NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2013.2/Anträge/2013-05-26.03
Programmantrag - #2013-05-26.03 / Sozialpolitik
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Bonn, sondern ein an die Mitgliederversammlung eingereichter Programmantrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Einreichungsdatum: 13. Mai 2013
Letzte Änderung: 22. Mai 2013
Antragsteller: Felix Kopinski
Mitantragsteller:
AK-KomBo
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Sozialpolitik
Global Denken, lokal Handeln
Explodierende Energiekosten, der Bonner Wohnungsengpass, längst verkaufte, aber dringend benötigte Sozialwohnungen, Einsparungen beim Sozialausweis, die Liste der negativen Veränderungen im sozialen Bereich ist ein Streichkonzert kurz vor dem kommunalen Nothaushalt.
Dieser Umstand ist nicht nur finanzpolitischen Fehlern der Stadt Bonn zuzurechnen. Gerade im letzten Jahrzehnt, seit Einführung der Agenda 2010, leiden kommunale Haushalte und soziale Initiativen vor Ort an Folgen der Bundespolitik.
Um so wichtiger ist es daher, auf kommunaler Ebene gegen zu steuern und Bürgerliches Engagement zu fördern. Diese Förderung soll möglichst breit gestreut sein. Wir wollen lieber 100 kleine Vereine im Veedel unterstützen, als 10 große Sozialdienstleister im Zentrum.
Mietpreise und Wohnungsnot
Wussten Sie, dass die Stadt Bonn erst 2002 auf einen Schlag etwa 2500 städtischen Wohnungen für rund 34.000,- Euro das Stück an einen privaten Spekulaten verkauft hat? Nach dem Verkauf stiegen die Mieten im Schnitt um 150 Euro monatlich. Das Resultat sind jedes Jahr tausende wohnungssuchende Studenten, die mit etwa 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein konkurrieren.
Neben der Aufstockung des VEBOWAG-Budgets zur Förderung des eigenen Wohnungsbaues unterstützen die Piraten den Ankauf freiwerdender Wohnungsbestände aus der Hand von Finanzinvestoren. Städtische Grundstücke sollen allerdings städtischem Wohnungsbau in Eigenregie vorbehalten bleiben.
Energiekosten
Steigende Energiepreise und strenge Winter belasten zumeist Menschen mit niedrigeren Einkommen, weil dort der Anteil der Energiekosten am Gesamtbudget besonders hoch ist. Zusätzlich können einkommensschwache Haushalte nicht einfach auf energiesparende Haushaltsgeräte ausweichen, Fotovoltaik nutzen oder ihr Haus dämmen.
Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der fast 1.500 Zähler- und Stromsperrungen in Bonn wegen Zahlungsschwierigkeiten in Zukunft noch zunehmen wird. Die Hartz-4-Gesetzgebung verschärft die Energiepreis-Problematik noch, da der zugrundeliegende, bundeseinheitliche Regelsatz die tatsächlichen Energiekosten nicht deckt. Kosten für Sperrungen, Entsperrungen und nicht bezahlte Stromrechnungen insolventer Sozialhilfeempfänger landen derweil nicht selten bei den örtlichen Stadtwerken.
Die Lücke zwischen dem Hartz-4-Zuschuss und den realen Kosten zu decken würde etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Piraten schlagen vor, dies über eine soziale Staffelung der SWB-Strompreise zu regeln.
Teilhabe, Mobilität und öffentlicher Nahverkehr
Die belgische Stadt Hasselt erprobt seit kurzem den fahrscheinlosen Nahverkehr und hat damit zahlreiche gute Erfahrungen gemacht. Auch Edgar Savissar, Bürgermeister von Tallin, hat Anfang 2013 in der estnischen Hauptstadt den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei organisiert. Seitdem hat der Autoverkehr in der Stadt um 15% abgenommen. "Tallinn ist innovativ. Wir sind die erste Hauptstadt, in der ein derartiges Konzept in einem solchen Umfang umgesetzt wird", so Savisaar. Tallin nahm bisher etwa 33% der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrkartenverkäufe ein.
Auch in Bonn wird etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrscheinverkäufe gedeckt. Dieser Teil soll nicht komplett vom Steuerzahler übernommen werden, sondern nur schrittweise für bestimmte Bevölkerungsschichten. Wir fordern für Bonn eine stufenweise Befreiung von der Fahrscheinpflicht zunächst für ganze Jahrgangsstufen. Angefangen mit der schrittweisen Befreiung bis sechs, zwölf, sechzehn und vierundzwanzig Jahren der Bonner Schüler oder Jugendlichen. Somit wird den zumeist Steuern zahlenden Familien ein Teil ihrer Steuerlast zurück gegeben und gleichzeitig soziale Benachteiligung aufgrund mangelnder Mobilität abgedämpft.
Die ersten Millionen für dieses Projekt, sollten die Millionen sein, die man beim Bonn-Ausweis gespart hat und die Stellungnahmen von Schwarz-Grün zufolge, noch für „soziale Zwecke“ zurückgelegt sein sollen.
Diskussion:
Status:
- Antrag eingereicht.
