NRW:Bielefeld/Arbeitsgruppen/AK Kommunalpolitik/2014-11-25 - Protokoll AK Kommunalpolitik

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Protokoll zur Sitzung des AK Kommunalpolitik Bielefeld vom 25.11.14

Ort und Zeit

  • Beginn: 20:09 Uhr
  • Ende: 22.19 Uhr
  • Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld

Teilnehmer

  • Gäste:
    • Patrick

Versammlungsämter

  • Wahl der V-Leitung:
  • Protokoll:

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung

  • Aufzeichnung ja oder nein
  • Wahl der VL und Protokollführer
  • Feststellung der Beschlußfähigkeit
  • Mitgliedsänderungen (Aufnahme, Austritt)

TOP 2. Anstehende öffentliche Termine

TOP 3. Wiedervorlagen

  • Bestätigung des Protokolls [Alle]
  • Allgemeines aus dem Rat [Michael, Rüdiger]]
  • Anfrage an Verwaltung/Rat bzgl. Open Data [Lars,Balli,Thomas,Pablo]
  • Haushaltsvisualisierung [Sabine]
  • Anfrage Jugendamt [Lars]
  • Hillegossen [Balli, Ralf, Pablo]

TOP 4. Sonstiges/Neue Themen?

  • Vergnügungssteuer Faktencheck [Balli]
  • Ausbau der L712n

TOP 5. Nächstes Treffen

Mitschrift / Ergebnis

TOP 1. Formalia

  • Begrüßung durch Balli
  • Wahl der Versammlungsämter
    • VL: Balli
    • Protokollführer: Alle
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
    • Beschlußfähigkeit: ja
  • Aufzeichnung: ja
  • Mitgliedsänderungen (Aufnahme, Austritt): keine
  • Feststellung der Tagesordnung

TOP 2. Anstehende öffentliche Versammlungen

TOP 3. Wiedervorlagen

  • Bestätigung des Protokolls [Alle]
  • Allgemeines aus dem Rat [Michael, Rüdiger]
    • Spannend in Mitte: Verkauf der ehem. Stadtbibliothek beschlossen, weil alternativlos
      • Bürgerberatung wird renoviert und zieht solange in das Gebäude
      • Diskussion ob gut oder nicht, Kritik/offene Fragen bzgl. Verkaufsprozess,
      • näheres zur nächsten Sitzung von Michael
    • Lindenplatz
      • soll umgebaut werden, Anwohnerproteste wurden berücksichtigt und neues Konzept erstellt
      • Anwohnerbefragung wurde von CDU/SPD in Frage gestellt, es gab keine genauen Informationen zur Bürgerbeteiligung, daher haben sie gegen Umgestaltung gestimmt, es wird daher auf absehbare Zeit nichts passieren
      • Bürgerbeteiligung nicht mehr nachvollziehbar, entsprechende Prozesse sollten offen gelegt werden.
      • Rüdiger wird es nach Weihnachten aufarbeiten
    • ECE
      • Bebauungsplan wurde gegen die Stimmen von Linken und PP beschlossen, wird wohl kommen
      • Rüdiger wird seine Ablehnung noch dokumentieren und darlegen
    • Anfrage wg. Villa Butterblume
      • Laut Verwaltung keine erhöhten Unfallzahlen in diesem Bereich, wird aber in Zukunft stärker kontrolliert
      • Balli möchte selbst aktiv werden, hat den Hut auf dafür :)
    • Diskussion über Schilder Radwegnutzung ja oder nein
  • Anfrage an Verwaltung/Rat bzgl. Open Data [Lars,Balli,Thomas,Pablo]
    • Niederschrift des Protokolls ist angekommen
    • Kosten werden sich im vierstelligen Bereich bewegen
    • weiteres Vorgehen? (Michael kümmert sich und spricht mit Grüne und FDP)
    • PM? (andere Städte machen es bereits)
  • Haushaltsvisualisierung [Lars,Sabine]
    • näheres kommt nächste Woche von Sabine
  • Anfrage Jugendamt [Lars, Bernd, Balli]
    • Sehr informatives knapp 2-stündiges Gespräch
    • Notizen des Gesprächs werden aufbereitet und protokolliert
    • Weiteres vorgehen wird noch besprochen, Kontakte zu Jugendamt, Politik werden gesucht, Verbesserungsmöglichkeiten werden erörtert
  • Hillegossen (Balli, Ralf, Pablo)
    • nichts neues, ausser, dass die BN und Ralf sich noch austauschen

TOP 4. Sonstiges/Neue Themen?

  • Vergnügungssteuer Faktencheck [Balli]
    • wird von Balli noch verschriftlicht - Kurz: 'grauenvoll'
    • Kommune kann festlegen, was Vergnügen ist und eine Steuer erheben
    • Beispiel Rotlichtmillieu: VS wird per Bett abgerechnet
    • Bühnenkünstler müssen keine Steuer zahlen, DJs schon -> ist ein Wust, Balli arbeitet es durch
    • festgelegt in ...
    • Wettbüros können laut Innenministerium besteuert werden, Klagen dagegen laufen
  • Ausbau der L712n
    • Planung wird in zwei Wochen veröffentlicht, dann vier Wochen Klagefrist
  • Kameraüberwachung Parkhäuser (Lars ist dran, Hilfe gern gesehen
  • Transparenz - wie weit darf Transparenz gehen, wo endet sie?

TOP 5. Nächstes Treffen

Nächstes Treffen: 09.12.2014, 20:00 Uhr im Mumble NRW->Kreisverbände->Bielefeld

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