Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der Text im Abschnitt 'Videoüberwachung im öffentlichen Raum' wird durch den folgenden ersetzt:
Die Piratenpartei Bonn stellt sich gegen die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Videoüberwachung ist kein Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und zeigt nur Verdrängungseffekte. Die Sicherheit die Kameras geben ist nur subjektiv und nicht real. Die Kosten übersteigen meist die sinnvoller Massnahmen.
Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Andere Gewalttaten geschehen meist im Affekt und werden durch Kameras nie verhindert und selten aufgeklärt.
Videoüberwachung ist kein Mittel im Kampf gegen den Terror.
Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an "guten Bildern" liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.
Wir wissen das heute den Datenberg den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat was nicht zuletzt auch die Bombensituation im Bonner HBF Ende 2012 gezeigt hat. Die nächste Stufe der Videoüberwachung erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen Personen und vermeitlich verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen, möglich. Dies lehnen wir ab.
Private Kameras die öffentlichen Raum überwachen und nicht auf legale Weise betrieben werden sollen entfernt werden.