NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2015.1/2015-02-08 - Protokoll Kreisparteitag Bonn
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11 Akkreditierte.
Inhaltsverzeichnis
- 1 TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
- 2 TOP 2 Formalia
- 3 TOP 3 Nachwahl Beisitzer
- 4 TOP 4 Bestätigung und/oder Wahl von Fachsprechern
- 5 TOP 5 Anträge
- 5.1 TOP 5.1 Abstimmung des neuen Budgetplans
- 5.2 TOP 5.2 Programmanträge
- 5.3 Programmantrag - #2015-02-08.05 / Festspielhaus (1)
- 5.4 Programmantrag - #2015-02-08.08 / Oper (2)
- 5.5 Programmantrag - #2015-02-08.09 / Beethovenorchester
- 5.6 Programmantrag - #2015-02-08.11 / Kunstmuseum (2)
- 5.7 Programmantrag - #2015-02-08.12 / Kunstwerke (1)
- 5.7.1 Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.13 / Kunstwerke (2)
- 5.7.2 Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.14 / Stadtteilbibliotheken
- 5.7.3 Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.15 / Bäder
- 5.7.4 Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.16 / Personalentwicklung
- 5.7.5 Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.17 / Grundsteuer (1)
- 5.8 Programmantrag - #2015-02-08.18 / Grundsteuer (2)
- 5.9 Programmantrag - #2015-02-08.20 / Bettensteuer (2)
- 5.10 Programmantrag - #2015-02-08.03 / Vorschläge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes - Einleitung (2)
- 5.11 Programmantrag - #2015-02-08.04 / Vorschläge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes - Einleitung (3)
- 5.12 Sonstiger Antrag - #2015-02-08.22 / Facebook KV (1)
- 5.13 Sonstiger Antrag - #2015-02-08.23 / Facebook KV (2)
- 5.13.1 Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.25 / Facebook KV (3)
- 5.13.2 Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.24 / Facebook Ratsgruppe
- 5.13.3 Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.26 / Facebook Kommunalpiraten
- 5.13.4 Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.27 / Rhizom-Frankenbadplatz-Spende
- 6 TOP 6 Sonstiges
- 7 TOP 7 Termine
- 8 TOP 8 Schließung der Sitzung
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
Klaus Benndorf eröffnet die Sitzung um 14:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.
TOP 2 Formalia
TOP 2.1 Wahl der Protokollführung
Klaus Benndorf wird vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung als Protokollant gewählt.
TOP 2.2 Wahl der Versammlungsleitung
Michael Wisniewski wird vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung als Versammlungsleiter gewählt.
TOP 2.3 Festlegung der endgültigen Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen
TOP 3 Nachwahl Beisitzer
Keine Kandidaten
TOP 4 Bestätigung und/oder Wahl von Fachsprechern
Alle Fachsprecher werden einstimmig bestätigt. Weder fallen Fachsprecher weg, noch kommen neue hinzu.
TOP 5 Anträge
TOP 5.1 Abstimmung des neuen Budgetplans
Rainer stellt den neuen Budgetplan vor.
- Budgetplan künftig April-April
Ja: 10 Nein: 1 Enthaltung: 0
- schlechte Abrechnung der Reisekosten zu LPT und BPT
- viel Geld wird verschenkt
- Vorschlag Rainer: höheren Etat für Parteitagbesuche
- Rainer wird entsprechende, vereinfachte Reisenkostenformulare vorbereiten
Antrag Rainer: Wer ist dafür, dass künftig deutlich größere Beträge in das Budget eingehen Einstimmig angenommen
Meinungsbild Rainer: erstelle 2 Vorschläge mit unterschiedlichen Festbeträgen und Prozentzahlen Meinungsbild ist überwiegend positiv
12 Akkreditierte
TOP 5.2 Programmanträge
Programmantrag - #2015-02-08.05 / Festspielhaus (1)
Einreichungsdatum: 26. Januar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.06]]
Begründung:
Status:
- Antrag zurückgezogen.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.06 / Festspielhaus (2)
Einstellungsdatum: 1. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Nein zum Festspielhaus
Die Initiative für ein Festspielhaus in Bonn ist sofort zu stoppen. Damit werden 500.000 Euro pro Jahr in den nächsten 20 Jahren gespart, die nicht mehr in die Stiftung eingebracht werden müssen. Auch kann sich die Stadt die Kosten für die Baureifmachung des Grundstücks sparen. Weiterhin werden für die Bereitstellung eines baureifen Grundstückes netto 4,4 Millionen EUR eingespart.
