NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Unna/Ausschüsse/Haupt- und Finanzausschuss/Sitzungen

Haupt- und Finanzausschuss am 11.07.2013

Beginn: 17:15 Uhr

B. Anregungen und Beschwerden

1. VORLAGEN-Nr.: 0134/13 Baumschutz in Baustellenbereichen der Stadt Unna hier: Schreiben von Herrn Holger–Arnt Zühlke vom 30.06.2013 Verweisung an den Betriebsausschuss Stadtbetriebe, den Ausschuss für Umweltangelegenheiten und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung

• ergänzender Bürgerantrag wurde nachgereicht, wird ebenfalls verwiesen

2. VORLAGEN-Nr.: 0135/13 Informationsblatt über Baumschutz auf Baustellen hier: Schreiben von Herrn Holger-Arnt Zühlke vom 01.07.2013 Verweisung an den Betriebsausschuss Stadtbetriebe und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung

• verwiesen

3. VORLAGEN-Nr.: 0132/13 Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Immissionsreduzierung und Errichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hertingerstraße Schreiben vom 24.06.2013

• verwiesen an ASBV und FSO

4. VORLAGEN-Nr.: 0133/13 Verkehrsbeschränkende Maßnahmen und Errichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hertingerstraße Schreiben ohne Datum; hier eingegangen am 26.06.2013

• verwiesen an ASBV und FSO

5. VORLAGEN-Nr.: 0136/13 Aufforstung der Fläche Gemeinde Unna, Gemarkung Massen, Flur 4, Flurstück 1290 mit einer Fläche von 8742 m² hier: Schreiben der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ortsverein Unna-Massen, vom 02.07.2013

• verwiesen an ASBV und Umweltaufschuss
• Nick: Auf Anregung von Bürgern

C. Fraktionsanträge Es liegen keine Fraktionsanträge vor.

D. Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.

E. Empfehlung an den Rat der Kreisstadt Unna

1. VORLAGEN-Nr.: 0756/13 Anträge zur Baumschutzsatzung (Vorlagen Nr. 0088/12, 0090/12 und 0095/12) und Prüfung durch die Verwaltung

• Hoffmann: fast unendliche Geschichte, Selbstbeschäftigungsmaschine, will Beratung erst im Rat durchführen
• Hartmann: unendliche Geschichte, Baumschutzsatzung hat immer mehr nur Alblbifunktion

Bick: demokratischer Prozess, ist für Abschaffung, ist Sache des Eigentümers Heckmann: ist auch für Abschaffung, Verwaltung entlasten, keine Notwendigkeit, Unna hat mehr Bäume als vor 20 Jahren Hoffmann: Nadelbäume gehören nicht in diese Region, andere Städte haben sie auch rausgenommen

• keine Abstimmung, Verweisung an Rat

2. VORLAGEN-Nr.: 0788/13 Dienstanweisung für Ermächtigungsübertragungen

• Mölle: NKF-Weiterentwicklungsgesetz, Ausnahmegenehmigung für 2012, bisher über Kreis
• wenn Beträge 3 Jahre nicht in Anspruch genommen (also Projekte, die noch nicht begonnen wurden) dann wird die Massnhame gestrichen
• Mittel aus alten Ratsperioden sollen nicht verschleppt werden
• Massnahmen müssen dann neuveranschlagt und beschlossen werden

Kolter: mehr Transpenz, weil kein Reste-Schattenhaushalt

• einstimmig empfohlen

3. VORLAGEN-Nr.: 0791/13 Jahresabschluss 2008 der Carlernst Kürten-Stiftung Vorlage der Jahresrechnung

• einstimmig empfohlen

4. VORLAGEN-Nr.: 0792/13 Jahresabschluss 2008 der Sybil-Westendorp-Stiftung Vorlage der Jahresrechnung

• einstimmig empfohlen

5. VORLAGEN-Nr.: 0793/13 7. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Kreisstadt Unna vom 14.6.2006

• Änderung wegen U3-Betreuung
• Kolter: Quote für U3-Betreuung in Unna überdurchschnittlich gut, über 40 %, in der Spitzengruppe in NRW, Erstklassige Errichtungen, über freie Träger

Hoffmann: knapp 44 %, weit über 6 Mio. investiert, Heckmann: wie ist die Verteilung? Kutter: weit über 30 % mit regulären U3-Plätzen, frühe Öffnungszeiten, auch für Schichtdienst

• einstimmig empfohlen

F. Mitteilungsvorlagen

1. VORLAGEN-Nr.: 0166/13 Finanzbericht zum Stichtag 30.06.2013 und Sachstandsbericht zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2020

