NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2015.1/2015-02-08 - Protokoll Kreisparteitag Bonn

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

11 Akkreditierte.

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Klaus Benndorf eröffnet die Sitzung um 14:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

TOP 2 Formalia

TOP 2.1 Wahl der Protokollführung

Klaus Benndorf wird vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung als Protokollant gewählt.

TOP 2.2 Wahl der Versammlungsleitung

Michael Wisniewski wird vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung als Versammlungsleiter gewählt.

TOP 2.3 Festlegung der endgültigen Tagesordnung

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen

TOP 3 Nachwahl Beisitzer

Keine Kandidaten

TOP 4 Bestätigung und/oder Wahl von Fachsprechern

Alle Fachsprecher werden einstimmig bestätigt. Weder fallen Fachsprecher weg, noch kommen neue hinzu.

TOP 5 Anträge

TOP 5.1 Abstimmung des neuen Budgetplans

Rainer stellt den neuen Budgetplan vor.

• Budgetplan künftig April-April

Ja: 10 Nein: 1 Enthaltung: 0

• schlechte Abrechnung der Reisekosten zu LPT und BPT
  • viel Geld wird verschenkt
  • Vorschlag Rainer: höheren Etat für Parteitagbesuche
  • Rainer wird entsprechende, vereinfachte Reisenkostenformulare vorbereiten

Antrag Rainer: Wer ist dafür, dass künftig deutlich größere Beträge in das Budget eingehen Einstimmig angenommen

Meinungsbild Rainer: erstelle 2 Vorschläge mit unterschiedlichen Festbeträgen und Prozentzahlen Meinungsbild ist überwiegend positiv

12 Akkreditierte

TOP 5.2 Programmanträge

Programmantrag - #2015-02-08.05 / Festspielhaus (1)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 26. Januar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.06]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Nein zum Festspielhaus

Alle Aktivitäten für ein Festspielhaus in Bonn sind sofort zu stoppen. Damit werden 500.000 Euro pro Jahr in den nächsten 20 Jahren gespart, die nicht mehr in die dafür vorgesehene Stiftung eingebracht werden müssen. Auch werden für die Bereitstellung eines baureifen Grundstückes netto 4,4 Millionen EUR eingespart.

Einsparpotential: 5,4 Millionen (langfristig mind. zusätzliche 9 Mio)

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag zurückgezogen.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.06 / Festspielhaus (2)

Einstellungsdatum: 1. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Nein zum Festspielhaus

Die Initiative für ein Festspielhaus in Bonn ist sofort zu stoppen. Damit werden 500.000 Euro pro Jahr in den nächsten 20 Jahren gespart, die nicht mehr in die Stiftung eingebracht werden müssen. Auch kann sich die Stadt die Kosten für die Baureifmachung des Grundstücks sparen. Weiterhin werden für die Bereitstellung eines baureifen Grundstückes netto 4,4 Millionen EUR eingespart.

Einsparpotential: 4,4 Millionen (langfristig mind. zusätzliche 10 Mio)

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 10
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 2

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.07 / Oper (1)

Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Einstellung Opernbetrieb

Bei der Oper sind mittel und langfristig allein an Personalkosten bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr einsparbar. Diese Chance sollte Bonn ergreifen. Um dieses Potential auch kurzfristig realisieren zu können, muss leider auch zum Mittel der betriebsbedingten Kündigung gegriffen werden. Keine leichte Entscheidung, allerdings muss auch in jedem großem Betrieb im Falle der drohenden Pleite entsprechend reagiert werden. Dazu kommt, dass die hochsubventionierten Arbeitsplätze in diesem Bereich, die Entwicklung der freien Kultur in Bonn lange behindert haben, so dass in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstehen.

Einsparpotential ca. 4 Millionen bis Ende 2016 (ab 2017 ca. 13 Mio. jährlich Kostenschätzung der Stadt zu einem Bürgerbegehren)

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 10
• Dagegen: 1
• Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Programmantrag - #2015-02-08.08 / Oper (2)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.07]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Schließung Oper

Bei der Oper sind mittel- und langfristig allein an Personalkosten bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr einsparbar. Diese Chance sollte Bonn ergreifen. Um dieses Potential auch kurzfristig realisieren zu können, muss leider auch zum Mittel der betriebsbedingten Kündigung gegriffen werden. Keine leichte Entscheidung, allerding muss auch in jedem großem Betrieb im Falle der drohenden Pleite entsprechend reagiert werden.

