NRW:Bielefeld/Kreisverband/2013-07-05-Protokoll Vorstandssitzung

Protokoll der 23. Vorstandssitzung vom 05.07.2013

Ort und Zeit

• Beginn: 19:30 Uhr
• Ende: 20:25 Uhr
• Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld
• Es wurde einstimmig beschlossen dass die Sitzung aufgezeichnet wird: Aufzeichnung: KV-BI-Vorstand 23. Sitzung 5.7.2013

Teilnehmer

• Anwesend: Ralf, Bernd, Lars, Katja (ab 20:20 Uhr)
• Entschuldigt: Katja (kommt später), Rüdiger
• Unentschuldigt:
• Beschlussfähigkeit: ja

Versammlungsämter

• Leitung: Lars
• Protokoll: Bernd + Lars

Tagesordnung

Beschlossene Tagesordnung: TOP 1: Formalia

   1. Begrüßung
   2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Einladung
   3. Wahl der Versammlungsämter
   4. Feststellungder Tagesordnung
   5. Bestätigung des Protokolls vom 17.5.2013
   6. Bestätigung des Protokolls vom 31.5.2013    
   7. Bestätigung des Protokolls vom 14.6.2013    
   8. Post
   9. Bericht RT
   10. Bericht KV Hotline (von nun an ständiger Punkt)
   

TOP 2: Anträge an den Vorstand

   1. Antrag auf Bestellung von Kleinmaterialien (Kugelschreiber, Aufkleber) über Verwaltungstool (Lars)
   2. Unterstützung des LV Antrags auf Fahrtkostenerstattung für den 13.7.

TOP 3: Umlaufbeschlüsse

   1. Umlaufbeschluss vom 10.5. - Rücknahme des Beschlusses zur Kündigung des Postfaches und Verwendung des Postfaches
   2. Umlaufbeschluss vom 10.05.- Verleihung der Plakate nach Lippe
   3. Umlaufbeschluß vom 27.6.2013 - PM zum Infostand Mitternachtshopping
   4. Umlaufbeschluß vom 28.6.2013 - 2. Versuch PM Mitternachtsshopping
   5. Umlaufbeschluss vom 2.7.2013 - Neuaufnahme eines Mitglieds
   6. Umlaufbeschluss vom 3.7.2013 - PM WLAN

TOP 4. Aufgabenverteilung TOP 5: Organisatorisches TOP 6. Kosten für Salber-Vortrag

   1. Wer hat schon bezahlt, wer muss noch? Stand Abrechnung

TOP 7: Informationen und Sonstiges

   1. Nächstes Treffen
   

Mitschrift / Ergebnis

TOP 1 Formalia

Begrüßung durch Lars, Feststellung der Beschlußfähigkeit und ordnungsgemäßen Einladung, Wahl der Versammlungsämter, Feststellung der Tagesordnung

TOP 1.5 - Bestätigung des Protokolls vom 17.5.2013

• Dafür: Lars, Ralf, Bernd
• Enthaltungen:
• Protokoll bestätigt

TOP 1.6 - Bestätigung des Protokolls vom 31.5.2013

• Dafür: Bernd, Lars, Ralf
• Enthaltungen:
• Protokoll bestätigt

TOP 1.7 - Bestätigung des Protokolls vom 14.6.2013

• Dafür: Bernd, Lars, Ralf
• Enthaltungen:
• Protokoll bestätigt

TOP 1.8 - Post

• Zur letzten geplanten Sitzung (28.06.2013) wurde nicht eingeladen und sie fand nicht statt.
• 2 Postkarten sind in der letzten Woche angekommen, es sind unfrankierte Sendungen nach der Einlagerungsfrist von einer Woche vernichtet worden oder zurückgegangen
• Die Anlage 13 ist vom Vorstand zurückgekommen

TOP 1.9 - Bericht RT

• keine Tickets

TOP 1.9 - Hotline KV

• Anruf wegen Werbemitteln, Hersteller von Magnetstickern. Hat Angebot an Vorstand geschickt. Wurde bisher nicht beantwortet, Lars antwortet, es steht kein Budget zur Verfügung.

TOP 2 - Anträge an den Vorstand

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 5.7.2013 #: Kostenerstattung vom LV für die Veranstaltung am 13.7

Text:

Der Vorstand beschließt, den Antrag an den LV bzgl. Fahrkostenübernahme für Hollarius zur Veranstaltung am 13.7.2013 zu unterstützen.

1. : Ralf, Lars, Bernd
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragsteller: Lars; Der Antrag wird vom Kampateam gestellt.

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 5.7.2013 #: Bestelllung von Streumitteln über das Verwaltungstool

Text:

Der Vorstand beschließt, 200 Kugelschreiber und 100 Aufkleber über das Verwaltungstool zu bestellen. Anschaffungskosten entsehen nicht, abgesehen von mögl. Versand- und Lieferkosten.

