NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Unna/Ausschüsse/Betriebsausschuss Stadtbetriebe Unna/Sitzung 2014 10 01

4 Mitteilungsvorlagen

4.1 Friedhofsangelegenheiten

Hier: Entwicklung der Nutzungszahlen (Vorlage 0019/14)

• Nutzungszahlen gegenüber 2013 rückläufig
• Anpassung der Planzahlen, d.h. Gebührenerhöhung in 2015 nicht auszuschliessen
• Gründung eines AK für die weitere Planung

4.2 Organisation des Winterdienstes bei den Stadtbetrieben Unna (Vorlage 0071/14)

• Inhalt und Umfang erfolgt nach Art und Geährlichkeit des Verkehrsweges und Verkehrswichtigkeit
• Dringlichkeitsstufe 1 muß bis 7 Uhr abgearbeitet sein
• Auftragsvergabe an Fremdfirma für 3 von 7 Streubezirken (Fa. Klein)
• Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft wird auf die sog. Personalgestellung zurückgegriffen
• Die entsprechenden Mitarbeiter haben gleiche Rechte und Pflichten wie SBU-Mitarbeiter
• Einteilung der Streubezirke hängt. u.a. von der Fahrzeuggröße ab
• Thema Grundsteuer:
  • 25 Punkte der Grundsteuer = ca. 520.000 Euro (Regelbedarf ca. 350.000)
  • Ausschuss hat 2010 einstimmig beschlossen nicht benötigte Grundsteuerenteile wieder zurückzufahren (Hr. Steffen)
  • Herr Albers (CDU) distanziert sich von Aussage im HA
  • Ausschuss erklärt sich ausdrücklich gegen eine Zweckentfremdung des Grundsteueranteiles

5 Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss Stadtbetriebe Unna

5.1 Kanalsanierung Kurt-Tucholsky-Straße

Hier: Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 215.000 € bei der Wirtschaftsplanstelle 92.14.08.00 Kanalsanierung Kurt-Tucholsky-Straße (Vorlage 0078/14)

• Die Verpflichtungsermächtigungen von insg. ca. 1 Mill. Euro (incl. der Pnkte 5.2 und 5.3) werden im Wirtschaftsplan für 2015 abgebildet (Lt. Hrn. Blex handelt es sich hier nicht um zus. Ausgaben)
• Einstimmig beschlossen

5.2 Kanalerneuerung Mittelstraße

Hier: Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 240.000 € bei der Wirtschaftsplanstelle 92.14.02.00 Kanalerneuerung Mittelstraße (Vorlage 0070/14)

• Es handelt sich hierbei um eine Erweiterung der Baumaßnahme
• Einstimmig beschlossen

5.3 Kanalsanierung Unna-Massen 1. Bauabschnitt

Hier: Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 570.000 € bei der Wirtschaftsplanstelle 92.01.02.16 Kanalsanierung Massen 1.BA (Vorlage 0072/14)

• Einstimmig beschlossen

6 Mündliche Mitteilungen

6.1 Sachstandsbericht Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Bimberghof

• Gesamtfläche: 7,7 ha
• Zustimmung durch Bezirksregierung wurde erteilt
• Leistungsbeschreibung wurde erstellt: Die Ausschreibung ist in dieser Woche erfolgt
• Auftrag soll im Dez. vergeben werden
• Fertigstellung geplant für Dez. 2016
• Es werden 2,2 ha Wald gerodet (durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert)
• Verdacht auf Kampfmittel => Kampfmittelräumdienst der Bezirksregierung wird einbezogen

6.2 Sachstandsbericht des Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz, Herr Dr. Schmidt

• Bachläufe und Gräben von ca. 150 km Länge im Stadtgebiet
• Kanalnetz von ca. 300 km Länge
• Außerdem etwa 150 Gewässer und Seen
• Es gibt 85 Einleitungsstellen im Stadtgebiet (z.T. seit 20 Jahren und länger)
• Wichtige Aufgabe: Hochwasserschutz
• jährliche Gewässerschau des Kreises (untere Wasserbehörde)
  • Hier sollen z.B. verstopfte Gräben und dgl. identifiziert werden => evtl. ein Fall für den Mängelmelder?
• Aktuelles Projekt: Renaturierung des Kortelbach

6.3 Sachstandsbericht Future Cities

• Unna ist Pilotstadt des Lippeverbandes
• Finanzierung durch Lippeverband (6-stelliger Betrag)
• Es gab eine Arbeitsgruppe (insg. 30 Personen)
• Karte zur Starkregensimulation (im Internet verfügbar: www.stark-gegen-starkregen.de)

6.4 Ortstermine des Ausschuss

Herr Tibbe schlägt vor, einige Ausschusstermine als Ortstermine einzuplanen

• Anfang: Bimbergtal
• Flächen und Gebäude der Stadtwerke
• Friedhöfe

7 Mündliche Anfragen

• Hr. Kress (CDU): Veranstaltg. auf dem Westfriedhof wurde nicht vom Betriebsausschuss genehmigt
• Alle Veranstaltungen müssen durch den Betriebsausschuss genehmigt werden
• Novellierung des Landeswassergesetzes beabsichtigt: Übertragung an Wasserverbände ohne Ausschreibung
• Hißnauer: Warum wurden die Parkbänke in Kessebüren abgebaut? => Wird geprüft

Anfrage der Piratenpartei zu 1-Euro-Jobs

• Es handelt sich um eine Maßnahme der Werkstatt im Kreis Unna
• ab kommender Woche sind 12 Personen von der Werkstadt in Unna im Einsatz (30h/Woche für 5 Monate)
• Aufgaben: täglich anfallenden Unrat zusätzlich zu beseitigen
• Es handelt sich, lt. Herrn Peters, um Tätigkeiten, die sonst nicht ausgeführt würden
• Die Mitarbeiter bekommen Ausstattung und Arbeitskleidung von den SBU
• Im Stadtgebiet Lünen wird dies bereits seit 4 Jahren praktiziert (bis zu 45 Personen), auch über die Werkstatt
• Dr. Schmidt: Projekt "Natur und Umwelt" setzt ebenfalls Mitarbeiter der Werkstatt Unna ein