NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2019.2/2019-09-01 - Protokoll Kreisparteitag Bonn

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TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Michael begrüßt Anwesende um 14.30. 7 Akkreditierte, 3 Gäste

TOP 2 Formalia

TOP 2.1 Wahl Versammlungsleitung

Michael Wisniewski wird vorgeschlagen und einstimmig mit 7 Stimmen gewählt.

TOP 2.2 Wahl Protokollant

Martin Knoop wird vorgeschlagen und einstimmig mit 7 Stimmen gewählt.

TOP 2.3 Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

  • neu: Wahl des neuen Vorstands → Wahl des stellv. Schatzmeister
  • neu: Wahl des neuen Vorstands → Wahl der Wahlleitung
  • neu: Wahl Kassenprüfer 18/19

So geändert einstimmig beschlossen.


GO-Antrag: Sofortiges Vorziehen „Sonstiges: Kommunalpolitik“
Einstimmig.

TOP 9.1 Sonstiges: Kommunalpolitik

Gespräch im Plenum mit Gästen über Finanzspielräume im Bonner HH

Status:

  • Bonn ist Rang 4 Lärmbelastung
  • Bonn ist Stauhauptstadt NRW
  • Bonn hat teuersten ÖPNV in NRW
  • Bonn hat teuerste Mieten in Deutschland (im Verhältnis zum Einkommen)
  • Bonn ist nur Mittelfeld bei Radwegen NRW
  • Bonn muss für alles Investoren finden
  • Melbbad braucht 80000 Euro Zuschussbedarf im Jahr und soll doch geschlossen

werden. Bei Wohnbebauung in der Nähe wäre Ende des Melbbades

OB-Wahl und Kommunalwahl 2020 bieten Chancen für Änderung;

Bonn hat nun 2 Mrd. Schulden, Zinsen 84000 Euro am Tag, 200000 Euro für Tilgung;

500 Mio. wurden in letzten Jahren seit Zahlungseinstellung durch Bund in Bonn für Hochkultur ausgegeben;

mögl. Forderungen (FDP/LINKE/CDU fallen bzgl. Hilfe aus):

  • Sanierungsstau an öff. Gebäuden (500 Mio.) schnell beenden (10

Mio/Jahr Finanzierungskosten)

  • Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV um Mietsteigerung zu stoppen (10

Mio/Jahr Zusatzkosten)

  • Klimaverbesserung in der Stadt (5 Mio/Jahr Finanzierungskosten)
  • 25 Mio/Jahr in Daseinsvorsorge statt Hochkultur

Ende Debatte Kommunalpolitik 15.40h


ab 15:40 Uhr akkreditiert: 8

TOP 3 Bestätigung und/oder Wahl von Fachsprechern

BISHER:

  • Fachsprecher für Kommunalpolitik: Felix Kopinski
  • Fachsprecher für Internationale Stadt/Ermekeilkaserne/Agenda
  • 21/Meßdorfer Feld: Jens Heitmann Fachsprecher für Bau und Planung:
  • Mehdi Zadeh Fachsprecher für Sozialpolitik: Michael Wisniewski
  • Pressesprecher: neuer Vorschlag: Felix Kopinski

Abstimmung in Kumulo: PRO 8, Nein/Ent. 0,
alle Gewählten nehmen die Wahl an

TOP 4 Entlastung des alten Vorstands

TOP 4.1 Bericht des Vorstands

  1. Regelmäßige Vorstandssitzungen
  2. Postfach regelmäßig abgeholt, Neues Postfach gemietet,
  3. Garage als Lager wurde von Fraktion gemietet. Kosten und Platz werden mit dem RSK geteilt.
  4. Anfragen über den Request-Tracker bearbeitet
  5. Besuch aller Bundes- und Landesparteitage und Bericht in der Vorstandssitzung und auf KPTs
  6. Wahlkampf zur Europawahl mit 2 Veranstaltungen, 8 Wochen Infostände, Plakate
  7. Website, Twitter, Facebook-Seite und Diaspora-Account wurden regelmäßig gepflegt
    Aufrufe zu Demos und Veranstaltungen (wie Piratentreffs und KPTs) wurden auf der Website, Facebook, Twitter, Diaspora und der Mailingliste veröffentlicht.
  8. Dreiecksständer wurden gepflegt.

TOP 4.2 Bericht des Schatzmeisters

  1. Finanzen wurden saniert (ausstehende Zahlung des BV),
    Kassenbericht 2018 vom BV akzeptiert
  2. Kassenprüfung wg. fehlender Kassenprüfer derzeit nicht möglich
  3. Kassenstand:
    • Barkasse 50,05
    • Bank 3779,37

TOP 4.3 Bericht der Kassenprüfer

Bericht der Kassenprüfer entfällt mangels Kassenprüfer, Wahl von Kassenprüfern wird nachgeholt.

TOP 4.4 Entlastung des Vorstands

Entlastung verbehaltlich der Kassenprüfung: Einstimmig

TOP 5 Wahl des neuen Vorstands

TOP 5.1 Wahl der Wahlleitungen

Felix Kopinski wird vorgeschlagen.

PRO 8, Nein/Ent. 0,

Er benennt 2 Gäste als Wahlhelfer.

