NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2016.1/2016-07-03 - Protokoll Kreisparteitag Bonn

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9 Akkreditierte

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Michael Wisniewski eröffnet die Versammlung um 18:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

TOP 2 Formalia

TOP 2.1 Wahl Protokollant

Christoph Grenz wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

TOP 2.2 Wahl Versammlungsleitung

Michael Wisniewski wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

TOP 2.3 Wahl Wahlleiter

Felix Kopinski wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

TOP 2.4 Festlegung der Tagesordnung

Hinweis der Versammlungsleitung: Ein Antrag ist nach Verschicken der Einladung eingegangen (#2016-07-03.03).

Die Tagesordnung wird so einstimmig angenommen.

TOP 3 Entlastung des alten Vorstands

TOP 3.1 Bericht des Vorstands

Michael Wisniewski und Jens Heitmann berichten.

(Bericht wird für das Protokoll nachgereicht)

TOP 3.2 Bericht des Schatzmeisters

Martin Knoop berichtet.

Die Mittel der Partei lagen am 1.1.15 bei 2.435,08 Euro (Bar: 83,45; Giro: 2.351,63)

Die Mittel der Partei lagen am 31.12.15 bei 3.059,66 Euro
(Bar: 80,80; Giro: Volksbank 2.936,83 & Sparkasse 42,03).

Die Mittel der Partei lagen am 30.05.16 bei 2.386,19 Euro
(Bar: 80,80; Giro: Sparkasse 2.305,39).

Das HH-Jahr wurde bis Mitte April von R. Sonnabend verantwortet, der die Finanzen solide
ordnete, dann aber zurücktrat. Im Mai wurde M. Knoop als Nachfolger gewählt.

Die größte Problem für den lag darin, dass die bisherige Kontoführung bei der Volksbank Bonn von
dieser im Frühjahr '15 einseitig gekündigt wurde und es bis in den Spätherbst '15 dauerte, eine neue
kontoführende Bank zu finden (Sparkasse Bonn). In der Zwischenzeit konnten daher keine Ein- und
Ausgaben vorgenommen werden.

Danach ergaben sich neben Kontogebühren und den letzten Glasversicherungsbeiträgen (5 x 11,35
Euro) nur Zahlungen durch Forderungen, die der alte Kreisvorstand zusagte (Rechnung
Karnevalsumzug '14: 533,85 Euro; Plakatzuschuss SP-Wahl '16 für Piratenhochschulgruppe Bonn:
100 Euro).

Eine weitere Zahlung, die aber noch nicht in den Unterlagen verfügbar ist, ist eine Rechnung für
Serverleistungen in Höhe von 114,24 Euro (Zeitraum: 01.11.2015 – 31.10.2016), die erst Ende Juni
angewiesen wurde.

Mögliche offene Forderungen sind Plakatkosten, die im Rahmen der OB-Wahl '15 anfielen (ca. 150
Euro) sowie Sipgate-Kosten aus '15 und '16 (ca. 100 Euro), die von 3. Seite vorgestreckt wurden
und für die bisher keine Rechnungen vorliegen.

Zudem leidet die PP Bonn unter dem Problem, über keine eigene Büroadresse zu verfügen, so dass
ein verlässlicher Posteingang nicht gesichert ist.
Die politische Hauptarbeit entfiel im gesamten Jahr auf die kommunalpolitischen Aktivitäten, die
naturgemäß für die Parteikasse keine Belastungen erbrachten.


ca. 2000 € Mittel aktuell auf dem Konto

TOP 3.3 Bericht der Kassenprüfer

Carsten Euwens und Felix Kopinski berichten.

Keine Probleme festgestellt. Die Kassenprüfer empfehlen die Entlastung.

TOP 3.4 Entlastung des Vorstands

8 Ja 0 Nein 1 Enthaltung

Der Vorstand ist damit entlastet.

TOP 4 Wahl des neuen Vorstands

TOP 4.1 Wahl des 1. Vorsitzenden

Michael Wisniewski wird vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Michael Wisniewski stellt sich vor.

8 Ja 0 Nein 1 Enthaltung

Michael nimmt die Wahl an.

TOP 4.2 Wahl des 2. Vorsitzenden

Jens Heitmann wird vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Jens Heitmann stellt sich vor.

9 Ja 0 Nein 0 Enthaltung

Jens nimmt die Wahl an.

TOP 4.3 Wahl des Schatzmeisters

Martin Knoop wird vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Martin Knoop stellt sich vor.

8 Ja 0 Nein 1 Enthaltung

Martin nimmt die Wahl an.

TOP 4.4 Wahl des stellvertretenden Schatzmeisters

Es gibt keine Kandidaten.

Damit wird die Wahl vertagt.

TOP 4.5 Wahl der Beisitzer

Christoph Grenz und Mehdi Zadeh werden vorgeschlagen.

Christoph Grenz stellt sich vor.
Mehdi Zadeh stellt sich vor.

Christoph Grenz
7 Ja 1 Nein 0 Enthaltung

Christoph nimmt die Wahl an.

Mehdi Zadeh
9 Ja 0 Nein 0 Enthaltung

Mehdi nimmt die Wahl an.

TOP 5 Wahl der Kassenprüfer

Carsten Euwens und Felix Kopinski werden vorgeschlagen.

