NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.4/Anträge/2013-11-24.02

Sonstiger Antrag - #2013-11-24.02 / Petition 46483

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Sonstiger Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Einreichungsdatum: 23. November 2013
Letzte Änderung: 24. November 2013
Antragsteller: Josef Schugt

Antrag:

Der Kreisparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Die Piratenpartei Bonn unterstützt die an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtete Petition 46483
»Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013«
und fordert dazu auf diese auf epetitionen.bundestag.de mitzuzeichnen.

 

Begründung:

Der Text der Petition lautet:

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.«

Die Begründung der Petition ist:

»Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.«

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Status:

Antrag eingereicht.