Einsparpotential mind. 26 Millionen nach Rechnung IBBBO

Bei der sofortigen Betriebsschließung des Gesamtunternehmens Theater Bonn und Neugründung einer neuen Gesellschaft die nur die Theater ohne Oper übernimmt wären weit höhere Einsparungen möglich.

Da die Oper mind. 60% der Gesamtkosten verschlingt (Gesamtkosten 2014 ca. 30 MIO EUR) liegt das Einsparpotential bei ca 36 Millionen (also plus 10 MIllionen)

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag zurückgezogen.

Programmantrag - #2015-02-08.09 / Beethovenorchester

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 26. Januar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Beethovenorchester-Bonn auf Stufe B weiterführen

Mit mehr als 100 Musikern wird das BOB derzeit als sog. Stufe A-Orchester finanziert, von denen es nur wenige in unserem Land gibt. Eine Herabstufung würde weiter hohes künstlerisches Niveau garantieren, aber bei unter 70 Musikern ein Drittel weniger Kosten verursachen, was sich aber wegen laufender Arbeitsverträge erst längerfristig bemerkbar machen würde.

Einsparpotential ca. 1 Million (langfristig 3,5 Mio. jährlich)

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag eingereicht.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.09 / Beethovenorchester

Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Beethovenorchester-Bonn auf Stufe B weiterführen

Mit mehr als 100 Musikern wird das BOB derzeit als sog. Stufe A-Orchester finanziert, von denen es nur wenige in unserem Land gibt. Eine Herabstufung würde weiter hohes künstlerisches Niveau garantieren, aber bei unter 70 Musikern ein Drittel weniger Kosten verursachen, was sich aber wegen laufender Arbeitsverträge erst längerfristig bemerkbar machen würde.

Einsparpotential ca. 1 Million (langfristig 3,5 Mio. jährlich)

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 12
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.10 / Kunstmuseum (1)

Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Schließung Kunstmuseum

Das Kunstmuseum kostet die Stadt jährlich sechs bis sieben Millionen Euro, ohne dass dem Einnahmen in vergleichbarer Höhe gegenüber stehen. Bis 2019, so ist der Finanzplanung der Verwaltung zu entnehmen, werden die Kosten für die Museums-Verwaltung und damit auch das jährliche Defizit sogar noch ansteigen. Mit dem Ende der Hauptstadtförderung kann sich die Stadt Bonn das Kunstmuseum schlichtweg nicht mehr leisten. Bonn hat mehr als 30 Museen, so dass hier weiter ein ausreichendes Angebot vorläge.

Gegenzurechnen sind die Kosten für den Unterhalt von ca. 1 Million pro Jahr, die mittelfristig durch Verleih von Kunstwerken an andere Museen gesenkt werden könnten. Das Gebäude könnte dann langfristig verkauft werden.

Einsparpotential ca. 2,5 Millionen (ab 2017 ca. 5,5 Mio. jährlich)

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 7
• Dagegen: 2
• Enthaltung: 3

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Programmantrag - #2015-02-08.11 / Kunstmuseum (2)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.10]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Schließung Kunstmuseum
Das Kunstmuseum kostet die Stadt jährlich sechs bis sieben Millionen Euro, ohne dass dem Einnahmen in vergleichbarer Höhe entgegenstehen. Bis 2019, so ist der Finanzplanung der Verwaltung zu entnehmen, werden die Kosten für die Museums-Verwaltung und damit auch das jährliche Defizit sogar noch ansteigen. Mit dem Ende der Hauptstadtförderung kann sich die Stadt Bonn das Kunstmuseum schlichtweg nicht mehr leisten, es ist deswegen so bald wie möglich zu schließen.

Gegenzurechnen sind die Kosten für den Unterhalt von ca. 1 Million pro Jahr.

Einsparpotential 12 Millionen.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag zurückgezogen.

Programmantrag - #2015-02-08.12 / Kunstwerke (1)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 26. Januar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.13]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Verkauf nicht genutzter Kunstwerke:

Die aktuelle Debatte um Kunstverkauf hat auch Kunst-Uninteressierten noch einmal vor Augen geführt: es gibt wertvolle Bilder in öffentlichem Besitz, die dennoch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unter anderem, weil sie zu wertvoll sind.
Auf der anderen Seite kostet ihr Unterhalt naturgemäß viel Geld. Wir wollen ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob sich die Stadt Bonn von Werken trennen kann, ohne dass deren Zugänglichkeit gemindert wird.

