NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2012.2/Protokoll
Protokoll des KPT 2012.2 am 18.04.2012 KV Bonn
Inhaltsverzeichnis
0. Formalia
Bernhard Smolarz leitet die Sitzung, Suat Kasem und Kai Gödde schreiben das Protokoll. Es sind zu Beginn um 19:30 31 Stimmberechtigte anwesend. Die folgende Tagesordnung wurde mehrheitlich angenommen:
- Allgemeine Anträge
- Bestätigen der Wahlkampfkoordinatoren Felix Kopinski und Michael Wisniewski
- Teilnahme an der 1.Mai Demo im Bündnis gegen Rechts
- Kultur- und Sportpolitik Bonn
- Einrichtung und Wahl eines sportpolitischen Sprechers
- Antrag zur Änderung der Satzung:
"Der KPT möge die Satzung im generischen Feminin als neue Satzung beschließen. Die alte Version im generischen Maskulin dient als Lese- und Verständnishilfe."
- Nachwahl Beisitzer
- Sonstiges
1. Allgemeine Anträge
1.1 Bestätigen der Wahlkampfkoordinatoren Felix Kopinski und Michael Wisniewski
Sowohl Felix Kopinski als auch Michael Wisniewski wurden merheitlich als Wahlkampfkoordinatoren bestätigt.
1.2 Teilnahme an der 1.Mai Demo im Bündnis gegen Rechts
Zum 1. Mai haben autonome Nationalisten eine Demo durch Bonn geplant. An dieser nehmen auch viele Neonazis aus Gruppierungen wie der NSU teil. Unter dem Motto "Bonn stellt sich quer" (http://www.bonn-stellt-sich-quer.de/) stellt Michael Paetau verschiedene Aktionen gegen diesen Aufmarsch vor. So sind folgende Aktionen geplant:
- Die Demo des DGB
- Das internationale Fest in der Altstadt
- Blockade der Demonstration, mit Blockade-Training am Hofgarten
Weitere Möglichkeiten sich zu beteiligen werden diskutiert, so überlegt man sich zum Beispiel einen Infostand zum Thema Rassismus zu veranstalten oder auch eine PM zu verfassen. Es wurde einstimmig beschlossen, den Aufruf des "Bündnis Bonn Nazifrei" zu unterstützen. Der komplette Text des Aufrufs ist unter http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/aufruf_bonnquer.pdf zu finden. An diesem Bündnis nehmen neben dem Bonner OB auch viele weitere Prominente Bonner teil. Ein Video der Unterstützer findet man ebenfalls auf der oben genannten Webseite (In diesem tritt auch Felix auf). Auf dem Stammtisch soll über weitere Aktionen diskutiert werden. Im folgenden wurde dann ein GO auf Meinungsbild gestellt. Dieses wurde dann wegen formaler Fehler abgelehnt. Es ergaben sich in dem Prozess jedoch heftige Diskussionen über die Validität und Möglichkeiten eines Meinungsbildes, besonders wenn sie persöhnliche oder rechtliche Konsequenzen haben können.
1.3 Kultur- und Sportpolitik Bonn
Zunächst erläutert martux wie der Haushalt generell aufgebaut ist und dass es im folgenden um die sogenannten "freiwilligen Leistungen" geht. Leider ist der Haushalt sehr intransparent, eine genaue Betrachtung scheint unmöglich. Auch die Verteilung der Großposten ist umstritten, so nehmen Oper und Schauspiel den größten Teil ein, während alles andere dahinter liegen zu bleiben scheint, so dass sich ein Verteilungsverhältnis von etwa 6:1 ergibt. Danach stellt martux heraus, dass es im folgenden Positionspapier darum geht, eine Verhandlungsbasis zu definieren, mit der wir mit Anderen ins Gespräch gehen können. Das vollständige Positionspapier findet sich unter http://piratenpad.de/p/Kulturantrag_Martux. In der anschließenden Diskussionsrunde stellt sich heraus, dass es neben sehr konkreten inhaltlichen Detailfragen um ein hochkomplexes Thema geht, so dass sich nach einem Meinungsbild ein Großteil der Anwesenden nicht in der Lage sieht, über so diesen Antrag komplett zu entscheiden, denn neben vielen offenen Fragen (z.B.: was passiert, wenn Bonn in einen Nothaushalt rutscht?), wird sich auch eine größere Bürgerbeteiligung im freieren Rahmen gewünscht. Es wird daher angeregt nach dem folgenden Gegenvorschlag nur den ersten Teil