NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2011.5/Protokoll

Protokoll Kreisparteitag 2011.5

15. September 2011
Greenfield Lounge
Christian-Miesen-Str. 1
Bonn-Dottendorf

Formalia

• 10 Piraten wurden akkreditiert
• 2 Gäste
• Roland John eröffnet um 19:30
• Wahl des Versammlungsleiters

Roland wird einstimmig gewählt

• Wahl des Protokollanten

Christoph Grenz wird einstimmig gewählt

• Tagesordnung

einstimmig angenommen

Rechenschaftsbericht

Bericht des Vorstands

Michael Paetau und Peter Szallies tragen den gemeinsamen Rechenschaftsbericht des Vorstands vor.

(Inhalt wird nachgetragen)

Peter ergänzt, dass vom LV keine Parteienfinanzierung an KVs ausgezahlt wird und dass der KV Bonn weniger Geld bekommen hat als angenommen.

Michael Paetau und Bernhard Smolarz ergänzen, dass es verständlich ist, dass der LV das Geld zur Vorbereitung der nächsten Wahlkämpfe braucht, aber dass der KV Bonn ebenfalls Geld für diesen Zweck benötigt.

Bernhard Smolarz trägt einen ergänzenden Rechenschaftsbericht vor:

• er hat, wie auf dem letzten KPT berichtet, versucht mit den SWB Kontakt aufzunehmen um genauere Informationen über die Standorte der Videokameras, die Datenschutzerklärung und über die mit der Aufstellung verbundenen Dienstanweisungen zu erhalten. Nach einem Monat Recherche konnte er den Namen des Datenschutzbeauftragten herausfinden, hat aber mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse keine Auskünfte erhalten.
• er bereitet eine Anfrage im Rat mit FDP und Linken vor

Michael Paetau trägt einen ergänzenden Rechenschaftsbericht vor:

• Die Ergebnisse und Statistiken der Bürgerbefragung "Bonn packts an" liegen online vor und wir sollten das System mit Befragungen in anderen Städten und dem Liquid Feedback der Piratenpartei vergleichen.

Bericht der Rechnungsprüfer

Bernhard Smolarz möchte den Bericht vortragen.
Es gibt keine Bedenken in der Versammlung, dass Bernhard, obwohl Mitglied des geprüften Vorstands, den Bericht vorträgt.

Bernhard trägt den Bericht vor:
es gab eine Beanstandung, dass auf einem Beleg das Datum gefehlt hat. Das Datum war aber rekonstruierbar. Sonst gab es keine Beanstandungen.

Entlastung des Vorstands

Roland fragt ob es Bedenken gegen eine gemeinsame Entlastung des Vorstands gibt.
Es gibt keine Bedenken gegen eine gemeinsame Entlastung. Die Entlastung wird gemeinsam durchgeführt.

Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

Peter Szallies tritt als Schatzmeister zurück.

Wahl des Vorstands

Wahlleiter, Wahlhelfer

Gast Mike Nolte (Piratenpartei Köln) stellt sich als Wahlleiter zur Verfügung.

Er wird einstimmig zum Wahlleiter bestimmt.

Gast Thomas Seth stellt sich als 1. Wahlhelfer zur Verfügung.

Er wird einstimmig als Wahlhelfer bestimmt.

Auf Bitte von Mike stellt sich Michael Paetau als 2. Wahlhelfer zur Verfügung.

Es gibt keine Gegenstimmen.

Kandidatenvorstellung und Wahlgänge

Roland übergibt die Versammlungsleitung an den Wahlleiter Mike.

Ein Mitglied bittet um Aussprache zu klären ob genug Personen anwesend sind, die antreten möchten, um einen funktionierenden Vorstand zu bilden.

Roland erklärt, dass er als Vorsitzender kandidieren wird.
Bernhard erklärt, dass er für jeden Posten mit Ausnahme des Schatzmeisters kandidieren wird.
Peter erklärt, dass er als Schatzmeister kandidieren wird.
Christoph erklärt, dass er als Beisitzer kandidieren wird.

Vorstellung der Kandidaten für den 1. Vorsitzenden

Roland John und Bernhard Smolarz kandidieren für den Posten des 1. Vorsitzenden. Mike schließt die Kandidatenliste und bittet um Fragen an die Kandidaten.

Michael Paetau fragt beide Kandidaten, wie sie die Mitglieder aktivieren und neue ansprechen möchten.

• Roland: langfristiger Vorstandskalender, Mitgliederrundbriefe, Persönliche Ansprachen
• Bernhard: ebenfalls Newsletter, Vorstandskalender, plant "Leuchtturmaktionen" um Aufmerksamkeit auf den KV zu lenken, möchte Austragen aus der Mailingliste ermöglichen ohne wichtiges zu verpassen

Michael Paetau fragt beide ob sie sich bereit sehen, ihr Amt als politische Aufgabe zu verstehen und politische Schwerpunkte zu setzen bzw. Prozesse zur Schwerpunktsetzung einzuleiten.

• Roland: Ja. Bisher war vorgesehen, dass Anstöße zur politischen Schwerpunktsetzung von Mitgliedern kommen, was nicht gut funktionierte, möchte jetzt vom Vorstand aus politische Richtungen vorschlagen.
• Bernhard: Er hat viele Artikel geschrieben, um auch Feedback zu bekommen und sucht bereits nach Kontakt zur Politik (s. Aktion zum SWB), sieht sich nicht gut im Organisieren, will sich aber dafür einsetzen und als Pressesprecher fungieren.

