NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT 2012.3/Anträge

Programmänderungsanträge

Programmänderungsantrag Nr. PÄA001

Antragstitel:

Stadtentwicklung

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf. Es muss gewährleistet sein, dass die oben beschriebenen Aufgaben des öffentlichen Raumes gesichert sind. Außerdem ist stets zu beachten, dass einerseits öffentlicher Raum nicht unter Wert an Privatinvestoren verkauft wird und andererseits keine neuen Verbindlichkeiten im Rahmen solcher Projekte entstehen. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben.

Begründung:

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Sonstiger Antrag Nr. PÄA001a

Antragstitel:

Änderungsantrag zu PÄA001

Antragsteller:

Benutzer:Ctacke

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA001 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

Begründung:

Formale Anforderungen erfüllen.

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Programmänderungsantrag Nr. PÄA002

Antragstitel:

Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei hält es deshalb für sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu begrenzen. Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der kommunalen Finanzen dienen, lehnen wir ab.

Begründung:

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Sonstiger Antrag Nr. PÄA002a

Antragstitel:

Änderungsantrag zu PÄA002

Antragsteller:

Benutzer:Ctacke

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA002 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

Begründung:

Formale Anforderungen erfüllen.

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Programmänderungsantrag Nr. PÄA003

Antragstitel:

Barrierefreiheit

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Bei solchen Maßnahmen sollten jedoch immer auch Belange des Denkmalschutzes angemessen Berücksichtigung finden.

Begründung:

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Sonstiger Antrag Nr. PÄA003a

Antragstitel:

Änderungsantrag zu PÄA003

Antragsteller:

Benutzer:Ctacke

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA003 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

Begründung:

Formale Anforderungen erfüllen.

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Programmänderungsantrag Nr. PÄA004

Antragstitel:

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden. Mittels regelmäßiger anonymer Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Senkungen der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die Piratenpartei die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.

Begründung:

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Sonstiger Antrag Nr. PÄA004a

Antragstitel:

Änderungsantrag zu PÄA004

Antragsteller:

Benutzer:Ctacke

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA004 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

Begründung:

Formale Anforderungen erfüllen.

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Programmänderungsantrag Nr. PÄA005

Antragstitel:

Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere durchschnittliche Lebensdauer von über 10 Jahren. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.

Begründung:

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Sonstiger Antrag Nr. PÄA005a

Antragstitel:

Änderungsantrag zu PÄA005

Antragsteller:

Benutzer:Ctacke

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA005 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

Begründung:

Formale Anforderungen erfüllen.

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Programmänderungsantrag Nr. PÄA006

Antragstitel:

Verkehr

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.

Begründung:

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Sonstiger Antrag Nr. PÄA006a

Antragstitel:

Änderungsantrag zu PÄA006

Antragsteller:

Benutzer:Ctacke

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA006 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

Begründung:

Formale Anforderungen erfüllen.

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Programmänderungsantrag Nr. PÄA007

Antragstitel:

Förderung des Fahrradverkehrs

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele Transportaufgaben gerade im städtischen Kontext das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste Verkehrsmittel überhaupt dar. In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein, reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein.

Begründung:

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Sonstiger Antrag Nr. PÄA007a

Antragstitel:

Änderungsantrag zu PÄA007

Antragsteller:

Benutzer:Ctacke

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag PÄA0017 wird wie folgt geändert: Am Anfang des Antragstext wird folgender Text eingefügt: Die Piratenpartei nimmt den nachfolgenden Text an geeigneter Stelle in ihr kommunales Programm auf.

Begründung:

Formale Anforderungen erfüllen.

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Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag Nr. SÄA001

Antragstitel:

Spendenregelung KV Bielefeld

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

§1 Vereinnahmung
(1) Der KV Bielefeld ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesverbände und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
(2) Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.
(3) Über die Annahme von Spenden über 1.000 EUR entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Wird aufgrund mehrfacher Spenden ein und der gleichen natürlichen oder juristischen Person innerhalb eines Rechenschaftsberichtsjahres mit einem Teilbetrag eine Spendensumme von 1.000 EUR erreicht, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit über die Annahme des letzten, die Spendensumme von 1.000 EUR erreichenden Teilbetrags.

§ 2 Veröffentlichung
(1) Spenden an den Kreisverband, deren Gesamtwert 1.000 Euro pro Jahr übersteigt, sind im öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht des Gebietsverbandes, der sie vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.
(2) Alle Einzelspenden über 100 € werden im laufenden Monat bis zum 15. eines Monats, spätestens jedoch zum 15. eines Folgemonats unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck auf der KV Internetseite veröffentlicht.

§ 3 Spendenbescheinigung
Spendenbescheinigungen werden vom Schatzmeister des KV Bielefeld ausgestellt.

§ 4 Spendenverwendung
(1) Der Schatzmeister des KV Bielefeld berichtet jeden Monat 1x über alle eingegangenen Spenden unabhängig von deren konkreten Höhe mit Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck an die Mitgliederversammlung.
(2) Über die Verwendung jeder eingegangen Spende entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

§ 5 Aufteilung
Dem KV Bielefeld stehen die bei ihm eingegangenen Spenden ungeteilt zu, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt.

Begründung:

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http://piratenpad.de/p/spendenbielefeld

Sonstiger Antrag Nr. SÄA001a

Antragstitel:

Änderungsantrag zu SÄA001

Antragsteller:

Benutzer:Ctacke

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag SÄA001 wird wie folgt geändert: Am Ende der Satzung werden folgende §§ eingefügt und in die fortlaufende Nummerierung eingepasst.

Begründung:

Formale Anforderungen erfüllen.

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Satzungsänderungsantrag Nr. SÄA002

Antragstitel:

Hausordnung gegen Rechtsradikale

Antragsteller:

Benutzer:Frankenfeld

Antragstext:

Der Satzung möge eine allgemeingültige Hausordnungsklausel, geltend für alle Veranstaltungen der Piratenpartei Bielefeld, hinzugefügt werden:

„Die Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut ist verboten. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung.“

Begründung:

Karsten und Katharina haben uns bei dem Themenabend am 18.11. darauf hingewiesen, dass es diese Hausordnungsklausel ermöglicht, ohne Umschweife entsprechendes Auftreten auf unseren Veranstaltung zu verhindern, bzw. uns zu ermöglichen, dagegen vorzugehen und ein Hausverbot auszusprechen. Das kann der jeweilige Veranstaltungsleiter auch ad hoc tun, jedoch ist dieses ein unmissverständliches Signal.

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Sonstiger Antrag Nr. SÄA002a

Antragstitel:

Änderungsantrag zu SÄA002

Antragsteller:

Benutzer:Ctacke

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen der Antrag SÄA002 wird wie folgt geändert: Satz 1 wird durch folgendes ersetzt: Am Ende der Satzung wird die fortlaufende Nummerierung beachtend folgender § eingefügt: Für alle Veranstaltungen des Kreisverbands der Piratenpartei Bielefeld gilt folgende Hausordnung:

Begründung:

Formale Anforderungen erfüllen.

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