NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT 2014.2/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Programmänderungsantrag Nr. PÄA001
Antragstitel:
Antrag auf Unterzeichnung des Aufrufs des Bielefelder Bündnis gegen Rechts
Antragsteller:
Antragstext:
Vorbemerkung: Sollte der Antrag nicht als Ganzes zustimmungsfähig sein, ist eine modulare Abstimmung gewünscht.
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden folgenden Aufruf vom Bielefelder Bündnis gegen Rechts zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2013 zur Unterzeichnung durch den Kreisverband Bielefeld einzureichen:
REFUGEES WELCOME -GEFLÜCHTETE WILLKOMMEN IN BIELEFELD!
Ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen ruft die Bielefelder Bürger_innen dazu auf, Flüchtlinge willkommen zu heißen und rassistischer Alltagsdiskriminierung entschieden zu widersprechen.
Am internationalen Tag der Geflüchteten, Freitag, 20. Juni 2014 wollen wir dafür demonstrieren und auch zusammen feiern.
Wir treffen uns um 16:00 auf dem Kesselbrink zu einer Demonstration durch die Innenstadt und um 18:00 am selben Ort zum gemeinsamen Fest mit Musik, Infoständen und kulturellen Beiträgen.
Die Gründe, zu fliehen, sind vielfältig: Verfolgung, Gewalt, Krieg und Bürgerkrieg, drohende Todesstrafe, Zerstörung der Existenzgrundlagen. Der Weg in ein sicheres Land ist schwierig. Vor den Toren Europas werden Tag für Tag Flüchtlinge abgefangen und fast täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa.
Doch auch die Lebensbedingungen für Geflüchtete und Asylsuchende, die trotz aller Barrieren die Grenzen der EU überwunden haben, sind nicht akzeptabel, was durch die bundesweiten Flüchtlingsproteste seit 2012 verstärkt in die Öffentlichkeit getragen wird. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden und ihren Forderungen nach der Aufhebung der Residenzpflicht, der Abschaffung von Flüchtlingslagern und dem Stoppen von Abschiebungen.
Auch in Bielefeld müssen Asylsuchende noch immer zunächst in Massenunterkünften leben. Dies stigmatisiert die Betroffenen zusätzlich.Die Stadt Bielefeld hat sich in ihrem Integrationskonzept dazu verpflichtet, eine verbesserte Infrastruktur für die Integration der Flüchtlinge zu schaffen.
Für uns gehören zu einer Bielefelder Willkommenskultur aber auch die menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen, eine uneingeschränkte Gesundheitsversorgung und das Recht auf Deutschkurse und auf eine angemessene Schulbildung.
Neben dem AK Asyl, dem interdisziplinären Arbeitskreis Flüchtlinge der Evangelischen Kirche u.a. handelt es sich dabei um Initiativen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Wir erwarten von der Stadt Bielefeld, dass sie neben der geplanten Unterbringung einer großen Zahl von neu zugewiesenen Geflüchteten in einer modernisierten Einrichtung in der Eisenbahnstr. an der bewährten dezentralen Unterbringung in Wohnungen festhält.
Wir rufen alle Bielefelder Bürger_innen dazu auf:
Heißen Sie Geflüchtete willkommen! Wenn es in Ihrer Nähe eine Flüchtlingsunterkunft gibt: Gehen Sie auf die dort lebenden Menschen zu und fragen, wie Sie sie unterstützen können!
Positionieren Sie sich gegen Alltagsrassismus und diskriminierende Gesetzgebung!Rassismus und rechte Ideologien gefährden wesentliche Grundlagen unserer Gesellschaft wie das Asylrecht, den Schutz verfolgter Menschen und die Freizügigkeit innerhalb der EU und für viele Menschen sind sie eine ganz konkrete Bedrohung.
Begründung:
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