des Kreisverbandes obliegt die Entscheidung dem nächst übergeordneten Verband.“ mit in Punkt 2.2.1 der Satzung aufzunehmen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 4: Punkt 3.1 Datum der Gründungsversammlung
Es wird vorgeschlagen, Satz 2 von Punkt 3.1 der Satzung wie folgt zu fassen: „Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 21.05.2023.“
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 5: Punkt 3.2 Name des Organs der Mitgliederversammlung
Es wird vorgeschlagen, Punkt 3.2 der Satzung wie folgt zu fassen: „Der Regionalparteitag (RPT)“. Alle Verweise auf dieses Organ in der Satzung sind entsprechend redaktionell anzupassen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 6: Punkt 4.2 Turnus von Regionalparteitagen
Es wird vorgeschlagen, Punkt 4.2 der Satzung wie folgt zu fassen: „Der RPT soll mindestens einmal jährlich einberufen, muss spätestens alle zwei Jahre einberufen werden und soll im zweiten Quartal durchgeführt werden.“
Mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung so angenommen.
Abstimmung 7: Punkte 4.3.2/4.3.3 Einladungs- und Antragsfristen
Es wird vorgeschlagen, in Punkt 4.3.2 Satz 1 die Einladungsfrist „14 Tage“ einzusetzen. In Punkt 4.3.3 Satz 1 und Satz 2 wird jeweils die Antragsfrist „7 Tage“ eingesetzt.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 8: Punkte 3.5/5 Online-Mitgliederversammlung
Es wird vorgeschlagen, Punkt 3.5 und §5 ersatzlos zu streichen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 9: Punkt 6.2 Nicht-Öffentlichkeit in Vorstandssitzungen
Nach kurzer Diskussion über die Formulierungen wird vorgeschlagen Satz 2 von Punkt 6.2 wie folgt zu fassen: „Er kann nach Begründung die Sitzung teilweise geschlossen abhalten oder nach Begründung die Mitgliederöffentlichkeit herstellen“.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 10: Punkt 6.6 Teilnahme des Vorstands an elektronischen Konferenzen
Es wird vorgeschlagen, den optionalen Teilsatz „und elektronischen Konferenzen“ in Satz 1 Punkt 6.6 anzunehmen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 11: Punkt 7.1 Amtszeit des Vorstands
Es wird vorgeschlagen, in Punkt 7.1 Satz 2 „24 Monate“ als Amtszeit einzusetzen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 12: Punkt 9.3 Quorum für Initiativrecht
Es wird vorgeschlagen, in Punkt 9.1 „5 %“ als Quorum einzusetzen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 13: Punkt 12.1 Intervall für Tätigkeitsberichte
Es wird vorgeschlagen, in Punkt 12.1 Satz 1 „sechs Monate“ einzusetzen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 14: Punkt 13.5 Getrennte Fachsprecher
Es wird vorgeschlagen, Punkt 13.5 wie folgt zu fassen: „Es kann jeweils eigene Sprecher für den Rhein-Sieg-Kreis und Bonn geben. Hierüber entscheidet der RPT.“
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 15: Punkt 16.5.2 Frist Jahresabschluss
Es wird vorgeschlagen, in Punkt 16.5.2 „sechs Wochen“ als Frist einzusetzen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 16: Punkt 17.3 Mittel im Falle der Auflösung des Verbands
Es wird vorgeschlagen, den optionalen Satz 4 „Im Falle der Auflösung des Regionalverbandes obliegt die Verwaltung und die satzungsgemäße Verwendung der Mittel dem nächst übergeordneten Verband.“ mit in die Satzung aufzunehmen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 17: Punkt 21 Organisationseinheiten innerhalb des Verbandes
Es wird vorgeschlagen, § 14 aus der Satzung des KV Rhein-Sieg, wie in der in der Einladung verschickten Synopse dargestellt, unter Berücksichtigung der beschlossenen redaktionellen Änderungen als § 21 zu übernehmen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 18: Punkt 24 Inkraftsetzung
Es wird vorgeschlagen, § 24 wie folgt zu fassen: „Diese Satzung tritt am 01.07.2023 in Kraft.“
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 19: Anlage Ortsgruppen-Ordnung
Es wird vorgeschlagen, die Anlage „Ordnung für Ortsgruppen des Kreisverbandes Rhein-Sieg“, wie in der in der Einladung verschickten Synopse dargestellt, unter Berücksichtigung der beschlossenen redaktionellen Änderungen als Anlage der RV-Satzung zu übernehmen.
Einstimmig mit 4 Stimmen so angenommen.
Abstimmung 20: Anlage LQFB-GO
Es wird vorgeschlagen, die Anlage „LQFB Geschäftsordnung“, wie in der in der Einladung verschickten Synopse dargestellt, unter Berücksichtigung der beschlossenen redaktionellen Änderungen als Anlage der RV-Satzung zu übernehmen.
