NRW:Arbeitskreis/Landespolitik/Arguliner/Buergerbeteiligung

Arguliner Bürgerbeteiligung LTW 2010 NRW

Allgemein & Präambel

Was ist ein Bürgerentscheid?

• Ein Bürgerentscheid ist ein Element der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Die Bürger können hier jederzeit über politische Fragen abstimmen. Bürgerentscheide sind Abstimmungen zu gestellten Sachfrage an denen alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune teilnehmen können. Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass die Frage entschieden ist, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese 20 Prozent der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Außerdem kann auch der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen aus. Daher streben die NRW-Piraten eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerentscheide entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut.

Was ist ein Bürgerbegehren?

• Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag an eine kommunale Vertretung ein Gesetz zu erlassen, zu ändern, zu erweitern oder zu streichen und wird durch eine Sammlung einer Mindestanzahl von Unterschriften von Wahlberechtigten eingeleitet. Dieses demokratische Element ist als zweistufiges Verfahren konzipiert. Das Bürgerbegehren (1. Stufe), gilt als Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids (2. Stufe). Ist es den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gelungen die notwendige Anzahl Unterschriften zu sammeln, wird das Begehren auf formale Zulässigkeit geprüft und dann der kommunalen Vertretung zur Beratung vorgelegt. Diese kann in einer bestimmten Frist über die Annahme oder Ablehnung des Bürgerbegehrens entscheiden. Lehnt die Vertretung das Bürgerbegehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid.

Was ist ein Volksentscheid?

• Der Volksentscheid ist -wie der Bürgerentscheid- ein direktdemokratisches Instrument auf Landes- beziehungsweise Bundesebene. Hierbei können alle Wahlberechtigen eines Bundeslandes an einer Abstimmung zu einer Sachfrage teilnehmen.

Was sind die Unterschiede zwischen Bürgerentscheid, Bürgerbegehren und Volksentscheid?

• Bürgerbegehren und Bürgerentscheid betreffen die kommunale Ebene. Volksbegehren und Volksentscheid sind das Pendant dazu auf Landes- oder Bundesebene. Hierbei hat ein Bürger bzw. eine Gruppe von Bürgern die Möglichkeit einen Antrag auf die Durchsetzung, Änderung oder Streichung eines Gesetzes zu beantragen (Begehren). Dafür ist im Vorhinein eine bestimmte Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Wird das Begehren von den zuständigen Gremien nicht akzeptiert kommt es zu einem Entscheid.

Was macht ihr, wenn ein Volksentscheid gegen Minarette eingereicht wird? Darf man solche Volksentscheide zulassen?

• Durch eine intensive Bürgerbeteiligung werden sicherlich auch kontroverse Themen in die öffentliche Debatte herangeführt. Jede politische Entscheidung ist an geltende Gesetze gebunden, auch in der Direkten Demokratie werden Grundgesetz und die Menschenrechte geachtet. Sowohl bei Bürger- und bei Volksentscheiden kann eine neutrale Ombudsperson über das Verfahren beraten und auf Probleme hinweisen. Denkbar ist auch, dass eine Art gerichtliche Stufe im Vorfeld die Zulässigkeit prüft.

Könnte zu viel Bürgerbeteiligung nicht auch eine Verdrossenheit bei den Bürgern auslösen (andauernd gibts irgend eine Abstimmung), beziehungsweise werden nicht diejenigen übervorteilt, die mehr Zeit haben sich zu informieren und an Bürgenentscheiden teilzunehmen?

• Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren, was ein Anzeichen für eine zunehmende Parteienverdrossenheit und eine viel zu niedrige Bürgerbeteiligung sein kann. Ziel sollte es sein, der Stimme des Bürgers wieder mehr Gewicht zu geben. Niemand ist gezwungen an einer Abstimmung teilzunehmen, jedoch sollte man die Möglichkeit dazu haben. Nicht die Abstimmung steht im Vordergrund, sondern die politische Willensbildung und Meinungsäußerung. Im Speziellen werden bei einem Bürgerentscheid Themen und Sachfragen behandelt, die einen bestimmten relativ kleinen Kreis von Bürgern direkt betreffen und zu denen diese auch einen Bezug haben.