• Prasi von Mölle: Zinsniveau bleiben voraussichtlich stabil, Stundensatz für die Kindertagespflege wird erhöht
• wettert gegen Großunternehmen, die keine Körperschafts- und Gewerbesteuer zahlen
• Hr. Bürger: Verschiebung der Steuerlast von den Unternehmen zu den Kommunen und der Einkommenssteuerzahler,
• Kolter: Thema im Bundestagswahlkampf
• Bick: wenn sich die Bedingungen für Unternehmen verschlechtern, werden diese Unternehmen abwandern
• Kolter: internationale und Lösungen auf EU-Ebene

2. VORLAGEN-Nr.: 0165/13 Unna ist Fairtrade Town

H. Mündliche Anfragen

• Wiese: Hovenkamp-Gelände, Info von einem Bürger, Auftragung von Recyclingschotter
• Kampmann: Massnahme wird durch Kreis überwacht, will nachfragen, Massnahme wird von Bodengutachtern überwacht
• Kolter: kein Erschließungsträger wird heute sich den Verdacht aussetzen, ein belastetes Grundstück an den Mann zu bringen

I. Einwohnerfragestunde

Ende des öffentlichen Teils: 18:55 Uhr Ende des nicht-öfentlichen Teils: 19:00 Uhr

HFA-Sitzung vom 28.06.2012

• Die Sitzung wurde um 17.05 Uhr eröffnet
• Punkt A "Niederschrift" konnte nicht abgestimmt werden, da die Niederschrift nicht vorlag
• Unter Punkt B wurden die Vorlagen "Reduzierung der Immissionswerte an der Friedrich Ebert Strasse" und der Antrag auf Zurückweisung dieses Antrages in den FSO und Umweltausschuss verwiesen. Hier soll es um eine generelle Sperrung der Strasse für LKW über 7,5 to gehen.
• Unter Punkt C gab Herr Mölle einen Ziwschenbericht zum Vermarktungsstand Weberstrasse (Sportplatz). Nachfrage mehr als nur gut, da bereits 80% der Fläche mit ernsten Angeboten untermauert ist. Einnahmen ca. 3,4 Mio. €. Sanierungskosten durch die Altlasten (Konterminierung der Asche) ca. 2,0 Mio.€.
• Unter D wurden die Absichtserklärungen gefasst, Städtische Flächen zu verkaufen. Hierbei geht es um einen Gemeindeweg, der nach Auffassung der Verwaltung in Kessebüren nicht mehr benötigt wird, da Ausweichwege zur Verfügung stehen. Seitens des Heimatvereins wurden jedoch Bedenken angemeldet. Da es sich nur um eine "Absichtserklärung" handelt, wird darüber noch ausführlich diskutiert werden.
• Das 2. Grundstück betrifft den Parkraum hinter der Gaststätte Agehten. Hier liegen Planungen vor, welche im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Industriefläche mit Parkhaus an der Josef- Ströthoff- Straße betreffen. Pläne hierzu wurden bereits im Bauausschuss vorgestellt.Wie dort bereits erwähnt würde dies zu einer deutlichen Aufwertung des Innenstadbereiches führen. Gespräche mit dem Denkmalamt in Münster wurden hierrüber bereits geführt.
• Des Weiteren wurde das Honorar der Dozenten der Jugendkunstschule um 10% angehoben.
• Bei mündlichen Mitteilungen wurde über die Gastronomie am Alten Markt gesprochen. Auf Anfrage von Herrn Hoffmann wurde mitgeteilt, dass laut Vorgenehmigung für "Ola Mexiko" Tische auf dem Markt genehmigt worden seien. Durch nicht Nutzung habe man jedoch den Raum dem Extrablatt zur Verfügung gestellt. Angedacht wäre jedoch, dass wie Tortenstücke der Nachpächter von "Ola Mexiko" seinen Anteil am Markt erhalte. Rettungswege und das passieren der Fußgänger wird dabei jedoch zu berücksichtigen sein.
• Zum Thema Fracking wurde mitgeteilt, dass der RP eine Genehmigung für Erkundungsbohrungen erteilt hat. Dabei sei der Ratsbeschluss der Stadt Unna vollkommen unerheblich, welcher ein Verbot von Fracking auf Stadtgebiet vorsieht. Dies sei jedoch keine Genehmigung für eine Probeanlage. Herr Kolter kundigte an, dass dem Rat eine Vorlage vorgelet wird, die vorsieht, dass auf keinen Grundstücken der Stadt (öffentlichen Flächen) Fracking erlauben wird. "Dann müssen Sie halt klagen!". Dies stieß auf breite Zustimmung im HFA.