1. : Ralf, Lars, Bernd
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Antragsteller: Lars; Im Verwaltungstool sind noch mehrere tausend Aufkleber und Kugelschreiber als verfügbar angegeben. Kann obsolet sein, wir sollten aber zumindest schauen, ob eine Bestellung noch möglich ist.

TOP 3 - Umlaufbeschlüsse

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 10.5.2013 #: Rücknahme des Beschlusses zur Kündigung des Postfaches und Verwendung des Postfaches

Text:

Der Vorstand beschließt: Der Beschluss vom 4.5.2013 zur Kündigung des Postfachs wird aufgehoben. Das Postfach wird als Postanschrift auf Web- und Wikiseite angegeben.

1. : Katja, Rüdiger, Bernd, Lars, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 10.5.2013 #: Verleihung der Plakate nach Lippe

Text:

Der Vorstand beschließt: Die Plakate "Piraten laden ein" werden an André Kahle für die Verwendung für eine Veranstaltung am 12.6.2013 ausgeliehen.

1. : Bernd, Lars, Katja, Rüdiger, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 27.6.2013 #: PM Mitternachtsshopping

Text:

Betreff: Pressmitteilung der Piratenpartei Bielefeld - PIRATEN beim Mitternachtsshopping PIRATEN beim Mitternachtsshopping Die Bielefelder PIRATEN informieren beim Mitternachtsshopping am 29. Juni ab 20:00 Uhr an ihremStand in der Bielefelder Altstadt (vor der Neuen Westfälischen) unter anderem über die massiven Abhöraktionen Prism und Tempora. Das Ausmaß der Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen durch die USA und Großbritannien ist so groß, dass es kaum zu überblicken ist. Jede Art der Kommunikation der Milliarden Nutzer des World Wide Web duch die Glasfaserkabel der Welt wird durch die Abhörprogramme abgegriffen. Milliarden Datensätze bieten Einblick in die intimsten Bereiche der Bürger und elementare Bürgerrechte werden damit massiv und permanent verletzt. Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW und zuletzt in den Medien aufgrund seiner Abmahnung gegen den Tempora-Betreiber GCHQ [1]: "Es fehlt an Institutionen, welche die Überwacher überwachen. Das ist hierzulande leider kaum anders, wie wir etwa beim Bundestrojaner gesehen haben. Auch der Bundesnachrichtendienst verfügt über erschreckende technische Möglichkeiten. Die PIRATENPARTEI lehnt Geheimdienste generell als undemokratisch und anachronistisch ab. Überwachungswahn bedeutet den Verlust von Privatsphäre und Lebensqualität." [2] Die PIRATEN in Bielefeld freuen sich natürlich auch auf Fragen zu ihrem Programm und aktuellen Bielefelder Themen, wie z.B. dem Stadtbahnausbau. [1] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/06/24/prism-tempora-und-bnd-konnten-probleme-bekommen/ [2] http://www.piratenpartei.de/2013/06/07/prism-us-regierung-pfeift-auf-burgerrechte/

1. : Katja, Lars
2. :
3. : Bernd

Ergebnis: nicht angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 28.6.2013 #: 2. Versuch PM Mitternachtsshopping

Text:

Betreff: Pressmitteilung der Piratenpartei Bielefeld - PIRATEN beim Mitternachtsshopping PIRATEN beim Mitternachtsshopping Die Bielefelder PIRATEN informieren beim Mitternachtsshopping am 29. Juni ab 20:00 Uhr an ihrem Stand in der Bielefelder Altstadt (vor der Neuen Westfälischen) unter anderem über die massiven Abhöraktionen Prism und Tempora. Das Ausmaß der Überwachung von Internet- und Telefonverbindungen durch die USA und Großbritannien ist so groß, dass es kaum zu überblicken ist. Jede Art der Kommunikation der Milliarden Nutzer des World Wide Web duch die Glasfaserkabel der Welt wird durch die Abhörprogramme abgegriffen. Milliarden Datensätze bieten Einblick in die intimsten Bereiche der Bürger und elementare Bürgerrechte werden damit massiv und permanent verletzt. Die PIRATEN in Bielefeld freuen sich natürlich auch auf Fragen zu ihrem Programm und aktuellen Bielefelder Themen, wie z.B. dem Stadtbahnausbau.

1. : Lars, Ralf, Katja, Bernd
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 2.7.2013 #: Aufnahme eines neuen Mitglieds

Text:

Der Vorstand beschließt, die Aufnahme eines neuen Mitglieds dem LV zu bestätigen.

