NRW:Bielefeld/Arbeitsgruppen/AK Kommunalpolitik/2014-09-30 - Protokoll AK Kommunalpolitik

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Protokoll zur Sitzung des AK Kommunalpolitik Bielefeld vom 30.09.14

Ort und Zeit

  • Beginn: 20:08 Uhr
  • Ende: 21:40 Uhr
  • Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld

Teilnehmer

  • Mitglieder:
    • Peter
    • Rüdiger
  • Gäste:
    • Melano

Versammlungsämter

  • Wahl der V-Leitung: Balli
  • Protokoll: Bernd und Alle
  • Mitglieder Zu-oder Abgänge: Rüdiger aufgenommen
  • Feststellung der Beschlußfähigkeit: ja

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung

Aufzeichnung ja oder nein
Wahl der VL und Protokollführer
Feststellung der Beschlußfähigkeit
Mitgliedsänderungen (Aufnahme, Austritt)
Rüdiger aufgenommen? (30.09. Deadline für Widerspruch)

TOP 2. Anstehende öffentliche Versammlungen

TOP 3. Wiedervorlagen

Bestätigung des Protokolls [Alle]
=> Hinweis für spätere Protokolle (siehe Mitschrift) [Sabine]
Allgemeines aus dem Rat [Michael] 
Open Antrag [Lars]
Müllverbrennung Bielefeld / Frag den Staat [Balli]  
=> Bericht von Balli steht noch aus
Anfrage an Verwaltung/Rat bzgl. Open Data [Lars,Balli,Thomas,Pablo]
Bahnhof Hillegossen [Pablo,Ralf, Balli]
Haushaltsvisualisierung [Lars,Sabine]
Anfrage Jugendamt
LimeSurvey [Ralf]

TOP 4. Sonstiges/Neue Themen?

TOP 5. Nächstes Treffen

Mitschrift / Ergebnis

TOP 1. Formalia

Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl der Versammlungsämter, Feststellung der Tagesordnung durch Balli

  • Aufzeichnung: ja
  • VL: Balli
  • Protokollführer: Bernd und alle
  • Beschlußfähigkeit: ja
  • Mitgliedsänderungen (Aufnahme, Austritt): keine
    • Rüdiger aufgenommen? (30.09. Deadline für Widerspruch): ja

TOP 2. Anstehende öffentliche Versammlungen

TOP 3. Wiedervorlagen

  • Bestätigung des Protokolls [Alle]
    • http://wiki.piratenpartei.de/2014-09-16_-_Protokoll_AK_Kommunalpolitik
    • Hinweis: WENN Anmerkungen, Notizen, usw in der TO statt der Mitschrift landen sollten diese doch bitte beim Übertragen ins Wiki in die Mitschrift verschoben werden. (Sonst verliert sich der Sinn in der Aufteilung Mitschrift / TO) [Sabine]
    • Hinweis 2: Protokolle im Wiki bitte in Zukunft mit */Protokollname erstellen, damit die Verlinkungen korrekt erzeugt werden [Sabine]
    • Protokoll einstimmig bestätigt
  • Allgemeines aus dem Rat [Michael]
    • nix neues
  • Open Antrag [Lars]
    • Online-Formular ist in der Endphase
  • Müllverbrennung Bielefeld / Frag den Staat [Balli] lt. Protokoll vom 16.09 wird das nicht weiter als WV genommen, Ralf hatte sich gekümmert
    • Bericht von Balli steht noch aus
    • Das Thema liegt für die Zukunft "auf Eis"
  • Anfrage an Verwaltung/Rat bzgl. Open Data [Lars,Balli,Thomas,Pablo]
    • ToDo: Balli trägt schriftlich nach:
      • Gesprächsnotiz:

Gespräch mit dem für OpenData und ähnliche Belange zuständigen Mitarbeiter des IBB (Informatik-Betrieb Bielefeld) vom 30.09.14. Ansprechpartner werden in diesem öffentlichen Pad nicht namentlich genannt.

Die grundlegenden Frage, ob in der pauschalen Kostenangabe am Beispiel des Gesamthaushaltes 2014 für den IBB geplante Kosten für ein Opendata-Konzept enthalten sind, konnte/durfte nicht beantwortet werden. Hier verwies der Mitarbeiter wohl zu Recht auf die mögliche Anfrage an den Rat der Stadt Bielefeld, ob für ein Projekt Opendata Gelder geplant sind, bzw. wie sich das Gesamtbudget des IBB in der Haushaltsplanung 2014 und 2015 im Detail darstellt.

Wie man im https://www.bielefeld.de/haushaltsplan2014/gesamthaushalt.pdf auf den Seiten 149 ff. ersehen kann ist zumindest dort nichts zu erkennen.

Im Gespräch wurde auch über das 5-Stufen-Modell (siehe link bpb, oben) zur Umsetzung gesprochen. Es wurde festgestellt, daß Bielefeld sich gerade mal auf Stufe1 befindet und derzeit wohl keine besonderen Aktivitäten zur Umsetzung geplant sind (Hinweis: Haushaltslage).

Zum Thema Rohdaten, die derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden, kam der deutliche Hinweis, daß man unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetzes unter Berücksichtigung des Datenschutzes gemäß Informationsweitergabegesetzes, eine konkrete Anfrage an das Presseamt und/oder IBB stellen kann und die Daten dann wohl auch zur Verfügung gestellt werden. Ggf. müssen Haushalts- also Finanzdaten im Rohformat über einen Antrag an den Rat oder Stadtverwaltung eingeholt werden. Hier ist das Prozedere nicht klar.

