NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.3/Anträge/WP01

Programmantrag - #WP01 / Fahrradverkehr

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 21. Mai 2020
Letzte Änderung: 21. Mai 2020
Antragsteller: Felix Kopinski
Mitantragsteller: Christoph Grenz, Jens Heitmann, Nadja Hähle

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der Abschnitt 13.2 Fahrradverkehr wird durch den folgenden Text ersetzt:

Der Fahrradverkehr ist die preisgünstigste und ökologisch nachhaltigste Methode des innerstädtischen Personenverkehrs. Dennoch werden Bonner Straßen in erster Linie für den motorisierten Individualverkehr geplant und gebaut. Bonn unternimmt aus unserer Sicht zu wenig für die Sicherheit und die Förderung des Radverkehrs. Dabei wurden in der Vergangenheit nicht unwesentliche Finanzmittel in die Fahrrad-Infrastruktur investiert, aber leider keine Steigerung von Sicherheit oder Attrakzivität der Fahrradnutzung erzielt. Denn die besonderen Regularien für Fahrradstraßen werden von Autofahrern ignoriert und Schutzstreifen führen dazu, dass die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zu Radfahrern nicht eingehalten werden. Angesichts drohender Fahrverbote führt an einer deutlichen Stärkung von ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur kein Weg vorbei. Nur wo geschützte Radwege vorhanden sind, können alle Menschen aufs Fahrrad umsteigen und sich dabei sicher fühlen. Kernelemente dieser Infrastruktur sind geschützte Radwege, die auf viel befahrenen Straßen baulich vom motorisierten Verkehr getrennt sind. Eine ausreichende Breite, Doppelborde, Poller und farbige Markierungen dienen dazu, auf den Radwegen Sicherheit zu vermitteln. Um komfortables und sicheres Fahren zu ermöglichen, erlaubt es die Infrastruktur, nebeneinander zu fahren und zu überholen, ohne in den fließenden Kfz-Verkehr ausweichen zu müssen. Radwege müssen zudem Platz bieten für Liefer- und Lastenräder sowie Fahrradanhänger, und sie müssen Raum bieten für Radfahrende in unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

13.2.1 Aufbau eines Rad-Vorrangnetzes

Schnellstmögliche Planung und Realisierung eines Rad-Vorrangnetz als zusammenhängendes Netz von Radwegen, welche die Stadt Bonn mindestens in zwei Quer- und zwei Längs-Axen quert. Dabei ist der Radverkehr auf diesen Routen priorisiert, dies bedeutet: Die Radwege werden nicht dort improvisiert gebaut, wo Platz ist, sondern notfalls werden Straßen für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Wo keine Straßen gesperrt werden können, sind Protected Bikelanes baulich von den Fahrbahnen abzutrennen. Für das Rad-Vorrangnetz ist an allen Kreuzungen eine Ampel-Vorrangschaltung einzurichten.

13.2.2 Bessere Nutzbarkeit der Radwege am Rheinufer

Entlang der Rheinufer existieren Wege, die mehrheitlich von Radfahrern genutzt werden. Auf beiden Routen besteht an vielen Orten keine Kennzeichnung, welche Wege für Radfahrer oder Fußgänger erkenntlich separiert. Dieser Zustand führt täglich zu unnötigen Gefahrensituationen für Radfahrer und Fußgänger am Rhein. Zudem werden Abschnitte der Radwege bei Veranstaltungen in der Rheinaue oft gesperrt. Dieser Zustand ist aus Sicht der Piraten unhaltbar. Die Radwege müssen auch bei nahegelegenen Großveranstaltungen nutzbar bleiben.

13.2.3 Rückbau von schmalen Fahrradschutzstreifen

Fahrradschutzstreifen, deren Breite weniger als 1,25 Metern beträgt (zum Beispiel in der Oxfordstraße) sollen zurückgebaut werden. Breitere Schutzstreifen (gestrichelte Linie) sollen in Fahrradstreifen (durchgezogene Linie) nach Leipziger Vorbild umgestaltet werden.