Quoren

Warum hat sich die Piratenpartei gegen Zustimmungsquoren entschieden aber für Quoren?
(Allgemein ist der Abschnitt "Gegen Zustimmungsquoren" etwas kompliziert formuliert!)

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Wahlrecht

Was sind Gründe, die für Sperrklauseln sprechen und mit welchen Argumenten widersprechen die NRW-Piraten diesen?

• Der Sinn von Sperrklauseln sei, man verhindere eine Zersplitterung der Sitzverteilung im Parlament und fördere stabile Mehrheiten. In Deutschland wird die Sperrklausel historisch damit begründet, dass das Fehlen einer Sperrklausel in der Weimarer Republik die Zersplitterung gefördert habe. Damals saßen bis zu 15 Parteien im Reichstag. Explizite Sperrklauseln wirken jedoch vehement dem Demokratiegedanken entgegen, da so beispielsweise bei der Bundestagswahl, nahezu 2,5 Millionen Stimmen von Bürgern einfach ignoriert wurden. Die NRW-Piraten befürworten aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen. Auch für kleine Parteien und Gruppen dürfen keine erheblichen Zugangshürden geschaffen werden. Jede Stimme eines Bürgers muss auch gehört werden.

Wie wird dann verhindert, dass zum Beispiel rechtsradikale Parteien in die Parlamente einziehen?

• Das Wahlsystem ist kein geeignetes Werkzeug um gegen verfassungsfeindliche Parteien vorzugehen, hierbei muss an anderen Stellen angesetzt werden. Der Wahlprüfungsausschuss prüft die Zulässigkeit der Parteien und Kandidaten zur Wahl, zweitens soll der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung garantieren und des Weiteren haben der Staat und die Medien die Aufgabe die politische Bildung im allgemeinen sowie die Willens- und Meinungsbildung zu fördern.

Was ist die Alternative zur Zustimmungswahl (zum Bürgermeisteramt)?

• Früher wurde ein Kandidat durch eine absolute Mehrheit -gegebenenfalls in einem 2. Wahldurchgang (Stichwahl)- zum Bürgermeister gewählt. Die Stichwahl wurde von der aktuellen Landesregierung abgeschafft, jetzt kann es passieren, dass ein neuer Bürgermeister nur noch von einer kleinen Mehrheit bestimmt wird. Es sollte aber eigentlich sein, dass gewählte Personen von einer maximalen Basis unterstützt werden, die Zustimmungswahl ist hierfür das beste System. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen wird gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahl-System werden ausgeschlossen. Eine aufwändige Stichwahl entfällt.

Wenn die Bürger den Bürgermeister einfach so abwählen können, wie sollen dann nötige, aber unpopuläre Entscheidungen getroffen werden?

• Solche Entscheidungen müssen bei der richtigen Aufklärung über diese nicht zwangsläufig unpopulär bleiben oder sein. Wenn ein Bürgermeister transparent und offen seine Willensbildung darlegt, die Gründe und Konsequenzen erklärt, wird auch ein ganz anderer Konsens bei den Bürgern zu schwierigen Themen geschaffen. Zudem würden die Bürger auch so frühzeitig über politische Prozesse aufgeklärt und nicht vor vollendete Tatsachen gesetzt. Dennoch sollte die Möglichkeit bestehen, dass Bürger ihren Bürgermeister per Bürgerbegehren auch abwählen können. Jedoch wird ein solches Begehren nicht von einzelnen Personen herbeigeführt, sondern bedarf generell einer breiteren Zustimmung in der Bevölkerung, da auch hier erst einmal eine Sammlung von Unterschriften nötig ist, bevor es zu einer Abwahl kommen kann.

Kummulieren & Panaschieren? Was soll das denn sein?

• Kummulieren & Panaschieren ist eine Möglichkeit dem Wähler bei Wahlen mehr Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. Auf kommunaler Ebene heißt das, dass der Wähler bei der Wahl soviele Stimmen hat, wie es in dem jeweiligen Gemeinderat Sitze gibt. Diese kann der Wähler auf mehrere Parteien oder Personen verteilen und ist nicht gezwungen absolut für eine Partei stimmen zu müssen. Bei einer Landtagswahl erhält der Wähler 3 Stimmen, die er entweder gezielt einzelnen Personen, oder einer Partei per Listenkreuz zuweisen kann. Im letzteren Fall werden die Stimmen auf die Listenkandidaten von oben nach unten aufgeteilt. Dabei können einzelnen Listenkandidaten auch durchgestrichen werden, so dass diese keine Stimmen erhalten.