1. : Lars, Katja, Bernd, Ralf
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Im Verwaltungstool lag ein neuer Antrag zur Bestätigung durch den KV vor. Die Daten wurden von Lars verschlüsselt an die Vorstandsmitglieder mit Bitte um Rückmeldung (ob Zustimmung oder nicht) zur Aufnahme geschickt. Der Antragstext war informell, und wurde für diesen Baustein formalisiert. Lars hat den Antrag im Verwaltungstool nach ausreichender Zustimmung bestätigt

Beschluss des Kreisvorstand Bielefeld vom 3.7.2013 #: PM WLAN

Text:

Die PIRATEN Bielefeld fordern ein freies WLAN für den Kesselbrink Pilotprojekt soll die Attraktivität des Kesselbrinks noch erhöhen Die PIRATEN Bielefeld freuen sich über die gelungene Wiederbelebung des Kesselbrinks. Wir Piraten wollen die Attraktivität des Platzes noch weiter erhöhen, um so die Aufenthaltsqualität noch weiter zu verbessern, die Akzeptanz des Platzes zukunftsfester zu machen und insgesamt die Lebensqualität der Bielefelder und unserer Gäste im öffentlichen Raum zu steigern. Daher fordern wir die Einführung eines freien WLANs im öffentlichen Raum, welches den ungehinderten Zugang zum Internet ermöglicht. Ein Pilotprojekt soll auf dem Kesselbrink gestartet werden. Optimal wäre dies in Form einer Freifunk-Initiative, die von der Stadt und ihren Betrieben gefördert wird. Alternativ wäre es auch möglich, das WLAN von einer Tochter der Stadtwerke (BiTel) betreiben zu lassen. [1] Lars Büsing, Bundestagskandidat der Bielefelder Piraten dazu: "Der Zugang zu diesem WLAN sollte für jeden (Einwohner, Touristen, Studenten, Schüler usw.) kostenlos und einfach möglich sein. Dadurch erreicht man nicht nur eine erhöhte Attraktivität für Touristen, sondern ermöglicht digitale Freiheit und Teilhabe der Bevölkerung in einem dicht besiedelten und von Bielefeldern und Gästen gut besuchten Gebiet." Vergleichbare Projekte gibt es bereits in vielen anderen Städten – etwa in Berlin, Potsdam und München. In Berlin steht das öffentliche Internet bereits an rund 60 Stellen zur Verfügung, warum nicht auch bald bei uns hier in Bielefeld?! [2,3,4] Die sogenannte Störerhaftung ist derzeit noch eine rechtliche Herausforderung. Ein Anbieter eines Internetzugangs haftet auch für den Missbrauch der Nutzer, zum Beispiel bei illegalen Downloads. Im Bundesrat stellten die Länder Berlin und Hamburg bereits im vergangenen Herbst einen Antrag, mit dem Ziel, das Haftungsrisiko für Betreiber zu beschränken. Ein Pilotprojekt würde dazu beitragen, mehr Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema "Störerhaftung" zu lenken. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hörte am vergangenen Mittwoch Experten zu diesem Thema. Das Urteil der Sachverständigen ist eindeutig: Die Störerhaftung, wie sie heute besteht, muss dringend reformiert werden. „Nach Ansicht der Experten verursacht das derzeitige Prinzip der Störerhaftung erhebliche Rechtsunsicherheit. Jeder, der ein offenes WLAN anbieten möchte – etwa Hotels, Kommunen oder Bildungseinrichtungen – muss befürchten, Opfer der Abmahnindustrie im Internet zu werden“, fasst Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, die Ergebnisse der Anhörung im Landtag zum Piraten-Antrag „Abschaffung der Störerhaftung“ zusammen. Schwerd erklärt weiter: „Im Ausland kann man an jeder Ecke per WLAN im Internet surfen. Bei uns traut sich niemand, seinen Anschluss freizugeben. Dieser Zustand ist schädlich für die Wirtschaft und verschärft die digitale Spaltung der Gesellschaft. Das Potenzial offener WLANs, einen einfachen und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen, wird in Deutschland nicht ansatzweise ausgeschöpft." [5] [1] Freifunk Bielefeld: http://www.freifunk-bielefeld.de/doku.php [2] Bericht Berlin: http://www.mabb.de/publicwifi.html [3] Konzept Berlin: http://www.junes.eu/Images/wOPLAN-B_Konzept_20101216_02_ale_jpn.pdf [4] München: http://www.taz.de/!117514/ [5] Expertenanhörung im Landtag: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/07/sachverstandige-fordern-reform-der-storerhaftung-bei-offenen-wlans/

1. : Bernd, Ralf, Katja, Lars
2. :
3. :

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: Pad zur PM Ausarbeitung: https://kvbi-presseteam.piratenpad.de/PMWLAN

TOP 4 - Aufgabenverteilung

• wird einstimmig vertagt auf das nächste informelle Treffen

TOP 5 - Organisatorisches

• einstimmig vertagt

TOP 6 - Kosten für Salber-Vortrag

• Wer hat schon bezahlt, wer muss noch? Stand Abrechnung
  • Katja hat noch keine Zeit gefunden
  • wird einstimmig vertagt
• Finanzen (Ein- und Ausgaben) werden transparent im Trello dokumentiert

TOP 7 - Informationen und Sonstiges

TOP 7.1 - Nächstes Treffen

• Ende der Sitzung: 20:25 Uhr
• Nächstes Treffen (informell): 12.07.2013, 19:30Uhr, Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld
• Nächste Sitzung (offiziell): 19.07.2013, 19:30 Uhr, Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld (unter Vorbehalt einer neuen regelmäßigen Terminsetzung für den Vorstand)