NRW:Bielefeld/Arbeitsgruppen/AK Kommunalpolitik/2014-08-05 - Protokoll AK Kommunalpolitik

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Protokoll zur Sitzung des AK Kommunalpolitik Bielefeld

Ort, Datum und Zeit

  • Ort: Mumble, Raum NRW->Kreisverbände->Bielefeld
  • Datum: 05.08.14
  • Beginn: 20:11 Uhr
  • Ende: 21:53 Uhr
  • Aufzeichung: ?

Teilnehmer

Versammlungsämter

  • Leitung : Balli
  • Protokoll: Sabine und alle
  • Zu-oder Abgänge:
    • Möchte jemand den AK verlassen oder neu aufgenommen werden?
    • nein
  • Michael ist neues Mitglied und herzlich willkommen \o/

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung

  • Wahl der VL und Protokollführer

TOP 2. Anstehende öffentliche Versammlungen

  • erst ab Ende August öffentliche Ratsversammlungen
  • Freitag 18 Uhr Präsentation Ticketsystem für Parkplätze; Tanzschule Falkstraße

TOP 3. Wiedervorlagen

  • GO des AK KoPo [Lars, Bernd,Alle]
    • Entwurf: https://ak_komm_bi.piratenpad.de/GO
    • Diskussion: Abstimmung übers Wiki? => bei Notwendigkeit nachträglich aufnehmen?
    • GO so beschließen wie sie ist?
      • ja: 0
      • nein: 3
      • enthaltung: 3
    • wird nochmal überarbeitet / diskutiert, bis zum nächsten Treffen vorschlag nach diskussion über die Mailingsliste [Lars, Bernd]
    • Rückmeldung steht noch aus
  • Open Antrag [Lars]
    • Mails versendet
    • noch keine Antwort erhalten
  • Allgemeines aus dem Rat [Michael, Rüdiger] ggf. NÖ-Teil
  • Rats TV [Pablo, Michael, Balli]
    • Antrag geschaffen (s.o.)
    • nichtmehr Wiedervorlage; Bescheid sagen bei Neuigkeiten
  • Freifunk [Ralf, Sabine]
    • 2000 Flyer vorhanden vom Hackerspace
    • als Piraten einschalten oder nur unterstützen?
      • Idee: Router verteilen (als Piraten Router vom Hackerspace verteilen) wenn Finanzmittel vorhanden sind
    • nichtmehr Wiedervorlage; Bescheid sagen bei Neuigkeiten
  • Ticketsharing / Sozialticket [Michael/Ralf]
    • ganz schneller Ansatz für App (mit Karte & Datenbank) vorhanden, wird weiter bearbeitet [Ralf, Sabine]
    • Bescheid sagen bei Beta Version (Pressemitteilung)
    • gemeinsame Aktion mit vcd + Stiftung solidarität.
    • Texte werden noch geschrieben / überarbeitet [Michael, Bernd K.]
  • Müllverbrennung Bielefeld / Frag den Staat [Ralf]
    • konnte noch nicht erledigt werden, folgt noch

TOP 4. FDP Antrag zur Streichung einer Dezernentenstelle

Die FDP hat zur nächsten Ratssitzung am 18.09. einen Antrag gestellt: 

--------  Antrag zur nächsten Ratssitzung  am 18.09.2014    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Clausen,   zur  Ratssitzung am 18.09.2014 stellen wir folgenden Antrag:     Der Rat der  Stadt Bielefeld beschließt:     

1.  Die durch die Wahl von Herrn Tim  Kähler zum Bürgermeister der Stadt Herford frei werdende  Dezernentenstelle wird nicht neu ausgeschrieben, sondern eingespart.    

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für eine  Verteilung der Zuständigkeiten auf nur noch vier Dezernate zu erarbeiten  und dieses Konzept dem Rat zur Entscheidung bis zur Ratssitzung am  11.12.2014 vorzulegen.          Begründung erfolgt mündlich.   

 Mit  freundlichen Grüßen   Jasmin Wahl-Schwentker    F.d.R.    Dr. Björn  Kerbein 

-------  Im Wahlomat der NW wurde die Frage danach gestellt,  wir antworteten wie folgt (Punkt 5) https://kvbi-presseteam.piratenpad.de/WahloMat?   5. Bielefeld hat einen Oberbürgermeister und fünf Dezernenten. Künftig  müssen vier Dezernenten reichen  Antwort: Jein  Begründung: Dazu haben  wir bisher keine Meinung abgestimmt. Egal, wie die Dezernate aufgeteilt  sind: Es geht uns um eine bürgernahe und effiziente Verwaltung.  -----   Wie gehen wir hier am besten vor, um zu einer Meinung zu kommen?  Recherche (Kosten, Auswirkungen, etc.)?

http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/Dezernatsverteilung0614.pdf

Dezernat 1 Inneres/Finanzen Dezernat 2 Schule/Bürger/Kultur Dezernat 3 Umwelt/Klimaschutz Dezernat 4 Planen/Bauen Dezernat 5 Soziales


  • allgemeiner Überblick über AK Meinung?
  • mehr Informationen benötigt:
    • Kosten? (konkretes Einsparungspotential) => Aufschlüsselung, welche Kosten vom Dezernat und welche konkret vom Dezernenten kommen
    • Verwaltungsneuverteilung machbar? Wo sinnvolle Streichung machbar?
  • konkretes Konzept benötigt
  • Dezernat soziales! Streichen fatales Signal
  • Dezernent sollte aus dem entsprechenden Bereich stammen, Fokussierung aufs Thema wichtig, Aufgabenneuverteilung bringt eventuell unbekanntere Themen ein
  • nicht konkret Auflösung des Dezernats gefordert, nur Wegfall der Dezernentenstelle


TOP 5. Neue Themen/Sonstiges?

  • ECE - Bauvoranfrage genehmigt
    • Auswirkungen schwer einschätzbar (negativ für vorhandene Geschäfte? Anziehen überregionaler Kaufkraft?)
  • Karstadt - Aufsichtsratssitzung 21.08.
    • Protokoll Treffen AK "Karstadt" https://ak_komm_bi.piratenpad.de/5
    • Karstadt gefährdet, große Immobilie würde verfügbar werden
    • Recherche: Was ist mit diesen Grundstücken, was kann man da tun? (im Wiki, über Mailingliste Rechercheergebnisse mitteilen)[alle]
  • Ansatz: Masterplan Innenstadt
  • KASIMIR Lastenrad http://wielebenwir.de/category/projekte/kasimir/
  • Anfrage an Verwaltung/Rat bezüglich Open Data (Auskunft über Status) [ Lars, Balli, Thomas] haben mindestens drei Wochen Zeit um die Michael zu übergeben.
    • Wiedervorlage

TOP 6. Nächstes Treffen

  • Nächstes Treffen: 19.08.2014, 20 Uhr, Mumble Raum Bielefeld
    • Frage für Ausweichtermin / Sondertermin / ergänzend Themen weitergeben [Balli]
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