Wird Kummulieren & Panaschieren schon irgendwo anders eingesetzt? Wie sind die Erfahrungen damit? Ist es nicht zu kompliziert?

• Dieses Verfahren wird in den meisten anderen Bundesländern bereits auf kommunaler Ebene eingesetzt. Die Wähler in NRW müssen natürlich erstmalig über diese Wahlverfahren aufgeklärt werden. Zu größeren Problemen oder Verwirrungen in anderen Bundesländern ist es aber dennoch nicht gekommen. Dieses Verfahren bietet die entscheidende Möglichkeit bei der Stimmabgabe nicht nur für eine Partei stimmen zu können, sondern seine Stimmen bei Bedarf auch auf mehrere Parteien verteilen zu können, sowie konkrete Kandidaten für eine Partei abzulehnen.

Wenn jetzt 16 jährige schon Wählen dürfen sollen, wie wird sicher gestellt, dass sie sich mit der Materie auskennen?

• Jugendliche sind sich ihrer Verantwortung, wenn sie wählen gehen, durchaus bewusst. Bei einer immer stärker alternden Gesellschaft muss auch jüngeren Bürgern die Möglichkeit geboten werden, sich aktiv an der Politik beteiligen zu können. Denn nicht wer, wenn Jugendliche selbst, können ihre eigenen Bedürfnisse auch wirklich vertreten. Neben der Tatsache, dass sich viele Jugendliche bereits politisch in Jugendorganisationen engagieren, gewährleistet auch ein höheres Wahlalter nicht direkt, dass man sich mit der politischen Materie wirklich auskennt oder beschäftigt.

Warum sollen Ausländer in Deutschland wählen dürfen? Sollen sie sich doch einbürgern lassen, wenn ihnen soviel daran liegt.

• Viele ausländische Menschen leben und arbeiten legitim in Deutschland und sind somit Teil unserer Gesellschaft. Sie zahlen Steuern, konsumieren, beteiligen sich am gesellschaftlichen Leben, schicken ihre Kinder hier zu Schule, besuchen Wochenmärkte, sind Arbeitgeber für andere und sind somit ein fester Teil unserer Gesellschaft. Daher treten die NRW-Piraten dafür ein, dass auch dauerhaft hier lebenden Ausländern die Möglichkeit eingeräumt wird sich im vollen Umfang am politischen Konsens beteiligen zu können, ungeachtet ihrer Staatszugehörigkeit.

Warum jetzt die Legislaturperiode auf 4 Jahre kürzen? Wir haben doch jetzt schon permanenten Wahlkampf, das wird dann ja nur noch schlimmer!

• Wahlkampf sollte für den Bürger kein Schreckgespenst sein. Vielmehr sollte er die Möglichkeit positiv auffassen, sich öfter an der politischen Willensbildung beteiligen zu können. Zudem ist ein Zeitraum von 4 Jahren wesentlich besser zu überschauen und orientiert sich an der Wahlperiode vom Bund. In einer Demokratie sollte zudem der Einfluss der Bürger im Mittelpunkt stehen. Durch eine kürzere Wahlperiode wird jeder einzelnen Stimme wieder mehr Gewicht gegeben.

Bürgerentscheid

Wenn Bürger jetzt plötzlich über alles mitentscheiden dürfen, wie bleibt gewährleistet, dass die Ideen auch finanzierbar sind?

• Die Frage kann auch umgekehrt werden: Wie ist bei Parlamentsbeschlüssen die Finanzierbarkeit gewährleistet? Die Verantwortung der Finanzierbarkeit bleibt weiterhin bei der Verwaltung und den gewählten Gremien. Ideen aus den Reihen der Bürgschaft können und werden sicherlich auch Vorschläge und genaue Skizzierungen zur Finanzierung enthalten. Zudem zeigen empirische Ansätze, dass Direkte Demokratie zu sparsamerer Haushaltsführung führe (vgl. Mehr Demokratie e.V.: Chaos oder Sanierung? - Wie sich Volksentscheide auf die öffentlichen Haushalte auswirken).