Einstimmig mit 4 Stimmen abgelehnt. Die Anlage wird nicht übernommen.
TOP 8.4 Abstimmung der Satzung des Regionalverbands
Es wird festgestellt, dass sich die Ergebnisse der Abstimmungen aus TOP 8.3 mit denen der Abstimmungen auf dem KPT Rhein-Sieg decken.
Die VL schlägt vor, die Satzung in der Fassung, die sich aus den Abstimmungen in TOP 8.3 ergibt, zu beschließen.
Die Satzung wird einstimmig mit 4 Stimmen in der so geänderten Fassung beschlossen.
TOP 9 Wahlen für den Regionalverband
Die VL übergibt an die WL.
Der WL ernennt Rainer Sonnabend und Bernhard Smolarz zu Wahlhelfern. Es gibt keinen Widerspruch in der Versammlung.
TOP 9.1 Wahl des/der Vorsitzenden
1. Vorsitzender
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Jens Heitmann wird vorgeschlagen.
Die Kandidatenliste wird geschlossen und Jens stellt sich vor.
Es gibt keine Fragen an den Kandidaten. Er bestätigt, dass er sich ausreichend vorgestellt fühlt.
Die Wahlurne wird präsentiert.
18:19 Uhr
Der WL eröffnet Wahlgang 5.
18:21 Uhr
Der WL schließt den Wahlgang.
Es gab 4 gültige und 0 ungültige Stimmzettel. Jens erreicht 4 Ja-Stimmen. Er wurde in beiden Versammlungen gewählt und nimmt die Wahl an.
2. Vorsitzender
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Bernhard Smolarz wird vorgeschlagen.
Die Kandidatenliste wird geschlossen und Bernhard stellt sich vor.
Es gibt keine Fragen an den Kandidaten. Er bestätigt, dass er sich ausreichend vorgestellt fühlt.
Die Wahlurne wird präsentiert.
18:27 Uhr
Der WL eröffnet Wahlgang 6.
18:29 Uhr
Der WL schließt den Wahlgang.
Es gab 4 gültige und 0 ungültige Stimmzettel. Bernhard erreicht 4 Ja-Stimmen. Er wurde in beiden Versammlungen gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 9.2 Wahl des/der Schatzmeister
Schatzmeister
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Christoph Grenz wird vorgeschlagen. Rainer Sonnabend wird vorgeschlagen, aber lehnt ab.
Die Kandidatenliste wird geschlossen und Christoph stellt sich vor.
Es gibt keine Fragen an den Kandidaten. Er bestätigt, dass er sich ausreichend vorgestellt fühlt.
Die Wahlurne wird präsentiert.
18:32 Uhr
Der WL eröffnet Wahlgang 7.
18:34 Uhr
Der WL schließt den Wahlgang.
Es gab 4 gültige und 0 ungültige Stimmzettel. Christoph erreicht 4 Ja-Stimmen. Er wurde in beiden Versammlungen gewählt und nimmt die Wahl an.
Stellvertretender Schatzmeister
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Rainer Sonnabend wird vorgeschlagen, aber lehnt ab. Martin Knoop wird vorgeschlagen, aber lehnt ab.
Die Kandidatenliste wird geschlossen. Mangels Kandidaten gibt es keine Wahl.
TOP 9.3 Wahl der Beisitzer
Der WL eröffnet die Kandidatenliste.
Nadja Hähle wird vorgeschlagen.
Die Kandidatenliste wird geschlossen und Nadja stellt sich vor.
Es gibt keine Fragen an die Kandidatin. Sie bestätigt, dass sie sich ausreichend vorgestellt fühlt.
Die Wahlurne wird präsentiert.
18:40 Uhr
Der WL eröffnet Wahlgang 8.
18:42 Uhr
Der WL schließt den Wahlgang.
Es gab 4 gültige und 0 ungültige Stimmzettel. Nadja erreicht 4 Ja-Stimmen. Sie wurde in beiden Versammlungen gewählt und nimmt die Wahl an.
TOP 9.4 Wahl sonstiger Ämter
Die WL übergibt zurück an die VL.
Kassenprüfer
Rainer Sonnabend und Martin Knoop stellen sich als Kassenprüfer zur Verfügung. Sie werden einstimmig mit 4 Stimmen gewählt. Sie sind in beiden Versammlungen gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP 10 Sonstiges
Logo
Es wird über das zukünftige Logo des Regionalverbands diskutiert.
Das Logo wird auf Basis des Signets aus der gemeinsamen Signal-Gruppe (Piraten-Signet mit Bonner Löwe und Rhein-Sieg-Wellen) für den RV erstellt.
TOP 11 Termine
- 21.06.2023 Stammtisch Bonn
- 24.06.-25.06.2023 Bundesparteitag 2023.1 in Magdeburg
- 05.08.2023 CSD Bonn
TOP 12 Schließung der Sitzung
Martin schließt die Sitzung um 18:50 Uhr.