über die allgemeinen Ziele abzustimmen. Danach stellt Dr. Helge Siegel seinen Gegenvorschlag vor, der unter https://piratenpad.de/p/kulturantragbonnneugegen nachgelesen werden kann. Trotz inhaltlicher Variationen wurden jedoch auch bei diesem Antrag die gleichen Probleme offenbar. Die Kritik ist dann gut durch das folgende Zitat: "Was wir vermeiden sollten ist für uns zu beschließen was für den Bürger gut sein soll!" zusammengefasst worden. Zwar sollen die Ungerechtigkeiten weiter beobachtet werden, doch zunächst sollen die Bürger befragt werden. Als nächstes wird diskutiert, wie weiter verfahren wird. Der Antrag auf komplette Zurückstellung beider Anträge wird abgelehnt. Danach wird über die Punkte 1 und 2 von martux Antrag abgestimmt. Punkt 1 wird mit 20 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen angenommen. Hier der beschlossene Text nochmal im ganzen:
Ein transparentes Konzept für Bonn: Für eine ausgewogene Förderung von Kultur und Sport
Leitlinien:
"Piraten fördern freies Wissen, Bildung & Kultur
Piraten setzen sich für eine freie Wissensgesellschaft ein. Wissen und
Kultur zu teilen ist für sie der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und
zu einer materiell sowie geistig und kulturell wohlhabenden
Gesellschaft..."(Auszug Piratencodex I, Stand 5.4.12)
1) Neue Ansätze für die kommunale Kulturförderung
Die Piratenpartei vertritt einen weit gefassten Kulturbegriff. Kultur ist
unserem Verständnis nach alles, was das gesellschaftliche Zusammenleben
betrifft. Wir sehen kein rationales Argument, eine bestimmte Art von
Kultur einer anderen gegenüber zu bevorzugen. Wenn Menschen ihr
Zusammenkommen selbstbestimmt in Vereinen oder Kulturinstitutionen
gestalten, kann dies nicht ausschliesslich nach Effizienzkriterien
bemessen werden.
2) Gleichwertigkeit kultureller Aktivitäten
In diesem Sinne betrachten wir die Anliegen aller Bonner Vereine,
Kulturschaffenden und Kulturinteressierten als gleichberechtigt.
Zusätzlich sehen wir die Notwendigkeit, dass kommunale Kulturpolitik
einen Gestaltungsspielraum besitzen muss, um besondere Akzente setzen zu
können.
3) "Digitale Teilhabe"
Angesichts der wachsenden Möglichkeiten, die sich Bürgerinnen und
Bürgern mit der Digitalisierung der Kommunikation im Kulturbereich
bieten, erachten wir es dabei ebenso als Aufgabe, auf kommunaler Ebene
dazu beizutragen, alle zur Teilnahme an dieser Entwicklung zu befähigen
("Digitale Teilhabe"). Dazu zählt für uns auch, dass die Kommune auf
Selbstkostenbasis breitbandige Internetzugänge als Alternative zu
privatwirtschaftlichen Anbietern zur Verfügung stellt, z.B. entsprechend
der „Bürgerfunk“-Idee der Piratenpartei NRW.
4) Transparente Kulturförderung
Gleichzeitig sind wir der Meinung, die begrenzten Mittel mit denen eine
Kommune Kulturförderung betreiben kann, sollten so verteilt sein, dass
dies einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger vermittelbar bleibt.
Diese Mittel sind letztlich Steuergelder, die das gesellschaftliche
Zusammenleben vor Ort möglichst optimal fördern sollen. Die
Piratenpartei sieht dabei auch Bund und Länder in der Pflicht, die
Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
5) Direkte Demokratie bedeutet Teilhabe
Vor allem im Bereich Kultur sollte diese Teilhabe schnellstmöglich
praktische Anwendung für die Bürger vor Ort finden.
Welche Projekte in Kunst und Kultur gefördert werden, sollte in einem
offenen, transparenten Prozess festgelegt werden und nicht unter
Ausschluss der Öffentlichkeit die Sache politisch bestellter Experten
sein.
Mit Hilfe der freien Liquid Feedback Software könnten Projekte beantragt
und über die Durchführung entschieden werden. Damit haben auch Projekte
fern des kulturellen 'Mainstream' eine Chance, wahrgenommen zu werden und
sich zu entfalten.