Derzeit bestehe im übrigen keine Handlungspflicht seitens des IBB am Projekt Opendata weiter zu entwickeln. Dieses würde nur im Auftrag des Rates oder Stadtverwaltung geschehen.

    • Podiumsdiskussion? (Gelder?, Teilnehmer?, ...) [Balli]
      • Notwendig? Momentan eher nicht.
      • Es sollten noch Mitstreiter gesucht werden
    • Bitte Langzeitstrategie ausarbeiten, aber nicht auf die lange Bank schieben
    • Bitte auch an den evtl. erhöhten Arbeitsaufwand in der Verwaltung denken, langfristig
    • evtl. bereits eine direkte Anfrage kurzfristig formulieren (30.10.)? (Ob OpenData gewünscht ist oder nicht) [Balli, Lars, Thomas, Pablo]?
    • Treffen: 03.10., 14:00 Uhr im Mumble
  • Bahnhof Hillegossen [Pablo,Ralf, Balli]
    • Ralf: Keine Neuigkeiten - Mail an Gerd Bobermin geschrieben, keine Antwort bisher erhalten. Bitte von der TO nehmen, ich melde mich!
    • Balli liefert Neuigkeiten schriftlich nach:
      • Hierzu Gesprächsnotiz und Meinungen von Balli zum Gespräch am 30.09.14

Im Zuge der Informationsbeschaffung zu den beiden Themen Fernbusbahnhof in Hillegossen und vorrangig zur Reaktivierung des Bahnhofes Hillegossen habe ich mit dem Inhaber des Bahnhofes Hillegossen und Inhaber weiterer angrenzenden Liegenschaften gesprochen. Hintergrund war auch die Meldung bei Radio Bielefeld vom 28.01.2014 http://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detail-ansicht/article/bus-bahnhof-in-hillegossen-denkbar.html.

Die erste Frage meinerseits, ob denn dieses Projekt gestorben sei, da man lange nichts davon gehört hat, wurde entschieden verneint. Das Gegenteil ist der Fall und das wir Piraten uns für dieses Thema interessieren wurde mehr als Positiv aufgenommen. Im Vorfeld wurde bereits versucht mit der zuständigen Bezirksvertretung in Kontakt zu treten - leider ohne Erfolg. Zuständig für eine Möglichkeit den Bahnhof Hillegossen wieder in Betrieb zu nehmen ist der VVOWL (VerkersVerbund OstWestfalenLippe, http://www.vvowl.de/) und nicht die eigentlichen privaten Anbieter der Regionalbahnen.

Es wurde bereits einige Gespräche geführt, Gutachten erstellt, und derzeit sind weitere Planungen und Ideen erfolgt, die noch nicht öffentlich gemacht werden sollen. Eine spätere, in Abstimmung getroffene gemeinsame Veröffentlichung von vielleicht neuen Fakten steht aber nichts im Wege.

Bei der Einrichtung des Haltepunktes Hillegossen gibt es derzeit zwei unterschiedliche Meinungen, auch in den Gutachten. Ein "einfacher" Haltepunkt wäre mit Kosten in Höhe von ca. 750 T€ zu realisieren. Andere sprechen allerdings von weitaus höheren Kosten, da angeblich ein Ausweichgleis zur Kreuzungsmöglichkeit von Zügen benötigt wird. Hier sollen die noch nicht zur Veröffentlichung stehenden "interessanten Planungen" und neue Informationen für mehr Klarheit schaffen.

Eine Einbindung der direkt ansässigen Firma "Porta-Möbel" wurde versucht, scheiterte aber am Desinteresse des lokalen Geschäftsführers.

Ein Treffen mit Ralf, dem Besitzer und mir wurde angedacht. Auch wurde die Möglichkeit diskutiert bei der Porta-Zentrale und auch Mitsubishi Paper Mills anzufragen, ob eine Unterstützung möglich ist.

    • Bitte auch Gegenargumente zu dem Bahnhof beachten (Brackwede ist strukturell besser angebunden)
    • Bitte Argumente für eine Parteiposition sammeln (Pad wird angelegt) [Balli]
    • Mail an Gerd wurde nochmal geschrieben.
  • Haushaltsvisualisierung [Lars,Sabine]
    • ist in Arbeit (Rohdaten sind vorhanden)
    • offizielle Anfrage läuft [Ralf]
  • Anfrage Jugendamt
    • ist in Arbeit [Lars]
  • LimeSurvey
    • Ralf: Keine Neuigkeiten - Bitte von der TO nehmen, ich melde mich!
    • Bleibt auf der TO, damit es irgendwann mal benutzt wird

TOP 4. Sonstiges/Neue Themen?

  • Balli: Wer bringt mir BEO bei? (Basisentscheidordnung)
    • Kein Thema des AKs
  • Kürzungsmöglichkeiten im Haushalt Bielefeld werden demnächst in einem Pad gesammelt
  • Themen von der gestrigen Sitzung der Ratsgruppe (bitte im Protokoll nachlesen)

TOP 5. Nächstes Treffen

Nächstes Treffen: 14.10.2014, 20:00 Uhr im Mumble NRW->Kreisverbände->Bielefeld

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