NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2014.1/Anträge/2014-02-09.01

Programmantrag - #2014-02-09.01 / Videoüberwachung

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 4. Februar 2014
Letzte Änderung: 9. Februar 2014
Antragsteller: Martin Knoop
Mitantragsteller: AK Kombo
Konkurierende Anträge: [[Konkurrenz::2014-02-09.02 und 2014-02-09.03]]

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschliessen:

Der Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird im Wahlprogramm durch den folgenden ersetzt:

Keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Videoüberwachung, welche der reinen Aufzeichnung und späterer Ansicht
dient, ist nicht nur ein grober Eingriff in die Freiheitsrechte aller
Menschen, sondern birgt auch die Gefahr eines falschen
Sicherheitsgefühls. Erfahrungen, unter anderem in Berlin, London und
New York haben gezeigt, dass Vandalismus und auch schwere Verbrechen
durch Videoüberwachung wenig bis gar nicht eingedämmt werden konnten.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass eine Videoüberwachung nur in
Verbindung mit geschultem Personal, welches die Livebilder verfolgt
und einschreiten kann, realisiert wird oder durch Personal vor Ort
ersetzt wird.

 

Begründung:

Hinweis: Antrag wurde zu Gunsten von 2014-02-09.03 zurückgezogen. Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

 

Status:

Antrag zurückgezogen.