Es werden keine getrennten Wahlgänge gefordert.

Gemeinsame Wahl
7 Ja 0 Nein 2 Enthaltung

Damit sind Carsten Euwens und Felix Kopinski als Kassenprüfer gewählt.

TOP 6 Bestätigung und/oder Wahl von Fachsprechern

Nadja Hähle schlägt vor, einen Fachsprecher/in für Menschen mit Behinderung einzurichten.

Jens Heitmann schlägt vor, Jenny Wilhelm wieder als Fachsprecherin für Inklusionspolitik zu übernehmen.

  • Fachsprecher für Kommunalpolitik: Felix Kopinski
  • Fachsprecher für Internationale Stadt/Ermekeilkaserne/Agenda 21/Meßdorfer Feld: Jens Heitmann
  • Fachsprecher für Familienpolitik: Bernhard Smolarz
  • Fachsprecher für Sicherheitspolitik: Bernhard Smolarz
  • Pressesprecher: Bernhard Smolarz
  • Fachsprecherin für Inklusionspolitik: Jenny Wilhelm
  • Fachsprecherin für Menschen mit Behinderung: Nadja Hähle

9 Ja 0 Nein 0 Enthaltung, damit einstimmig beschlossen.

TOP 7 Anträge

TOP 7.3 sonstige Anträge

#2016-07-03.01 Corporate Design der Piratenpartei Deutschland

Christoph Grenz stellt den Antrag 2016-07-03.01 vor.

Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2016-07-03.01 / Corporate Design der Piratenpartei Deutschland

Einstellungsdatum: 15. Juni 2016
Antragsteller: Christoph Grenz

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der Kreisverband übernimmt den Styleguide der Piratenpartei Deutschland [1].

[1] Styleguide der Piratenpartei Deutschland: https://www.dropbox.com/s/yvzja8yw01cj6d1/PP-Bund-Style-v7_4.pdf?dl=0

Begründung:

Der Bundesparteitag 2016.1 hat mit Annahme des Styleguides (SO007) allen Untergliederungen empfohlen, den Styleguide zu übernehmen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Christoph Grenz stellt den Antrag 2016-07-03.02 vor.

Es wird über die beiden Alternativen abgestimmt.

Alternative 1: 1 Stimme
Alternative 2: 8 Stimmen

Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2016-07-03.02 / Logo des Kreisverbands

Einstellungsdatum: 15. Juni 2016
Antragsteller: Christoph Grenz

Antrag:

Der Kreisparteitag möge das folgende Logo als offizielles Logo der Piratenpartei Bonn beschließen.
Varianten für Hochformat und Schwarz-Weiß-Druck werden ggf. analog zum Styleguide der Piratenpartei (siehe Antrag 2016-07-03.01) erstellt.

Alternative 1:
PP Logo Bonn-Entwurf-2016-01.png


Alternative 2:
PP Logo Bonn-Entwurf-2016-02.png

Begründung:

Da wir seit letztem Jahr unser bisheriges Logo nicht mehr verwenden können ist ein neues Logo für den Kreisverband nötig.

Der auf dem BPT 2016.1 beschlossene Styleguide der Bundespartei macht bereits Vorschläge für den Aufbau von Logos von Untergliederungen. Daher ist es sinnvoll für unseren Kreisverband ein neues Logo, das an diesen Styleguide angelehnt ist, zu wählen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


Jens Heitmann stellt den Antrag 2016-07-03.03 vor. Der Antrag wird diskutiert.

Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2016-07-03.03 / Wohnungsbaupolitik in Bonn

Einstellungsdatum: 1. Juli 2016
Antragsteller: Jens Heitmann

Antrag:

Die Piraten fordern die Verwaltung der Stadt Bonn dazu
auf, die ihr zustehenden Fördermittel des Landes NRW für
den Bau von Sozialwohnungen für 2016 für die Schaffung
kostengünstigen Wohnraums vollständig auszuschöpfen.

Begründung:

Im Jahr 2015 wurden laut der Mieterzeitung des Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr für den Neubau von Sozialwohnungen von den 22 Millionen Fördermittel des Landes NRW, die der Stadt Bonn zustehen nur 6,3 Millonen abgerufen. Hierdurch entstanden im Stadtgebiet Bonn 2015 ledig 61 Sozialwohnungen. Angesichts der hohen Mietpreise in Bonn, die es einkommesschwachen Haushalten unmöglich machen kostengünstigen Wohnraum zu mieten, empfinden die Bonner Piraten diese Situation als skandalös und fordern die zuständigen Stellen der Bonner Stadtverwaltung dazu auf, die der Stadt Bonn zustehenden Fördermittel für Neubau von Sozialwohnungen für 2016 völlstndig abzurufen und für die Schaffung kostengünstigen Wohnraums einzusetzen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

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Abstimmung:

  • Dafür: 9
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.


TOP 8 Sonstiges

  • Rainer Sonnabend spricht das Lagern der Materialien des Kreisverbands an. Seine Garage steht nur noch eingeschränkt zur Verfügung und einige Materialien noch müssen umgelagert werden.

TOP 9 Termine

  • Das Cryptocafé am 6.7. findet wegen terminlichen Problemen nicht statt.
  • Nächster BPT: 27./28.08.2016

TOP 10 Schließung der Sitzung

Michael schließt die Sitzung um 20:03 Uhr.