Einsparpotential: 4,4 Millionen (langfristig mind. zusätzliche 10 Mio)
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 10
- Dagegen: 0
- Enthaltung: 2
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.07 / Oper (1)
Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Einstellung Opernbetrieb
Bei der Oper sind mittel und langfristig allein an Personalkosten bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr einsparbar. Diese Chance sollte Bonn ergreifen. Um dieses Potential auch kurzfristig realisieren zu können, muss leider auch zum Mittel der betriebsbedingten Kündigung gegriffen werden. Keine leichte Entscheidung, allerdings muss auch in jedem großem Betrieb im Falle der drohenden Pleite entsprechend reagiert werden. Dazu kommt, dass die hochsubventionierten Arbeitsplätze in diesem Bereich, die Entwicklung der freien Kultur in Bonn lange behindert haben, so dass in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstehen.
Einsparpotential ca. 4 Millionen bis Ende 2016 (ab 2017 ca. 13 Mio. jährlich Kostenschätzung der Stadt zu einem Bürgerbegehren)
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 10
- Dagegen: 1
- Enthaltung: 1
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Programmantrag - #2015-02-08.08 / Oper (2)
Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.07]]
Begründung:
Status:
- Antrag zurückgezogen.
Programmantrag - #2015-02-08.09 / Beethovenorchester
Einreichungsdatum: 26. Januar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Begründung:
Status:
- Antrag eingereicht.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.09 / Beethovenorchester
Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Beethovenorchester-Bonn auf Stufe B weiterführen
Mit mehr als 100 Musikern wird das BOB derzeit als sog. Stufe A-Orchester finanziert, von denen es nur wenige in unserem Land gibt. Eine Herabstufung würde weiter hohes künstlerisches Niveau garantieren, aber bei unter 70 Musikern ein Drittel weniger Kosten verursachen, was sich aber wegen laufender Arbeitsverträge erst längerfristig bemerkbar machen würde.
Einsparpotential ca. 1 Million (langfristig 3,5 Mio. jährlich)
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 12
- Dagegen: 0
- Enthaltung: 0
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.10 / Kunstmuseum (1)
Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Schließung Kunstmuseum
Das Kunstmuseum kostet die Stadt jährlich sechs bis sieben Millionen Euro, ohne dass dem Einnahmen in vergleichbarer Höhe gegenüber stehen. Bis 2019, so ist der Finanzplanung der Verwaltung zu entnehmen, werden die Kosten für die Museums-Verwaltung und damit auch das jährliche Defizit sogar noch ansteigen. Mit dem Ende der Hauptstadtförderung kann sich die Stadt Bonn das Kunstmuseum schlichtweg nicht mehr leisten. Bonn hat mehr als 30 Museen, so dass hier weiter ein ausreichendes Angebot vorläge.
Gegenzurechnen sind die Kosten für den Unterhalt von ca. 1 Million pro Jahr, die mittelfristig durch Verleih von Kunstwerken an andere Museen gesenkt werden könnten. Das Gebäude könnte dann langfristig verkauft werden.
Einsparpotential ca. 2,5 Millionen (ab 2017 ca. 5,5 Mio. jährlich)
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 7
- Dagegen: 2
- Enthaltung: 3
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Programmantrag - #2015-02-08.11 / Kunstmuseum (2)
Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.10]]
Begründung:
Status:
- Antrag zurückgezogen.
Programmantrag - #2015-02-08.12 / Kunstwerke (1)
Einreichungsdatum: 26. Januar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.13]]
Begründung:
Status:
- Antrag zurückgezogen.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.13 / Kunstwerke (2)
Einstellungsdatum: 1. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Verkauf nicht genutzter Kunstwerke
Die aktuelle Debatte um Kunstverkauf hat auch Kunst-Uninteressierten noch einmal vor Augen geführt: es gibt wertvolle Bilder in öffentlichem Besitz, die dennoch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unter anderem, weil sie zu wertvoll sind. Auf der anderen Seite kostet ihr Unterhalt naturgemäß viel Geld. Wir wollen ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob sich die Stadt Bonn von Werken trennen kann, ohne dass deren Zugänglichkeit gemindert wird.