Ich wähle Politiker weil die sich mit den Sachen auskennen! Kein Bürger kann einfach die Aufgaben der Politiker übernehmen! Das sind doch Profis!

• Auch Politiker sind nur Menschen, die sich im besten Fall von Hause aus nur mit einigen wenigen Themenfeldern wirklich auskennen. Insofern sind Politiker keinesfalls „Profis“, da sie sich bei den meisten Themen extern beraten lassen und mit anderen Personen und Ausschüssen zusammenarbeiten, um sich eine Meinung oder Position zu einem Thema zu schaffen. Jeder interessierte Bürger hat die Möglichkeit sich zu konkreten Sachfragen oder Inhalten zu informieren, und sich auf Grundlage dessen eine eigene fundierte Meinung zu einer Sachfrage schaffen zu können. Jeder Bürger, der Willens ist, kann die gleiche Leistung zu einem Thema erbringen wie es Politiker vermögen.

Volksentscheid

Können große Konzerne sich nicht einfach Stimmen kaufen und ihre Interesse durchdrücken wenn es Volksentscheide gibt?

• Im Vorhinein zu einem Volksentscheid steht nach wie vor die Hürde, dass eine bestimmte Anzahl von Unterschriften erst einmal gesammelt werden muss. Ist dieser Schritt bewältigt und kommt es zu einem Volksentscheid, revidiert die geheime Wahl, dass Unternehmen in irgendeiner Weise realen Druck auf die Wähler ausüben können und diese zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten drängen können. Zudem ist der Kauf oder Verkauf von Wählerstimmen strafbar. Dazu zählt auch der Versuch.

E-Government

Es ist jetzt schon alles nur noch Computer, kann ich bald gar nicht mehr mit Menschen sprechen wenn ich aufs Amt gehe?

• Neben dem herkömmlichen Behördengang wollen die NRW-Piraten den Bürgern ermöglichen Dienstleistungen des Staates und der Behörden auch über dem digitalen Weg unkompliziert und unbürokratisch erledigen zu können. Die transparente und einfache Darstellung der Verwaltungsprozesse soll hierbei im Vordergrund stehen.

Online-Petitionen schön und gut - Wenn ich nur einen Klick machen muss um zu unterschreiben, dann macht das ja einfach jeder, egal was drinsteht!

• Online-Petitionen bieten Bürgern eine einfache Möglichkeit sich am politischen Geschehen zu beteiligen und Missstände im politischen Betrieb aufzuzeigen. Erst ein einfaches Mitmachen ermöglicht zudem sich mit konkreten Themen oder Anliegen anderer Bürger auch näher zu beschäftigen. Die Beteiligung auf Bundesebene an Online-Petitionen in den letzten Jahren zeigt aber auch, dass bisher nur ein kleiner, in der Regel informierter, Kreis von Personen generell bereit ist an Petitionen teilzunehmen. Wirklich erfolgreiche Petitionen kommen im Schnitt „nur“ auf circa 30.000 bis 50.000 Unterzeichner.

Wenn ihr Wahlcomputer ablehnt, warum dann der ganze Hokuspokus? Dann braucht eh niemand irgendwelche Online-Plattformen.

• Wir lehnen den Einsatz von Wahlcomputern bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab. Im Unterschied dazu setzen wir und dafür ein, dass Konzepte und Systeme zur internetbasierten Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden evaluiert werden. Notwendiges Merkmal einer solchen Anwendung muss aber der uneingeschränkte und transparente Diskurs sein. Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch E-Democracy gefördert werden. Online-Beteiligungsmöglichkeiten bieten neue Formen der direkten Demokratie. Transparenz, Sicherheit und offene Schnittstellen sollen die Eckpfeiler dieser Systeme sein. Die NRW-Piraten stehen für die Schaffung von Möglichkeiten der effektiven Einflussnahme auf politische Entscheidungen über das Internet. Alle Bürger sollen in den Diskurs und die parlamentarische Arbeit einbezogen werden. Online Plattformen können mit diversen Verschlüsselungsmechanismen etabliert werden, die solche Systeme unheimlich sicher machen können. Online-Systeme können auch zur reinen Willensbildung zu einem Thema vorab einen entscheidenden Beitrag liefern und stellen für den Bürger eine einfache, unbürokratische und unkomplizierte Art dar, sich aktiv an dieser Meinungsbildung beteiligen zu können.