Hierfür wäre eine genaue Bilanz der sich in Bonner Besitz befindlichen Kunstwerke nötig. Eine solche Liste würde der eine Bürger oder die andere Bürgerin sicherlich gerne durchforsten, alle könnten sich eine Meinung über die Kunstwerke bilden. Ein solcher Prozess, der wie der Haushaltsprozess auch internet-unterstützt ablaufen könnte, würde aus unserer Sicht zudem den Kunstdiskurs demokratisieren und neue Kunstfreunde erzeugen – alles in allem also das Interesse für Kunst in unserer Stadt vergrößern.

Einnahmenpotential basierend auf Schätzungen bis Ende 2016 konservativ: 15 Mio. Euro (langfristig weitere 5 Mio.)

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag zurückgezogen.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.13 / Kunstwerke (2)

Einstellungsdatum: 1. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Verkauf nicht genutzter Kunstwerke

Die aktuelle Debatte um Kunstverkauf hat auch Kunst-Uninteressierten noch einmal vor Augen geführt: es gibt wertvolle Bilder in öffentlichem Besitz, die dennoch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unter anderem, weil sie zu wertvoll sind. Auf der anderen Seite kostet ihr Unterhalt naturgemäß viel Geld. Wir wollen ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob sich die Stadt Bonn von Werken trennen kann, ohne dass deren Zugänglichkeit gemindert wird.

Hierfür wäre eine genaue Bilanz der sich in Bonner Besitz befindlichen Kunstwerke nötig. Eine solche Liste würde der eine Bürger oder die andere Bürgerin sicherlich gerne durchforsten, alle könnten sich eine Meinung über die Kunstwerke bilden. Ein solcher Prozess, der wie der Haushaltsprozess auch internet-unterstützt ablaufen könnte, würde aus unserer Sicht zudem den Kunstdiskurs demokratisieren und neue Kunstfreunde erzeugen – alles in allem also das Interesse für Kunst in unserer Stadt vergrößern.

Einnahmenpotential basierend auf Schätzungen konservativ 20 Millionen

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 6
• Dagegen: 4
• Enthaltung: 2

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.14 / Stadtteilbibliotheken

Einstellungsdatum: 1. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Erhalt der Stadteilbibliotheken

Die Piraten wollen alle Stadteilbibliotheken erhalten. Um eine angemessene Beteiligung der Bürger zu erreichen soll die Bildung von Fördervereinen oder Stiftung unterstützt oder schon existierende Organisationen weiter unterstützt werden. Ziel ist es eine angemessen finanzielle Beteiligung dieser Organisationen an der Realisierung zu ermöglichen.

Einsparpotential - ca. 50.000 EUR

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 12
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.15 / Bäder

Einstellungsdatum: 1. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Erhalt aller Bonner Bäder

Die Piraten wollen alle Bäder im Stadtbereich Bonn erhalten. Um eine angemessene Beteiligung der Bürger zu erreichen soll die Bildung von Fördervereinen oder Stiftung unterstützt oder schon existierende Organisationen weiter unterstützt werden. Ziel ist es eine angemessen finanzielle Beteiligung dieser Organisationen an dem Betrieb der Bäder zu ermöglichen.

Einsparpotential - ca. 50.000 pro Bad = 450.000 EUR

Weiterhin kann über entsprechende Organisationen ein Sponsoring realisiert werden - entsprechende Absprachen und Realisierungen sind von der Stadt zu ermöglichen.

