NRW:Bielefeld/Stammtisch/2012-02-16 Tagesordnung

Tagesordnung für den Bielefelder Stammtisch 16.02.2012 ab 20:00Uhr in der Tangente, Mühlenstraße 2, 33607 Bielefeld

Versammlungsleitung, Anwesenheit & Protokollant

• Versammlungsleitung bestimmen
• Protokollant bestimmen
• Anwesenheit feststellen
• ggf. Vorstellungsrunde

E-Mails / Post

• Besprechung der aktuellen Post
  • Verwaltung: Ticketsystem NRW - Bielefeld

Geschehnisse und Termine

• Berichte aller anwesenden Piraten über aktuelle politische Geschehnisse und anstehende Termine
  • Stop-ACTA Demo in Bielefeld am 11.02. Nachlese und Vorlese 25.02. (+Bericht von der Berliner Demo)
  • OWL-MV
  • Vortrag ACTA in der Carl-Severing Schule
  • Bericht von der Veranstaltung "Terror von Rechts"
  • Kontakt zu Piraten in den Bielefelder Partnerstädten

KV-Gründung am 25.03.2012

• Einladungen, Zuständigkeiten, Technik, Wer macht was, etc.
• Diskussion

Arbeitsgruppen

• Berichte der ersten Treffen

Vorschlag für einen "Stammtisch-Beschluß" zu den Äußerungen Robin Fermanns

Hinsichtlich der Äußerungen Robins in seinem per Email verbreiteten Pamphlet "DIE PIRATENPARTEI DARF SICH VON DEN GRÜNEN NICHT IRRITIEREN LASSEN" und den in früheren Texten veröffentlichten möchte ich folgende Vorschlag für eine Positionierung der Bielefelder Piraten zu diesem Thema machen. Lars

Robin Fermann, Vertreter der Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, hat sich wiederholt in diskriminierender und stigmatisierender Weise über die Rolle der Juden in Deutschland und in Europa geäußert. Die Grundsätze der Meinungsfreiheit gestatten zwar jedem, seine Meinung frei und offen zu vertreten. Als Repräsentant der Piratenpartei darf man jedoch von ihm erwarten, dass er auch in seinen privaten Äußerungen nicht gegen die Grundsätze seiner Partei hinsichtlich Toleranz und dem respektvollem Umgang miteinander - in der Partei wie in der Gesellschaft - verstößt. Unterstellungen wie jene, dass 'die Mehrheit der Juden [...] die gesamte Welt für ihre Interessen opfern' würde, sind inakzeptabel, und angesichts der deutsch-jüdischen Geschichte als unverantwortlich zu betrachten. Dies gilt umso mehr, wenn solche Unterstellungen von einem in der Öffentlichkeit stehenden Piraten stammen.

Wir können nicht tolerieren, dass ein Repräsentant der Piratenpartei solche, geradezu gefährlichen Ansichten verbreitet, noch dazu in einer Art und Weise, die den Anforderungen der Piratenpartei an Transparenz nicht gerecht wird. Wir fordern Robin Fermann daher auf, entweder sein Mandat in der Bezirksvertretung Dornberg niederzulegen oder aus der Piratenpartei auszutreten.

• • Schriftliche Stellungnahme zu Äußerungen eines Mitglieds der Piraten über "die Grünen" siehe http://db.tt/MPBz0BAt von Balli

Presseerklärung zu Abgeordnetenwatch

Vorschlag von Christoph: [1]

Nächster Stammtisch + Tagesordnung

• Zuständiger für den nächsten Stammtisch (TO + Anwesenheit ab 19.45 Uhr)
• Festlegung des nächsten Stammtisches
  • Vorschlag: 01.03.2012

ggf. freie Diskussion

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