Hierfür wäre eine genaue Bilanz der sich in Bonner Besitz befindlichen Kunstwerke nötig. Eine solche Liste würde der eine Bürger oder die andere Bürgerin sicherlich gerne durchforsten, alle könnten sich eine Meinung über die Kunstwerke bilden. Ein solcher Prozess, der wie der Haushaltsprozess auch internet-unterstützt ablaufen könnte, würde aus unserer Sicht zudem den Kunstdiskurs demokratisieren und neue Kunstfreunde erzeugen – alles in allem also das Interesse für Kunst in unserer Stadt vergrößern.
Einnahmenpotential basierend auf Schätzungen konservativ 20 Millionen
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 6
- Dagegen: 4
- Enthaltung: 2
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.14 / Stadtteilbibliotheken
Einstellungsdatum: 1. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Erhalt der Stadteilbibliotheken
Die Piraten wollen alle Stadteilbibliotheken erhalten. Um eine angemessene Beteiligung der Bürger zu erreichen soll die Bildung von Fördervereinen oder Stiftung unterstützt oder schon existierende Organisationen weiter unterstützt werden. Ziel ist es eine angemessen finanzielle Beteiligung dieser Organisationen an der Realisierung zu ermöglichen.
Einsparpotential - ca. 50.000 EUR
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 12
- Dagegen: 0
- Enthaltung: 0
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.15 / Bäder
Einstellungsdatum: 1. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Erhalt aller Bonner Bäder
Die Piraten wollen alle Bäder im Stadtbereich Bonn erhalten. Um eine angemessene Beteiligung der Bürger zu erreichen soll die Bildung von Fördervereinen oder Stiftung unterstützt oder schon existierende Organisationen weiter unterstützt werden. Ziel ist es eine angemessen finanzielle Beteiligung dieser Organisationen an dem Betrieb der Bäder zu ermöglichen.
Einsparpotential - ca. 50.000 pro Bad = 450.000 EUR
Weiterhin kann über entsprechende Organisationen ein Sponsoring realisiert werden - entsprechende Absprachen und Realisierungen sind von der Stadt zu ermöglichen.
Einsparpotential - ca. 60.000 pro Bad = 540.000 EUR
Einsparpotential Gesamt - ca. 1 Million EUR
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 12
- Dagegen: 0
- Enthaltung: 0
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.16 / Personalentwicklung
Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Mitantragsteller:
Carsten Euwens
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Personalentwicklung
Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Personalentwicklung. „Zum Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung wird die im Weiteren erforderliche Personalkostenreduzierung ohne betriebsbedingte Kündigungen durchgeführt. Insgesamt wird der Personalbereich durch Einsatz verschiedener Steuerungsinstrumente und Stellenreduzierungen ab 2015 mit einem Volumen von 6,0 und ab 2018 mit einem Volumen von 8,5 Millionen EUR pro Jahr zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der Verwaltungsvorstand geht dabei mit gutem Beispiel voran und schlägt zum Beispiel vor, eine Dezernentenstelle einzusparen.“
Einsparpotential 12 Millionen
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 12
- Dagegen: 0
- Enthaltung: 0
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
9 Stimmen für Antrag 17, eine für 18 und 2 Enthaltungen -> Antrag 17 wird abgestimmt.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.17 / Grundsteuer (1)
Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Grundsteuer Erhöhung
Nachdem die Grundsteuer jahrelang nicht gestiegen ist, erachten auch wir eine Anpassung an die Inflation für nötig. Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte, streben wir eine moderate Erhöhung um 150 Punkte an, also nur die Hälfte. Dies wird zu Mehrerträgen im Bereich von ca. 19 Millionen pro Jahr führen (ca. 66 Euro pro Person, vom Baby bis zum Greis).
Zusatzertrag: 38 Millionen
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 11
- Dagegen: 0
- Enthaltung: 1
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Programmantrag - #2015-02-08.18 / Grundsteuer (2)
Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.17]]
Begründung:
Status:
- Antrag ACHTUNG: Ungültiger Status
Erlaubt sind eingereicht, zurückgezogen, abgewiesen, vertagt, angenommen, abgelehnt
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.19 / Bettensteuer (1)
Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Einführung Bettensteuer
Der Verwaltungsvorschlag zur Bettensteuer hätte längst kommen müssen. Wir haben nicht vergessen, dass vor einigen Jahren die Hoteliers ein Schwarz-Gelbes Steuergeschenk bekamen.
Die Bettensteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, wie zum Beispiel auch die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer. Aufwandsteuern sind Steuern auf die durch Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Besteuert werden dürfen bei der Bettensteuer allerdings nur die privat veranlassten Übernachtungen. Teilnehmende an Kongressen und Tagungen sind davon befreit.
Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Übernachtung aufgewendete Betrag einschließlich Mehrwertsteuer. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat einen Steuersatz von 5 % von der vorgenannten Bemessungsgrundlage zu empfehlen. Bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von 80 EUR/Nacht würden 4 EUR Bettensteuer anfallen.
Die Bettensteuer soll zum 01.07.2015 eingeführt werden und wird voraussichtlich in 2015 zu einer Einnahme von 524.400 EUR führen. Die Verwaltung geht für ein ganzes Jahr von einem Aufkommen von 1.048.800 EUR aus.
Zusatzeinnahmen 1,5 Millionen
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 6
- Dagegen: 3
- Enthaltung: 3
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Programmantrag - #2015-02-08.20 / Bettensteuer (2)
Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.19]]
Begründung:
Status:
- Antrag zurückgezogen.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.21 / Vergnügungssteuer
Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Mitantragsteller:
Carsten Euwens
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
Vergnügungssteuer Geldspielgeräte
Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Vergnügungssteuer: Die in Spielhallen und Gaststätten betriebenen Geldspielgeräte unterliegen der Vergnügungssteuer.
Es ist beabsichtigt, dem Rat die Anhebung des Steuersatzes für die Geldspielgeräte von 16 % auf 18 % des Einspielergebnisses - zum 01.07.2015 - vorzuschlagen. Neben der Einnahmeerzielung soll hierdurch ein Beitrag zur Eindämmung der Spielsucht geleistet werden. Die letzte Erhöhung wurde zum 01.01.2013 vorgenommen.
Die Verwaltung rechnet im Jahr 2015 mit einer Mehreinnahme von 193.750 EUR und in den Folgejahren mit 387.500 EUR pro Jahr.
Zusatzeinnahmen ca. 600.000 EUR
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 12
- Dagegen: 0
- Enthaltung: 0
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Beschluss zu Programmantrag - #2015-02-08.02 / Vorschläge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes - Einleitung (1)
Einstellungsdatum: 26. Januar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der nachfolgende Text leitet die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" ein.
Der Kreisparteitag empfiehlt den Mandatsträgern Christoph, Felix und Carsten und den sachkundigen Bürgern sich die gemachten Vorschläge in der Rats-/BV- und Ausschussarbeit als Ziel zu setzen.
Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes
Leider ist es so, dass die Stadt Bonn 2015 und in den Folgejahren wieder sehr hohe Schulden machen wird, um sowohl die ihr vorgegebenen Aufgaben als auch 'freiwillige Leistungen' für die Bürger zu erbringen. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs, der in der Vergangenheit angehäuft wurde, halten die Bonner Piraten eine Änderung der Ausgaben- und Einnahmenstruktur für nötig.
Unsere Vorschläge im einzelnen
Die Vorschläge der Piraten zur Konsolidierung des Haushaltes zielen darauf ab die kulturelle, soziale und auch sportliche Vielfalt in den einzelnen Stadtteilen zu erhalten und hier Kürzungen zu vermeiden. Die Ausgaben für Prestigekultur (Oper, Beethovenorchester und Kunstmuseum) in Höhe von 45 Mio. halten wir für unverantwortlich hoch angesichts der finanziellen Lage der Stadt.
Die folgenden jeweiligen Beträge beziehen sich stets auf das Doppeljahr 15/16. Für die kommenden Doppelhaushalte sieht das 'Haushaltssicherungskonzept' der Stadt ein Einsparpotential bzw. Ertragspotential von durchschnittlich 100 Millionen EUR vor. Mit den folgenden Ansätzen würden bis Ende 2016 rund 80 Mio. erreicht werden. Da viele der vorgeschlagenen Maßnahmen erst 2016 wirksam umgesetzt würden, entstünde auf lange Sicht für den Haushalt wesentlich mehr Entlastung - so wie bei den vorliegenden Plänen des Kämmerers.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 12
- Dagegen: 0
- Enthaltung: 0
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Programmantrag - #2015-02-08.03 / Vorschläge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes - Einleitung (2)
Einreichungsdatum: 1. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Carsten Euwens
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.02 und 2015-02-08.04]]
Begründung:
Status:
- Antrag zurückgezogen.
Programmantrag - #2015-02-08.04 / Vorschläge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes - Einleitung (3)
Einreichungsdatum: 8. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Michael Wisniewski
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.02 und 2015-02-08.03]]
Begründung:
Status:
- Antrag zurückgezogen.
Die Versammlung beschließt Antrag 25 abstimmen zu wollen.