Punkt 2 des Antrag (Ziele) wird jedoch mit 11 Stimmen dafür, 19 Stimme dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt. Zum Schluss wird nochmal gezielt über die Punkte 3.4 - 3.5 aus Helges Vorschlag abgestimmt, diese wurden jedoch mit 6 Stimmen dafür, 18 dagegen und 7 Enthaltungen abgelehnt.
1.4 Einrichtung und Wahl eines sportpolitischen Sprechers
Der sportpolitische Sprecher soll als offizielles Sprachrohr nach außen wirken. Dafür muss er sich natürlich immer einen Rückhalt in der Basis holen. Um den komunalpolitischen Sprecher Felix zu entlasten, schlägt dieser Dr. Helge Siegel als Kandidaten vor. Es wird ein Antrag gestellt erst über die Schaffung der Position zu beschließen gestellt. Dieser wird angenommen. Es sprechen sich 29 Stimmen dafür und 2 Stimmen gegen die Einführung eines sportpolitischen Sprechers aus. Zur Wahl stellen sich Dr. Helge Siegel, der als aktiver Schwimmer und Begründer des Melbbad-Vereins schon länger in der Komunalpolitik tätig ist und sich mehr für Sport und Bäder einsetzen möchte, da für ihn Sport viel mit Lebensqualität zu tun hat. Sein Gegenkandidat ist Adrian Bismor, der ein begeisterter Sportler ist und findet, dass der sportpolitische Sprecher Drehscheibe für Positionen der Piraten im Sport ist und daher nicht alleine Entscheidungen treffen kann, denn die Basis muss eingebunden werden. Nach Befragung der Kandidaten wird dann gewählt. Helge wird neuer sportpolitischer Sprecher mit 17 Stimmen dafür, 4 dagegen und 10 Enthaltungen. Adrian wird mit 10 Stimmen dafür, 3 dagegen und 18 Enthaltungen nicht gewählt. Helge nimmt die Wahl an.
2. Antrag zur Änderung der Satzung
Peter stellt seinen Antrag:
"Der KPT möge die Satzung im generischen Feminin als neue Satzung beschließen. Die alte Version im generischen Maskulin dient als Lese- und Verständnishilfe."
vor. Nach einiger Diskussion wird dieser mit 8 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen und 8 Enthaltungen abgelehnt (zu diesem Zeitpunkt sind noch 28 Stimmberechtigte anwesend).
3. Nachwahl Beisitzer
Zur Wahl stellen sich der seit 42 Jahren in Deutschland lebende Dr. Gambarov vor, der sehr glücklich ist, seine politische Heimat bei den Piraten gefunden zu haben und neben seinem Einsatz für lebenslanges Lernen auch die Piratenpartei nach Aserbaidschan bringen will. Sein Gegenkandidat ist Kai Gödde ein 23 Jähriger Student aus Bonn der trotz schlechtem Geschmack für Witze hofft, sich durch seine frei verfügbare Zeit und seine Tätigkeit in der Fachschaft helfend einbringen zu können. Nach Befragung der Kandidaten wird zunächst Michael Wisniewski einstimmig zum Wahlleiter gewählt. Als Wahlhelfer werden Christoph Grenz und William aus Bonn benannt. Bei der anschließenden geheimen Wahl werden von 26 Stimmberechtigten 21 Stimmen abgegeben, wovon 2 auf Dr. Gambarov und 17 auf Kai entfallen; bei 2 Enthaltung. Kai nimmt die Wahl an.
4. Sonstiges
Zum Schluss berichtet der PG Wahlen über die letzte Sitzung. Es muss eine Entscheidung getroffen werden, wo unsere Wahlparty am 13.5.2012 stattfinden soll. Es stehen drei Möglichkeiten zur Wahl: Die M1a, das Cafe Fabiunke oder das Backstage. Da die Party schon am Nachmittag beginnen soll, wird sich mehrheitlich für das Fabiunke entschieden. Für die Party verantwortlich sind Suat, Edward und Roland. Für die Webseite verantwortlich ist Michael Wisniewski, bei Klaus steht der Server, das Layout macht der Carsten, Redakteure sind unter anderem Suat, Bernhard und Edward. Um die Fotos kümmert sich Christian Klinkmann. Der Stammtisch am 19.4. und in zwei Wochen findet abweichend im Planet Hellas in Poppelsdorf statt. Für diesen nächsten Stammtisch gibt es ein Shuttle ab Lindenhof; für Leute, die diese Änderung nicht mitbekommen haben.