13.2.4 Bessere Wartung der Radinfrastruktur

Bei der Wartung und Instandhaltung muss die Radinfrastruktur die gleiche Priorität genießen wie Kfz-Straßen: Radwege müssen zeitnah von Schnee und Laub befreit werden, Schlaglöcher und Unebenheiten sind inakzeptabel.

13.2.5 Berücksichtigung des Radverkehrs bei Baustellen

Baustellen müssen mit einer sinnvollen Verkehrsführung einhergehen, die auch Radfahrer*innen berücksichtigt. Dies gilt besonders für Umleitungen und zeitweise Sperrungen. Es sind Ausweichrouten einzurichten, statt Schilder "Fahrradfahrer bitte absteigen" aufzustellen.

13.2.6 Haufige Kontrolle zugeparkter Radwege

Wo es nicht durch bauliche Maßnahmen verhindert wird, müssen Polizei und Ordnungsämter sicherstellen, dass Radwege nicht als Parkflächen missbraucht werden. Dazu ist eine deutliche personelle Aufstockung, die Einrichtung von Fahrradstreifen und eine Bestreifung auch in den Abendstunden oder in anderen Ortsteilen, als nur im Bonner Zentrum.

13.2.7 Umwidmung von Flächen zu Fahrradspuren

Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze sollen auch zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs, jedoch nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, für den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns zu Flächen für den Radverkehr umgewidmet werden.

13.2.8 Gesicherte Fahrrad-Parkplätze

Besonders bei hochwertigen und teuren Fahrrädern gilt: Wer sich nicht sicher sein kann, ob – und in welchem Zustand – er sein Radl am Ende wieder vorfindet, der lässt es vielleicht dann doch lieber bleiben. Verständlicherweise – man denke nur an das Chaos am Bonner Hauptbahnhof. Fahrräder müssen vor Witterung, Diebstahl und Vandalismus geschützt werden. Dies sind überdachte und bewachte Fahrrad-Parkplätze, wo sich die Räder stabil anschließen lassen. Notfalls auch zulasten von Kfz-Parkplätzen. Auch für Lastenräder oder Kinderanhänger muss genug Platz vorhanden sein.

13.2.9 Umbau gefährlicher Kreuzungen

In Bonn sollen jährlich mindestens 5 der gefährlichsten Kreuzungen umgebaut und die jeweiligen Gefahrenquellen für Radfahrer und Fußgänger beseitigt werden. Der Handlungsbedarf wird in einer jährlichen Sonderuntersuchung ermittelt. Dabei sollen vor allem Kreuzungen mit erhöhten Unfallzahlen umgebaut werden – aber auch solche, wo sich Radfahrer unsicher fühlen. Denn es muss nicht erst ein Unfall geschehen, um erkennbare Risiken zu vermeiden. Die Stärken des Radverkehrs liegen auf der Hand: Sie können Städte verändern, wenn die Infrastruktur entsprechend für Radfahrende ausgebaut wird. Das zeigen Amsterdam und Kopenhagen, aber auch Karlsruhe oder Göttingen. In den Städten werden die Probleme durch den motorisierten Individualverkehr immer deutlicher. Dem Autoverkehr werden massiv Flächen für Straßen und Parkplätze bereitgestellt. Radfahrende und alle, die zu Fuß gehen, werden an den Rand gedrängt, zu Umwegen gezwungen und durch den Autoverkehr gefährdet oder sogar getötet. Das wollen immer weniger Menschen hinnehmen.

 

Begründung:

Diese ausführlicheren Punkte zum Fahrradverkehr sind im Rahmen der Ratsarbeit entstanden und können die bisherigen, weniger ausführlichen Texte ersetzen.

 

Status:

Antrag eingereicht.