Einsparpotential - ca. 60.000 pro Bad = 540.000 EUR

Einsparpotential Gesamt - ca. 1 Million EUR

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 12
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.16 / Personalentwicklung

Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Mitantragsteller: Carsten Euwens
Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Personalentwicklung

Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Personalentwicklung. „Zum Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung wird die im Weiteren erforderliche Personalkostenreduzierung ohne betriebsbedingte Kündigungen durchgeführt. Insgesamt wird der Personalbereich durch Einsatz verschiedener Steuerungsinstrumente und Stellenreduzierungen ab 2015 mit einem Volumen von 6,0 und ab 2018 mit einem Volumen von 8,5 Millionen EUR pro Jahr zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der Verwaltungsvorstand geht dabei mit gutem Beispiel voran und schlägt zum Beispiel vor, eine Dezernentenstelle einzusparen.“

Einsparpotential 12 Millionen

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 12
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

9 Stimmen für Antrag 17, eine für 18 und 2 Enthaltungen -> Antrag 17 wird abgestimmt.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.17 / Grundsteuer (1)

Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Grundsteuer Erhöhung

Nachdem die Grundsteuer jahrelang nicht gestiegen ist, erachten auch wir eine Anpassung an die Inflation für nötig. Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte, streben wir eine moderate Erhöhung um 150 Punkte an, also nur die Hälfte. Dies wird zu Mehrerträgen im Bereich von ca. 19 Millionen pro Jahr führen (ca. 66 Euro pro Person, vom Baby bis zum Greis).

Zusatzertrag: 38 Millionen

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 11
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Programmantrag - #2015-02-08.18 / Grundsteuer (2)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.17]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Grundsteuer Erhöhung

Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte, streben wir eine moderate Erhöhung um 100 Punkte an, also nur ein Drittel. Dies wird in Mehrerträgen im Bereich von ca. 13 Millionen pro Jahr liegen.

Gesamt Zusatzertrag 26 Millionen

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Status
Erlaubt sind eingereicht, zurückgezogen, abgewiesen, vertagt, angenommen, abgelehnt

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.19 / Bettensteuer (1)

Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Einführung Bettensteuer

Der Verwaltungsvorschlag zur Bettensteuer hätte längst kommen müssen. Wir haben nicht vergessen, dass vor einigen Jahren die Hoteliers ein Schwarz-Gelbes Steuergeschenk bekamen.
Die Bettensteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, wie zum Beispiel auch die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer. Aufwandsteuern sind Steuern auf die durch Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Besteuert werden dürfen bei der Bettensteuer allerdings nur die privat veranlassten Übernachtungen. Teilnehmende an Kongressen und Tagungen sind davon befreit.

Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Übernachtung aufgewendete Betrag einschließlich Mehrwertsteuer. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat einen Steuersatz von 5 % von der vorgenannten Bemessungsgrundlage zu empfehlen. Bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von 80 EUR/Nacht würden 4 EUR Bettensteuer anfallen.

Die Bettensteuer soll zum 01.07.2015 eingeführt werden und wird voraussichtlich in 2015 zu einer Einnahme von 524.400 EUR führen. Die Verwaltung geht für ein ganzes Jahr von einem Aufkommen von 1.048.800 EUR aus.

Zusatzeinnahmen 1,5 Millionen

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 6
• Dagegen: 3
• Enthaltung: 3

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Programmantrag - #2015-02-08.20 / Bettensteuer (2)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.19]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Einführung Bettensteuer

Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Bettensteuer:

Die Bettensteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, wie zum Beispiel auch die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer. Aufwandsteuern sind Steuern auf die durch Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Besteuert werden dürfen bei der Bettensteuer allerdings nur die privat veranlassten Übernachtungen. Teilnehmende an Kongressen und Tagungen sind davon befreit.

Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Übernachtung aufgewendete Betrag einschließlich Mehrwertsteuer. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat einen Steuersatz von 5 % von der vorgenannten Bemessungsgrundlage zu empfehlen. Bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von 80 EUR/Nacht würden 4 EUR Bettensteuer anfallen.

Die Bettensteuer soll zum 01.07.2015 eingeführt werden und wird voraussichtlich in 2015 zu einer Einnahme von 524.400 EUR führen. Die Verwaltung geht für ein ganzes Jahr von einem Aufkommen von 1.048.800 EUR aus.

Zusatzeinnahmen 1,5 Millionen

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag zurückgezogen.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.21 / Vergnügungssteuer

Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Mitantragsteller: Carsten Euwens
Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.

Vergnügungssteuer Geldspielgeräte

Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Vergnügungssteuer: Die in Spielhallen und Gaststätten betriebenen Geldspielgeräte unterliegen der Vergnügungssteuer.