1. Wahlgang zur Wahl zum 1. Vorsitzenden

beginnt um ca. 20:48, Auszählung beendet um 20:55

Ergebnis:

• Roland: 7/10 Stimmen
• Bernhard: 3/10 Stimmen

Roland John nimmt die Wahl an.

Vorstellung der Kandidaten für den 2. Vorsitzenden

Bernhard Smolarz kandidiert für den Posten des 2. Vorsitzenden. Mike schließt die Kandidatenliste und bittet um Fragen an den Kandidaten.

es gibt keine Fragen.

1. Wahlgang zur Wahl zum 2. Vorsitzenden

beginnt um ca. 20:58, Auszählung beendet um 21:01

Ergebnis:

• Bernhard: 10 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltung

Bernhard Smolarz nimmt die Wahl an.

Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister

Peter Szallies kandidiert für den Posten des Schatzmeisters. Mike schließt die Kandidatenliste und bittet um Fragen an den Kandidaten.

es gibt keine Fragen.

1. Wahlgang zur Wahl zum Schatzmeister

beginnt um ca. 21:04, Auszählung beendet um 21:08

Ergebnis:

• Peter: 10 Ja : 0 Nein : 0 Enthaltung

Peter Szallies nimmt die Wahl an.

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzerposten

Christoph Grenz und Michael Wisniewski kandidieren als Beisitzer. Mike schließt die Kandidatenliste und bittet um Fragen an die Kandidaten.

es gibt keine Fragen.

es gibt keine Fragen zum Wahlverfahren (Akzeptanzwahl).

1. Wahlgang zur Wahl der Beisitzer

beginnt um ca. 21:13, Auszählung beendet um 21:16

Ergebnis:

• Christoph: 10/10
• Michael: 10/10

Christoph Grenz nimmt die Wahl an.
Michael Wisniewski nimmt die Wahl an.

Mike übergibt die Versammlungsleitung zurück an Roland.

Bestimmung der Kassenprüfer

Bernhard Smolarz und Michael Paetau erklären die Aufgabe und die Rechte der Kassenprüfer.

Olaf Grönemann und Stefan Höger stellen sich zur Verfügung.

Es wird gemeinsame Abstimmung vorgeschlagen.

9:0:1 für gemeinsame Abstimmung. Beide Kandidaten werden gemeinsam abgestimmt.

Olaf Grönemann und Stefan Höger werden mit 8 Ja-Stimmen als Kassenprüfer bestimmt.

Bestimmung der kommunalpolit. Sprecher

Felix wird, da abwesend, kontaktiert ob er weiterhin kommunalpolitischer Sprecher bleiben möchte.

Anträge

Antrag von Michael Paetau: Strategieplanung für die nächsten Wahlen auf die TO der nächsten Vorstandssitzung zu setzen.

• Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Mike bittet um Gastrederecht

• es wird bereits ein "milestonepad" zur Zeitplanung in der Piratenpartei entwickelt. voraussichtliche Wahltermine sind bereits eingetragen.
• wir müssen Mitglieder werben, da sonst bei Fortsetzung der aktuellen Entwicklung bald jeder 3. Pirat ein Mandat innehaben würde
• Hochschulgruppen müssen bundesweit aufgebaut und aktiviert werden
• am 28.5. muss die Landesliste bereits stehen.
• es müssen keine Unterschriften mehr für Europawahlen und Bundestagswahlen gesammelt werden, sobald mind. 5 Piraten ein Mandat im berliner Abgeordnetenhaus haben.
• es sollen "Bootcamps" zur Vorbereitung auf die nächsten Wahlkämpfe durchgeführt werden.
• ab nächstem Jahr gibt es mehrere Wahlen hintereinander, somit kaum Luft zwischen den Wahlkämpfen.
• Mike bietet sich zur Strategieplanung als Kontakt an.

Frage nach Meinungsbild von Peter Szallies: Soll die Piratenpartei Bonn Mitglied (bzw. ähnlich Teil) einer Genossenschaftsbank werden, wenn dadurch Kontoführungsgebühren gespart werden können?

• überwiegend ja

Antrag von Josef Schugt: Offenen Brief verschiedenster Organisationen gegen Patente auf Lebewesen 1. als Piratenpartei Bonn mitzeichnen und 2. auf Unterstützung durch weitere Parteigliederungen hinarbeiten

• Michael Paetau schlägt vor den Brief mitzuzeichnen.
• Nachfrage von Michael Wisniewski, wie lange die Patente gelten
  • Josef ist sich nicht sicher, geht von sehr langen Zeiträumen bis beliebig lange (bei regelmäßiger Zahlung) aus.

Der Antrag sowie die Konsequenzen des Anbaus von gent. veränderten Pflanzen und der Patente werden weiter diskutiert.

• Beide Antragsteile werden einstimmig beschlossen.

Olaf regt an, eine Veranstaltung oder Podiumsdiskussion dazu durchzuführen.

Antrag von Roland: Offiziel festlegen, dass der Stammtisch nur noch Mittwochs in ungeraden Kalenderwochen um 19 Uhr stattfindet.
Gegenantrag von Mike, übernommen durch Peter: den Stammtisch am 1. und 3. und ggf. 5. Mittwoch im Monat stattfinden lassen.

• Ergebnis: 5 zu 4 Stimmen, 0 Enthaltungen

Beide Anträge werden zurückgezogen.

Sonstiges

—

Ende des Kreisparteitages um 22:25 Uhr