NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/Anträge/2013-11-24.03

Programmantrag - #2013-11-24.03 / Präambel

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 24. November 2013
Letzte Änderung: 24. November 2013
Antragsteller: Felix Kopinski
Mitantragsteller: AK Kombo

Antrag:

Der Kreisparteitag möge beschliessen:

Der Text im Abschnitt 'Präambel' wird durch den folgenden ersetzt:

Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!

Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die in zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.

Mit den grundsätzlich immer öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz faktisch Marktführer. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!

Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das Desaster um das WCCB erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln unter Verschluss zu halten (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.

Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den Wahlkampf

Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Als das 300.000,- Euro teure Portal in die zweite Runde ging, war von der Verwaltung nicht einmal die erste Befragung ausgewertet worden. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg.

Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie echte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.

Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut.

Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.

In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte wesentlich besser aufgestellt, als wir Piraten es derzeit sind. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hier wollen wir uns einarbeiten, wenn wir in den Stadtrat gewählt werden.

Aber wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.

Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser können, aber einiges müsste ganz dringend geändert werden. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.

Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns leider nur im Internet nachlesen. Nicht mit der Wirtschaft im Bett zu liegen, hat eben auch den Nachteil, wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden zu bekommen. Daher fehlt uns beispielsweise auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.

 

Begründung:

Abgestimmter Änderungsantrag des AK KomBo v. 22.7.13 u. 29.10.:

 

Status:

Antrag eingereicht.