NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.2/2020-03-15 - Protokoll Kreisparteitag Bonn

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6 akkreditierte Piraten und 3 Gäste anwesend

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Michael Wisniewski eröffnet die Versammlung um 14:22 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

TOP 2 Formalia

TOP 2.1 Wahl Protokollant

Christoph Grenz wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

TOP 2.2 Wahl Versammlungsleitung

Michael Wisniewski wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

GO-Antrag auf Unterbrechung wird gestellt. KPT unterbrochen bis 16:52 Uhr

7 Akkreditierte

TOP 2.3 Festlegung der Tagesordnung

TO-Vorschlag:

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Formalia
   1. Wahl Protokollant
   2. Wahl Versammlungsleitung
   3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
3. Bestätigung und/oder Wahl von Fachsprechern
4. Anträge
   1. Satzungsänderungsanträge
   2. Programmanträge
   3. Sonstige Anträge
5. Sonstiges
6. Termine
7. Schließung der Sitzung

Die Tagesordnung wird wie vorgelegt einstimmig angenommen.

TOP 3 Bestätigung und/oder Wahl von Fachsprechern

• Fachsprecher für Kommunalpolitik: Felix Kopinski
• Fachsprecher für Internationale Stadt/Agenda 21/Meßdorfer Feld: Jens Heitmann
• Fachsprecher für Bau und Planung: Mehdi Zadeh
• Fachsprecher für Sozialpolitik: Michael Wisniewski
• Pressesprecher: Felix Kopinski

Die Fachsprecherliste wird einstimmig bestätigt.

TOP 4 Anträge

TOP 4.1 Satzungsänderungsanträge

entfällt

TOP 4.2 Programmanträge

Jens reicht einen Antrag ein und ihn vor. Bei der Antragsdiskussion ergeben sich Änderungsvorschläge, die vom Antragsteller übernommen werden.

Beschluss zu Programmantrag - #2020-03-15.01 / Umweltthemen

Einstellungsdatum: 15. März 2020
Antragsteller: Jens Heitmann

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Im Wahlprogramm werden an geeigneter Stelle eingefügt:

1. Die Bonner Piraten werden die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn und die Realisierung des sich daraus ergebenden Maßnahmenkatalogs kritisch begleiten.
   
2. Die Piraten stehen für ein gesundes Bonner Stadtklima. Daher werden wir Bebauungsvorhaben, die einen negativen Einfluss auf Frisch- und Kaltluftschneisen haben oder Wärmeinseln bilden, hinterfragen und uns für eine Minimierung der Auswirkungen einsetzen.
   
3. Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend mit der Umsetzung des 1000-Dächer-Programms, der Einführung der Verpflichtung zum Bau von Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten und der Aktion „Stromeffizienz für Bonn“ zu beginnen.
   
4. Bei städtischen Veranstaltungen sollen anstelle von Plastikgeschirr ökologische Alternativen verwendet werden.
   
5. Rasenflächen sollten in Parks, Grünanlagen in Wohngebieten in Wiesen umgewandelt werden. Eine Wiese besitzt einen höheren ökologischen Wert und verringert Schnitthäufigkeit und den Einsatz von Dünger und Wasser.
   
6. Bei größeren Neubauten sollen im Sinne des Klimaschutzes und zur Förderung der Biodiversität grundsätzlich Fassadenbegrünungen umgesetzt werden.
   
7. Die Bonner Piraten unterstützen die Forderung des Klimaschutzbeirats für eine breit und langfristig angelegte Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung und der im Klimaschutz aktiven NGOs an den Entscheidungsprozessen zum Klimanotstand und den sich daraus ergebenden Maßnahmen.

Begründung:

erfolgte mündlich

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 7
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

TOP 4.3 sonstige Anträge

entfällt

TOP 5 Sonstiges

entfällt

TOP 6 Termine

• 16.03.2020 18:00 AK-KomBo-Sitzung im Alten Rathaus und in Discord
• 29.03.2020 09:30 TdPA NRW, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum
• nächste AV: Termin wird auf Vorstandssitzung gefunden. Angepeilt ist zwischen 20. April und 30. Mai
• 20.06.2020 letzter sinnvoller Termin für Aufstellungsversammlungen (wg. Sommerferien)
• 04. - 05.07.2020 Bundesparteitag 2020.1, Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe
• 16.07.2020 letzte offizielle Frist für Einreichungen zur Kommunalwahl
• 13.09.2020 Kommunalwahl 2020

TOP 7 Schließung der Sitzung

Michael schließt die Sitzung um 17:50 Uhr.