Haushaltssicherungskommission vom 27.06.2012

• Der Ausschuss wurde um 16.04 Uhr eröffnet.
• Im Wesentlichen stellte Herr Mölle ein Worst Case Entwicklung des Haushaltes vor. Hier fanden Anpassungen durch eventuell zu Erwartenden Zahlungen aus Berlin, bzw. aus Düsseldorf keine Beachtung. Die Eckpfeiler sind:
  • Alleine bis 2017 fehlen 74,8 Mio. €.
  • Darin nicht berücksichtigt sind Verschlechterungen des Eigenkapitals in 2013 von weiteren 11 Mio. €.
• Geplant wird nun von der Verwaltung die Einnahmensituation und die Ausgabensituation zugunsten des Ergebnisses zu verbessern.
• Die Kämmerin der Stadt Selm stellte Ihre Maßnahmen in der Haushaltssicherung vor.
  • Selm ist im Nothaushalt und erhält pro Jahr ca. 2,67 Mio. € zusätzlich aus Düsseldorf.
  • Die Zahlungen werden nur geleistet, wenn Selm auch weiterhin die Vorgaben erfüllt und strikt spart.
  • Persönlich war ich der Meinung, dass Aufgrund der drastischen Erhöhung der Grundsteuer dieses Konzept überhaupt aufgeht. Die Komission sollte an dieser Stelle auf Steuererhöhungen eingestimmt werden.
• Bürgerfragen waren hier nicht zugelassen!

HFA-Sitzung vom 14.06.2012

• wurde um 17 Uhr 14 eröffnet.
• Im wesentlichen wurden die meisten Punkte in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Darunter fielen:
  • Punkt B1, Straßenausbau Lübbertshof mit Verbundpflaster,
  • Punkt B2, "rechts vor links" - Regelung Martinstr. Kranenkamp, diese Regelung wurde bereits umgesetzt
  • Punkt B4, übernahme Patenschaft für öffentliche Kunstwerke
  • Punkt B5, Querung an der Vaerstbrücke
  • Punkte B6, 7 und C1, Rio Reiser Weg
  • Punkt C2, Radqualität fertig stellen
  • Punkt C3, Massener Badegehen, wenigstens mit Rad
  • Punkt C4, Ersatz städtischer Mülleimer durch welche mit integrietem Aschenbecher
• Die Punkte unter E wurden nur als Empfehlungen an den Rat diskutiert. Darunter fiel auch die Übernahme einer Bürgschaft für einen Kindergarten, welcher sonst nicht Kreditwürdig gewesen wäre.
• Punkt B3, Freizeitbad Massen wurde nur diskutiert. Hier hatte die CDU Ortsunion den Antrag gestellt, doch die Kostenschätzung von 1,15Mio € zu überprüfen und durch Angebote zu untermauern. Dies tat die Verwaltung und informierte den HFA darüber, dass nun ein Angebot für 500t€ vorliegen würde. Der doch drastische Unterschied wäre damit zu begründen, dass es ja nur eine Schätzung war und auf Grund der Jahreszeit ein güstigeres Angebot zur Verfügung stand.
• Ebenfalls Redebedarf hatte die CDU Fraktion bezüglich des geplanten Rio Reiser Weges. Der Fraktionsvorsitzende hatte umfangreiche Informationen gesammelt und trug diese vor. Die mit Emotionen geführte Diskussion, obwohl es nur um einen Beschluss zum Verweis der Vorlage in die Ausschüsse ging, war im wesentliche so: CDU und FDP dagegen und der Rest des Rates dafür. Obwohl ja keine Entscheidung getroffen werden sollte. Die Äußerungen gingen jedoch in diese Richtung.
• Beschlossen wurden der Mietspiegel 2012 einstimmig und die Vorlage D1 Baugenehmigung für eine Skultur an der Twiete in Uelzen (ehem. Richtstätte des Amtes Unna). CDU und FDP, GAL und die hälfte der SPD Fraktion waren dafür. 4 Stimmberechtigte der SPD im HFA jedoch dagegen.
• Die Sitzung wurde um 18 Uhr 33 geschlossen.
• Im Bereich mündliche Mitteilungen erwähnte der Bürgermeister ein Schreiben der Partnerstadt in Frankreich. Der dortige Bürgermeister ist nun in Paris tätig für die Regierung Hollande.