NRW:Bonn-Rhein-Sieg/Protokolle/Vorstandssitzung/2024-02-24 - Protokoll Vorstand Bonn-Rhein-Sieg
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Inhaltsverzeichnis
Formalia
- Anwesend: Jens, Bernhard, Christoph, Nadja
- Entschuldigt: -
- Unentschuldigt: –
- 1 Gast
- Jens eröffnet die Vorstandssitzung um 19:25 Uhr
- Jens stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde
- Sitzungsleitung übernimmt Jens, einstimmig angenommen
- Protokoll wird von Christoph erstellt, einstimmig angenommen
- Tagesordnung: ohne Änderung einstimmig angenommen
Umlaufbeschlüsse
- Gestellt am:
- 17.01.2024
- Deadline:
- 17.01.2024 23:59
- Antragsteller:
- Christoph
- Antragstext:
- Der Vorstand möge beschließen,
die Piraten Bonn-Rhein-Sieg unterstützen die "Bonn bleibt bunt!"-Demo am 21.01.2024 auf dem Bonner Markt und rufen zur Teilnahme auf. - Begründung:
- erfolgte mündlich
: Jens, Bernhard, Christoph, Nadja
: 
: - Nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfo: -
Zuständig: Vorstand
Ticket: -
einstimmig bestätigt.
Berichte
Kasse
Christoph berichtet:
- Kontostand: 8324,06 €
- Barkasse: 2,07 €
- Körperschaftssteuererklärung für 2019-2021 wurde fristgerecht abgegeben.
- Das Finanzamt Bonn wurde auch über den Zusammenschluss zum RV informiert.
- Bisher noch keine Rückmeldung vom Finanzamt.
BPT 2023.2
- war am 2.–3. Dezember 2023 in Hamburg
- Bundesvorstandswahl: Guter Vorstand zustande gekommen
- Gemeinsames EU-Wahlprogramm beschlossen, Deutschland-spezifisches nur als Positionspapiere
- Entwürfe für Plakatmotive vorgestellt, Meinungsbilder zum Farbschema
Marina NRW
- war am 25.11.2023 in Velbert, ca. 40-50 Teilnehmer
- Anne Herperz hat einen Vortrag zu Aktionen gehalten
- Danach Brainstorming-Gruppen zu Themen für den Wahlkampf, Wahrnehmung der Partei, etc.
Demos
- Bernhard, Christoph und Nadja waren auf der "Bonn bleibt bunt!"-Demo am 21.01.
- Piraten-Flaggen waren sichtbar
- Recht große, erfolgreiche Demo
- Christoph war auch auf der Demo in Eitorf und hat Fotos gemacht.
Unterstützungsunterschriften
- Nadja hat die gesammelten Unterschriften im Wahlamt bestätigen lassen und an die BGS abgeschickt.
Anträge
Wahlkampfbudget für die Europawahl 2024
- Antragstext:
- 1.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel ihres vorhandenen Geldes sie sich leisten kann, in die Europawahl zu investieren und dazu ein Budget aufzustellen.
2.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel des unter 1.) eingeplanten Budgets sie sinnvoll in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen kann. Dabei sollte insbesondere bedacht werden, wie viele aktive Mitglieder die Gliederung in ihrem Bereich hat.
3.) Wir haben viele Gliederungen in der Partei, die nur noch über sehr wenige finanzielle Mittel verfügen, aber noch viele aktive und motivierte Mitglieder haben. Damit wir diesen aus dem zentralen Wahlkampfbudget ermöglichen können, dass überall dort, wo es aktive und motivierte Mitglieder gibt, auch Wahlkampf gemacht werden kann, beantrage ich bei allen Gliederungen, dass sie mit dem Betrag, den sie sich ihrer Einschätzung nach leisten können, einen Zuschuss für die Europawahl an den Bundesverband zahlen.
4.) Jede Gliederung, die diese Nachricht erhalten hat, wird gebeten, an schatzmeister@piratenpartei.de eine Rückmeldung zu geben, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Den Gliederungen, die bereit sind, den Europawahlkampf mit einem Zuschuss an den Bundesverband zu unterstützen, teile ich dann die Kontodaten mit, auf die das Geld überwiesen werden soll.