Es ist beabsichtigt, dem Rat die Anhebung des Steuersatzes für die Geldspielgeräte von 16 % auf 18 % des Einspielergebnisses - zum 01.07.2015 - vorzuschlagen. Neben der Einnahmeerzielung soll hierdurch ein Beitrag zur Eindämmung der Spielsucht geleistet werden. Die letzte Erhöhung wurde zum 01.01.2013 vorgenommen.

Die Verwaltung rechnet im Jahr 2015 mit einer Mehreinnahme von 193.750 EUR und in den Folgejahren mit 387.500 EUR pro Jahr.

Zusatzeinnahmen ca. 600.000 EUR

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 12
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.02 / Vorschläge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes - Einleitung (1)

Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der nachfolgende Text leitet die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" ein.
Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten und den sachkundigen Bürgern sich die gemachten Vorschläge in der Rats-/BV- und Ausschussarbeit als Ziel zu setzen.

Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes
Leider ist es so, dass die Stadt Bonn 2015 und in den Folgejahren wieder sehr hohe Schulden machen wird, um sowohl die ihr vorgegebenen Aufgaben als auch 'freiwillige Leistungen' für die Bürger zu erbringen. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs, der in der Vergangenheit angehäuft wurde, halten die Bonner Piraten eine Änderung der Ausgaben- und Einnahmenstruktur für nötig.

Unsere Vorschläge im einzelnen
Die Vorschläge der Piraten zur Konsolidierung des Haushaltes zielen darauf ab die kulturelle, soziale und auch sportliche Vielfalt in den einzelnen Stadtteilen zu erhalten und hier Kürzungen zu vermeiden. Die Ausgaben für Prestigekultur (Oper, Beethovenorchester und Kunstmuseum) in Höhe von 45 Mio. halten wir für unverantwortlich hoch angesichts der finanziellen Lage der Stadt.

Die folgenden jeweiligen Beträge beziehen sich stets auf das Doppeljahr 15/16. Für die kommenden Doppelhaushalte sieht das 'Haushaltssicherungskonzept' der Stadt ein Einsparpotential bzw. Ertragspotential von durchschnittlich 100 Millionen EUR vor. Mit den folgenden Ansätzen würden bis Ende 2016 rund 80 Mio. erreicht werden. Da viele der vorgeschlagenen Maßnahmen erst 2016 wirksam umgesetzt würden, entstünde auf lange Sicht für den Haushalt wesentlich mehr Entlastung - so wie bei den vorliegenden Plänen des Kämmerers.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 12
• Dagegen: 0
• Enthaltung: 0

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Programmantrag - #2015-02-08.03 / Vorschläge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes - Einleitung (2)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.02 und 2015-02-08.04]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der nachfolgende Text leitet die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" ein.
Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten und den sachkundigen Bürgern sich die gemachten Vorschläge in der Rats-/BV- und Ausschussarbeit als Ziel zu setzen.

Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes

Unsere Vorschläge im einzelnen
Die Vorschläge der Piraten zur Konsolidierung des Haushaltes zielen darauf ab die kulturelle, soziale und auch sportliche Vielfalt in den einzelnen Stadtteilen zu erhalten und nicht wie wie die anderen Parteien mit dem Rasenmäher über alles drüber zu gehen.

Das jeweilige Einsparpotential wird immer für das Doppeljahr 15/16 angegeben. Angestrebt wird ein Einsparpotential bzw. Ertragspotential von mind. 100 Millionen EUR. Mit der unten angegebenen Liste landen wir bei ca. 113 Millionen.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag zurückgezogen.

Programmantrag - #2015-02-08.04 / Vorschläge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes - Einleitung (3)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 8. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Michael Wisniewski

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.02 und 2015-02-08.03]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der nachfolgende Text leitet die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" ein.
Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten und den sachkundigen Bürgern sich die gemachten Vorschläge in der Rats-/BV- und Ausschussarbeit als Ziel zu setzen.

Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes

 

Begründung:

Der Antrag soll nur den Fall, dass alle Varianten einer Einleitung abgelehnt werden auffangen, damit trotzdem die Empfehlung beschlossen werden kann und ein solcher Antrag nicht erst vor Ort mit entsprechendem Aufwand fürs Protokoll erstellt werden muss.

 

Status:

Antrag zurückgezogen.

Die Versammlung beschließt Antrag 25 abstimmen zu wollen.