TOP 5.2 Wahl 1. Vorsitzender

Michael Wisniewski wird vorgeschlagen.

Er stellt sich vor und beantwortet Fragen. Er hatte genug Zeit sich vorzustellen.

Wahl: Eröffnet durch Wahll. 15.59, geschl. 16.05, Auszählung:

1. Vors.: 7 ja, 1 Enth., 0 Nein bei 8 abg.gültigen Stimmen

Wahl wird angenommen

TOP 5.3 Wahl 2. Vorsitzender

Christoph Grenz wird vorgeschlagen.

Er stellt sich vor und beantwortet Fragen. Er hatte genug Zeit sich vorzustellen.

Wahl: Eröffnet durch Wahll. 16.10, geschl. 16.15, Auszählung:

2. Vors.: 7 ja, 1 Enth., 0 Nein bei 8 abg.gültigen Stimmen

Wahl wird angenommen

TOP 5.4 Wahl des Schatzmeisters

Roland John wird vorgeschlagen.

Er stellt sich vor und beantwortet Fragen. Er hatte genug Zeit sich vorzustellen.

Wahl: Eröffnet durch Wahll. 16.18, geschl. 16.20, Auszählung:

Schatzmeister: 8 ja, 0 Enth., 0 Nein bei 8 abg.gültigen Stimmen

Wahl wird angenommen

TOP 5.5 Wahl des stellv. Schatzmeisters

Martin Knoop wird vorgeschlagen.

Er stellt sich vor und beantwortet Fragen. Er hatte genug Zeit sich vorzustellen.

Wahl: Eröffnet durch Wahll. 16.22, geschl. 16.25, Auszählung:

st. Schatzmeister: 7 ja, 1 Enth., 0 Nein bei 8 abg.gültigen Stimmen

Wahl wird angenommen

TOP 5.6 Wahl der Beisitzer

Jens Heitmann, Mehdi E. Zadeh und Nadja Hähle werden vorgeschlagen.

Alle KandidatInnen stellen sich vor, beantworten Fragen und sind mit ihrer Vorstellung zufrieden.

Wahl: Eröffnet durch Wahll. 16.30, geschl. 16.33, Auszählung:

Beisitzer

  • Jens: 8 ja, 0 Enth., 0 Nein bei 8 abg.gültigen Stimmen
  • Nadja: 8 ja, 0 Enth., 0 Nein bei 8 abg.gültigen Stimmen
  • Mehdi: 7 ja, 0 Enth., 1 Nein bei 8 abg.gültigen Stimmen

Wahlen werden angenommen

TOP 6 verschobene Wahl Kassenprüfer 18/19

Vorschlag: Felix Kopinski und Carsten Euwens

Wahl: Einstimmig!

Kassenprüfung erfolgt bald (voraussichtlich 16.9.)

TOP 7 Wahl der Kassenprüfer (19/20)

Vorschlag: Felix Kopinski und Carsten Euwens

Wahl: Einstimmig!

TOP 8 Anträge

TOP 8.1 Satzungsänderungsanträge

keine

TOP 8.2 Programmanträge

keine

TOP 8.3 Sonstige Anträge

#2019-09-01.01 Antrag auf Einberufung einer AV zur Kommunalwahl als Piratenpartei

Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2019-09-01.01 / Aufstellung Kommunalwahl 2020 als Piratenpartei

Einstellungsdatum: 1. September 2019
Antragsteller: Christoph Grenz, Jens Heitmann

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen,

  1. der Beschluss des Antrags #2018-04-08.01 (Aufstellung Kommunalwahl 2020) wird aufgehoben.
  2. der Vorstand wird beauftragt, rechtzeitig eine Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020 abzuhalten und die Einreichung eines Wahlvorschlags als Piratenpartei vorzubereiten.
  3. Bis zur Kommunalwahl 2020 unterstützt die Piratenpartei Bonn die aus der Piraten-Gruppe hervorgegangene Fraktion "Die Sozialliberalen" genauso wie zuvor die Piraten-Gruppe und ihre Kandidaten und Kandidatinnen.
  4. Davon unberührt wird derzeit kein Vorschlag für die Benennung einer eventuellen Fraktion abgegeben.

Begründung:

Als Piratenpartei müssen wir keine Unterschriften sammeln, weil wir in der letzten Wahlperiode durchgängig im Stadtrat vertreten waren. Als neue Wählervereinigung „Die Sozialliberalen“ oder „PIRATEN & Sozialliberale“ ist das nicht gegeben und es müsste in allen Wahlbezirken gesammelt werden.

Es ist auch nicht zu erwarten, dass unter dem Namen Piratenpartei deutlich weniger Stimmen erreicht werden, als unter einem derzeit noch recht unbekannten Namen wie „Die Sozialliberalen“. Dagegen wirkt die Möglichkeit, keine Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen, deutlich schwerer.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 7
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.


TOP 9 Sonstiges

TOP 10 Termine

  • Meinungsbild zur AV: am besten im November
  • 26./27.10 LPT in Herne
  • 9./10.11. BPT in Bad Homburg/Höhe

TOP 11 Schließung der Sitzung

Schließung der Sitzung um 17.40 Uhr

i.A des Kpt, der Protokollant, 2.9.19