Ich bitte um Rückmeldung bis zum 26.01.2024. Spätere Rückmeldungen werden natürlich auch angenommen, aber erschweren natürlich die weitere Planung. - Begründung:
- Mit diesem Antrag wende ich mich an alle Gliederungen der Piratenpartei.
In diesem Jahr steht die Europawahl an, die für die Zukunft der Piratenpartei entscheidend sein wird. Vom Ergebnis der Europawahl hängt ab, ob wir weiterhin Parteienfinanzierung bekommen werden. Sollten wir weniger als 0,5% der Stimmen erhalten und keine Parteienfinanzierung mehr erhalten, steht das finanzielle Überleben der Piratenpartei auf dem Spiel. Dinge wie die zentrale Buchhaltung und die Erstellung des Rechenschaftsbericht sind damit in Gefahr.
Um es noch deutlicher zu sagen, wenn wir jetzt zu viel Geld für mögliche zukünftige Wahlen zurücklegen und an der Europawahl sparen, müssen wir damit rechnen, dass wir an diesen künftigen Wahlen gar nicht werden teilnehmen können.
- : Jens, Bernhard, Christoph, Nadja
- : –
- : –
Ergebnis: einstimmig angenommen
- Mögliche Kostenfaktoren für den Wahlkampf: Plakate, Flyer, Giveaways, Saalmieten, ggf. Reisekosten
- Nach Diskussion: grob 1500 € sind für den Wahlkampf bei uns einzuplanen. Zusätzlich könnten wir 500 € an andere Gliederungen abgeben.
Sonstiges
Bank
- Jens sucht noch nach Banken mit vernünftigen Konditionen
- Vincent informiert, dass er plant, mit der GLS-Bank zu sprechen, um ein einfaches Verfahren zu finden, allen Gliederungen dort ein Konto bereitzustellen.
Veranstaltungen zur Europawahl
- Jens schlägt vor, eine Veranstaltung im Digital-/Datenschutzbereich, mit Anja Hirschel zu planen
- ggf. Themen:
- Chatkontrolle, wenn bis dahin noch aktuell
- Anonyme Bezahlung
- Digitale Patientenakte / eRezept
- Erste Veranstaltung sollte zwischen 15.04. und 15.05. stattfinden
- Mögliche Veranstaltungsorte:
- Migrapolis, Bonn-Zentrum
- "Leerstand", Bonn-Zentrum
- Verdi-Gewerkschaftshaus, Bonn-Endenich
- Bernhard fragt bei wegen Saalmieten.
- Jens nimmt Kontakt u.a. zu Anja auf.
Eigentümer und Moderator der Mailinglisten
- Existierende Mailinglisten des RV:
- Bonn
- Rhein-Sieg
- Vorstand Rhein-Sieg
- Info Rhein-Sieg
- AG Öffentlichkeitsarbeit Rhein-Sieg
- Am 20.09.2023 schon beschlossen: Jens soll ML Bonn moderieren
- Alle MLs sollten die gleiche Eigentümerschaft haben
- Bernhard und Christoph stellen sich zur Verfügung
- Antragstext:
- Bernhard und Christoph werden als Eigentümer aller BN/SU-Mailinglisten benannt.
- Begründung:
- erfolgte mündlich.
- : Jens, Bernhard, Christoph, Nadja
- : –
- : –
Ergebnis: einstimmig angenommen
Anmeldung von Infoständen
- Jens übernimmt die Anmeldung der Infostände für 4.5. - 8.6.
Termine
- 20.03.2024 19:30 Uhr nächster Stammtisch
- 20.03.2024 20 Uhr voraussichtlich nächste VoSi
- Anfang März: Frist UUs Europawahl
- 20.04.-21.04. Landesparteitag Nordrhein-Westfalen 24.1 in Krefeld
- 29.04.2024 Beginn der Briefwahl
- 09.06.2024 Europawahl
Ende: 21:30 Uhr