Ich denke ihr seid eine Internet-Partei! Dann solltet ihr doch auch für Wahlcomputer sein. Dadurch würde alles viel einfacher!

• Wahlcomputer sind bei einer allgemeinen geheimen Wahl manipulierbar, was in den letzten Jahren eindrucksvoll vom CCC und der niederländischen Gruppe „wij vertrouwen stemcomputers niet“ live im Fernsehen demonstriert wurde. So lassen sich beispielsweise in der Wahlkabine manipulative Geräte anbringen oder Wahlvorlage auf den Wahlcomputern manipulieren. Außerdem speichern Wahlcomputer die Stimmen nur intern absolut, was ein Nachzählen von Stimmzetteln und ein Nachvollziehen der Stimmen im Nachhinein unmöglich macht.

Fragen von Abgeordnetenwatch

Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden. Stimmt ihr zu?

• Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Daher streben die NRW-Piraten eine Politik an, bei der jeder mitmachen kann. Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird, in dem die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht. Daher setzen wir uns für folgendes ein; Streichung der Themenausschlüsse, finanzwirksame Abstimmungen und Zwang zum Kostendeckungsvorschlag streichen, sinnvolle Sammlungsfristen, unnütze Quoren streichen bzw. senken, für faire Abstimmungsregeln & freie Unterschriftensammlungen sowie obligatorische Referenden.

Wikimedia Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2010

Elektronische Demokratie

Informationsfreiheitsgesetze leiteten die Abkehr vom Prinzip des Amtsgeheimnisses ein, der Begründungsaufwand obliegt nun demjenigen, der die Herausgabe von Informationen verhindern möchte, nicht demjenigen, der sie begehrt. Die Fortführung dieses Gedankens ("Freedom of Information") wird derzeit auch in Gesetzesvorschlägen unter "Public Online Information" diskutiert, nachdem grundsätzlich alle Informationen nicht nur auf Anfrage bereitgehalten, sondern anlassunabhängig für jedermann einsehbar online gestellt werden müssen - eingeschränkt durch schutzwürdige Interessen (Siehe auch Gesetzesentwurf H.R.4858 Public Online Information Act of 2010 (Vereinigte Staaten, House of Representatives))

Arbeitspad: http://muenster.piratenpad.de/tmp

Welche Schlüsse ziehen sie aus der Anwendung des NRW-Informationsfreiheitsgesetzes seit seinem Inkrafttreten?

• Der wesentliche Schluss besteht darin, dass Bürger von der Möglichkeit des Gesetzes zur Informationsbeschaffung in der Tat Gebrauch machen. Allerdings hat in einigen Fällen die Höhe der Gebühren eine abschreckende Wirkung.

Was möchten Sie konkret in der kommenden Legislaturperiode zur Verbesserung des Zuganges zu öffentlichen Informationen unternehmen?

• Aus unserem Parteiprogramm und unserer grundsätzlichen Forderung nach Informationsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung lässt sich nur ableiten, dass die Verfahren generell zu verbessern sind. Eine Möglichkeit besteht im Einberufen eines runden Tisches mit den betroffenen Behörden, um gemeinsam nach Optimierungsmöglichkeiten der Infobeschaffung für den Bürger zu suchen.

Für den Zeitraum Januar 2002 bis Dezember 2003 wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes NRW evaluiert. Teilen Sie die Ausführungen des Evaluationsberichtes hinsichtlich der Frage, ob die Verwaltungsgebührenordnung dieses IFGs Menschen davon abhält, Anfragen zu stellen und sehen Sie Änderungsbedarf in der Verwaltungsgebührenordnung?

• Wir teilen die Ausführungen des Berichtes. Die Gebühren sind in vielen Fällen zu hoch und führen zu einer Selektierung der Informationsmöglichkeiten in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage. Die insgesamt uneinheitlichen Höhen der von den Kommunen erhobenen Gebühren führen zusätzlich zu Verwirrung beim anfragenden Bürger. Das ist falsch verstandene kommunale Autonomie.