Sonstiger Antrag - #2015-02-08.22 / Facebook KV (1)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Sonstiger Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 31. Januar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Klaus Benndorf

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.23]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Vorstand wird angewiesen alle Facebookkonten des Kreisverbandes zu löschen.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag

ACHTUNG: Ungültiger Status
Erlaubt sind eingereicht, zurückgezogen, abgewiesen, vertagt, angenommen, abgelehnt

Sonstiger Antrag - #2015-02-08.23 / Facebook KV (2)

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Sonstiger Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 4. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Jens Heitmann

Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2015-02-08.22]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die Bonner Piratenpartei löscht ihren Account bei Facebook.

 

Begründung:

Die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook und ihre Durchsetzung stehen im krassen Gegensatz zu dem Datenschutzverständnis der Piratenpartei.

 

Status:

Antrag zurückgezogen.

Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.25 / Facebook KV (3)

Einstellungsdatum: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Der KPT beauftragt den Vorstand, den Facebook-Auftritt der Bonner Piraten so zu ändern, dass:

a). die Kritik der Bonner Piraten an den neuen AGBs deutlich wird (explizites Ignorieren hiesiger Datenschutzbestimmungen),

b). die Besucher des FB-Auftritts motiviert werden, sich an anderer Stelle über die Bonner Piraten zu informieren.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 6
• Dagegen: 3
• Enthaltung: 2

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.24 / Facebook Ratsgruppe

Einstellungsdatum: 31. Januar 2015
Antragsteller: Klaus Benndorf

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisverband empfiehlt der Gruppe der Piraten im Rat alle Facebookkonten zu löschen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 3
• Dagegen: 8
• Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag abgelehnt.

Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.26 / Facebook Kommunalpiraten

Einstellungsdatum: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop

Antrag:

Der KPT bittet die Bonner Kommunalpiraten, den Facebook-Auftritt der
Bonner Kommunalpiraten so zu ändern, dass:

a). die Kritik der Bonner Kommunalpiraten an den neuen AGBs deutlich wird
(explizites Ignorieren hiesiger Datenschutzbestimmungen),

b). die Besucher des FB-Auftritts motiviert werden, sich an anderer Stelle
über die Bonner Kommunalpiraten zu informieren.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 8
• Dagegen: 2
• Enthaltung: 2

Ergebnis:

Antrag angenommen.

Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.27 / Rhizom-Frankenbadplatz-Spende

Einstellungsdatum: 8. Februar 2015
Antragsteller: Felix Kopinski

Antrag:

Der KPT möge beschließen:

Spende Betrag 50€ an den Rhizom e.V. für Toilettenhäuschen Rosenmontag.

Begründung:

Der Rhizom e.V. veranstaltet seit 12 Jahren an Rosenmontagen eine alternative Rosenmontagsparty auf dem Frankenbadplatz. In diesem Jahr wurde die Party erstmals prophylaktisch verboten. Wegen Lärmbeschwerden.

Nun führen die Rhizom-Leute eine Demo durch, müssen als Auflage allerdings min. vier Toilettenhäuschen aufbauen, Stückpreis 50,- Euro. Ich fände es stark, wenn der KV das Problem lösen könnte.

Diskussion:

Änderungsantrag: Ersetze "Spende Betrag 200€" durch "Spende Betrag 50€". Mit 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Beschluss der Mitgliederversammlung

Abstimmung:

• Dafür: 3
• Dagegen: 8
• Enthaltung: 1

Ergebnis:

Antrag abgelehnt.

TOP 6 Sonstiges

TOP 6.1 OB-Wahl

Der Vorstand wird erneut beauftragt einen geeigneten Kandidaten zu suchen.

• Jo hat geklärt, dass die Abstimmungen 17 und 19 tatsächlich mit Mehrheit angenommen wurden.
• Rosenmontagszug: Meeting Wochenende vorher und Wagen vorbereiten
• Jens: 4. März Norbert Baumgarten vom Sozialdienst für kath. Frauen und Männer Referent zu TTIP und kommunaler Daseinsvorsorge
• Franz: Frist für Bürgermeisterkandidatur 27. Juli, 18:00
• Michael: Bund fördert keine integrationskursbegleitenden Kinderbetreuungen

Einheitlich dafür

TOP 7 Termine

• 09. Februar: AK Kombo
• 16. Februar: Rosenmontagszug

TOP 8 Schließung der Sitzung

Michael schließt die Sitzung um 17:57 Uhr.