Sonstiger Antrag - #2015-02-08.22 / Facebook KV (1)
Einreichungsdatum: 31. Januar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Klaus Benndorf
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.23]]
Begründung:
Status:
- Antrag ACHTUNG: Ungültiger Status
Erlaubt sind eingereicht, zurückgezogen, abgewiesen, vertagt, angenommen, abgelehnt
Sonstiger Antrag - #2015-02-08.23 / Facebook KV (2)
Einreichungsdatum: 4. Februar 2015
Letzte Änderung: 8. Februar 2015
Antragsteller: Jens Heitmann
Konkurierende Anträge:
[[Konkurrenz::2015-02-08.22]]
Begründung:
Status:
- Antrag zurückgezogen.
Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.25 / Facebook KV (3)
Einstellungsdatum: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der KPT beauftragt den Vorstand, den Facebook-Auftritt der Bonner Piraten so zu ändern, dass:
a). die Kritik der Bonner Piraten an den neuen AGBs deutlich wird (explizites Ignorieren hiesiger Datenschutzbestimmungen),
b). die Besucher des FB-Auftritts motiviert werden, sich an anderer Stelle über die Bonner Piraten zu informieren.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 6
- Dagegen: 3
- Enthaltung: 2
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.24 / Facebook Ratsgruppe
Einstellungsdatum: 31. Januar 2015
Antragsteller: Klaus Benndorf
Antrag:
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisverband empfiehlt der Gruppe der Piraten im Rat alle Facebookkonten zu löschen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 3
- Dagegen: 8
- Enthaltung: 1
Ergebnis:
- Antrag abgelehnt.
Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.26 / Facebook Kommunalpiraten
Einstellungsdatum: 8. Februar 2015
Antragsteller: Martin Knoop
Antrag:
Der KPT bittet die Bonner Kommunalpiraten, den Facebook-Auftritt der
Bonner Kommunalpiraten so zu ändern, dass:
a). die Kritik der Bonner Kommunalpiraten an den neuen AGBs deutlich wird
(explizites Ignorieren hiesiger Datenschutzbestimmungen),
b). die Besucher des FB-Auftritts motiviert werden, sich an anderer Stelle
über die Bonner Kommunalpiraten zu informieren.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 8
- Dagegen: 2
- Enthaltung: 2
Ergebnis:
- Antrag angenommen.
Beschluss zu Sonstiger Antrag - #2015-02-08.27 / Rhizom-Frankenbadplatz-Spende
Einstellungsdatum: 8. Februar 2015
Antragsteller: Felix Kopinski
Antrag:
Der KPT möge beschließen:
Spende Betrag 50€ an den Rhizom e.V. für Toilettenhäuschen Rosenmontag.
Begründung:
Der Rhizom e.V. veranstaltet seit 12 Jahren an Rosenmontagen eine alternative Rosenmontagsparty auf dem Frankenbadplatz. In diesem Jahr wurde die Party erstmals prophylaktisch verboten. Wegen Lärmbeschwerden.
Nun führen die Rhizom-Leute eine Demo durch, müssen als Auflage allerdings min. vier Toilettenhäuschen aufbauen, Stückpreis 50,- Euro. Ich fände es stark, wenn der KV das Problem lösen könnte.
Diskussion:
Änderungsantrag: Ersetze "Spende Betrag 200€" durch "Spende Betrag 50€". Mit 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
Beschluss der Mitgliederversammlung
Abstimmung:
- Dafür: 3
- Dagegen: 8
- Enthaltung: 1
Ergebnis:
- Antrag abgelehnt.
TOP 6 Sonstiges
TOP 6.1 OB-Wahl
Der Vorstand wird erneut beauftragt einen geeigneten Kandidaten zu suchen.
- Jo hat geklärt, dass die Abstimmungen 17 und 19 tatsächlich mit Mehrheit angenommen wurden.
- Rosenmontagszug: Meeting Wochenende vorher und Wagen vorbereiten
- Jens: 4. März Norbert Baumgarten vom Sozialdienst für kath. Frauen und Männer Referent zu TTIP und kommunaler Daseinsvorsorge
- Franz: Frist für Bürgermeisterkandidatur 27. Juli, 18:00
- Michael: Bund fördert keine integrationskursbegleitenden Kinderbetreuungen
Einheitlich dafür
TOP 7 Termine
- 09. Februar: AK Kombo
- 16. Februar: Rosenmontagszug
TOP 8 Schließung der Sitzung
Michael schließt die Sitzung um 17:57 Uhr.